Zur Lösung der Euro-Krise müßte eine öffentliche europäische Bank gegründet werden. Ein Gespräch mit Michael Schlecht
Interview: Mirko Knoche
Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy haben sich darauf geeinigt, den Privatbanken nur eine freiwillige Beteiligung an der Griechenland-Rettung abzuverlangen. Sie haben das scharf kritisiert. Warum?
Die Banken spielen nur mit den Regierungen. Wir brauchen keinen freiwilligen Beitrag, weil sich ohnehin niemand daran hält. Ganzen Beitrag lesen »
Trotz aller Jubelmeldungen der Regierung: Löhne werden in diesem Jahr real um 0,7% sinken. Ein Gespräch mit Michael Schlecht (18.05.2011)
Junge Welt: Sie haben in einem Positionspapier zu Wochenbeginn die öffentliche Darstellung des Wirtschaftswachstums in der Bundesrepublik kritisiert. Was passt Ihnen an den Verlautbarungen der Merkel-Regierung nicht?
Michael Schlecht: Wir erleben ständig neue Jubelmeldungen über den Aufschwung der letzten anderthalb Jahre. Es ist natürlich beachtenswert, in welchem Tempo die deutsche Wirtschaft aus der Krise des Jahres 2009 herausgekommen ist. Auf der Verteilungsseite nutzt dieser Aufschwung aber nur den Unternehmen. Ganzen Beitrag lesen »
Der Euro brennt. Es ist ein Flächenbrand. Der eigentlich nur bis 2013 geplante europäische Rettungsschirm von 750 Milliarden Euro soll jetzt zur Dauereinrichtung werden. Denn weitere Länder sind bedroht: Nach Griechenland und Irland jetzt Portugal, Spanien, Belgien und Italien. 2011 wird die Lage sich zuspitzen, wohl schon in den ersten Monaten.
Wird der Euro gerettet? Sollten die bedrohten Länder nicht einfach aus dem Euro aussteigen? Wäre es nicht das Beste, wenn Deutschland wieder zur D-Mark zurückkehren würde?
Wenn Deutschland wieder seine eigene Währung hätte, würde es sofort um 30 bis 40 Prozent aufwerten. Rund ein Drittel der geleisteten Arbeitsstunden sind auf Exportprodukte gerichtet. Mehr als zehn Millionen Arbeitsplätze hängen damit an der Exportwirtschaft. Bei einer Aufwertung wären mindestens 25 Prozent der Arbeitsplätze – rund zwei bis drei Millionen – hochgradig in Gefahr. Ganzen Beitrag lesen »
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Alle reden vom Aufschwung; das hört man auch hier. Viele Menschen stellen aber vollkommen ernüchtert fest, dass ihr Lohn nach wie vor XS ist und zum Teil eher noch sinkt. Es ist kein Wunder, dass vor diesem Hintergrund viele stinksauer sind, weil ihnen etwas vorgespiegelt wird, was mit ihrer Realität überhaupt nichts zu tun hat. Ganzen Beitrag lesen »
Wirtschaftspolitik aktuell: Aufschwung XL oder Strohfeuer (Oktober 2010)
Wirtschaftsminister Brüderle redet vom „XL-Boom“ und jubelt: „Der Aufschwung ist da, und zwar mit voller Kraft.“ Und BILD feiert den „Germany Superstar“. Sicher, kaum ein entwickeltes Industrieland hatte im ersten halben Jahr ein so hohes Wachstum wie Deutschland. Und es wäre schön, wenn es so weiter ginge.
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Deutschland 2009 wie kaum ein anderes vergleichbares Land mit minus 4,7 Prozent beim Wirtschaftswachstum eingebrochen war. Mit dem jetzigen Wachstum ist das Produktionsniveau von 2008 noch nicht wieder erreicht. Die entscheidende Frage ist, ob die starke Erholung im ersten halben Jahr nur ein konjunkturelles Strohfeuer, oder der Startschuss für langfristig höhere Wachstumsraten war. Die Regierung geht von letzterem aus. Sie hat das Ende der Krise ausgerufen und will spätestens zum 1. Januar 2011 aus den konjunkturstützenden Maßnahmen aussteigen.
Das Konjunkturpaket I im Jahre 2008 war ein schlechter Scherz. Es hat nämlich überhaupt nichts gebracht. Dann hat die damalige Bundesregierung aufgrund massiven Drucks von außen, gerade auch von den Gewerkschaften ich habe das damals noch von der anderen Seite aus miterlebt Ende 2008/Anfang 2009 ein zweites Konjunkturpaket aufgelegt, das man zwar in der Tat so nennen konnte, aber in seiner Bedeutung außerordentlich begrenzt war. Ganzen Beitrag lesen »
Am gestrigen Abend fand bereits zum 3. Mal eine Informationsveranstaltung des Mannheimer Bundestagsabgeordneten Michael Schlecht statt. Zur Veranstaltung “Heißer Herbst – Nicht nur im Parlament” der Veranstaltungsreihe “Neues aus Berlin” kamen etwa 60 Besucher ins Café Filsbach in den Mannheimer Quadraten.
Schlecht machte in seinem Vortrag einen Rundumschlag um aktuelle politische Themen. So bezog er Stellung zu “Stuttgart 21″ und der derzeitigen wirtschaftlichen Entwicklung. Im Anschluss daran erläuterte er das geplante Kürzungspaket der Bundesregierung und seine Auswirkungen auf Erwerbslose, Arbeitnehmer und Unternehmen.
Weitere Themen in Schlechts Vortrag waren die Finanznot der Kommunen und die geplante Gesundheitsreform. Michael Schlecht stellte aber auch linke Alternativen für eine gerechte Politik vor. So zum Beispiel das Steuerkonzept basierend auf einer Millionärssteuer und weiteren Vermögenssteuern, womit DIE LINKE 180 Milliarden Euro mehr an Steuern einnehmen will. Der größte Teil dieser Einnahmen soll den Ländern und Kommunen zu Gute kommen. Damit soll in Bildung sowie öffentliche Dienstleistungen investiert werden. Am Ende stellte Schlecht die Planungen der Gewerkschaften und anderer Initiativen für Aktionen gegen die Sparpolitik der Bundesregierung im kommenden Herbst vor und rief die Gäste seines Vortrags dazu auf sich dort aktiv zu beteiligen. Ganzen Beitrag lesen »
Am 21. Juli 2010 hielt Michael Schlecht einen auf Einladung der LINKEN Lörrach einen Vortrag unter der Überschrift “Milliarden für die Zocker – Die Zeche für das Volk”.
Der Vortrag kann hier in ganzer Länge angehört werden:
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Am gestrigen Abend fand bereits zum 3. Mal eine Informationsveranstaltung des Mannheimer Bundestagsabgeordneten Michael Schlecht statt. Zur Veranstaltung “Heißer Herbst – Nicht nur im Parlament” der Veranstaltungsreihe “Neues aus Berlin” kamen etwa 60 Besucher ins Café Filsbach in den Mannheimer Quadraten.
