Schlagwort: DIE LINKE
»Das ist mit äußerster Vorsicht zu genießen« – Interview mit der Zeitung “jungeWelt”
Beteiligung von Banken und Versicherungen an Umschuldung Griechenlands ist nur freiwillig. Ein Gespräch mit Michael Schlecht.
Interview: Mirko Knoche
Das Griechenland-Rettungspaket der EU vom Donnerstag sieht vor, daß das Zinsniveau auf 3,5 Prozent gesenkt und die Laufzeit verlängert wird. Der Rettungsfonds kauft Athen Schuldenpapiere ab und vergibt sie mit Garantien aller Euro-Länder und zu geänderten Konditionen neu an die Märkte. Wie sieht es mit der Beteiligung der privaten Gläubiger an der Umschuldung aus?
Was die Banken und Versicherungen angeht: Es ist von 37 oder gar 50 Milliarden Euro die Rede, die angeblich von ihnen aufgebracht werden. Diese Behauptung ist mit äußerster Vorsicht zu genießen, es handelt sich lediglich um eine freiwillige Beteiligung. Ganzen Beitrag lesen »
Vortrag auf dem regionalen Programmkonvent in Erlangen
Am 18.09.2010 fand in Erlangen der regionale Programmkonvent der Landesverbände Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Thüringen in Erlangen statt. Dort wurde der Entwurf zum künftigen Parteiprogramm der LINKEN.
Michael Schlecht sprach zum Wirtschaftskonzept des neuen Programmentwurfs.
Hier der Vortrag zum nachhören:
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Karstadt in Viernheim: Mitarbeiter an der Belastungsgrenze
Der Betriebsrat von Karstadt in Viernheim bei Mannheim hat Michael Schlecht zu seiner Sitzung am 5. August eingeladen. In der anschließenden Pressekonferenz wurde über die aktuelle Situation von Karstadt Viernheim berichtet.
Das Viernheimer Tageblatt berichtet am 6. August ausführlich. Näheres dazu finden Sie in diesem Artikel: Mitarbeiter an der Belastungsgrenze (PDF).
Kommentar: Stärkung der Tarifmacht – notwendige Debatte steht aus
Das Bundesarbeitsgericht hat den Grundsatz der Tarifeinheit aufgegeben. DGB/BDA haben unverzüglich gemeinsam Vorschläge an den Gesetzgeber zur Wiederherstellung der Tarifeinheit formuliert. Mittlerweile gibt es eine breite Diskussion von gewerkschaftlich orientierten Arbeitsrechtlern sowie auch zum Teil innerhalb der Gewerkschaften.
Links zum Thema:
- Beschluss des Präsidiums des BDA vom 15.09.2003: Für eine neue Balance in der modernen Tarifautonomie
- Beitrag von Thomas Klebe, Justiziar der IG Metall vom 06.04.2010: Tarifeinheit: BAG will Rechtssprechung ändern
- Statement von Michael Sommer, DGB auf einer Pressekonferenz am 04.06.2010: Statement zur gemeinsamen Initiative von DGB und BDA zur Tarifeinheit
- Meldung vom 26.06.2010: Debatte um Tarifeinheit: IG Metall stellt sich gegen DGB
- gemeinsames Eckpunktepapier von DGB und BDA: Tarifautonomie sichern – Tarifeinheit gesetzlich regeln
- Beitrag in der Süddeutschen Zeitung vom 26.06.2010: Tarifrecht – Das Gesetz, das ein Irrsinn wäre
- Beitrag von Detlef Hensche: Gesetzliche Tarifeinheit – Vom Versuch, Tarifautonomie und Streikfreiheit zu halbieren
- Beitrag in ver.di Publik, Ausgabe 06/07 2010: Ein Betrieb – viele Verträge
- ver.di Fachgruppe Verlage, Druck und Papier vom 02.07.2010: Resolution zur gemeinsamen Initiative von DGB und BDA zur gesetzlichen Regelung der „Tarifeinheit“
- Interview im Tagesspiegel vom 04.07.2010 mit Wolfgang Däubler: Arbeitsrechtler: „Es wird kein Chaos geben“
- Prof. Dr. Otto Ernst Kempen und Prof. Dr. Jens M. Schubert, Position vom 07.07.2010: Informationen zum Vorschlag von DGB und BDA über die Tarifeinheit
- Interview in der FAZ vom 19.07.2010: Bundesrichterin warnt vor Tarifgesetz
Im Nachfolgenden zu diesem Thema ein Kommentar von Michael Schlecht, Werner Dreibus, Klaus Ernst und Ulrike Zerhau:
Stärkung der Tarifmacht – notwendige Debatte steht aus
Das Bundearbeitsgericht hat jüngst einen seit Jahrzehnten gepflegten Grundsatz aufgegeben: Den der Tarifeinheit. In einem Betrieb sollte nur ein Tarifvertrag Gültigkeit haben, auch wenn zwei Gewerkschaften zwei unterschiedliche Vereinbarungen ausgehandelt hatten. Nach bisheriger Rechtsprechung hatte immer der Tarifvertrag mit der “spezielleren” Regelung Vorrang, der den Eigenheiten des Betriebes am besten entsprach.
