„Statt weiterer Spardiktate müssen Impulse für eine wirtschaftliche Erholung gesetzt werden. In Deutschland muss hierfür die Binnennachfrage gestärkt werden. Erreicht werden kann dies durch die Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von zehn Euro, die Aufstockung der Hartz IV-Regelsätze auf 500 Euro und ein Zukunftsprogramm für den sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft in Höhe von 125 Milliarden Euro jährlich.

Wenn die Wirtschaft läuft, sprudeln auch die Steuereinnahmen. Wird zudem der ruinöse Steuerwettbewerb in Europa beendet und die Einkommen und Vermögen der Reichen und Superreichen wieder gerecht besteuert, kann der Schuldenabbau tatsächlich gelingen. Von Maßnahmen gegen Steuerflüchtlinge und Steuerdumping liest man jedoch nichts in den Beschlüssen des EU-Gipfels. Die Krisenpolitik von Merkel ist nicht nur technisch schlecht gemacht, sie ist grundlegend falsch.“

Während der Vulkan immer bedrohlicher wird, feiert Merkel gemeinsam mit ihrem französischen Helfer Sarkozy ihren „EU-Gipfelerfolg“. Merkozy haben den  EU-Staaten einen rigiden Schuldenabbau aufgezwungen. Verschärfte Haushaltskontrollen, automatische Sanktionen und nationale Schuldenbremsen, das soll das Rezept sein, um wieder Vertrauen bei den „Finanzinvestoren“ zu gewinnen. Faktisch will Merkel über den Schuldenabbau die Agenda 2010 in die EU exportieren. Am deutschen Wesen soll Europa genesen.

Damit wird nur Depression und Deflation heraufbeschworen, jedoch der Euro nicht gerettet. Weder wird der aktuelle explosive Druck im Vulkan abgemildert, noch wird verhindert, dass die Lava immer heißer und der große Vulkanausbruch immer wahrscheinlicher wird.

2012 muss Italien von seinen 1,9 Billionen Euro Staatsschulden 260 Milliarden umschulden. Bis Ende April alleine 160 Milliarden Euro. Die Zinsen sind schon in eigentlich untragbare Höhen von sieben und mehr Prozent gestiegen. Fraglich ist, ob Italien überhaupt genügend Käufer für seine Anleihen findet. Eine Rezession steht für Italien ohnehin ins Haus, da die Regierung das Land mit einem atemberaubenden Kürzungspaket stranguliert. 30 Milliarden Euro sollen vor allem bei der Bevölkerung zusammengestrichen werden. Reiche und Vermögende bleiben fast ungeschoren.

Kommt es zum italienischen Lavaausbruch, dann werden auch andere Länder in donnerndem Getöse explodieren. In Spanien werden 2012 rund 120 Milliarden Kredite fällig, in den ersten vier Monaten bereits 55 Milliarden Euro. Viele andere Länder, selbst Frankreich, können zu Krisenländern werden. Die Sprengung des gesamten Vulkanbergs droht – der Euro kollabiert.

Dann käme eine neue deutsche Währung. Diese würde abrupt um 40 Prozent aufwerten. Dahin wäre die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Exportwirtschaft. Millionen Arbeitsplätze in der Industrie sind bedroht.

Mit Merkels Europapolitik wird die eigentliche Ursache für den wachsenden und weiter ansteigenden Druck im Vulkan nicht angegangen. Er wird beständig erhöht mit dem deutschen Aushandelsüberschuss. 2011 wird er bei mehr als 150 Milliarden Euro liegen, rund die Hälfte entsteht im Handel mit der Eurozone. Seit 2000 haben deutsche Unternehmer für 1,2 Billionen Euro mehr ins Ausland verkauft als eingekauft.

Wenn ein Land laufend massive Exportüberschüsse erzielt, dann müssen sich die anderen Länder beständig verschulden. Nur so können sie diese Überschüsse bezahlen. Das ist die Hauptursache für die Verschuldung und damit den beständigen Anstieg des explosiven Drucks im Vulkan.

