Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Brüderle, ich finde es immer gut, wenn Menschen fröhlich und guter Laune sind. Aber Ihre gute Laune betreffend den Aufschwung kommt mir fast so vor, als ob sich Ihr Geist so stark beflügelt wie bei Ikarus, der bekanntlich die beste Laune hatte, kurz bevor er abgestürzt ist. Ich hoffe nicht, dass dies auch der Konjunktur so ergeht. Aber man muss die Lage realistisch einschätzen.Die wirtschaftliche Verbesserung, die wir im zweiten Quartal dieses Jahres erleben, ist zu einem Drittel einzig und allein darauf zurückzuführen, dass der Lageraufbau deutlich zugenommen hat. Das, was dann an Aufschwung bleibt, ist nicht Ihr Aufschwung, Herr Brüderle, nicht der Aufschwung der Bundesregierung, sondern zuallererst der Aufschwung von Obama und den Chinesen; denn diese haben in der Krise milliarden- bzw. billionenschwere Konjunkturprogramme aufgelegt. Solchen Programmen hat man sich hier in Deutschland verweigert.

(Hubertus Heil (Peine) (SPD): Wir haben einen Sozialstaat!)

Das, was hier gelaufen ist, war relativ mickrig. Die deutsche Exportindustrie profitiert bislang von den Konjunkturprogrammen in anderen Ländern. Diese Programme werden aber zurückgefahren. In den USA steht die weitere wirtschaftliche Entwicklung auf wackligen Beinen. Insoweit stehen wir in der Frage, wie es weitergeht, vor einem sehr großen Risiko. Es wird bereits eine Abschwächung prognostiziert. Wir bräuchten dringend eine deutliche Steigerung der Binnennachfrage, um diesen Gefahren vorzubeugen.

Ein ganz wichtiges Instrument ist die Steigerung der Löhne. Nebenbei gesagt: Bei der SPD wird immer so getan, als ob die SPD mit der Lohndepression, der deutlich verschlechterten Lohnentwicklung der letzten zehn Jahre, nichts zu tun hat. Man muss klar sagen, das ist genau umgekehrt., Der eigentliche Täter – die CDU hat das fortgesetzt – der schlechten Binnennachfrage war die rot-grüne Koalition mit den Agenda-Gesetzen, die dazu geführt haben, dass die Lohnentwicklung in Deutschland in den Keller gefahren worden ist und wir in Deutschland den großen Niedriglohnsektor haben. Das ist ein Skandal. Hier wäre bei Ihnen wirklich eine ganze Menge an Vergangenheitsbewältigung notwendig, nicht immer diese fröhlichen Sprüche.

(Hubertus Heil (Peine) (SPD): Vergangenheitsbewältigung ist ein gutes Stichwort!)

Darüber hinaus muss die Binnennachfrage durch massive Besteuerung gestärkt werden, damit der Staat wieder mehr ausgeben kann und damit nicht gespart werden muss, denn das führt dazu, dass den Ärmsten der Armen Geld genommen wird, dass sie weniger Geld haben.

Es gibt einen Punkt, für den wir sehr wohl Kürzungsvorschläge haben. Dieser Punkt heißt: Stoppen Sie Stuttgart 21.

(Beifall bei der LINKEN)

Dieses aberwitzige Eisenbahnprojekt, das offiziell 7 Milliarden Euro kosten soll,

(Hubertus Heil (Peine) (SPD): Hat uns Herr Ulrich Maurer eingebrockt!)

wird voraussichtlich, nach bahnunabhängigen Experten, auf 10,13 oder noch mehr Milliarden hochlaufen. Die vielen vermeintlich demokratischen Beschlüsse für Stuttgart 21 basieren alle auf Halbheiten und Falschmeldungen.

(Zuruf von der FDP: Was heißt hier „vermeintlich“?)

Seitdem die Fakten in Stuttgart bekannt sind, leisten die Menschen breit Widerstand. Seit Ende Juli wird mehrmals in der Woche auf Demonstrationen dagegen protestiert. Zuletzt waren 70 000 Menschen auf der Straße. Das kommt faktisch einem Volksaufstand nah. Es wäre auch der Demokratie halber angezeigt, dass dort endlich korrigiert wird.