Bislang gab es immer wieder Fälle, in denen diese Regelung zu massivem Lohndumping genutzt wurde. Besonders gerne haben Unternehmer, die durch einen Flächentarifvertrag gebunden waren, dem sogenannten christlichen Gewerkschaftsbund einen Haustarifvertrag geschenkt. Natürlich hatte dieser deutlich schlechtere Regelungen als der Flächentarifvertrag. Da er aber “spezieller” war, erhielt der Dumpingvertrag Vorrang vor dem Flächentarifvertrag. Mit der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes ist diesem Lohndumping der Boden entzogen worden. “Insofern sollten die Gewerkschaften die Änderung der Rechtsprechung begrüßen,” so der langjährige Vorsitzende der IG Medien, Detlef Hensche. Wir meinen: Recht hat er! Ganzen Beitrag lesen »
Vortrag in Lörrach “Milliarden für die Zocker die Zeche für das Volk”
Am 21. Juli 2010 hielt Michael Schlecht einen auf Einladung der LINKEN Lörrach einen Vortrag unter der Überschrift “Milliarden für die Zocker – Die Zeche für das Volk”.
Der Vortrag kann hier in ganzer Länge angehört werden:
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Kommentar: Merkel vergaucken? Sozialkürzungen verhindern!
Die Aufstellung von Joachim Gauck durch SPD und Grüne zielte vor allem auf die schwarz-gelbe Regierung, auf eine Schwächung Merkels. Das ist gelungen. Dass mehr als 40 Delegierte im ersten Wahlgang Merkel die Gefolgschaft verweigerten war eine Klatsche ersten Ranges.
SPD und Grüne hatten sich für ihre Strategie einen Kandidaten gesucht, der Teile des schwarz-gelben Lagers ansprechen sollte. Gauck war dafür ihr Mann. Es störte sie wenig, dass er in vielem das pure Gegenteil von dem vertritt, was in Parteiprogrammen beider Parteien steht. “Mit der Kandidatur Gauck ist Schindluder betrieben worden. Und nie hätte die rot-grüne Opposition diesen ‘Geniestreich’ gewagt, wäre sie an der Macht gewesen,” so die Neue Züricher Zeitung.
Die Aufstellung des Kandidaten ohne Beteiligung der LINKEN war logische Bedingung für den Plan Merkel vorzuführen. Hätte DIE LINKE keine eigene Kandidatin aufgestellt und erklärt, dass sie Gauck wählen würde, wäre Wulff im ersten Wahlgang gewählt worden. Deshalb war es für Rot-Grün hilfreich mit Gauck einen Kandidaten zu haben, der für DIE LINKE allein schon wegen der Befürwortung des Krieges in Afghanistan und der Agenda 2010 nicht wählbar war. Ganzen Beitrag lesen »
Volles Haus im Mannheimer Café Filsbach: Michael Schlecht berichtet Neues aus Berlin
Bericht von Bernd Merling (DIE LINKE. Mannheim)
Hier wie dort sind es die Reichen, von denen die Steuern hinterzogen werden. Hier wie dort sind es die Reichen, die die Staatskassen plündern. Hier wie dort sind es die Reichen, die von der Krise profitierten. Dort wie hier soll jetzt durch Abbau von Sozialleistungen die breite Masse für die Krise zahlen.
Im vollbesetzten Filsbach-Café berichtete der Bundestagsabgeordnete der Mannheimer LINKE, Michael Schlecht, Neues aus Berlin. Es handelte sich dabei um die erste in einer künftig als regelmäßige Veranstaltunsreihe geplanten Veranstaltung.
“Neues aus Berlin” wird es nächstes Mal wieder am 23. Juni geben.
Hauptthema war die Finanzkrise und insbesondere die Situation in Griechenland.
Zur Einleitung wies der Chefvolkswirt der LINKE-Fraktion auf eine Äußerung des Bundesverteidigungsministers zu Guttenberg hin, der bei der Trauerfeier für die gefallenen deutschen Soldaten erklärt hatte, dass man mit weiteren Toten rechne müsse “nicht nur in Afghanistan”. Ganzen Beitrag lesen »
