Schlagwort: FDP
Sie kommt nicht so richtig aus dem Keller heraus: Die FDP hat auch mit ihrem neuen Vorsitzenden Rösler Schwierigkeiten wieder die Fünf-Prozent-Hürde in den Umfragen zu überspringen. Bei den im Herbst anstehenden Wahlen in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern werden ihr gerade mal drei Prozent vorausgesagt.
Was liegt da näher als ein Rettungsprogramm aufzulegen mit Steuersenkungen? Neun Milliarden Euro will die FDP umverteilen. Da sie keine finanzielle Gegenrechnung vorsieht, müsste dies durch eine höhere Neuverschuldung finanziert werden. Dem Bund sitzt die „Schuldenbremse“ im Nacken. Deshalb würde neuer, zusätzlicher Druck zum Sozialabbau entstehen. Für die Länder sowie die Kommunen drohen Einnahmeverluste. Ganzen Beitrag lesen »
Tags: FDP, Mittelstandsbauch, Steuerreform
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Am Montag, 25.10.2010 war Michael Schlecht zu Gast bei der Diskussionsrunde
“Kontrovers: Jetzt kommt der Aufschwung – Was haben wir davon?”
Studiogäste:
- Prof. Roland Döhrn, Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung
- Martin Lindner, MdB (FDP), Mitglied im Wirtschaftsausschuss
- Michael Schlecht, MdB, Chefvolkswirt der Bundestagsfraktion DIE LINKE
- Moderation: Sandra Schulz
Hier die ganze Sendung zum nachhören:
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Quelle und weitere Infos: www.dradio.de
Tags: Audio, Aufschwung, Deutschlandradio, Diskussion, FDP, Sendung, wirtschaftliche Entwicklung
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“Wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet”, so Westerwelle. Die große Mehrheit der Bevölkerung sieht dies ähnlich. Aber was meint Westerwelle: Verdienen die Arbeitenden zu wenig oder bekommen die Erwerbslosen zu viel Geld? Er zielt auf die Erwerbslosen. Hartz IV dürfe nicht erhöht werden. Aus seiner Partei gab es auch schon Stimmen nach einer 30-prozentigen Kürzung. Es schwingt immer der Vorwurf mit: Hartz IV-Empfänger machen sich einen Lenz auf Kosten der arbeitenden Menschen. Die große Mehrheit der Hartz-IV Empfängerinnen und Empfänger wollen jedoch arbeiten. Sie finden jedoch keine Jobs und alleinerziehenden Frauen fehlen Betreuungsmöglichkeiten für ihre Kinder. Wegen einer völlig verfehlten Wirtschafts- und Sozialpolitik.
Und wenn Erwerbslose eine Arbeit bekommen zahlen viele von ihnen keine oder wenig Steuern. Nicht weil sie diese hinterziehen, in der Schweiz ihr Vermögen verstecken. Sie können kaum Steuern zahlen, weil sie mit “dekadenten” Hunger- oder Niedriglöhnen abgespeist werden. Schröder hat mit den Grünen, aber auch mit Union und FDP dafür gesorgt, dass sich für viele Leistung eigentlich nicht mehr lohnt. Heute arbeiten rund 25 Prozent der Beschäftigen im Niedriglohnsektor. Ein trauriger Rekord: Damit liegt Deutschland mit den USA an der Weltspitze. Ganzen Beitrag lesen »
Tags: Arbeitslosigkeit, CDU, FDP, Hartz IV, Lohndumping, lohnpolitik, millionärsteuer, mindestlohn, Niedriglohnsektor, schwarz-gelb, Westerwelle
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Michael Schlecht, Abgeordneter des Deutschen Bundestages und Vorstandsmitglied der Partei DIE LINKE, erschienen in der jungen Welt am 28. Oktober 2009
Union und FDP haben einen sozial unausgewogenen Koalitionsvertrag vorgelegt, der vieles offen läßt. Vor allem die Wirkungen der Krise werden ausgeblendet.
Der von CDU/CSU und FDP vorgelegte Koalitionsvertrag bringt vor allem für sozial Benachteiligte viele Verschlechterungen. Angekündigt sind eine unsoziale Kopfprämie bei den Krankenkassen und daß Versicherte alle Kostensteigerungen in Zukunft allein tragen müssen. Mit Pauschalierungen bei den Leistungen im Rahmen von Hartz IV droht eine faktische Senkung des Arbeitslosengeldes II. Skandalös ist die Legalisierung der bis zu 30prozentigen Unterschreitung von Tariflöhnen und der weiteren Ablehnung von Mindestlöhnen. Schwarz-gelb ist eine Hungerlohnregierung.