Die Löhne sind in Deutschland seit 2000 um 4,5 Prozent preisbereinigt gesunken. Deshalb tragen die Menschen weniger Geld in die Geschäfte. Dies trifft auch die Importe, sodass viele andere Länder es schwer haben, nach Deutschland Waren zu exportieren. Mit dem Lohndumping können die Unternehmer verschärft die Exporte massiv steigern. In der Scherenbewegung von ausgebremsten Importen und steigenden Exporten explodierte der Aushandelsüberschuss.

Das deutsche Lohndumping und die Schulden der europäischen Krisenländer sind zwei Seiten derselben Medaille. Wir haben keine Schulden-, sondern eine Lohnkrise!

Was sind die Alternativen? In Deutschland muss das Lohndumping beendet werden, vor allem durch den gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro und die Rückabwicklung der Agenda 2010. Zudem muss die EZB mittels einer öffentlichen Bank die direkte Finanzierung der Krisenstaaten sicherstellen. Dann sind Zinssätze von einem Prozent möglich. Die Finanzierung der Eurostaaten wäre dann der Willkür der privaten Finanzmärkte entzogen; Spekulanten und Rating-Agenturen ausgeschaltet.

Nur mit dieser grundlegenden Umsteuerung kann der europäische Vulkan wieder zur Ruhe gebracht werden.

Michael Schlecht: Ganz kurze Antwort: Ja klar.

Prima. Und wie?

Schlecht: Die eigentliche Krisenursache ist bei uns zu verorten. Deutschland hat als einziges EU-Land in den letzten zehn Jahren Lohnsenkungen durchgedrückt. Die Löhne sind heute 4,5 Prozent niedriger als im Jahr 2000. So hat die deutsche Exportindustrie mit günstigen Preisen andere Märkte auch in der EU erobert. Gleichzeitig stagnierte die Kaufkraft in Deutschland. Damit sanken auch die Absatzchancen für Länder wie Griechenland. Deutschland hatte in den letzten zehn Jahren einen Außenhandelsüberschuß von 1,2 Billionen Euro erzielt. Das ist nur möglich, wenn andere Länder sich entsprechend verschulden. Das Lohndumping zu beenden ist der Schlüssel für die Euro-Rettung.

In Griechenland gibt es Massenproteste gegen die Reformpolitik. Was raten Sie dem sozialistischen Ministerpräsidenten Papandreou?

Schlecht: Er sollte sich den Lohn- und Sozialkürzungsauflagen der EU, maßgeblich vorangetrieben durch Kanzlerin Merkel, vehement widersetzen. Sie sind wie ein Rettungsring aus Blei, sie sind der entscheidende Grund, warum es Griechenland im Moment so schlecht geht. Das Land braucht vielmehr ein Aufbauprogramm, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Bilden nicht die Milliarden des Rettungsschirms schon die von Ihnen geforderte Aufbauhilfe? Schlecht: Es ist kein Hilfsprogramm für die Griechen, sondern eines für deutsche und französische Banken. Dem Volk wird überhaupt nicht geholfen. Die Gelder, die jetzt nach Athen fließen, gehen sofort retour für Tilgung und Zinszahlungen an ausländische Banken.

Wäre nicht ein harter Schnitt, eine geordnete Staatsinsolvenz, eine vernünftige Option?

