Schlagwort: EZB

„Die Würde der Menschen muss wieder geschützt werden!“ – Oskar Lafontaine zu Gast in Mannheim

15. Dezember 2011  Allgemeines

Die Schuldenkrise der europäischen Staaten in Wahrheit eine Bankenkrise, die Krisenpolitik der Bundesregierung  desaströs und die Ergebnisse des EU-Krisengipfels verheerend – bei seinem Besuch im „Capitol“ in Mannheim fand der frühere LINKE-Vorsitzende Oskar Lafontaine klare Worte zu den politischen Entwicklungen in Deutschland und Europa. Auf Einladung des Mannheimer Bundestagsabgeordneten der LINKEN, Michael Schlecht, war Lafontaine für die erkrankte Sahra Wagenknecht eingesprungen und vermochte durch seine gewohnt kraftvolle Rhetorik selbst komplexe, wirtschaftliche Zusammenhänge ebenso verständlich wie umfassend darzustellen.

Vor über 400 Gästen im „Capitol“ begrüßte Schlecht zunächst eine Reihe von DiskutantInnen, die den ZuhörerInnen einen ausführlichen Einblick in ihre ganz persönlichen Schicksale und Erfahrungen geben konnten. Eine 29-jährige Hotelfachfrau berichtete von ihrem beruflichen Werdegang, der bislang geprägt war von befristeten Arbeitsverträgen, Niedriglöhnen und ungeregelten Arbeitszeiten. Während ihrer Zeit bei einer großen Fastfood-Kette erlebte sie am eigenen Leib, wie insbesondere Frauen von Arbeitgebern diskriminiert, Arbeitnehmerrechte ausgehöhlt und Tarifverträge umgangen werden. Diese Erfahrung bestätigte auch Elwis Capece, Geschäftsführer der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten : So lagerten beispielsweise Hotels einen zunehmenden Teil der hoteleigenen Aufgaben an externe Dienstleister aus, die nicht an die branchenüblichen Tarifverträge gebunden sind. Ganzen Beitrag lesen »

Athen im November

14. November 2011  Allgemeines

Es ist kalt in Athen. Die Griechen haben ihre Winterjacken herausgeholt. Am schlimmsten ist das für die Obdachlosen und Bettler in den Straßen. Die massiven Lohn-, Renten- und Sozialkürzungen zeigen ihre Schleifspuren im Alltagsleben. Wenn man durch die Straßen geht scheint jedes dritte Geschäft in der Athener Innenstadt geschlossen zu sein. Dauerhaft. Und diejenigen, die noch geöffnet sind versuchen den Passanten zu animieren herein zu kommen.

Vom 11. bis 13. November war ich in Athen auf Einladung der Koalition der radikalen Linken SYRIZA. Die Krise in Griechenland und in Europa war das Thema einer Veranstaltung, auf der ich die Analyse und die Alternativen der Fraktion DIE LINKE im Bundestag vortrug.

Ich hatte ausgiebig Gelegenheit mit verschiedenen Genossinnen und Genossen im persönlichen Gespräch mich auszutauschen. Hierzu gehört vor allem Alexis Tzipras, Vorsitzender der Fraktion SYRIZA (rechts im Bild) und Panagiotis Lafazanis, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion.

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Starks Rückzug ist Chance für Europa

12. September 2011  Presseerklärungen
megafon

Michael Schlecht, Chefvolkswirt der Bundestagsfraktion DIE LINKE und Mitglied des Parteivorstands der LINKEN, kommentiert die Rückzugsankündigung von EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark:

Mit Jürgen Stark geht ein geldpolitischer Hardliner von Bord. Starks Rückzug ist ein schwerer Schlag für die Kanzlerin. Die Finanzlobby verliert einen treuen Freund in der Führungsetage der EZB. Für Europa ist Starks Rückzug eine Chance. Es gibt jetzt Hoffnung, dass sich bei der EZB die Verfechter pragmatischer Krisenbekämpfungsstrategien durchsetzen. Ganzen Beitrag lesen »

Kommentar: Deutsche Bank(en)rettung auf Irisch

22. November 2010  Kommentare

Die Ackermänner dieser Republik können zufrieden sein. Irland wird jetzt doch als erstes Land unter den EU-Rettungsschirm kriechen. Damit werden den maroden irischen Banken weitere zig Milliarden in den Rachen geworfen.

