Dabei könnte man mit Euro-Anleihen den Spekulanten ein Schnippchen schlagen. Alle Eurostaaten würden ihre Staatsschulden mit gemeinsam ausgegebenen Anleihen finanzieren. Alle Staaten haften für alle Schulden. Es gäbe dann auch keine länderspezifischen Zinssätze mehr, die die Spekulanten hochtreiben können. Die Zinsen für Euro-Anleihen lägen dann deutlich niedriger als diejenigen, die heute Griechenland, Portugal, Spanien und andere zahlen müssen. Sicher: Die Zinsen lägen geringfügig höher als die heutigen für Bundesanleihen.

Aber daran führt kein Weg vorbei, wenn der Euro gerettet werden soll. Geschieht nichts, so ist die Gefahr groß, dass demnächst Portugal, Spanien und weitere Länder in die Ecke spekuliert werden. Wenn die Zinsen von den Spekulanten nur hoch genug getrieben werden, können sie jeden Staat in die Pleite oder unter den Euro-Schutzschirm treiben. Und das wird letztlich auch für Deutschland teurer – mit dem Zerplatzen des Euro droht gar eine Katastrophe.

Spekulanten sind wie Wölfe. Sie stürzen sich auf verletzte Beutetiere, wie Griechenland, Irland, Portugal, Spanien usw. Diese Länder haben in der Tat Probleme. Insbesondere in den europäischen Südländern steht es um die internationale Wettbewerbsfähigkeit nicht zum Besten. Und dies hat auch viel mit Deutschland zu tun.

Mit der Agenda 2010, also mit Befristungen, Leiharbeit usw. wurde ein gigantisches Lohndumping durchgesetzt. Die Lohnstückkosten stiegen in den letzten zehn Jahren hierzulande um gerade einmal sieben Prozent, in allen anderen Ländern der Eurozone um knapp 30 Prozent. Dies ist wie eine Streitaxt in der Hand der Unternehmer zur Eroberung ausländischer Märkte. Gleichzeitig führt Lohndumping zur Dämpfung binnenwirtschaftlicher Entwicklung und damit der Absatzchancen ausländischer Unternehmen auf dem deutschen Markt.

Der deutsche Außenhandelsüberschuss stieg so beständig an. Seit 2000 summierte er sich auf 1,4 Billionen Euro. Ein erheblicher Teil wurde in der Eurozone aufgehäuft. Dieser Außenhandelsüberschuss führte spiegelbildlich in den anderen Ländern zu einer immer größeren Verschuldung der privaten Haushalte, der Unternehmen, der Banken und auch des jeweiligen Staates.

Die Eurozone wird nur überleben, wenn Deutschland die einseitige Exportorientierung durch eine Wirtschaftspolitik ersetzt, die außenwirtschaftliches Gleichgewicht zum Ziel hat. Dies geht nur mittels der Stärkung der Binnenwirtschaft, vor allem deutlich höherer Löhne. Deutschland braucht den gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro und die Erhöhung des Arbeitslosengelds II auf 500 Euro. Außerdem muss die Binnennachfrage durch ein Zukunftsprogramm für Bildung, Verkehr sowie die Energiewende in Höhe von 100 Milliarden Euro jährlich gestärkt werden.

„Diese Verschuldung muss zurückgeführt werden. Wir brauchen einen EU-weiten hair cut bei den Staatsanleihen, eine Besteuerung großer Vermögen und die Entwaffnung der Spekulanten. Jetzt muss die EU mit einer Flut an Krediten Merkels Flächenbrand löschen, den sie durch ihr langes Zögern verursacht hat. Eine schnellere Entscheidung für eine Hilfe Griechenlands hätte die Risiken für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler erheblich reduziert.

Es ist begrüßen, dass die Europäische Zentralbank (EZB) endlich der Forderung der LINKEN entspricht und Euro-Staaten, ohne Umweg über private Banken, Kredite gewährt. Jetzt muss Merkel auch ihren Widerstand gegen Euro-Anleihen aufgeben, um die Wucherzinsen der Spekulanten zu drücken. Notwendig ist zudem ein Verbot von Credit Default Swaps sowie von Leerverkäufen, um die Zocker endlich zu entwaffnen.“

Mein neues Hintergrundpapier beleuchtet die wahren Hintergründe und Ursachen der griechischen Tragödie. Die deutschen Billiglöhne, das griechische Steuerdumping und die Spekulanten gefährden den Zusammenhalt der Euro-Zone. DIE LINKE. fordert ein Ende des deutschen Lohndumpings und eine Reform der Eurozone. Unsere Kritik bekommt auch international immer mehr prominente Unterstützung, zuletzt von der französischen Finanzministerin Christine Lagarde.

Mein Positionspapier “Griechisch-deutsche Tragödie” kann hier heruntergeladen werden:

• http://www.michael-schlecht-mdb.de/wp-content/uploads/2009/10/2010-03-Michael-Schlecht-Griechisch-deutsche-Trag%C3%B6die.pdf

Die dort verwendeten Charts können hier separat als Powerpoint-Präsentation geladen werden:

• http://www.michael-schlecht-mdb.de/wp-content/uploads/2009/10/2010-03-Michael-Schlecht-Griechisch-deutsche-Trag%C3%B6die.ppt

“Der deutsche Exportzombie hat Europa in die Schuldenfalle getrieben. Deutschlands Löhne sind seit Einführung des Euros viel zu schwach gestiegen, auch im Vergleich zu unseren Währungspartnern. Das sechste Jahr in Folge sinken die Reallöhne in Deutschland. Das außenwirtschaftliche Gleichgewicht in der Euro-Zone ist gestört. Die EU-Kommission fordert aber nicht höhere Löhne für Deutschland sondern niedrigere Löhne in Griechenland, Spanien oder Irland. Die Lösung ist aber nicht, dass es unseren Nachbarn schlechter geht, sondern dass es den deutschen Beschäftigten besser geht.

Damit die Löhne wieder steigen, braucht Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn, ein drittes Konjunkturpaket sowie ein Zukunftsprogramm für Bildung, Energiewende und 2 Millionen neue Jobs in Höhe von 100 Mrd.€. Eine Millionärssteuer und eine Bankengebühr wie die von US-Präsident Obama können dies finanzieren. Die EU muss für die vom Staatsbankrott bedrohten Währungspartner Euro-Anleihen platzieren und die Mitgliedstaaten auf ein außenwirtschaftliches Gleichgewicht verpflichten.”