Schlecht: Die Voraussetzung einer Umschuldung wäre, die Staatsfinanzierung von den Finanzmärkten abzukoppeln. Wenn Sie heute in Griechenland eine Umschuldung machen, würden die Finanzmärkte explodieren. In Italien oder Spanien würden die Zinsen dramatisch ansteigen. Insbesondere Italien kann niemand „retten“, das wäre das Ende des Euros. Eine neue deutsche Währung würde um 40 Prozent aufwerten. Dann wäre auch Baden-Württemberg eine Krisenregion wegen der starken Exportabhängigkeit. Deshalb: Die Staatsverschuldung müsste von den Finanzmärkten und Banken gelöst werden. Mit einer öffentlichen europäischen Bank, die sich bei der Europäischen Zentralbank (EZB) refinanziert, zu günstigen 1,5 Prozent, wäre das möglich. Heute holen sich die privaten Banken günstiges Geld von der EZB und vergeben es weiter mit einem drei- oder vierfachen Zinssatz. Wir Linke sind dafür, diese Banken bei der Staatsfinanzierung auszuschalten. Dann wäre es erstens viel günstiger und es wäre die Voraussetzung um mit einem Schuldenschnitt einen echten Schuldenabbau einzuleiten. Dann können keine Finanzmärkte mehr explodieren. Sie wären unter staatlicher Kontrolle.

In den USA formiert sich eine Bewegung von unten gegen die Macht der Banken. Für wie aussichtsreich halten Sie das?

Schlecht: Ich hoffe sehr, dass das Volk sich immer stärker wehrt. Es gibt ja bereits einen weltweiten Aktionstag zum Thema am 15. Oktober, mit Veranstaltungen auch in deutschen Städten.

Interview vom 11.10.2011

Erstens sind alle “Notmaßnahmen” an massive Lohn- und Sozialkürzungen gebunden. Die Wirkung dieser Strangulierungen zeigt sich am Beispiel Griechenlands. Bereits 2010 brach das Wirtschaftswachstum um 4,5 Prozent ein, für 2011 wird ein weiterer Rückgang um mindestens fünf Prozent befürchtet. Damit wird der Staatshaushalt weiter belastet, alle schönen Planungen werden zu Makulatur. Der EFSF ist ein Rettungsring aus Blei!

Zweitens wird mit den “Notmaßnahmen” nicht den Menschen geholfen, sondern den Banken, auch den deutschen. Und es gibt keinerlei Kontrolle oder Einschränkung der Banken. Sie können weiterhin ihre Geschäfte machen. Zum Beispiel sich bei der EZB für 1,5 Prozent Geld leihen und es für ein Vielfaches als Kredit an Staaten weiterverleihen. Insofern ist der EFSF ein Rettungsring für Banken und für die Finanzhaie.

Die Alternativen der LINKEN lassen sich in wenigen Punkten zusammenfassen:

1. In Deutschland muss das Lohndumping beendet werden durch Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes von 10 Euro und der Rückabwicklung der Agenda 2010. Tarifflucht der Unternehmer muss gesetzlich unterbunden werden. Die Reallöhne sind seit 2000 um 4,5 Prozent gesunken. Mit der Strangulierung der Binnennachfrage wurden Importzuwächse beschnitten und die Exportoffensive deutscher Unternehmer begünstigt. Seit 2000 ist der Aushandelsüberschuss auf 1,2 Billionen Euro angewachsen. Die Kehrseite davon ist die wachsende Verschuldung vieler Länder. Die Verschuldungskrise ist in Wirklichkeit eine Lohnkrise!

2. Anderen Ländern dürfen keine Lohn- und Sozialkürzungen aufgezwungen werden; Austeritätsprogramme sind abzulehnen. Notwendig ist die massive Besteuerung der Reichen und – vor allem in Griechenland – die Kürzung bzw. Streichung von Militärausgaben. Zudem ist ein Programm zum wirtschaftlichen Aufbau des betreffenden Landes notwendig; Stichwort: “Marshallplan”.

3. Die Finanzierung der Eurostaaten soll direkt über Kredite der EZB, vermittelt über eine öffentliche europäische Bank bzw. Einrichtung, erfolgen. Dann sind Zinssätze von 1,5 Prozent möglich. Vor allem ist die Finanzierung der Eurostaaten dann der Willkür der privaten Finanzmärkte entzogen; Spekulanten und Zocker wären so ausgeschaltet. Da nur für sie die Ratings von Bedeutung sind, würden die Rating-Agenturen ihre Macht
verlieren.

