“Das ‘kleine Jobwunder’ des Wirtschaftsministers ist ein großer Wahlkampfgag”, kommentiert Michael Schlecht die Frühjahrsprognose der Bundesregierung und fordert eine Verlängerung des Konjunkturprogramms. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:
“Wirtschaftminister Rainer Brüderle weiß, dass der Aufschwung kommt, aber nicht woher. Die Bundesregierung steigt zum Jahresende aus den Konjunkturprogrammen aus. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau warnt vor einer Kreditklemme, weil private Banken mit dem billigen Geld der Zentralbank zocken. Die Binnennachfrage bleibt schwach, weil die Steuerreform Unternehmen und Reiche begünstigt, während selbst die Bundesregierung im Jahreswirtschaftsbericht mit weiter sinkenden Reallöhnen rechnete. Zudem werden die Exporte durch überschuldete Handelspartner wie die USA oder Griechenland belastet.
Die deutsche Wirtschaft lag schon unter weitaus günstigeren Bedingungen im Koma. Deutschland ist nicht Klassenbester sondern seit Jahren Wachstumsbremse in Europa. Seit 1999 wuchs die deutsche Wirtschaft im Jahresdurchschnitt um 0,8 Prozent gegenüber 1,4 Prozent in der Eurozone und 1,5 Prozent in Frankreich.
DIE LINKE fordert daher die Verlängerung der Konjunkturprogramme über 2010 hinaus. Noch besser wären ein Mindestlohn von 10 Euro und ein dauerhaftes Zukunftsprogramm von 100 Milliarden Euro für Bildung, Verkehr und die Energiewende sowie zwei Millionen neue Jobs. Die öffentlichen Investitionen in Deutschland müssen wieder zum Niveau der OECD-Länder aufschließen. Finanzieren lässt sich das unter anderem durch eine Millionärssteuer.”
