Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Alle reden vom Aufschwung; das hört man auch hier. Viele Menschen stellen aber vollkommen ernüchtert fest, dass ihr Lohn nach wie vor XS ist und zum Teil eher noch sinkt. Es ist kein Wunder, dass vor diesem Hintergrund viele stinksauer sind, weil ihnen etwas vorgespiegelt wird, was mit ihrer Realität überhaupt nichts zu tun hat. Ganzen Beitrag lesen »
Schlagwort: Gewerkschaften
Interview: Michael Schlecht zu den geplanten Protesten gegen den schwarz-gelben Sozialabbau
13. Juli 2010
Multimedia, Presseecho & Interviews
Michael Schlecht im Interview mit dem bermudafunk zu den Vorbereitungen der Proteste gegen geplanten Sozialabbau von Schwarz-Gelb, Bürgerarbeit und der möglichen Zusammenarbeit der LINKEN mit SPD und Grünen.
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Fraktion besucht streikende Gebäudereinigungskräfte
28. Oktober 2009
Allgemeines
Sechs Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE waren bei einer Streikversammlung von Gebäudereinigerinnen und -reinigern im Berliner Gewerkschaftshaus am Wittenbergplatz zu Gast. Dabei erklärten sich Sahra Wagenknecht, Jutta Krellmann, Sevim Dagdelen, Andrej Hunko, Michael Schlecht und Niema Mowassat mit den Forderungen der Streikenden solidarisch. Die Branche der Gebäudereiniger steht seit Wochen im Fokus der Öffentlichkeit. Es ist der erste bundesweite Streik, den es in dieser Branche gibt.
Mit Hilfe der Gewerkschaft sollen Lohnsteigerungen um 8,7 Prozent, das sind 70 Cent mehr pro Stunde, tariflich erkämpft werden. Derzeit liegen die Stundenlöhne zwischen 2 und 6,50 Euro netto, je nach Beschäftigungsverhältnis.
»Wer euch diese Hungerlöhne zahlt, ist nicht ganz sauber!«, rief der Bundestagsabgeordnete Michael Schlecht den protestierenden Frauen und Männer zu. Die Abgeordnete der Linksfraktion, Sevim Dagdelen, erzählte von ihren eigenen Erfahrungen, als sie vor Jahren selbst als Reinigungskraft am Flughafen ihr Geld verdienen musste. »Wir stehen an eurer Seite und werden die berechtigten Lohnforderungen auch im Bundestag zum Thema machen«, erklärte die Abgeordnete aus Nordrhein-Westfalen.
Gastkolummne im ND: “Vertrag mit dunklem Schatten”
24. Oktober 2009
Kommentare, Presseecho & Interviews
Von Michael Schlecht, erschienen im Neuen Deutschland vom 24.10.2009
Der Koalitionsvertrag bringt vor allem für sozial Benachteiligte viele Verschlechterungen. Eine faktische Senkung des Arbeitslosengeldes II wird durch die Pauschalierungen der Energie- und Nebenkosten sowie voraussichtlich der gesamten Kosten für die Wohnung durchgesetzt. Kaschiert werden soll dies mit der Erhöhung des Schonvermögens, die aber nur für einen kleinen Kreis von Erwerbslosen von Bedeutung ist. In der Pflege müssen Beschäftigte einen Sonderbeitrag für den Einstieg in die Kapitaldeckung zahlen. Die Gesundheitsvorsorge wird für Versicherte sofort teurer. Ab 2011 zeichnet sich der Weg in die Kopfpauschale ab, die einseitig zu höheren Beiträgen vor allem für Versicherte mit niedrigem Einkommen führt. Für Unternehmer bleibt es bei einem fixen Beitragssatz der in Zukunft nicht mehr erhöht wird.
Skandalös ist die Legalisierung der bis zu 30prozentigen Unterschreitung von Tariflöhnen. Schwarz-Gelb lehnt Mindestlöhne ab. Bis Ende 2011 sollen auch die bereits eingeführten Branchen-Mindestlöhne überprüft und möglicherweise aufgehoben werden. Gleichzeitig bedient die Koalition Reiche und Vermögende sowie die Konzerne vor allem mit weiteren Steuergeschenken. Selbst wenn nur die Pläne der Union durchkommen, wird dies zu Einnahmeausfällen von mindestens 15 Milliarden Euro führen. Betroffen sind in starkem Maße Länder und Kommunen.