4. Wir brauchen eine europaweite massive Besteuerung von Reichen und Vermögenden. Mit einer einmaligen Vermögensabgabe von 50 Prozent ließen sich die Staatsschulden in etwa halbieren.

Nur mit dieser grundlegenden Umsteuerung kann die Demokratie gerettet und das Primat der Politik gegenüber dem Terror der Finanzmärkte durchgesetzt werden. Nur so ist es möglich, rechtspopulistischen Tendenzen Einhalt zu gebieten und den Frieden in Europa zu sichern. Dafür steht DIE LINKE!

Diesen Kommentar können Sie hier als PDF downloaden.

Krise ohne Ende – so stellt sich den Bürgerinnen und Bürgern seit Monaten das Drama um Euro und Staatsschulden dar. Politischen Rettungsversuchen folgen neue Hiobsbotschaften. Warum gelingt es nicht, die Krise in den Griff zu bekommen?

Michael Schlecht: Die Bundesregierung will die Ursache der Krise und ihre eigene Verantwortung nicht zur Kenntnis nehmen. Anstatt eines soliden Wachstums durch steigende Masseneinkommen wurde ein Wachstum auf Pump und außenwirtschaftlichen Ungleichgewichten organisiert – das gilt auch für die Eurozone.

Die Finanzmärkte in aller Welt legten in der vergangenen Woche eine Achterbahnfahrt hin. Von Panik bei den Anlegerinnen und Anlegern war die Rede. Was war der Grund dafür?

Die Überforderung der amerikanischen und europäischen Regierungen in der aktuellen Krisensituation. Das wurde jedem durch die Herabstufung des Kreditratings für die USA und die eindeutigen Anzeichen für einen weltweit deutlichen Konjunkturrückgang deutlich vor Augen geführt.

Das Finanzvermögen ist in den vergangenen Jahren stärker gewachsen als die Realwirtschaft. Wie groß ist die Gefahr, dass das Beben an den Finanzplätzen der Vorbote eines größeren Crashs ist?

Das ist doch der Punkt. Das Nettogeldvermögen wuchs in Deutschland in den letzten Jahren fast doppelt so schnell wie der Wert der hergestellten Güter- und Dienstleistungen. Das sind Entwicklungen, die früher oder später im Crash enden müssen! Deshalb fordern wir eine europaweite Vermögensabgabe.

Auf die Turbulenzen an den Märkten und steigende Zinssätze auf italienische und spanische Staatsanleihen hat die Europäische Zentralbank (EZB) mit Stützungskäufen reagiert. Wie bewerten Sie das?

Es war die letzte Möglichkeit und macht das komplette Versagen der europäischen Regierungschefs – insbesondere das der Bundesregierung – deutlich. Dadurch entstehen neue Risiken für die nationalen Haushalte, ohne dass diese gefragt wurden, ob sie diese übernehmen wollen.

Eine in diesen Tagen veröffentlichte Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung belegt, dass die großen Banken inzwischen sogar größer sind als vor der Finanzkrise von 2008 und damit im Krisenfall vermeintlich systemisch relevant. Haben Staat und Politik nichts gelernt aus den Fehlern der Vergangenheit?

Auch hier gilt: Wer die Krise nicht verstehen will, der kann daraus nichts lernen. Merkel und Co vertreten die Interessen der Bankenlobby statt die Bevölkerung vor Finanzkrisen zu schützen. Diese Bundesregierung ist ein Systemrisiko.

Das Handeln der Bundeskanzlerin erweckt den Eindruck, dass ihr die Krise längst über den Kopf gewachsen ist. Einige Unionsabgeordnete bekennen inzwischen offen, dass sie nicht mehr wissen, was richtig ist. Was sind die wichtigsten Schritte, um die Krise wirtschaftspolitisch beherrschbar zu machen?

