“De Maizière spricht den Stuttgarter Schülern das Demonstrationsrecht ab und versucht friedliche Demonstranten zu kriminalisieren”, kommentiert Michael Schlecht, Bundestagsabgeordneter aus Baden-Württemberg der Fraktion DIE LINKE die Äußerungen des Innenministers.
Schlecht weiter: “Das ist ein schlechter Tag für die Demokratie in Deutschland. Das Recht zu Demonstrieren ist eines der wichtigsten Rechte der deutschen Verfassung. Offenbar kennt de Maizière sein eigenes Grundgesetz nicht.
Nachdem Ministerpräsident Mappus in Tateinheit mit Innenminister Rech in Stuttgart einen brutalen Polizeieinsatz gegen friedliche Demonstranten geduldet, möglicherweise sogar initiiert hat, wird jetzt versucht, die Opfer zu Tätern zu machen. Dabei ist vollkommen klar, dass die massive Gewalt von Seiten der Polizei ausging. 400 verletzte Demonstranten und einige, die dauerhaft Verlust oder Einschränkung des Augenlichts erlitten haben, belegen dies.
Offenbar hat die politische Nomenklatura aus Merkel, Mappus und de Maizière das Ziel, die Schlichtung zum Scheitern zu bringen, noch bevor sie begonnen hat. Ich rufe Heiner Geißler dazu auf, den Innenminister de Maizière zur Ordnung zu rufen, damit die Friedenspflicht während der Schlichtung künftig eingehalten wird.”