Viele lehnen Stuttgart 21 deshalb ab,

(Hubertus Heil (Peine) (SPD): Ulrich Maurer auch?)

weil es auch in der relativ reichen Schwabenmetropole viele soziale Missstände gibt. In Schulen bröckelt der Putz von den Decken. In Stuttgart sind vier Turnhallen wegen Baumängeln geschlossen. Die Kinderarmut ist hoch, und es fehlen 3 000 Kitaplätze. Jetzt soll auch noch im Rahmen Ihres Sparprogramms das Elterngeld für Erwerbslose gestrichen werden. Das passt alles nicht zusammen mit der Verpulverung von Milliarden und Abermilliarden Euro für ein wahnsinniges Bahnprojekt.

Eines ist auch klar: Spätestens am 27. März wird es in Stuttgart und in Baden-Württemberg in der Tat eine Volksabstimmung geben. Die Kanzlerin hat das gestern fröhlich angekündigt. Bei dieser Volksabstimmung am 27. März werden die Tunnelparteien SPD, CDU und FDP mit Sicherheit abgestraft. Es ist zynisch, wenn die Bürgerinnen und Bürger wie gestern von der Kanzlerin verhöhnt werden. Wer Stuttgart 21 so ihr Zitat zu einem Symbol der Zukunftsfähigkeit Deutschlands erklärt und alle Gegner als rückwärtsgewandte Technikfeinde beschimpft, der hat Unrecht. Das Volk in Stuttgart würde auf solche Behauptungen ganz anders reagieren. Die Stuttgarter würden sagen: Lügenpack!

(Zuruf von der FDP: Sehr schlecht!)

Das ist dort die Hauptparole.

Danke schön.

(Beifall bei der LINKEN)

Hier die gesamte Rede im Wortlaut:

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Regierung und auch Herr Brüderle haben zentrale Ziele für die Wirtschaftspolitik formuliert. Eines besteht darin, darauf zu hoffen, dass bis zum Jahr 2011 die Wirtschaft wieder läuft und man in eine Exit-Strategie einsteigen kann. Vor allen Dingen trägt Die Regierung das Mantra vor sich her: Wir wollen stärker aus dieser Krise wieder herauskommen.

Die spannende Frage ist natürlich, was das eigentlich heißt: „stärker wieder herauskommen“. Stärker werden heißt bei der Regierung nicht, dass, wie wir wollen, 30 Milliarden Euro mehr für Universitäten, Schulen und Kinderbetreuung ausgegeben werden. Stärker werden heißt auch nicht, deutlich mehr für soziale Dienste sowie für Kranke und alte Menschen in diesem Lande auszugeben und damit wirklich deutliche Verbesserungen in diesem Bereich zu erzielen. Stärker werden heißt auch nicht, wirklich massiv – wir denken, mindestens 50 Milliarden Euro sind dafür angezeigt – in die marode deutsche Infrastruktur zu investieren und vor allen Dingen die Industrieproduktion nachhaltig umzubauen hin zu binnenländisch verwendbaren Produkten, ökologischen Technologien und dergleichen mehr. Wir brauchen vor allen Dingen die Stärkung der Binnennachfrage; denn selbst dann, wenn man die wunderbarsten ökologischen Produkte entwickelt, wird die Nachfrage nicht automatisch kommen. Vielmehr muss hier der Staat handeln. Stärker werden heißt vor allen Dingen auch, mehr in die Berliner S-Bahn und ICEs zu investieren, damit diese wieder ordentlich fahren können. All das würde dazu beitragen, dass man wirklich wieder stärker wird.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Linke will ein Zukunftsprogramm, mit dem die Binnennachfrage wirklich nachhaltig gestärkt wird. So könnte eine Umsteuerung erfolgen. Wir wollen, dass auf diese Weise 2 Millionen neue Jobs geschaffen werden – die Arbeit von morgen. Finanzierbar wäre das Ganze zum Beispiel durch Einführung einer Millionärssteuer.

Stärker werden darf nicht heißen, dass man immer mehr darauf setzt, dass die Exporte ansteigen. Die deutsche Wirtschaft hat seit 2002 einen Exportüberschuss von kumuliert fast 1 Billion Euro erzielt. Die Regierung ist darauf auch noch stolz. Der Haken an der Sache ist nur, dass dies nur funktioniert, wenn sich immer mehr andere Länder entsprechend weiter verschulden. Es gab ein Land, das den Exportjunkies Deutschland, Japan und China die Exportüberschüsse abgekauft hat. Das waren die USA. Möglich wurde dies durch eine dramatisch gestiegene Verschuldung. Insofern – das muss man einmal deutlich sagen – gehören die Verschuldung der USA und die deutsche Wirtschaftspolitik fast so zusammen wie die FDP und Mövenpick.