Die Finanzierung der öffentlichen Haushalte ist von den Kapitalmärkten zu befreien. Dafür sind Eurobonds und die Schaffung einer Bank für öffentliche Anleihen notwendig, welche günstige Kredite an den Staat direkt ausreichen. Ohne Umweg über die Geschäftsbanken, die an der Staatsverschuldung verdienen.. Unter dieser Voraussetzung ist auch ein Schuldenschnitt möglich, der nicht selbst wieder zu neuen Turbulenzen an den Finanzmärkten führt. Und durch eine massive Besteuerung der Reichen und Superreichen müssen die Staatsschulden deutlich reduziert werden. Die staatlichen Sozialkürzungen müssen gestoppt werden.

Welche Interessen halten die Regierungskoalition davon ab, die notwendigen Schritte einzuleiten?

Die Regierungskoalition hat sich zur Sklavin von Lobbyisten wie zum Beispiel den Ackermännern gemacht und handelt nicht im Interesse der Bevölkerung.

Mit Blick auf die Zukunft: Wie kann es gelingen, die Staatsschuldenkrise in Europa in den Griff zu bekommen, ohne dass es zu sozialen Verwerfungen wie jüngst in England kommt?

Wir müssen für unsere Politik werben und mobilisieren. Die Umsetzung unserer Alternativen wäre eine konstruktive Revolte.

linksfraktion.de, 15. August 2011

Interview: Mirko Knoche

Das Griechenland-Rettungspaket der EU vom Donnerstag sieht vor, daß das Zinsniveau auf 3,5 Prozent gesenkt und die Laufzeit verlängert wird. Der Rettungsfonds kauft Athen Schuldenpapiere ab und vergibt sie mit Garantien aller Euro-Länder und zu geänderten Konditionen neu an die Märkte. Wie sieht es mit der Beteiligung der privaten Gläubiger an der Umschuldung aus?

Was die Banken und Versicherungen angeht: Es ist von 37 oder gar 50 Milliarden Euro die Rede, die angeblich von ihnen aufgebracht werden. Diese Behauptung ist mit äußerster Vorsicht zu genießen, es handelt sich lediglich um eine freiwillige Beteiligung. Sie tauschen die griechischen Schrottpapiere mit Abschlag gegen Kredite mit Rettungsfondsgarantie um, die mit der höchsten Bonität bewertet sind. Das ist für die Institute attraktiv, obwohl es eine verkappte Umschuldung bedeutet.

Das ist doch gar kein Schuldenerlaß. Die Papiere laufen an den Finanzmärkten schon jetzt zu Preisen, die deutlich unter dem Ausgabekurs liegen.

Der Marktwert sinkt in der Tat nicht. Wer vor zwei Wochen Griechenlandpapiere gekauft hat, hat durch diese Umschuldung keinen nennenswerten Verlust. Es geht um die große Differenz zum Nennwert, die in den Bankbilanzen schlummert. Sie halten Staatsanleihen aus Athen, die bei Fälligkeit mehr abwerfen würden als die neuen Rettungsfondspapiere. Deren Auszahlung ist aber durch alle Euro-Staaten garantiert. Die Banken könnten aber genauso griechische Kredite verramschen und dafür beispielsweise deutsche Staatsanleihen kaufen. Sie verlieren also in Wahrheit gar kein Geld. Für diese Augenwischerei hat Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann gesorgt, um Skeptiker in den Regierungsfraktionen ruhigzustellen.

Der Umweg über den Rettungsfonds, der überdies unbefristet fortbesteht, mag sich buchungstechnisch von Eurobonds unterscheiden. Das ist jedoch kein wesentlicher Unterschied zu gemeinsamen Staatsanleihen aller Euro-Länder.