2009 sollen Steuersenkungen im Volumen von 14 Milliarden Euro wirksam werden. Hinzu kommen Geschenke des Fiskus an Erben von rund einer Milliarde und an Konzerne von mehr als zwei Milliarden Euro. Alles auf Pump. Zum Januar 2011 soll die große Steuerreform kommen. Vermutlich werden höhere Einkommen besonders begünstigt. Ganzen Beitrag lesen »
Tags: Agenda 2020, Baden-Württemberg, CDU, FDP, junge welt, krise, schwarz-gelb, Sozialabbau, Steuersenkungen
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Von Michael Schlecht, erschienen im Neuen Deutschland vom 24.10.2009
Der Koalitionsvertrag bringt vor allem für sozial Benachteiligte viele Verschlechterungen. Eine faktische Senkung des Arbeitslosengeldes II wird durch die Pauschalierungen der Energie- und Nebenkosten sowie voraussichtlich der gesamten Kosten für die Wohnung durchgesetzt. Kaschiert werden soll dies mit der Erhöhung des Schonvermögens, die aber nur für einen kleinen Kreis von Erwerbslosen von Bedeutung ist. In der Pflege müssen Beschäftigte einen Sonderbeitrag für den Einstieg in die Kapitaldeckung zahlen. Die Gesundheitsvorsorge wird für Versicherte sofort teurer. Ab 2011 zeichnet sich der Weg in die Kopfpauschale ab, die einseitig zu höheren Beiträgen vor allem für Versicherte mit niedrigem Einkommen führt. Für Unternehmer bleibt es bei einem fixen Beitragssatz der in Zukunft nicht mehr erhöht wird.
Skandalös ist die Legalisierung der bis zu 30prozentigen Unterschreitung von Tariflöhnen. Schwarz-Gelb lehnt Mindestlöhne ab. Bis Ende 2011 sollen auch die bereits eingeführten Branchen-Mindestlöhne überprüft und möglicherweise aufgehoben werden. Gleichzeitig bedient die Koalition Reiche und Vermögende sowie die Konzerne vor allem mit weiteren Steuergeschenken. Selbst wenn nur die Pläne der Union durchkommen, wird dies zu Einnahmeausfällen von mindestens 15 Milliarden Euro führen. Betroffen sind in starkem Maße Länder und Kommunen.
In den öffentlichen Kassen herrscht ein Finanzdesaster ohne Gleichen. Nach der Planung des Finanzministeriums vom August wird es 2010 zu einem Defizit von 130 Milliarden Euro bei Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen kommen. Unter Einbeziehung des Jahres 2009 droht bis 2013 insgesamt ein Fehlbetrag von mehr als 500 Milliarden Euro. Dabei ist die Bankenrettung, die am Ende auch noch hunderte von Milliarden kosten kann, nicht berücksichtigt.
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Tags: Agenda 2020, CDU, FDP, Gewerkschaften, Koalitionsvertrag, mindestlohn, neues deutschland, Schuldenbremse, schwarz-gelb, Sozialabbau
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Union und FDP wollen Bürgerinnen und Bürgern auf vielfältige Weise in die Tasche greifen. Jetzt planen sie den Wegfall der Steuerbefreiung für die staatliche Abwasser- und Abfallwirtschaft. Dazu erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Michael Schlecht (MdB):
Jetzt lassen Union und FDP die Maske fallen. Täglich werden neue Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger bekannt. So plant die neue Regierung den Wegfall der Steuerbefreiung bei den Gebühren für Abfall und Abwasser. Das heißt im Klartext: Müll- und Abwassergebühren werden im Durchschnitt um 15 bis 20 Prozent teurer. Das ist eine ungeheure Abzocke und ein Fundamentalangriff auf die öffentliche Daseinsvorsorge.
Statt die Profiteure der Finanzmarktkrise zur Kasse zu bitten, sollen nun die Bürgerinnen und Bürger die Lasten der Krise tragen. Rund vier Milliarden Euro würde der Wegfall der Steuerbefreiung für Bund und Länder bringen. Mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger werden dann die Steuersenkungen für Unternehmen und Reiche finanziert. Nur die bekommen mehr Brutto vom Netto, während die Bürgerinnen und Bürger die milliardenschweren Einnahmeverluste für die öffentlichen Haushalte durch den Steuersenkungswahn der Marktradikalen von FDP und CDU/CSU aus ihrer Tasche bezahlen sollen.
Tags: CDU, Daseinsvorsorge, FDP, krise, schwarz-gelb, Steuern
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Letzte Woche wurde wieder auf Optimismus gemacht. Das Wirtschaftswachstum soll 2010 auf 1,2 Prozent ansteigen, so das Herbstgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute. Bislang wurde für 2010 ein Anstieg von 0,5 Prozent prognostiziert.
Für 2009 wird jetzt ein Absturz von fünf Prozent erwartet. Dies ist eine Verringerung der Produktion um rund 115 Milliarden Euro. Ein Anstieg um 1,2 Prozent 2010 wird gerade einmal ein Plus der Produktion um 25 Milliarden Euro bringen. Unterstellt es ginge in diesem Tempo wieder bergan, dann wäre frühestens 2013 wieder das Produktionsniveau des Jahres 2008 erreicht. Ganzen Beitrag lesen »
Tags: Arbeitslosigkeit, CDU, FDP, Hartz IV, Konjunkturprognose, millionärsteuer, schwarz-gelb, Staatsfinanzen, Steuerausfälle, Wachstum
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“Bürgergeld statt Hartz IV – ist das sozial?” zu diesem Thema debattierte Michael Schlecht am 14.10.2009 in der Phoenix-Runde mit Norbert Blüm (CDU, ehem. Arbeitsminister), Andreas Pinkwart (FDP, (stellv. Bundesvorsitzender) und Wolfgang Engler (Kultursoziologe).
Tags: Bürgergeld, CDU, Diskussion, FDP, Grundeinkommen, Hartz IV, Phoenix, Video, Youtube
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