In der Braunschweiger Zeitung erschien am 23. April 2010 ein Bericht über ein Interview mit Michael Schlecht.
Thema: “Schuldenkrise ist made in Germany” – Linker Volkswirt fordert: Exportüberschuss abbauen
Der Artikel kann hier online nachgelesen werden:
„Die EU-Finanzminister werden zunehmend kriminell“, kommentiert Michael Schlecht das informelle Treffen der EU-Finanzminister zur Finanzmarktregulierung. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Die Finanzminister sabotieren eine europäische Lösung der Bankenabgabe. Damit wird sich im Wettbewerb der Mitgliedstaaten die billigste Variante durchsetzen. Die Bundesregierung ist Ackermanns fleißigster Komplize in Brüssel.
Sie will die Finanzmärkte nicht regulieren. Die deutsche “Bankenabgabe light” hat Europa ausgebremst. Sie soll die Banken nur gegen den nächsten Crash versichern. Die jährlichen Einnahmen der deutschen Bankenabgabe von 1 Mrd. Euro sind so gering, dass im Zweifel ohnehin wieder die Bevölkerung haftet.
DIE LINKE fordert eine Bankenabgabe nach US-Vorbild, um die öffentlichen Haushalte zu entlasten. Das bringt bis zu 9 Mrd. Euro jährlich. Sparkassen sind von der Abgabe auszunehmen. Die Finanzmarkttransaktionssteuer ist weiterhin unverzichtbar. Die Bevölkerung hat einen Anspruch auf Schutz und Entschädigung.“
“Die Bundesregierung würgt den Aufschwung ab”, stellt der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE, Michael Schlecht, fest, nachdem der ZEW-Konjunkturindikator zum vierten Mal in Folge gesunken ist. “Die Wirtschaftsleistung ist 2009 bereits um fünf Prozent eingebrochen. Keine Regierung der Nachkriegszeit hat soviel Werte vernichtet. Und mit ihrer Politik der gefesselten Hand droht die Bundesregierung nun auch die zarte wirtschaftliche Erholung zu ersticken. Merkel ist zum Wachstumsrisiko geworden.” Schlecht weiter:
“Die leichte wirtschaftliche Erholung im zweiten und dritten Quartal 2009 – mit einem Plus von 0,4 bzw. 0,7 Prozent im Vergleich zum jeweils vorangegangenen Quartal – ist kein Grund zur Zuversicht. Sie geht auf Scheineffekte zurück. Der Einbruch der Importe hat den Außenbeitrag erhöht und die Lager wurden kurzfristig aufgefüllt. Doch die USA und unsere EU-Partner stehen mit dem Rücken zur Wand, weshalb vom Export kaum weitere Impulse kommen werden. Das Ende der Kurzarbeit wird Kernbelegschaften in die Arbeitslosigkeit schicken und dem privaten Konsum das Genick brechen. Die Kreditklemme verschärft sich und für 2010 wird ein Nachkriegsrekord bei Unternehmensinsolvenzen erwartet.
Die Bundesregierung muss endlich ein europäisch koordiniertes drittes Konjunkturprogramm auflegen. Statt Steuergeschenken für reiche Erben sowie die Hotellobby brauchen wir Investitionen in Bildung und eine Energiewende. Die Bundesregierung muss mehr öffentliche Beschäftigung schaffen, einen Mindestlohn einführen und Hartz IV erhöhen.”
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