Schlagwort: G20

„Madame No“ steht wieder auf der Bremse vorm G20-Gipfel

14. Oktober 2011  Presseerklärungen
megafon

„Bundeskanzlerin Merkel glaubt, mit dem Fuß auf dem Bremspedal den Wettlauf gegen die größte Systemkrise seit dem Zweiten Weltkrieg gewinnen zu können. Damit geht sie nicht nur den Regierungschefs der G20-Ländern auf die Nerven“, kommentiert Michael Schlecht die Kritik vieler G20-Länder am Krisenmanagement der Eurozone im Vorfeld des Treffens ins Paris. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Bundesregierung ist nicht in der Lage diese Dauerkrise zu lösen. Ganzen Beitrag lesen »

Regierung muss Opposition gegen Regulierung der Finanzmärkte aufgeben

23. April 2010  Presseerklärungen

„Dem G20-Treffen der Finanzminister droht ein Fiasko. Wenn Staatssekretär Asmussen nach Washington fliegt, gibt es Asche für die Banken“, kommentiert Michael Schlecht, Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE, das Treffen der Finanzminister der G20-Staaten. Schlecht weiter:

„Die Bundesregierung versucht mit einer Bankenabgabe ‚light’ den Wettbewerb um die billigste Lösung für die Banken anzuheizen. Die Finanzmarkttransaktionssteuer wurde bereits begraben, obwohl sie problemlos auf EU-Ebene umzusetzen wäre.

DIE LINKE fordert eine echte Bankenabgabe nach US-Vorbild, um die öffentlichen Haushalte zu entlasten. Das bringt bis zu 9 Milliarden Euro jährlich. Sparkassen sind von der Abgabe auszunehmen. Die Finanzmarkttransaktionssteuer ist weiterhin unverzichtbar. Die Bevölkerung hat einen Anspruch auf Schutz und Entschädigung.”