Deutsche Banken haben rund 100 Milliarden Euro an Irland verliehen, davon 38 Milliarden an irische Banken, 60 Milliarden an Unternehmen und gerade einmal zwei Milliarden an den irischen Staat. Mit EU-Geldern für Irland wird die Geldanlage in ganz Europa wieder sicherer. Das ist gut für die Geschäfte der Zockerbanken. Und mit der Beschaffung der Gelder für den EU-Hilfsfonds können Banker auch trefflich Geld verdienen.

Die irischen Staatsfinanzen waren bis 2007 mustergültig – es gab sogar Jahre mit Überschüssen im Staatshaushalt. Auch die Leistungsbilanz war bis 2005 ausgeglichen. Das Land galt als “keltischer Tiger”, der in kurzer Zeit seinen historischen Rückstand aufholte. Ganzen Beitrag lesen »

Interview: Regierung spart uns in die Krise

24. Juni 2010  Presseecho & Interviews

www.linksfraktion.de

Die Euro-Krise ist nicht vorbei. Spekulanten attackieren nach Griechenland weitere Euro-Staaten. Die Ratingagentur Fitch hat spanische Staatsanleihen herabgestuft. Spanien muss jetzt höhere Zinsen für neue Kredite zahlen und Spaniens Banken erhalten am Kapitalmarkt kaum noch Geld. Warum hat das Euro-Rettungspaket über 750 Mrd. Euro bisher nicht gewirkt?

Michael Schlecht: Die Euro-Rettung durch Bundeskanzlerin Merkel war ein Rettungsring aus Blei bzw. ein zweites Bankenrettungspaket. Die Bevölkerung soll für die Krise zahlen. Die Sparpakete mitten in der Krise werden die Wirtschaft in der Euro-Zone abwürgen, die Schulden werden dadurch steigen und nicht sinken. Die Spekulanten und Ratingagenturen wissen das: Die Ratingagentur Fitch hat Spaniens Papiere wegen der negativen Auswirkungen des Sparpakets herabgestuft.

Die Fraktion DIE LINKE will Spekulanten entwaffnen. Zocker können mit Credit Default Swaps (Kreditausfallversicherungen) auf Staatsbankrotte wetten. Sie spekulieren darauf, dass ein Land Pleite geht und treiben die Zinsen für Kredite in die Höhe. Das ist wie eine Feuerversicherung auf das Haus des Nachbarn: Sobald es brennt, macht man Kasse. Wir fordern daher u.a. ein vollständiges Verbot von Hedge-Fonds und Credit Default Swaps (Kreditausfallversicherungen).

Das ist aber sicher nicht ausreichend?

Das Kernproblem bleibt ungelöst: Die deutschen Billiglöhne bzw. die hohen deutschen Exportüberschüsse. Die Lohnstückkosten, also die Löhne im Verhältnis zur Produktivität, sind seit 2000 im Rest der Eurozone um 31 Prozent gestiegen, in Deutschland aber nur um 7 Prozent. Schuld sind die Agenda 2010 und Hartz IV. Deutsche Unternehmen haben wegen der niedrigen Löhne mehr Waren und Dienstleistungen ins Ausland verkauft als umgekehrt. Daher mussten sich unsere EU-Partner immer stärker bei uns verschulden.

