„Wir haben in Europa eine Staatsschuldenkrise, weil in vielen Ländern unsolide gewirtschaftet wurde“, behauptet Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Deshalb müssen aus ihrer Sicht Schuldenabbau ebenso wie die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit auf der Tagesordnung der Euro-Länder stehen. Deutschland solle als Vorbild dienen: Am deutschen Wesen soll die Welt genesen. Um Schuldenabbau und Wettbewerbsfähigkeit zu erzielen, sind nach Merkels Auffassung massive Einschnitte bei Lohn-, Renten- und Sozialleistungen erforderlich. Deshalb macht sie sich für den Export der Agenda 2010 stark.

Bislang wurde Griechenland, aber auch Irland und Portugal eine die Krise nur verschlimmernde, von strengen Kürzungszwängen diktierte Finanzpolitik aufgezwungen. Jetzt will Merkel die europäischen Verträge ändern, in die nationale Souveränität anderer Länder eingreifen und sie auf die deutsche Spar- und Ordnungspolitik verpflichten.

Sofern die Euro-Zone in den nächsten Monaten nicht ohnehin kollabiert, droht mit Merkels Kurs der ökonomische Niedergang Europas: Deflation und Depression.

Dabei ist die Politik der Agenda 2010 selbst die zentrale Ursache der europäischen Krise. Mit der Deregulierung des Arbeitsmarktes wurden die Gewerkschaften in Deutschland geschwächt und ein gigantisches Lohndumping eingeleitet. Fakt ist: Die Löhne sind seit 2000 preisbereinigt um 4,5 Prozent gesunken. Fair wäre ein Lohnzuwachs um mindestens zehn Prozent gewesen; wie er in vielen anderen Ländern Europas realisiert worden ist. Wenn Löhne sinken, schwindet die Kaufkraft der Menschen. Davon sind auch die importierten Güter betroffen, sodass viele Staaten es schwer haben, Waren nach Deutschland zu exportieren. Lohndumping ist gut für die Profite der Unternehmer, auch für ihre Wettbewerbsfähigkeit im Ausland. Kein Wunder, dass die deutschen Exporte seit dem Jahr 2000 massiv ansteigen. In der Schere zwischen ausgebremsten Importen und steigenden Exporten explodierte der Außenhandelsüberschuss. Seit 2000 haben deutsche Unternehmer für 1,2 Billionen Euro mehr ins Ausland verkauft als sie an Gütern und Dienstleistungen von anderen Ländern einkauften. In den ersten drei Quartalen 2011 betrug der Überschuss knapp 120 Milliarden Euro, davon 65 Milliarden in der Eurozone.

Keine schulden-, sondern Lohnkrise

enn ein Land fortwährend erhebliche Exportüberschüsse erzielt, verschulden sich die anderen Länder fast zwangsläufig. Nur so sind sie in der Lage, die Exporte zu bezahlen. Das deutsche Lohndumping und die Schulden der europäischen Krisenländer sind zwei Seiten derselben Medaille: Wir haben keine Schulden-, sondern eine Lohnkrise! Wenn der Euro kollabiert, käme es zu einer neuen deutschen Währung, aufgewertet gegenüber anderen Währungen um 40 Prozent. Die Folge: Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Exportwirtschaft nähme rapide ab, Millionen Arbeitsplätze in der Exportindustrie wären bedroht.

Was ist die Alternative? Erstens muss die Bundesregierung in Deutschland das Lohndumping beenden, indem sie einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro einführt und sich von der Agenda 2010 verabschiedet sowie die Tarifflucht der Unternehmer gesetzlich unterbindet.

Zweitens muss die Europäische Zentralbank (EZB) weiterhin massiv eingreifen bei der Stabilisierung der Finanzmärkte (s. S. 15). Notwendig ist darüber hinaus die direkte Finanzierung der Krisenstaaten. Sie würde niedrigere Zinssätze, orientiert am EZB-Leitzins, ermöglichen. Vor allem wäre dann die Finanzierung der Euro-Staaten der Willkür privater Finanzmärkte entzogen; Spekulanten, Zocker und Rating-Agenturen könnte man auf diese Weise ausschalten. Zahlten Millionäre und Multimillionäre europaweit zudem einmalig eine Vermögensabgabe von 50 Prozent, ließen sich die Staatsschulden halbieren.

Klar ist: Nur mit einem grundlegenden Kurswechsel ist Europa zu retten. Nur so kann sich das Primat der Politik gegenüber dem Terror der Finanzmärkte durchsetzen.
Quelle: http://www.gew.de/Lohndumping_gefaehrdet_Europa.html

“Der deutsche Beitrag zu einer wirksamen Wachstumsstrategie könnte in einem Investitionsprogramm für den sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft im Umfang von 125 Milliarden Euro jährlich bestehen. Davon würden auch unsere kriselnden Partner in der Eurozone profitieren. In vielen Ländern hat die Euro-Rettungspolitik à la Merkozy ein Trümmerfeld hinterlassen. Die Wirtschaft droht in die Rezession abzugleiten, angetrieben durch die den Staaten aufgezwungenen Sparprogramme. Notwendig wäre jetzt ein europäischen ‘Marshallplan’, um Staaten zu helfen, die sich aufgrund der verfehlten Politik von Merkel und Sarkozy nicht mehr selbst helfen können.

Die französische Initiative, eine Finanztransaktionssteuer jetzt schnell einzuführen, könnte Milliarden für Investitionsprogramme und ‘Marshallplan’ einbringen und zugleich kurzfristig zur Stabilisierung der Finanzmärkte beitragen. Die Kanzlerin muss deshalb runter von der Bremse und damit gemeinsam mit Frankreich Europa für die Spekulantensteuer aufschließen. Da hätte die deutsch-französische Achse endlich mal einen Sinn.”

Der DGB will in den Ländern mit einem hohen Leistungsbilanzüberschuss, insbesondere Deutschland, die Binnennachfrage durch höhere Masseneinkommen steigern. In Anbetracht einer Lohnabsenkung von preisbereinigt 4,5 Prozent seit 2000 ist ein Konzept erforderlich, um in der Tarifpolitik wieder die umfassende Gestaltungsmacht für die Einkommensentwicklung zu erlangen. Insbesondere der Kampf um die Überwindung der Agenda 2010, die Beseitigung von Leiharbeit, Befristungen, Minijobs und Hartz IV ist daher zwingend notwendig. Ein weiterer Baustein ist die sofortige Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes von 10 Euro.

„Statt weiterer Spardiktate müssen Impulse für eine wirtschaftliche Erholung gesetzt werden. In Deutschland muss hierfür die Binnennachfrage gestärkt werden. Erreicht werden kann dies durch die Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von zehn Euro, die Aufstockung der Hartz IV-Regelsätze auf 500 Euro und ein Zukunftsprogramm für den sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft in Höhe von 125 Milliarden Euro jährlich.

Wenn die Wirtschaft läuft, sprudeln auch die Steuereinnahmen. Wird zudem der ruinöse Steuerwettbewerb in Europa beendet und die Einkommen und Vermögen der Reichen und Superreichen wieder gerecht besteuert, kann der Schuldenabbau tatsächlich gelingen. Von Maßnahmen gegen Steuerflüchtlinge und Steuerdumping liest man jedoch nichts in den Beschlüssen des EU-Gipfels. Die Krisenpolitik von Merkel ist nicht nur technisch schlecht gemacht, sie ist grundlegend falsch.“

“Ein kurzfristiger Kollaps des Euro ist inzwischen zu einer realen Gefahr geworden. Denn ‘Merkozy’ und die EU kümmern sich nicht darum, wie die Euro-Staaten sich in den kommenden Monaten zu vernünftigen Zinsen refinanzieren sollen. Allein 2012 werden die Eurostaaten auslaufende Staatsanleihen im Wert von über 1,1 Billionen Euro refinanzieren müssen.

Das deutsche Lohndumping ist die zentrale Ursache für die Handelsbilanzungleichgewichte innerhalb der EU. Wer die Krise beenden will, muss deshalb das deutschen Lohndumping beenden und für eine Stärkung der Binnennachfrage sorgen. Erreicht werden könnte dies durch die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von mindestens zehn Euro, die Aufstockung der Hartz IV-Regelsätze auf 500 Euro und eine Zukunftsprogramm für den sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft in Höhe von 125 Milliarden Euro jährlich.

Zur Stabilisierung der Finanzmärkte ist es notwendig die Staatsfinanzierung aus den Fängen der Finanzmafia inklusive der Ratingagenturen zu befreien. Denkbar wäre hier etwa die Finanzierung durch die EZB, vermittelt über eine Bank für öffentliche Anleihen.”

“Seit Oktober sind die Zinsen für italienische Staatsanleihen von 3,6 Prozent auf bis zu 7,5 Prozent gestiegen. Bei diesem Zinssatz ist das Land bald zahlungsunfähig. Allein 2012 muss Italien über 300 Milliarden Euro refinanzieren. Der EFSF kann Italien mit seiner Staatsschuld von 1,9 Billionen Euro nicht retten. Es sind nur noch 250 Milliarden Euro verfügbar, und ob die Hebelung auf eine Billion Euro kommt, steht noch in den Sternen. Gehandelt werden muss jetzt. Wenn ein Wirtschaftsnobelpreisträger wie Paul Krugman Alarm schlägt, ist es höchste Zeit. Die Blockadehaltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel ist unverantwortlich.

