Der gewerkschaftspolitische Sprecher des Parteivorstands der LINKEN, Michael Schlecht, übt scharfe Kritik an DGB-Chef Michael Sommer und zieht dessen politische Urteilsfähigkeit in Zweifel. Er erklärt:
Ist DGB-Chef Michael Sommer urteilsfähig? Diese Frage drängt sich auf wenn er der Partei DIE LINKE eine vermeintliches “nicht regierungsfähig” attestiert. DIE LINKE ist die einzige Partei, die konsequent gegen die Rente mit 67 eintritt. Ganzen Beitrag lesen »
Der gewerkschaftspolitische Sprecher des Parteivorstands der LINKEN, Michael Schlecht, erklärt zum heute vorgestellten 4-Punkte-Plan des DGB für einen Kurswechsel in Europa:
Um die Krise zu stoppen, muss die EZB für eine direkte Finanzierung der Staaten bereit stehen. Diese auch von der LINKEN geteilte Forderung des DGB ist ausdrücklich zu begrüßen. Ganzen Beitrag lesen »
„Die Forderung des DGB und einer Reihe von Einzelgewerkschaften nach Rettung der europäischen Krisenländer ist ein Zeichen internationaler Solidarität. Insofern besteht Übereinstimmung zwischen den Gewerkschaften und der LINKEN. Aber der EFSF, dessen Erweiterung diese Woche im Bundestag zur Abstimmung steht, ist ein Werkzeug zur Durchsetzung unsozialer und wachstumsfeindlicher Lohn- und Sozialkürzungen. Zudem geht es beim EFSF nicht um ‚Hilfen‘ für die Völker der Krisenländer, sondern um die Rettung deutscher und französischer Privatbanken. Deren Zockerei geht weiter, und die Profiteure der Krise werden nicht zur Kasse gebeten“, erklärt Michael Schlecht, Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE und vormals Chefvolkswirt beim Verdi-Bundesvorstand. Schlecht weiter:
„Der DGB fordert mehr Zusammenarbeit in Europa. Das ist natürlich immer richtig, geht aber am eigentlichen Problem vorbei. Der eigentliche Sprengstoff für den Euro ist das deutsche Lohndumping, das durch politische Weichenstellungen wie die Agenda 2010 befördert wurde. In der Folge haben die chronischen Exportüberschüsse Deutschlands von 1,2 Billionen Euro in den letzen zehn Jahren zu massiven wirtschaftlichen Ungleichgewichten geführt und die Verschuldung der Euro-Staaten verursacht. Ganzen Beitrag lesen »
Das Bundesarbeitsgericht hat den Grundsatz der Tarifeinheit aufgegeben. DGB/BDA haben unverzüglich gemeinsam Vorschläge an den Gesetzgeber zur Wiederherstellung der Tarifeinheit formuliert. Mittlerweile gibt es eine breite Diskussion von gewerkschaftlich orientierten Arbeitsrechtlern sowie auch zum Teil innerhalb der Gewerkschaften.
Links zum Thema:
Im Nachfolgenden zu diesem Thema ein Kommentar von Michael Schlecht, Werner Dreibus, Klaus Ernst und Ulrike Zerhau:
Stärkung der Tarifmacht – notwendige Debatte steht aus
Das Bundearbeitsgericht hat jüngst einen seit Jahrzehnten gepflegten Grundsatz aufgegeben: Den der Tarifeinheit. In einem Betrieb sollte nur ein Tarifvertrag Gültigkeit haben, auch wenn zwei Gewerkschaften zwei unterschiedliche Vereinbarungen ausgehandelt hatten. Nach bisheriger Rechtsprechung hatte immer der Tarifvertrag mit der “spezielleren” Regelung Vorrang, der den Eigenheiten des Betriebes am besten entsprach.
Bislang gab es immer wieder Fälle, in denen diese Regelung zu massivem Lohndumping genutzt wurde. Besonders gerne haben Unternehmer, die durch einen Flächentarifvertrag gebunden waren, dem sogenannten christlichen Gewerkschaftsbund einen Haustarifvertrag geschenkt. Natürlich hatte dieser deutlich schlechtere Regelungen als der Flächentarifvertrag. Da er aber “spezieller” war, erhielt der Dumpingvertrag Vorrang vor dem Flächentarifvertrag. Mit der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes ist diesem Lohndumping der Boden entzogen worden. “Insofern sollten die Gewerkschaften die Änderung der Rechtsprechung begrüßen,” so der langjährige Vorsitzende der IG Medien, Detlef Hensche. Wir meinen: Recht hat er! Ganzen Beitrag lesen »
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DIE LINKE.