Schlagwort: Bundestag
Kommentar: Nur 500 Euro verfassungsgemäß
Es ist schon ein Skandal. Seit einem Jahr fordert das Verfassungsgericht ein Arbeitslosengeld II mit nachvollziehbarer Berechnung. Was ist geschehen? Lange Zeit gar nichts. Im Herbst letzten Jahres legte von der Leyen getrickste Rechnungen vor, die gerade einmal eine Erhöhung um fünf (!) Euro, für die Kinder um 0 Euro, vorsehen. Nach dem Motto: Bloß keine zu starken Kostensteigerungen für den Bundeshaushalt, die Banker waren schon so teuer.
Für 2,5 Millionen arme Kinder soll es das “Bildungspäckchen” geben. 30 Euro im Monat für Nachhilfe, Vereinssport und Mittagessen. Dumm nur, dass zweidrittel der Schulen keine Kantine haben. Alles eine Vorlage für das Kabarett. Ganzen Beitrag lesen »
Deutsche Kriegsbeteiligung in Afghanistan stoppen
Heute, am 28. Januar 2011 wurde im Bundestag in namentlicher Abstimmung über die Fortsetzung der deutschen Beteiligung am Krieg in Afghanistan entschieden. Die Fraktion DIE LINKE, natürlich auch ich haben mit Nein gestimmt.
Nachfolgend die Kurzfassung einer Positionierung. Ausführliches hierzu unter http://www.linksfraktion.de.
“Militärisch ist der Konflikt in Afghanistan nicht zu lösen.” So in dem im Dezember 2010 von der Bundesregierung veröffentlichten “Fortschrittsbericht Afghanistan”. Und weiter: “Die stetig wachsende Militärpräsenz hat bisher nicht zu einer signifikanten und nachhaltigen Verbesserung der Sicherheitslage geführt.” Ganzen Beitrag lesen »
Aufschwung ist Aufschwung der Profite
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Alle reden vom Aufschwung; das hört man auch hier. Viele Menschen stellen aber vollkommen ernüchtert fest, dass ihr Lohn nach wie vor XS ist und zum Teil eher noch sinkt. Es ist kein Wunder, dass vor diesem Hintergrund viele stinksauer sind, weil ihnen etwas vorgespiegelt wird, was mit ihrer Realität überhaupt nichts zu tun hat. Ganzen Beitrag lesen »
Stopp Stuttgart 21? Die Pirouetten der Renate Künast
„Es ist bedauerlich, dass es von Seiten der Grünen kein klares Nein zu Stuttgart 21 für die Zeit nach einer gewonnen Landtagswahl gibt,“ so Michael Schlecht, Bundestagsabgeordneter aus Baden-Württemberg der Partei DIE LINKE.
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast antwortete auf die Frage, ob die Grünen bei entsprechenden parlamentarischen Mehrheiten nach dem 27. März das Projekt beerdigen wollen, sehr ausweichend, ja sie drehte geradezu Pirouetten. „Wir machen alles was geht,“ so die noch weitestgehende Aussage von Künast. Und sie zitierte ihren Parteifreund Kretschmann: “Wir versprechen nichts, aber wir werden alles dafür tun um S21 zu beenden.“ Das sind die Aussagen, die viele Menschen in Stuttgart irritieren.
Für DIE LINKE gilt: Auch nach der Wahl sozial! Und das heißt auch: Mit den Abgeordneten der Linken wird es im nächsten baden-württembergischen Landtag keine Fortsetzung von Stuttgart 21 geben!
Von der eigenen Unklarheit der Grünen mit Vorwürfen gegen den Stuttgarter Abgeordneten Ulrich Maurer abzulenken, ist abgeschmackt. Ulrich Maurer hat schon vor acht Jahren eine kritische Position zu S21 entwickelt. Dies war bevor die Grünen noch im Bundestag während der rot-grünen Regierungszeit Stuttgart unterstützt haben.
Rede über die wirtschaftliche Bedeutung der Konjunkturpakete
Das Konjunkturpaket I im Jahre 2008 war ein schlechter Scherz. Es hat nämlich überhaupt nichts gebracht. Dann hat die damalige Bundesregierung aufgrund massiven Drucks von außen, gerade auch von den Gewerkschaften ich habe das damals noch von der anderen Seite aus miterlebt Ende 2008/Anfang 2009 ein zweites Konjunkturpaket aufgelegt, das man zwar in der Tat so nennen konnte, aber in seiner Bedeutung außerordentlich begrenzt war. Ganzen Beitrag lesen »
DIE LINKE thematisiert die Polizeigewalt in Stuttgart im Bundestag
Während einer Plenardebatte des Bundestages thematisieren die linken Bundestagsabgeordneten Michael Schlecht und Kathrin Senger-Schäfer die unmögliche Polizeigewalt gegen die Demonstranten im Stuttgarter Schlossgarten. Die CDU antwortet darauf, dass die Demo von vornerein gewaltätig geplant war und die Schülerinnen und Schüler von den gewaltbereit intrumentalisiert wurden.
Dazu Michael Schlecht, MdB: “Die brutale Polizeiaktion zeigt wie die schwarz-gelbe Landes- und Budesregierung mit friedlichen Bürgerinnen und Bürgern umgeht, die sich gegen ihre Politik stellen. Mappus und seine Landesregierung sind voll für die Übergriffe der Polizei zur Verantwortung zu ziehen und sollten sofort zurücktreten. Die Bauarbeiten am Stuttgarter Hauptbahnhof und das Fällen der Bäume im Schlossgarten müssen sofort gestoppt werden! Ein Volksentscheid über Stuttgart 21 muss schwarz-gelb endlich zum Rückzug zwingen!”
