Die Verlängerung des Renteneintritts auf 67 Jahre heißt für die meisten weitere Rentenkürzungen. Bei den 60- bis 65-Jährigen haben gerade einmal 22 Prozent einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz. Knapp zehn Prozent sind es bei den 64-Jährigen. Wer mit 63 in Rente geht hat heute schon eine um 7,2 Prozent geminderte Rente. Mit der Rente mit 67 droht dann eine lebenslange Rentenkürzung von 14,4 Prozent.
In Anbetracht dieser verheerenden Folgen haben vor wenigen Tagen der DGB-Vorsitzende Michael Sommer und auch der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske die Alternative deutlich gemacht: “Die Rente mit 67 würde die Beitragssätze nach Berechnungen der Bundesregierung im Jahr 2030 bei jeweils hälftiger Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer um 0,5 Prozentpunkte senken. Wir kennen keine Arbeitnehmer, die für diesen geringen Betrag bis 67 arbeiten wollen.”
Sofort brach sich die Empörungswelle bahnt. Ronald Pofalla, Chef des Bundeskanzleramts, stellte klar: “Für uns gibt es überhaupt keine Veranlassung, irgendeine Veränderung vorzunehmen.” Genauso entschieden lehnte es der Bundesvorsitzende der CDA, Karl-Josef Laumann, ab. Ganzen Beitrag lesen »
Am 30. September wurde mit einer nicht für möglich gehaltenen Gewalt der Protest gegen Stuttgart 21 nieder geknüppelt. Die Polizei setzte massiv Pfefferspray und andere Reizgase ein. Wasserwerfer schossen mit 20 Bar Druck in die Menge. Der direkte Aufprall auf den Körper führt zu Rippenbrüchen und mindestens zwei Demonstranten haben wohl ihr Augenlicht verloren, weil der Wasserstrahl sie direkt ins Auge traf. Rund 380 verletzte Demonstranten wurden insgesamt gezählt.
Getroffen wurden vor allem Kinder und Jugendliche. Seit Wochen war ihre Demonstration gegen Stuttgart 21 angemeldet. Sie sind nicht nur physisch getroffen, sondern auch traumatisiert. Kampfgestalten, die man sonst nur aus jugendgefährdenden brutalen Computerspielen kennt, haben 13, 14 und 15-jährige Jungen und Mädchen geschlagen, getreten, weggeschleift und mit Kampfgasen traktiert. Für viele ein Alptraum, der Wirklichkeit wurde.
Bürgermeister Schuster, Innenminister Rech und Ministerpräsident Mappus geben den Kindern selbst die Schuld. Zynisch. Und die Behauptung, die Eltern hätten ihre Kinder als Schutzschilde in den Kampf geführt, macht eigentlich nur noch sprachlos. Ganzen Beitrag lesen »
Soll Griechenland von Deutschland gezwungen werden den hiesigen Sozialabbau der letzten Jahre auch dort zu vollziehen? Ja, so die CDU. Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, also Senkung der Lohnkosten, soll weiter das Hauptziel deutscher und Europäischer Wirtschaftspolitik sein.
“Wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet”, so Westerwelle. Die große Mehrheit der Bevölkerung sieht dies ähnlich. Aber was meint Westerwelle: Verdienen die Arbeitenden zu wenig oder bekommen die Erwerbslosen zu viel Geld? Er zielt auf die Erwerbslosen. Hartz IV dürfe nicht erhöht werden. Aus seiner Partei gab es auch schon Stimmen nach einer 30-prozentigen Kürzung. Es schwingt immer der Vorwurf mit: Hartz IV-Empfänger machen sich einen Lenz auf Kosten der arbeitenden Menschen. Die große Mehrheit der Hartz-IV Empfängerinnen und Empfänger wollen jedoch arbeiten. Sie finden jedoch keine Jobs und alleinerziehenden Frauen fehlen Betreuungsmöglichkeiten für ihre Kinder. Wegen einer völlig verfehlten Wirtschafts- und Sozialpolitik.
Und wenn Erwerbslose eine Arbeit bekommen zahlen viele von ihnen keine oder wenig Steuern. Nicht weil sie diese hinterziehen, in der Schweiz ihr Vermögen verstecken. Sie können kaum Steuern zahlen, weil sie mit “dekadenten” Hunger- oder Niedriglöhnen abgespeist werden. Schröder hat mit den Grünen, aber auch mit Union und FDP dafür gesorgt, dass sich für viele Leistung eigentlich nicht mehr lohnt. Heute arbeiten rund 25 Prozent der Beschäftigen im Niedriglohnsektor. Ein trauriger Rekord: Damit liegt Deutschland mit den USA an der Weltspitze. Ganzen Beitrag lesen »
“Die EU-Kommission schickt die LBBW ins Casino”, erklärt der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE, Michael Schlecht, zu den Sanierungsauflagen der EU-Kommission für die Landesbank Baden-Württemberg. Schlecht weiter:
“Das sich die LBBW vom Investmentgeschäft trennt und die Bilanzsumme verkürzt ist sinnvoll. Allerdings will die EU-Kommission die LBBW, eine Anstalt des öffentlichen Rechts, in eine Aktiengesellschaft umwandeln.