Der Umtausch ist eine gewisse Vorform von Eurobonds, ohne diesen Namen zu verwenden. Das Konzept der Eurobonds ist es aber, nicht nur Feuerwehrmissionen zu bestreiten, sondern die Staatsverschuldung europaweit einheitlich zu regeln. Die Einigung vom Donnerstag ist dagegen nur ein weiteres Pflaster auf die Wunde, das sich schon nach kurzer Zeit wieder lösen lassen kann. Alle finanztechnischen Instrumente, die jetzt herauf- und herunterdiskutiert werden, lösen jedoch in keinem Fall die realwirtschaftlichen Probleme, die die Schuldenkrise erst erzeugt haben. Das sind die außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte innerhalb der Euro-Zone.

Es ist mittlerweile kein Geheimnis ­mehr, daß deutsches Lohn- und Preisdumping zwar die BRD-Exporte fördert, gleichzeitig aber die Verschuldung der Handelspartner verursacht.

Vor allem: Das geht ungehindert weiter und verschärft sich sogar. Die Bundesrepublik hat in den ersten vier Monaten dieses Jahres einen Überschuß von 50 Milliarden Euro erwirtschaftet, zwei Drittel davon gehen auf Kosten von EU-Ländern. Frankreich allein hat ein Defizit gegenüber seinen Handelspartnern von 31 Milliarden Euro. Die Krise kann also selbst Paris erreichen.

Griechenland könnte sich dem Problem entziehen und die Drachme wieder einführen. Bulgarien verzichtet jetzt auf den Beitritt zum Euro.

Wenn Athen aus dem Euro aussteigt, verursacht das Turbulenzen, die den Euro insgesamt auseinanderbrechen lassen würden. Deshalb ist zumindest Merkels Absicht vom Donnerstag ernst gemeint, das Pflaster möglichst lange halten zu lassen. Denn die deutschen Unternehmer profitieren am meisten davon.

Und alle anderen verlieren. Wäre eine neue und aufgewertete D-Mark für Europa nicht eine Erlösung?

Dann müßten wir den europäischen Krisenregionen noch eine weitere hinzufügen: das wäre Baden-Württemberg. Wenn der Euro kollabiert, würde das die deutsche Währung um 40 oder 50 Prozent aufwerten. Die baden-württembergische Industrie produziert zu 80 Prozent für den Export. Die Folge wäre eine verheerende Massenarbeitslosigkeit. Radikale Lösungen sind also nicht sinnvoll. Es wäre besser, die Kaufkraft durch höhere Löhne zu stärken.

Quelle: jungewelt.de

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben unter Aufsicht von Ackermann und anderer Top-Banker neue Beschlüsse zu Griechenland gefasst. Was ist dabei herausgekommen?

Michael Schlecht: Griechenland erhält neue Kredite über 109 Milliarden Euro, und die Zinsen sollen auf 3,5 Prozent gesenkt werden. Laut Merkel soll sich die Finanzbranche zusätzlich mit 50 Milliarden Euro über eine Verlängerung der Laufzeiten und niedrigere Zinsen beteiligen. Der Rettungsschirm der EU-Staaten soll zudem Anleihen von Krisenstaaten mit Abschlag aufkaufen. Da das aber alles freiwillig ist, stehen die 50 Milliarden auf höchst wackeligen Beinen. Der französische Vorschlag einer Bankenabgabe ist am Widerstand von Merkel gescheitert. Ackermann hat ganze Arbeit geleistet.

Niedrigere Zinsen. Das klingt doch erst mal gut.

Bislang waren die Kredite für Griechenland so teuer, dass der deutsche Finanzminister damit 200 Millionen Euro zusätzlich kassiert hat. Das haben wir immer kritisiert. Die Verringerung des Zinssatzes auf 3,5 Prozent ist richtig, reicht aber nicht. Und die Finanzhaie verdienen weiter, weil sich der Rettungsschirm bei ihnen Geld leiht und für die Risiken garantieren die Steuerzahler.

Und was ist mit dem Wachstums- und Investitionsprogramm?

