„Der IWF wird klüger, die Bundesregierung wird gefährlicher, kommentiert Michael Schlecht die Ergebnisse des G 20 Treffens zur Reform des Internationalen Währungsfonds (IWF) sowie der Verhinderung eines Währungskrieges. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:
Der IWF wird realistischer, aber nicht demokratischer: Die Reform des IWF erweitert die Mitsprache der Schwellenländer. Russland, China, Indien und Brasilien lassen sich nicht länger ignorieren. Die USA verfügen aber weiter über ein Vetorecht. Das 21. Jahrhundert mit Wirtschaftskrise und Klimakollaps erfordert größere Entwürfe: Die Generalversammlung der Vereinten Nationen nicht der IWF sollten über das Schiksal der Weltwirtschaft entscheiden.
Die Kritik des US-Finanzministers am deutschen Exportjunkie ist hingegen berechtigt. Bei freiem Kapitalverkehr lassen sich Wechselkurse nicht stabilisieren, wenn die Bundesregierung auf Billiglöhne setzt. Die Politik der realen Abwertung ist eine Gefahr für die Weltwirtschaft und provoziert neue Schuldenkrisen.
DIE LINKE fordert den gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro sowie ein Zukunftsprogramm über 125 Milliarden Euro öffentlicher Investitionen, um den Aufschwung zu sichern. Eine Millionärssteuer sowie die Finanztransaktionssteuer könnten dies finanzieren.
