„Gleichzeitig hat Finanzminister Schäuble aber schon den Fluchtweg eingeplant. Das Finanzministerium behält sich vor, Ausnahmen per Rechtsverordnung zu erlassen. Die Bundesregierung hat sich auch um keine einheitliche europäische Regelung bemüht. Die Bundesregierung spekuliert nur auf die Backpfeifen der Spekulanten, um notfalls wieder in die Knie zu gehen. Zudem will sie durch den nationalen Alleingang ambitioniertere europäische Regeln verhindern.

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene für ein vollständiges Verbot von Leerverkäufen und Credit Default Swaps einzusetzen.“

Wirtschaftspolitik aktuell:
Der Euro brennt (Mai 2010)

Am Freitag den 21. Mai 2010 hat die Bundesregierung den deutschen Anteil des Euro-Rettungspaketes in Höhe von bis zu 150 Milliarden Euro im Bundestag und Bundesrat durchgedrückt. Damit wurden in zwei Sitzungswochen hintereinander im beschleunigten Verfahren, getrieben von den Finanzmärkten massive Hilfen beschlossen. DIE LINKE hat dem widersprochen und das Gesetz der Bundesregierung abgelehnt.

Der Hintergrund: Der Euro brennt, letztlich geht es um die Zukunft Europas.

Lesen sie hierzu das von mir herausgegebene Papier:

• http://www.michael-schlecht-mdb.de/positionen

„Die Bundesregierung versucht mit einer Bankenabgabe ‚light’ den Wettbewerb um die billigste Lösung für die Banken anzuheizen. Die Finanzmarkttransaktionssteuer wurde bereits begraben, obwohl sie problemlos auf EU-Ebene umzusetzen wäre.

DIE LINKE fordert eine echte Bankenabgabe nach US-Vorbild, um die öffentlichen Haushalte zu entlasten. Das bringt bis zu 9 Milliarden Euro jährlich. Sparkassen sind von der Abgabe auszunehmen. Die Finanzmarkttransaktionssteuer ist weiterhin unverzichtbar. Die Bevölkerung hat einen Anspruch auf Schutz und Entschädigung.”

„Die Regierung Schröder hat die Krise mit der Deregulierung der Finanzmärkte u.a durch die Zulassung von Hedgefonds, Kreditverbriefungen und Leerverkäufen, mit Steuergeschenken an Konzerne, der Privatisierung der Rente sowie dem Lohndumping der Agenda 2010, vorbereitet. Die deutschen Exportüberschüsse sind eine wichtige Ursache der Schuldenkrise in den USA und im europäischen Ausland. Merkel setzt diese Politik trotz der Kritik der internationalen Gemeinschaft unvermindert fort.

Die Bevölkerung erwartet aber kein Geschwätz, sondern Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte. Sonst droht die nächste Finanzblase. Die Zocker müssen die Rechnung der Finanzkrise vollständig bezahlen. Deutschland benötigt das Geld für Zukunftsinvestitionen und ein drittes Konjunkturprogramm.

Die Banken gehören in öffentliche Hand, um kriminelle Geschäftspraktiken zu verhindern und die Steuerzahler zu entschädigen. Das ist die billigste Lösung. Darüber hinaus brauchen wir eine echte Bankenabgabe nach US-Vorbild und ein Verbot des Eigenhandels der Finanzinstitute. Banken dürfen nicht länger mit dem billigen Geld der Zentralbank auf Währungen, Aktien und Rohstoffe spekulieren. DIE LINKE fordert darüber hinaus eine Finanztransaktionssteuer, notfalls im europäischen oder nationalen Alleingang.“

US-Präsident Obama will “jeden Cent eintreiben, den die Banken der amerikanischen Bevölkerung schulden”! Er will Banken und Versicherungen zur Kasse bitten. Und er will den Banken weitgehend das Zocken verbieten. DIE LINKE hat mindestens die Übernahme dieser Vorschläge im Parlament gefordert. Kommentar der Koalition: “Die Hetzreden von Herrn Gysi gegen die Finanzindustrie und ihr Klassenkampf dienen nicht den Arbeitsplätzen in Deutschland!”