In den öffentlichen Kassen herrscht ein Finanzdesaster ohne Gleichen. Nach der Planung des Finanzministeriums vom August wird es 2010 zu einem Defizit von 130 Milliarden Euro bei Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen kommen. Unter Einbeziehung des Jahres 2009 droht bis 2013 insgesamt ein Fehlbetrag von mehr als 500 Milliarden Euro. Dabei ist die Bankenrettung, die am Ende auch noch hunderte von Milliarden kosten kann, nicht berücksichtigt.
Interview: Quelle ist auch ein Opfer der Agenda 2010
21. Oktober 2009
Presseecho & Interviews
Junge Welt, 21. Oktober 2009
Politik ist gefordert: Verstaatlichung der Banken und Stärkung der Binnennachfrage können die Realwirtschaft retten und Pleiten verhindern. Ein Gespräch mit Michael Schlecht
Interview: Claudia Wangerin
Michael Schlecht ist Bundestagsabgeordneter der Partei Die Linke und noch Chefvolkswirt der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di
Durch die Abwicklung des Traditionsunternehmens Quelle werden nach Gewerkschaftsangaben alle Mitarbeiter arbeitslos. Betroffen sind nicht nur die Zentrale in Fürth, sondern auch das Logistik-Center in Leipzig sowie Callcenter mit Tausenden Beschäftigten. Welche Möglichkeiten haben die Gewerkschaften noch, welche hat die Politik?
Wir sind am Ende eines Dramas, das deutlich macht, daß wir eine ganz andere Wirtschaftspolitik brauchen. Das erste Problem ist die enger werdende Kreditklemme. Eine angemessene politische Antwort auf die Wirtschafts- und Finanzkrise wäre die Vergesellschaftung der Banken. Unter staatlicher Kontrolle müßten die Banken dafür sorgen, daß die Realwirtschaft funktioniert. Das ist der entscheidende Hebel. Darüber hinaus muß die Politik das Lohndumping in Deutschland beenden. Quelle ist letztlich auch ein Opfer der Agenda 2010, mit der Lohndumping durchgesetzt wurde. Deshalb leiden wir an einer Schwächung der Binnennachfrage. Das setzt einen blindwütigen Anarchokapitalismus in Gang, der ganze Unternehmen über die Klinge springen läßt. Siehe Arcandor und Quelle. Ganzen Beitrag lesen »
Linksfraktion.de: Sechs Fragen an Michael Schlecht
21. Oktober 2009
Presseecho & Interviews
35 der 76 Abgeordneten, die DIE LINKE im 17. Bundestag stellt, sind neu gewählte Mitglieder des Parlaments. Welche Erwartungen haben sie? Was haben sie vor? linksfraktion.de fragt nach.
Michael Schlecht, 58, Gewerkschaftssekretär, Volkswirt aus Baden-Württemberg
Sie sind jetzt Volksvertreter. Wie wollen Sie die Interessen der Menschen vertreten?
Den Interessen und Problemen der Menschen im Parlament eine Stimme geben. Vor allem aber vor Ort arbeiten. Das wichtigste ist, den Menschen deutlich zu machen, dass wir im Parlament vor allem dann etwas bewegen können, wenn auch sie selbst im Land ihren Unmut und ihre Interessen im Rahmen von Protesten und Demonstrationen deutlich machen. Mehr Unruhe braucht das Land!
Wie wollen Sie konkret den Widerstand gegen Sozialabbau und Krieg stärken?
Ich werde mich dafür einsetzen die Informationen über die drohende Agenda 2020 zu intensivieren. Die Regierung versucht, der Bevölkerung vorzugaukeln, dass wir bereits wieder auf dem Weg aus der Krise sind und dass alles nicht so schlimm wird. Da müssen wir mit Gegeninformation antreten. Außerdem werde ich Widerstandsbewegungen aus den Gewerkschaften und den sozialen Bewegungen unterstützen. Dies ist vor allem im Widerstand gegen die Kriegseinsätze wichtig. Ganzen Beitrag lesen »
Kommentar: Binnenwirtschaft stärken!
24. August 2009
Kommentare
Dringend notwendig ist der stärkere Ausbau der Binnenwirtschaft. Und dies heißt vor allem die Stärkung der Lohnentwicklung. Deutschland ist das einzige industrielle Land, in dem die Reallöhne in den letzten zehn Jahren gesunken sind; um 0,8 Prozent. Über eine halbe Billion Euro an Löhnen wurde den Beschäftigen in den letzten zehn Jahren vorenthalten.
DIE LINKE will, dass diese Umverteilung von unten nach oben, die Enteignung der Beschäftigten gestoppt und umgekehrt wird. Wegen der Gerechtigkeit und weil die Binnenwirtschaft gestärkt werden muss. Ganzen Beitrag lesen »
