ver.di fordert für die rund zwei Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst eine Lohnerhöhung und weitere Verbesserungen im Gesamtvolumen von fünf Prozent. Der Bundesinnenminister und Verhandlungsführer der Arbeitgeber, Thomas de Maizière, spricht von “maßlosen Forderungen” und legte bisher kein Angebot vor. Er beklagt die miserable Haushaltslage der Kommunen und des Bundes. Viele Kommunen stehen am Rande des Bankrotts und der Bund macht dieses Jahr eine Rekord-Neuverschuldung von 86 Milliarden Euro. Das ist Fakt.
Fakt ist aber auch, dass dieses finanzielle Desaster Folge der anhaltenden Steuergeschenke an Reiche und Vermögende in den letzten zehn Jahren ist. Und es ist Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise. Die deutsche Wirtschaftspolitik hat hieran eine massive Mitschuld. Ganzen Beitrag lesen »
ver.di Rhein-Neckar hatte die Beschäftigten in den Kommunen im Rhein-Neckar-Kreis und bei Bundeseinrichtungen (z.B. Agenturen für Arbeit, Jobcenter, Deutsche Rentenversicherung) zu einem Warnstreik aufgerufen. Etwa 1000 Kolleginnen und Kollegen waren dem Aufruf gefolgt. Hauptredner der Kundgebung vor dem Haupteingang des Uni-Klinikums in Mannheim war Frank Bsirske, ver.di-Vorsitzender.
Frank Bsirske und Michael Schlecht
Vor der Kundgebung fand ein Streikfrühstück im Gewerkschaftshaus statt. Michael Schlecht nahm daran teil und traf mit seinen Äußerungen auf große Zustimmung:
„Die Durchsetzung der gewerkschaftlichen Forderungen nach Altersteilzeit und der Übernahme von Auszubildenden verjüngt die Beschäftigtenstruktur und erhöht die Qualität des öffentlichen Dienstes.“
Michael Schlecht weiter: „In der Wirtschaftskrise ist die von den Arbeitgebern geforderte Lohnzurückhaltung im öffentlichen Dienst zudem eine fatale konjunkturpolitische Entscheidung. Volkswirtschaftlich notwendig ist dagegen eine Stärkung der Kaufkraft. Gerade in Zeiten rückläufiger Exporte ist eine Stärkung der Binnennachfrage notwendig.“
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Regierung und auch Herr Brüderle haben zentrale Ziele für die Wirtschaftspolitik formuliert. Eines besteht darin, darauf zu hoffen, dass bis zum Jahr 2011 die Wirtschaft wieder läuft und man in eine Exit-Strategie einsteigen kann. Vor allen Dingen trägt Die Regierung das Mantra vor sich her: Wir wollen stärker aus dieser Krise wieder herauskommen. Ganzen Beitrag lesen »
Ein Neujahrsempfang als Steh-Stunde: Etliche fanden keine Sitzgelegenheit mehr im übervollen Bürgerheim-Saal. Die Linke hat Zulauf – und artikuliert sich selbstbewusst.
WOLFGANG ALBERS, Schwäbisches Tagblatt vom 18.01.2010
Tübingen. Sekt und Selters auf den Tischen, Satirisches und Spöttisches von Peter Weiß und Jörg Bohse (auch gegen die SPD, die immerhin brav einige Vertreter geschickt hatte), Selbstbewusstes schließlich vom Kreisverbandsvorstand Emanuel Peter: „Wir haben die Zahl der Bundestags-Abgeordneten verdoppelt in Baden-Württemberg und sind auch eine feste kommunale Größe geworden – also keine vorübergehende Erscheinung, wie uns manche andichten wollten.“
Dass die Linke jetzt auch im Rottenburger Gemeinderat sei, zeige: „Wir gehen in die Fläche.“ Weil sich die Mitgliederzahl im Kreisverband verdoppelt hat, will die Linke in diesem Jahr einige weitere Ortsgruppen gründen. Den Blick auf die Weltpolitik lenkte die Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel: „Ich war vor zwei Jahren in Haiti und damals geschockt von der Armut und dem völligen Fehlen jeder staatlichen Infrastruktur.“ Wütend mache sie: Diese Armut ist die Folge der neoliberalen Politik der letzten 20 Jahre.“ Ganzen Beitrag lesen »
Der öffentliche Dienst braucht einen kräftigen Schluck aus der Pulle, erklärt der gewerkschaftspolitische Sprecher des Parteivorstands der LINKEN, Michael Schlecht, zu den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst. Schlecht weiter:
Der öffentliche Dienst gibt den Takt für die Löhne vor. Unsere EU-Partner stehen wegen Deutschlands Lohndumping mit dem Rücken zur Wand, Staatsbankrotte drohen. Die leichte Erholung der deutschen Ausfuhren ist daher keine Entwarnung. Die Löhne müssen kräftig steigen, damit die Wirtschaft wächst.