Jetzt, kurz vor der NRW-Wahl, plant die Bundesregierung eine billige Raubkopie der US-Bankenabgabe. Versicherungen sollen verschont bleiben. Und für die Banken soll lediglich ein Notfallfonds geschaffen werden. Nicht für die gegenwärtige Krise, sondern für zukünftige. Jetzt sollen Steuerzahler alles allein bezahlen.

Es ist schon zynisch: Da die Bundesregierung die Finanzmärkte nicht reguliert, sie sehenden Auges in die nächste Krise geht, will sie zumindest zukünftigem Schaden vorbeugen. Grotesk! Die Bankenabgabe soll eine Milliarde Euro im Jahr bringen – hofft die Regierung. Würde man sie nach dem Vorbild Obamas ausrichten wären zumindest neun Milliarden Euro drin; so eine Berechnung des Finanzministeriums. Die Kosten der bisherigen Krise belaufen sich in Deutschland aber bereits auf fast 30 Milliarden Euro an Kapitalhilfen. Hinzu kommen noch knapp 150 Milliarden Euro Garantien, von denen man nicht weis, ob der Staat nicht darauf sitzen bleibt.

Die Banken stimmen der Bankenabgabe zu, sozusagen also Beruhigungspille.

Aber für sie ist klar: “Letztlich bleibt der Staat mit im Boot und daran führt auch kein Weg vorbei,” so der Geschäftsführer des Bankenverbandes in der Tagesschau.

Als im Herbst 2008 die Finanzmärkte kollabierten schwor die Kanzlerin: “Wir müssen alles dafür tun, dass so etwas nie wieder geschieht.”

Die Regulierung der Finanzmärkte ist jedoch kein Stück vorangekommen. Im Gegenteil. Die Einschränkungen bei den Leerverkäufen sind seit dem 1. Februar wieder aufgehoben. Ein Salon im Spielkasino ist wiedereröffnet worden. Jetzt soll zumindest eine Meldepflicht eingeführt werden.

Und Ackermann klatscht sich vor Freude auf die Schenkel. Er bekommt wieder viel Geld. Zehn Millionen Euro für das Jahr 2009. Weil die Deutsche Bank wieder kräftig Gewinne macht. Fünf Milliarden Euro nach Steuern. Davon überwiegend im Investmentbanking und mit Staatsanleihen. Die Deutsche Bank verdient auch noch an den Schulden, die der Staat wegen Ackermann & Co. macht.

Die Bundesregierung meint neue Regeln für die Finanzmärkte müssten international abgestimmt sein. Viele Verkehrsregeln auf den Finanzmärkten sind jedoch im nationalen Alleingang in den letzten zehn Jahren beseitigt worden. Heuschrecken erhielten freien Auslauf und “Zweckgesellschaften” gefördert, also schwarze Kassen, die von keinem Aufsichtsrat kontrolliert werden. Und Hedge-Fonds wurden zugelassen. Da all dies im nationalen Alleingang geregelt wurde, könnte die Regierung es auch alleine wieder verbieten. Macht sie aber nicht!

DIE LINKE fordert die Überführung der Banken in öffentliche Hand. Nur so kann die politische Macht der Großbanken gebrochen werden mit der sie jegliche Regulierung hintertreiben. Es muss Schluss damit sein, dass ein Ackermann mehr Einfluss auf die Politik hat als eine gewählte Regierung.

“Die Bundesregierung kann bei der Regulierung der Finanzmärkte nicht länger mit dem Finger auf die USA zeigen. US-Präsident Obama will jeden Cent eintreiben, den die Banken der amerikanischen Bevölkerung schulden. Er will Banken verbieten, auf eigene Rechnung mit Wertpapieren und Rohstoffen zu zocken.

Frankreichs Staatspräsident Sarkozy forderte in Davos sogar ein neues Bretton Woods, um Währungsspekulation einzudämmen und die Politik von den Fesseln der Finanzmärkte zu befreien.

Doch die Bundesregierung schweigt, nur der inoffizielle Regierungssprecher Ackermann spricht. Eine Entschädigung der Steuerzahler für die Bankenrettung lehnt er ab.

Obama sagt den Bankern: Wenn diese Leute einen Kampf wollen, können sie ihn haben. DIE LINKE wird weiter dafür kämpfen, dass das Casino geschlossen und die Steuerzahler entschädigt werden.“