Der momentane Zinsanstieg für italienische Anleihen ist durch keine realwirtschaftliche Entwicklung gedeckt. Fällt der Euro, hat dies auch katastrophale Folgen für die deutsche Wirtschaft. Sollte sich die EZB weigern, die direkte Refinanzierung der Staatsschulden zu übernehmen, muss umgehend eine europäische Bank für öffentliche Staatsanleihen eingerichtet werden, die dieser Aufgabe nachkommt.”

“Die Politik der Strangulierung der öffentlichen Haushalte als Gegenleistung für Hilfsgelder muss sofort beendet werden.Sie ist zweifach sinnlos: Erstens führt sie in den wirtschaftlichen Abschwung, und zweitens hilft sie noch nicht mal, die Schulden wirklich zu senken – wie man an und in Griechenland sehen kann.

Nur eine stabile wirtschaftliche Entwicklung und Umverteilung kann die Schulden nachhaltig senken. Dazu aber ist ein Konjunkturprogramm für Deutschland für den sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft nötig und ein ‘Marshallplan’ für die Länder, die sich gerade wegen der Politik Merkels nicht mehr selbst helfen können.

Das Steuerdumping in Deutschland und der ruinöse Steuerwettbewerb in der EU müssen beendet werden. DIE LINKE fordert eine Millionärssteuer in Deutschland, die 80 Milliarden, und eine Finanztransaktionssteuer, die europaweit 60 Milliarden einbringen würde.”

Jannis Milios, Mitglied des Parteivorstandes der griechischen Oppositionspartei SYNASPISMOS und Finanz- und Wirtschaftsexperte ergänzt:

“In einer Abstimmung das ganze Volk zu befragen ist ein hohes demokratisches Gut. ,Wollt ihr die Kürzungspolitik ertragen oder Austritt aus der Eurozone hinnehmen’ verkürzt das Problem. So droht die Volksabstimmung zu einem letzten Trick von Papandreou zu werden, den Fall der Regierung zu verhindern angesichts des steigenden Drucks der Massenmobilisierungen. Richtig und notwendig sind jetzt Nationalwahlen. Die griechische Bevölkerung muss entscheiden können, welche Politik und welche politische Programme einen Ausweg aus der Krise bilden können. Nur die Demokratie kann Europa retten!

Wir werden uns auch weiterhin mit allen Mitteln gegen alle Kürzungsprogramme wehren. Diese Kürzungsprogramme überall in der EU zielen auf die Umverteilung von unten nach oben ab. Sie nützen nur wieder den Verursachern und Profiteuren der Krise und wenden sich gegen die Mehrheit der Gesellschaft. Und vor allem nützen sie überhaupt nichts gegen die Finanzkrise. Im Gegenteil sie heizen nur die Spekulation noch mehr an und verschärfen die Krise. Wir kämpfen für eine Wiedergeburt der Demokratie in Europa. Nur die Demokratie kann die öffentliche Kontrolle über den Finanzsektor wieder herstellen und ihn wieder auf seine dienende Funktion reduzieren um Arbeitsplätze zu schaffen, sozialen Rechte durchzusetzen und die Armut und Prekarität zu bekämpfen.”

„Die Bundesregierung ist nicht in der Lage diese Dauerkrise zu lösen. Sie müsste sich auf dem heute beginnenden G20–Treffen für eine weltweite strikte Regulierung des Finanzcasinos, eine Finanztransaktionssteuer und koordinierte Konjunkturprogramme stark machen. Sie müsste sich endlich von den Lobbyisten aus Finanz- und Großindustrie befreien und zum Wohle der Menschen hierzulande und weltweit handeln. Für keine dieser Forderungen werden sich Merkel und Co. engagiert auf internationaler Ebene einsetzen. Doch wer jetzt nichts gegen einen Einbruch der weltweiten Wirtschaft unternimmt, wird mitverantwortlich für Millionen Hungertote in den Entwicklungsländern sein.

Zur Krisenbekämpfung ist eine andere Politik auf nationaler Ebene nötig und möglich. Mit der Zockerei muss Schluss sein. DIE LINKE fordert, die Banken dauerhaft in öffentlich-rechtliches Eigentum zu überführen und strikt zu regulieren. Außerdem muss die Konjunktur dringend gestützt werden. Dazu ist ein sozial-ökologisches Investitionsprogramm für den Umbau nötiger denn je.“