Deutsche Exportüberschüsse und Agenda 2010 sind Auslöser hoher Staatsschulden.
„Wir haben in Europa eine Staatsschuldenkrise, weil in vielen Ländern unsolide gewirtschaftet wurde“, behauptet Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Deshalb müssen aus ihrer Sicht Schuldenabbau ebenso wie die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit auf der Tagesordnung der Euro-Länder stehen. Deutschland solle als Vorbild dienen: Am deutschen Wesen soll die Welt genesen. Um Schuldenabbau und Wettbewerbsfähigkeit zu erzielen, sind nach Merkels Auffassung massive Einschnitte bei Lohn-, Renten- und Sozialleistungen erforderlich. Deshalb macht sie sich für den Export der Agenda 2010 stark. Ganzen Beitrag lesen »
Der Euro ist wie ein Vulkan. Im Inneren brodelt und brutzelt es. Durch einige Spalten entweicht Dampf und Lava zischt heraus.
Während der Vulkan immer bedrohlicher wird, feiert Merkel gemeinsam mit ihrem französischen Helfer Sarkozy ihren „EU-Gipfelerfolg“. Merkozy haben den EU-Staaten einen rigiden Schuldenabbau aufgezwungen. Verschärfte Haushaltskontrollen, automatische Sanktionen und nationale Schuldenbremsen, das soll das Rezept sein, um wieder Vertrauen bei den „Finanzinvestoren“ zu gewinnen. Faktisch will Merkel über den Schuldenabbau die Agenda 2010 in die EU exportieren. Am deutschen Wesen soll Europa genesen. Ganzen Beitrag lesen »
Mit der Debatte um die Wirtschaftsregierung ist das zentrale Problem der aktuellen Krise Europas endlich auf dem Tisch. Es sind die außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte!
Nach langer Verweigerung will Merkel jetzt gemeinsam mit Sarkozy eine europäische Wirtschaftsregierung. Es sollen die nationalen Wirtschaften miteinander abgestimmt und die außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte abgebaut werden. Diese bestehen jedoch vor allem in einem Ungleichgewicht Deutschlands gegenüber den meisten anderen europäischen Staaten, vor allem den Südstaaten. Ganzen Beitrag lesen »
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Alle reden vom Aufschwung; das hört man auch hier. Viele Menschen stellen aber vollkommen ernüchtert fest, dass ihr Lohn nach wie vor XS ist und zum Teil eher noch sinkt. Es ist kein Wunder, dass vor diesem Hintergrund viele stinksauer sind, weil ihnen etwas vorgespiegelt wird, was mit ihrer Realität überhaupt nichts zu tun hat. Ganzen Beitrag lesen »
Die Krise in Griechenland hält Europa in Atem. BILD und STERN lästern über die “faulen Griechen”. Die sozialen Leistungen in Griechenland seien zu hoch, der griechische Staat zu fett. Das sind Märchen.
Mein neues Hintergrundpapier beleuchtet die wahren Hintergründe und Ursachen der griechischen Tragödie. Die deutschen Billiglöhne, das griechische Steuerdumping und die Spekulanten gefährden den Zusammenhalt der Euro-Zone. DIE LINKE. fordert ein Ende des deutschen Lohndumpings und eine Reform der Eurozone. Unsere Kritik bekommt auch international immer mehr prominente Unterstützung, zuletzt von der französischen Finanzministerin Christine Lagarde.
Mein Positionspapier “Griechisch-deutsche Tragödie” kann hier heruntergeladen werden:
Michael Schlecht, Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE., und Alexander Ulrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. erläutern im Interview die Ursachen für die aktuellen Probleme Griechenlands.
Konsequent sozial: Am 7. Juni DIE LINKE wählen!
Für ein soziales, ökologisches, friedliches und demokratisches Europa!
Sie sind enttäuscht von Europa, weil die Regierungen nicht gemeinsam gegen die Wirtschafts- und Finanzkrise vorgehen? Weil mit Ihren Steuergeldern die Profite von Banken, Industrie und Aktionären saniert werden, während man Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Erwerbslose im Regen stehen lässt? Weil immer noch, wie jetzt im Fall OPEL, eher gegeneinander gearbeitet wird statt gemeinsam und entschlossen für Arbeitsplätze, soziale Sicherheit, auskömmliche Einkommen, mehr Klima- und Umweltschutz einzutreten?