Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg am 27. März sind gleichzeitig der Tag der Volksabstimmung über Stuttgart 21 – so Kanzlerin Merkel am 15. September vor dem deutschen Bundestag. Deshalb hat DIE LINKE einen Antrag im Bundestag gestellt, in dem die Bundesregierung verpflichtet werden soll, einen Bau- und Vergabestopp durchzusetzen. Union und FDP haben dagegen gestimmt. Sie wollen nichts vom Demokratieversprechen ihrer Kanzlerin wissen. Erfreulich ist jedoch, dass die Grünen und die SPD überwiegend zugestimmt haben.
Schlagwort: Grüne
Stopp Stuttgart 21? Die Pirouetten der Renate Künast
24. November 2010
Multimedia
„Es ist bedauerlich, dass es von Seiten der Grünen kein klares Nein zu Stuttgart 21 für die Zeit nach einer gewonnen Landtagswahl gibt,“ so Michael Schlecht, Bundestagsabgeordneter aus Baden-Württemberg der Partei DIE LINKE.
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast antwortete auf die Frage, ob die Grünen bei entsprechenden parlamentarischen Mehrheiten nach dem 27. März das Projekt beerdigen wollen, sehr ausweichend, ja sie drehte geradezu Pirouetten. „Wir machen alles was geht,“ so die noch weitestgehende Aussage von Künast. Und sie zitierte ihren Parteifreund Kretschmann: “Wir versprechen nichts, aber wir werden alles dafür tun um S21 zu beenden.“ Das sind die Aussagen, die viele Menschen in Stuttgart irritieren.
Für DIE LINKE gilt: Auch nach der Wahl sozial! Und das heißt auch: Mit den Abgeordneten der Linken wird es im nächsten baden-württembergischen Landtag keine Fortsetzung von Stuttgart 21 geben!
Von der eigenen Unklarheit der Grünen mit Vorwürfen gegen den Stuttgarter Abgeordneten Ulrich Maurer abzulenken, ist abgeschmackt. Ulrich Maurer hat schon vor acht Jahren eine kritische Position zu S21 entwickelt. Dies war bevor die Grünen noch im Bundestag während der rot-grünen Regierungszeit Stuttgart unterstützt haben.
Kommentar: Volksabstimmung: Zwei Jahre länger oder 0,25 Prozent mehr Beiträge?
17. November 2010
Kommentare
Die Verlängerung des Renteneintritts auf 67 Jahre heißt für die meisten weitere Rentenkürzungen. Bei den 60- bis 65-Jährigen haben gerade einmal 22 Prozent einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz. Knapp zehn Prozent sind es bei den 64-Jährigen. Wer mit 63 in Rente geht hat heute schon eine um 7,2 Prozent geminderte Rente. Mit der Rente mit 67 droht dann eine lebenslange Rentenkürzung von 14,4 Prozent.
In Anbetracht dieser verheerenden Folgen haben vor wenigen Tagen der DGB-Vorsitzende Michael Sommer und auch der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske die Alternative deutlich gemacht: “Die Rente mit 67 würde die Beitragssätze nach Berechnungen der Bundesregierung im Jahr 2030 bei jeweils hälftiger Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer um 0,5 Prozentpunkte senken. Wir kennen keine Arbeitnehmer, die für diesen geringen Betrag bis 67 arbeiten wollen.”
Sofort brach sich die Empörungswelle bahnt. Ronald Pofalla, Chef des Bundeskanzleramts, stellte klar: “Für uns gibt es überhaupt keine Veranlassung, irgendeine Veränderung vorzunehmen.” Genauso entschieden lehnte es der Bundesvorsitzende der CDA, Karl-Josef Laumann, ab. Ganzen Beitrag lesen »
Kommentar: Volksabstimmung über die Rente mit 67
19. Oktober 2010
Kommentare
Heiner Geissler hat Recht. Es muss Schluss sein mit der Basta-Politik. Egal von wem. Weder Merkel noch Mappus noch sonst wer dürfen in wichtigen Fragen Regelungen einfach durch drücken. Was für staatliche Infrastrukturprojekte wie Stuttgart 21 gilt, muss aber auch für andere lebenswichtige Entscheidungen gelten. Zum Beispiel für die Rente mit 67.
Die Verlängerung des Renteneintritts auf 67 Jahre heißt weitere Rentenkürzungen. Schon heute halten viele nicht bis 65 durch. Sie sind gesundheitlich fertig. Und für die Älteren, die noch arbeiten können und wollen gibt es kaum noch annehmbare Arbeitsplätze. Bei den 60- bis 65-Jährigen haben gerade einmal 22 Prozent einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz. Knapp zehn Prozent sind es bei den 64-Jährigen. Arbeitsministerin von der Leyen verkündet hingegen fröhliche Propagandazahlen. Heute seien etwa 40 Prozent aller über 60-Jährigen erwerbstätig. Aber eben nicht sozialversichert. Sehr viele Alterserwerbstätige müssen in Minijobs, Teilzeit mit niedriger Stundenzahl und Scheinselbstständigkeit arbeiten. Sie werden meistens mies bezahlt und können keine weiteren Rentenansprüche aufbauen. Ganzen Beitrag lesen »
Stuttgart 21: Merkel findet Volksbefragung überflüssig
15. September 2010
Presseerklärungen
„Die Kanzlerin erklärte heute in ihrer Regierungserklärung, dass Stuttgart 21 gebaut werden müsse. Und eine Volksbefragung sei überflüssig. Damit fällt sie selbst ihrem Parteifreund Mappus in den Rücken,“ so Michael Schlecht, Bundestagsabgeordneter aus Baden-Württemberg und Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE. Schlecht weiter:
Ministerpräsident Mappus hat sicher nur aus Not der Prüfung einer Volksbefragung zugestimmt. Ebenso wie die SPD. Der Protest der Bürgerinnen und Bürger hat sie dazu getrieben. Aber diese werden jetzt von der Kanzlerin verhöhnt. Stuttgart 21 sei für sie ein Symbol des Fortschritts und „der Zukunftsfähigkeit Deutschlands“. Alle Gegner dieses Projektes seinen rückwärtsgewandte Technikfeinde. Alle politischen Parteien, wie die Grünen und DIE LINKE seinen in Wahrheit nicht fortschrittlich, sondern von gestern. Und Parteien, wie die SPD, die nicht entschieden für Stuttgart 21 kämpften, hätten „mangelnde Standhaftigkeit um Deutschland nach vorne zu bringen“.
Die Kanzlerin erklärte: „Die Landtagswahl im nächsten Jahr wird genau die Befragung der Bürger über die Zukunft Baden-Württembergs und über Stuttgart 21 sein.“ Sicher, wenn es keine Volksbefragung gibt, dann wird in der Landtagswahl entschieden. Und dann wir das Ende von Schwarz/Gelb und von Mappus eingeläutet. Darüber hinaus werden dann für Merkel mindestens die Handlungsmöglichkeiten gegen das Volk in Berlin zu regieren eingeengt.
„Stuttgart 21 muss verhindert werden. Dafür tritt DIE LINKE ein. Auch wenn man sich dafür von der Kanzlerin beschimpfen lassen muss,“ so Schlecht.
Interview: Michael Schlecht zu den geplanten Protesten gegen den schwarz-gelben Sozialabbau
13. Juli 2010
Multimedia, Presseecho & Interviews
Michael Schlecht im Interview mit dem bermudafunk zu den Vorbereitungen der Proteste gegen geplanten Sozialabbau von Schwarz-Gelb, Bürgerarbeit und der möglichen Zusammenarbeit der LINKEN mit SPD und Grünen.
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