Die Euro-Rettung bleibt ein Rettungsring aus Blei: Die Kürzungspakete drücken die Wirtschaft der Krisenländer unter Wasser und gefährden so die Steuereinnahmen. Daran ändert auch das beabsichtigte Wachstums- und Investitionsprogramm nichts, das auch wir im Grundsatz fordern. Wie es ausgestaltet wird ist offen. Mit gleichzeitigem Bremsen und vielleicht ein bisschen Gas geben kommt man trotzdem nicht vom Fleck.

Was schlägt DIE LINKE als kurzfristige Maßnahmen vor?

Wir brauchen Euro-Bonds – gemeinsame Anleihen aller Euro-Staaten – oder besser noch günstige Kredite direkt bei der EZB – vermittelt über eine öffentliche Bank. So können die Finanzhaie aus dem Geschäft mit der Staatsverschuldung gedrängt und Spekulation gegen einzelne Staaten verhindern werden. DIE LINKE fordert zudem eine EU-weite Krisenabgabe für Reiche, die Millionärssteuer und eine echte Bankenabgabe.

Merkel sagt, dass mit dem Programm “die Probleme auch wirklich an der Wurzel angepackt” werden. Stimmt das?

Überhaupt nicht. Das zentrale Problem des Euro ist das deutsche Lohndumping. Die Beschäftigten in Deutschland hatten in den letzten zehn Jahren Reallohnverluste von mehr als vier Prozent. In allen anderen Ländern Europas gab es mehr oder minder deutliche Zuwächse. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat zudem gerade festgestellt, dass die Löhne für die am schlechtesten bezahlten 40 Prozent der Beschäftigen sogar um 10 bis 20 Prozent gesenkt wurden. Und 75 Prozent der neuen Jobs im Aufschwung sind Leiharbeit, befristete oder Mini-Jobs. Mit der Angst der Beschäftigten werden die Löhne gedrückt.

Was hat das mit dem Euro zu tun?

Wir haben wegen unserer Billiglöhne mehr Waren an das Ausland verkauft, als von dort eingekauft. Der deutsche Außenhandelsüberschuss betrug in den letzten zehn Jahren 1,2 Billionen Euro. Die privaten Haushalte und Unternehmen im Ausland haben sich daher zunehmend bei uns verschuldet. Diese faulen Kredite wurden in der Wirtschaftskrise zu Staatsschulden.

Was ist zu tun?

Der deutsche Exportüberschuss muss abgebaut werden. Importe müssen steigen und Arbeit, die heute für Exportprodukte aufgewandt wird, muss stärker für Güter eingesetzt werden, die wir im Inland benötigen. Die Binnenwirtschaft muss gestärkt und der Hunger- und Niedriglohnbereich ausgetrocknet werden. Wer für den gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro kämpft, tut nicht nur etwas für die Verbesserung der sozialen Lage in unserem Land, sondern auch für Europa. Wer sich gegen Befristungen, Leiharbeit und Mini-Jobs stark macht, kämpft nicht nur gegen die Prekarisierung hierzulande, sondern auch gegen den Zerfall des Euros. Wer statt Hartz IV ein sanktionsfreies Arbeitslosengeld II von 500 Euro will, verbessert nicht nur die Lage der Erwerbslosen, sondern leistet einen Beitrag zum Erhalt des Euros und des gemeinsamen Europas.

Quelle: www.linksfraktion.de

Die entscheidende Voraussetzung für einen erfolgreichen Schuldenerlass ohne Kettenreaktion bzw. Zinswucher der Finanzhaie sind Euro-Anleihen sowie direkte Kredite einer öffentlichen Bank an Euro-Staaten. Darüber hinaus müssen finanziellen Massenvernichtungswaffen wie die nackten Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps) EU-weit verboten und Banken und Vermögende über Krisenabgaben zur Verantwortung gezogen werden. Die Einnahmen werden dringend benötigt, um verbleibende Risiken für die öffentlichen Haushalte zu begrenzen.