Es waren doch ausnahmslos CDU-geführte Bundesländer, die Landesbanken durch Renditejagd ruinierten, um an der Börse Kasse zu machen. Es ist verrückt, dass die Glücksspieler in Stuttgart und Brüssel die LBBW nun zur Therapie ins Casino schicken. Ganzen Beitrag lesen »
Michael Schlecht, Abgeordneter des Deutschen Bundestages und Vorstandsmitglied der Partei DIE LINKE, erschienen in der jungen Welt am 28. Oktober 2009
Union und FDP haben einen sozial unausgewogenen Koalitionsvertrag vorgelegt, der vieles offen läßt. Vor allem die Wirkungen der Krise werden ausgeblendet.
Der von CDU/CSU und FDP vorgelegte Koalitionsvertrag bringt vor allem für sozial Benachteiligte viele Verschlechterungen. Angekündigt sind eine unsoziale Kopfprämie bei den Krankenkassen und daß Versicherte alle Kostensteigerungen in Zukunft allein tragen müssen. Mit Pauschalierungen bei den Leistungen im Rahmen von Hartz IV droht eine faktische Senkung des Arbeitslosengeldes II. Skandalös ist die Legalisierung der bis zu 30prozentigen Unterschreitung von Tariflöhnen und der weiteren Ablehnung von Mindestlöhnen. Schwarz-gelb ist eine Hungerlohnregierung.
2009 sollen Steuersenkungen im Volumen von 14 Milliarden Euro wirksam werden. Hinzu kommen Geschenke des Fiskus an Erben von rund einer Milliarde und an Konzerne von mehr als zwei Milliarden Euro. Alles auf Pump. Zum Januar 2011 soll die große Steuerreform kommen. Vermutlich werden höhere Einkommen besonders begünstigt. Ganzen Beitrag lesen »
Von Michael Schlecht, erschienen im Neuen Deutschland vom 24.10.2009
Der Koalitionsvertrag bringt vor allem für sozial Benachteiligte viele Verschlechterungen. Eine faktische Senkung des Arbeitslosengeldes II wird durch die Pauschalierungen der Energie- und Nebenkosten sowie voraussichtlich der gesamten Kosten für die Wohnung durchgesetzt. Kaschiert werden soll dies mit der Erhöhung des Schonvermögens, die aber nur für einen kleinen Kreis von Erwerbslosen von Bedeutung ist. In der Pflege müssen Beschäftigte einen Sonderbeitrag für den Einstieg in die Kapitaldeckung zahlen. Die Gesundheitsvorsorge wird für Versicherte sofort teurer. Ab 2011 zeichnet sich der Weg in die Kopfpauschale ab, die einseitig zu höheren Beiträgen vor allem für Versicherte mit niedrigem Einkommen führt. Für Unternehmer bleibt es bei einem fixen Beitragssatz der in Zukunft nicht mehr erhöht wird.
Skandalös ist die Legalisierung der bis zu 30prozentigen Unterschreitung von Tariflöhnen. Schwarz-Gelb lehnt Mindestlöhne ab. Bis Ende 2011 sollen auch die bereits eingeführten Branchen-Mindestlöhne überprüft und möglicherweise aufgehoben werden. Gleichzeitig bedient die Koalition Reiche und Vermögende sowie die Konzerne vor allem mit weiteren Steuergeschenken. Selbst wenn nur die Pläne der Union durchkommen, wird dies zu Einnahmeausfällen von mindestens 15 Milliarden Euro führen. Betroffen sind in starkem Maße Länder und Kommunen.
In den öffentlichen Kassen herrscht ein Finanzdesaster ohne Gleichen. Nach der Planung des Finanzministeriums vom August wird es 2010 zu einem Defizit von 130 Milliarden Euro bei Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen kommen. Unter Einbeziehung des Jahres 2009 droht bis 2013 insgesamt ein Fehlbetrag von mehr als 500 Milliarden Euro. Dabei ist die Bankenrettung, die am Ende auch noch hunderte von Milliarden kosten kann, nicht berücksichtigt.
Union und FDP wollen Bürgerinnen und Bürgern auf vielfältige Weise in die Tasche greifen. Jetzt planen sie den Wegfall der Steuerbefreiung für die staatliche Abwasser- und Abfallwirtschaft. Dazu erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Michael Schlecht (MdB):
Jetzt lassen Union und FDP die Maske fallen. Täglich werden neue Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger bekannt. So plant die neue Regierung den Wegfall der Steuerbefreiung bei den Gebühren für Abfall und Abwasser. Das heißt im Klartext: Müll- und Abwassergebühren werden im Durchschnitt um 15 bis 20 Prozent teurer. Das ist eine ungeheure Abzocke und ein Fundamentalangriff auf die öffentliche Daseinsvorsorge.
Statt die Profiteure der Finanzmarktkrise zur Kasse zu bitten, sollen nun die Bürgerinnen und Bürger die Lasten der Krise tragen. Rund vier Milliarden Euro würde der Wegfall der Steuerbefreiung für Bund und Länder bringen. Mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger werden dann die Steuersenkungen für Unternehmen und Reiche finanziert. Nur die bekommen mehr Brutto vom Netto, während die Bürgerinnen und Bürger die milliardenschweren Einnahmeverluste für die öffentlichen Haushalte durch den Steuersenkungswahn der Marktradikalen von FDP und CDU/CSU aus ihrer Tasche bezahlen sollen.