Auch Länder wie Spanien, die ihre öffentlichen Defizite bis zur Krise radikal reduziert haben, haben wegen der deutschen Exportkrankheit jetzt hohes Fieber. Das Lohndumping hat aber nicht nur dem Euro geschadet sondern auch Deutschland. Die Euro-Zone wuchs seit 1999 im Jahresdurchschnitt um 1,4 Prozent, in Frankreich um 1,5 Prozent, in Deutschland aber nur um 0,8 Prozent. Wenn Deutschland weiter auf Billiglöhne setzt, wird es neue Schuldenkrisen und Rettungspakete geben. Ganzen Beitrag lesen »

Euro schützen: Zocker zur Kasse bitten und Spekulanten entwaffnen

10. Mai 2010  Presseerklärungen

“Statt Profiteure der Finanzkrise zur Kasse zu bitten, haben sich die EU-Staaten mit Bankenrettungen und Konjunkturprogrammen massiv verschuldet”, kommentiert Michael Schlecht, Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE, das Rettungspaket von über 700 Milliarden Euro, das die EU-Finanzminister in der Nacht zu Montag im Kampf gegen Spekulanten geschnürt haben. Schlecht weiter:

„Diese Verschuldung muss zurückgeführt werden. Wir brauchen einen EU-weiten hair cut bei den Staatsanleihen, eine Besteuerung großer Vermögen und die Entwaffnung der Spekulanten. Jetzt muss die EU mit einer Flut an Krediten Merkels Flächenbrand löschen, den sie durch ihr langes Zögern verursacht hat. Eine schnellere Entscheidung für eine Hilfe Griechenlands hätte die Risiken für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler erheblich reduziert.

Es ist begrüßen, dass die Europäische Zentralbank (EZB) endlich der Forderung der LINKEN entspricht und Euro-Staaten, ohne Umweg über private Banken, Kredite gewährt. Jetzt muss Merkel auch ihren Widerstand gegen Euro-Anleihen aufgeben, um die Wucherzinsen der Spekulanten zu drücken. Notwendig ist zudem ein Verbot von Credit Default Swaps sowie von Leerverkäufen, um die Zocker endlich zu entwaffnen.“

EZB muss Staatsanleihen kaufen

06. Mai 2010  Presseerklärungen

“Europa muss die Spekulanten endlich an die Kette legen”, kommentiert Michael Schlecht die heutige Sitzung des Rates der Europäischen Zentralbank (EZB) und fordert den Kauf von Staatsanleihen durch die EZB. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:

“Banken leihen sich billiges Geld bei der EZB und verleihen es zu Wucherzinsen an Euro-Staaten. Der Vorsitzende der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Jochen Sanio, spricht von einem Angriffskrieg der Spekulanten. Daher unterstützt DIE LINKE den Vorschlag des DGB, dass sich Staaten direkt bei der EZB Geld leihen können.

Die EZB muss Staatsanleihen notleidender Währungspartner kaufen, um die Zinsen zu drücken. Dies ist in den USA und dem Vereinigten Königreich gängige Praxis. Ein Aufkauf von Staatsanleihen über öffentliche Banken wie die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ist laut Art. 123 Abs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zulässig. Eine Inflationsgefahr ist angesichts der zweiten Welle der  Wirtschaftskrise abwegig.

DIE LINKE fordert die Bundesregierung zudem auf, die Option einer Zwangsanleihe für private Banken zu Gunsten Griechenlands zu prüfen. Dann haftet Herr Ackermann der mit Kreditausfallversicherungen Kasse macht nicht Lieschen Müller.“

Positionspapier: Griechisch-deutsche Tragödie

19. März 2010  Kommentare, Positionen

Die Krise in Griechenland hält Europa in Atem. BILD und STERN lästern über die “faulen Griechen”. Die sozialen Leistungen in Griechenland seien zu hoch, der griechische Staat zu fett. Das sind Märchen.

Mein neues Hintergrundpapier beleuchtet die wahren Hintergründe und Ursachen der griechischen Tragödie. Die deutschen Billiglöhne, das griechische Steuerdumping und die Spekulanten gefährden den Zusammenhalt der Euro-Zone. DIE LINKE. fordert ein Ende des deutschen Lohndumpings und eine Reform der Eurozone. Unsere Kritik bekommt auch international immer mehr prominente Unterstützung, zuletzt von der französischen Finanzministerin Christine Lagarde.

Mein Positionspapier “Griechisch-deutsche Tragödie” kann hier heruntergeladen werden:

Die dort verwendeten Charts können hier separat als Powerpoint-Präsentation geladen werden: