Die Bundesregierung feiert Eitel Sonnenschein, aber auf dem Arbeitsmarkt herrscht Eiszeit. Der Aufschwung kühlt ab und hat zudem keine langfristige Perspektive, kommentiert Michael Schlecht das Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute. Das Mitglied des Parteivorstands und Chefvolkswirt der Bundestagsfraktion DIE LINKE weiter:
Das neue Jobwunder ist ein Mix aus statistischen Taschenspielertricks und miesen Jobs. Die tatsächliche Arbeitslosigkeit läge etwa um 1 Million Beschäftigte höher, allein die Bereinigung der Statistik um Arbeitnehmer/innen über 58 in der Arbeitslosigkeit versteckt über 360 000 Menschen ohne Job. Der Aufschwung ist ein Aufschwung der Leiharbeit und mieser Jobs.
Das Vorkrisenniveau beim Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist noch nicht wieder erreicht und das Wachstumstempo lässt mit 2,8 Prozent bereits deutlich gegenüber dem Vorjahr nach. Die europaweiten Kürzungspakete werden den Exportmotor zudem abwürgen. Die Schwellenländer können den europäischen Markt noch nicht hinreichend kompensieren.
DIE LINKE fordert daher einen Aufschwung für alle: Dies erfordert eine Ausweitung der öffentlichen Investitionen auf den europäischen Durchschnitt, eine Anhebung von Hartz IV auf 500 Euro und den gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro. Dies wäre u.a. über eine fünfprozentige Millionärssteuer auf Vermögen über 1 Million Euro finanzierbar. Diese Steuer brächte den öffentlichen kassen jährliche Einnahmen von 80 Milliarden Euro.