DIE LINKE. unterstützt daher die Forderung der Gewerkschaft ver.di nach 5 Prozent mehr Lohn. Der Bund muss die Kommunen besser finanzieren: Durch höhere Steuern für Reiche, notfalls durch Kredite. Nach den Care-Paketen für die Banken ist Schluss mit Diät im öffentlichen Dienst
Die Arbeitslosigkeit steigt stärker, als zugegeben wird
Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 06.01.2010
Es heißt, die Rezession sei beendet, es gehe wieder voran, kurz: Optimismus vielerorts. Wirtschaftsforscher, Bundesbanker und Regierung verkünden ein Wirtschaftswachstums von rund 1,5 Prozent für dieses Jahr. Für die Industrieproduktion erwartet der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sogar einen Anstieg um fünf Prozent.
Selbst wenn es so käme, wären wir nicht aus der Krise heraus. Um 115 Milliarden Euro ist die Wirtschaft letztes Jahr in den Keller gerauscht. Auch wenn es mit jährlichen Steigerungen von 1,5 Prozent wieder aufwärts gehen sollte, müsste das Land erst mühsam die Stufen der Kellertreppe hochkrabbeln. Frühestens 2013 könnte der Wert von Produktion und Dienstleistungen des Jahres 2008 wieder erreicht werden. Sollte es schlechter laufen, droht ein verlorenes Jahrzehnt. Ganzen Beitrag lesen »
„Die Rezession sei beendet, es gehe wieder voran, so die optimistische Meldung des Statistischen Bundesamtes, das ein Wirtschaftswachstum für das dritte Quartal um 0,7 Prozent erklärt hat. Mit der jetzigen Veröffentlichung der detaillierten Zahlen zeigt sich, dass nicht alles Gold ist, was glänzt“, so Michael Schlecht, Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE zu den aktuellen Zahlen. Schlecht weiter:
„Der Wachstumsbeitrag der privaten Konsumausgaben und des Außenbeitrags ist jeweils im dritten Quartal um 0,5 Prozent gesunken. Nur die Auffüllung der Lager wächst um 1,5 Prozent – kein Wunder, nachdem sie im ersten Halbjahr geräumt wurden. Diese ungewöhnlich hohe Vorratsveränderung wird sich so nicht fortsetzen, sie ist nur eine einmalige Gegenreaktion. Rechnet man sie heraus, dann bleibt von den vermeldeten 0,7 Prozent-Wachstum nichts mehr übrig. Ganzen Beitrag lesen »
Zum heute veröffentlichten Jahresgutachten des Sachverständigenrates und zu den Quartalszahlen des Statistischen Bundesamtes erklärt der gewerkschaftspolitische Sprecher des Parteivorstandes Michael Schlecht:
Jetzt ist es amtlich: Die Steuersenkungen der Regierung tragen nichts zur wirtschaftlichen Erholung bei. Das betont nun selbst der Wirtschafts-Sachverständigenrat. Was bleibt ist eine Umverteilung zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Dabei wären wirksame Aktionen gegen die Wirtschaftskrise dringend nötig. Ganzen Beitrag lesen »