(Beifall bei der LINKEN – Dr. Martin Lindner (Berlin) (FDP): Ha! Ha! Ha! Ein guter Witz!)

Das durch die Agenda 2010 hervorgerufene Lohndumping hat die Bevölkerung enteignet und deutschen Unternehmern massive Wettbewerbsvorteile im Ausland beschert. Die Exporte wuchsen immer stärker an. Gleichzeitig wurde die Binnennachfrage immer mehr beschnitten. So entstand ein gigantischer Exportüberschuss. Im Finanzdesaster der USA ist dieses System kollabiert. Der Ausbruch der Verschuldungskrise in den USA ist in bestimmter Weise auch ein von der deutschen Wirtschaftspolitik hervorgerufenes Desaster. Wer aber nach wie vor glaubt, die Binnennachfrage nicht stärken zu müssen, und darauf hofft, 2011 mit einer Exit-Strategie eine Wende einleiten zu können, ist ein wirtschaftspolitischer Geisterfahrer, der eine große Gefahr für die weitere wirtschaftliche Entwicklung darstellt.

Im Rahmen der G 20 wurde in Pittsburgh zuletzt vereinbart, dass Länder mit einem nachhaltigen und deutlichen Exportüberschuss ihre Strategie ändern und für mehr Binnennachfrage sorgen sollen. Davon ist hier in Deutschland überhaupt nichts zu spüren. Diese auf dem G-20-Treffen eingegangene Verpflichtung wird in Deutschland überhaupt nicht umgesetzt, findet überhaupt keinen Niederschlag im Regierungshandeln.

Neben einem massiven Investitionsprogramm in Höhe von 100 Milliarden Euro – ich sagte das schon – benötigen wir vor allen Dingen eine deutliche Stärkung der Löhne, um die Binnennachfrage zu stärken.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Einkommen der Beschäftigten müssen steigen. Vor allen Dingen müssen auch die Einkommen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst steigen. Insofern ist es eigentlich unverantwortlich wenn ein Wirtschaftsminister dazu aufruft, bei Lohnforderungen ganz kurz zu treten. Genau das erleben wir ja jetzt bei der aktuellen Tarifrunde des öffentlichen Dienstes. Ich hoffe, dass meine Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst mit Entschiedenheit durch Gegenmaßnahmen, auch durch Streiks, nicht nur ihre eigenen Interessen vertreten, sondern Sie damit auch zu einem Kurs der wirtschaftspolitischen Vernunft zwingen. Das würde unser Land voranbringen.

Danke schön.

Die Wirtschaft scheint sich auf niedrigem Niveau zu stabilisieren. Für 2010 wird sogar ein leichtes Plus erwartet. Trotzdem haben die Steuerschätzer ihre düsteren Perspektiven vom Frühjahr im Grundsatz bestätigt. Die Steuereinnahmen gehen weiter massiv auf Talfahrt. Bis 2012 werden rund 300 Milliarden Euro fehlen gegenüber den Erwartungen aus dem Jahr 2008.

Ursache für den Steuereinbruch ist vor allem der zu befürchtende Einbruch bei den Löhnen und Gehältern. Kurzarbeit, steigende Arbeitslosigkeit und massiver Druck auf die Beschäftigten führen zu Lohnzugeständnissen vor allem in der Industrie. 2010 droht ein Rückgang der Einkommen von fast einem Prozent.

Schwarz-Gelb macht alles nur noch schlimmer. Mit Steuersenkungen hofft die Regierung, die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Das hat noch nie funktioniert. Vielmehr verschärft es den Druck zu Einsparungen, vor allem bei den Sozialleistungen.

Gegengesteuert werden muss mit mehr öffentlichen Ausgaben in Erziehung, Bildung und sozialen Diensten sowie Infrastruktur. Und vor allem: Wir brauchen eine massive Besteuerung von Reichen und Vermögenden. Alleine mit der Wiedereinführung der Vermögenssteuer in Gestalt der Millionärssteuer könnten 80 Milliarden Euro Mehreinnahmen erzielt werden.