Der DGB will in den Ländern mit einem hohen Leistungsbilanzüberschuss, insbesondere Deutschland, die Binnennachfrage durch höhere Masseneinkommen steigern. In Anbetracht einer Lohnabsenkung von preisbereinigt 4,5 Prozent seit 2000 ist ein Konzept erforderlich, um in der Tarifpolitik wieder die umfassende Gestaltungsmacht für die Einkommensentwicklung zu erlangen. Insbesondere der Kampf um die Überwindung der Agenda 2010, die Beseitigung von Leiharbeit, Befristungen, Minijobs und Hartz IV ist daher zwingend notwendig. Ein weiterer Baustein ist die sofortige Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes von 10 Euro.

“Während die Bundesbank für 2012 noch von einem Wirtschaftswachstum von 0,6 Prozent ausgeht, hat das Ifo-Institut seine Prognose nach unten korrigiert und rechnet nun lediglich mit einem Plus von 0,4 Prozent. Doch auch diese Prognose unterstellt noch einen Anstieg des privaten Konsums von 1,2 Prozent. Angesichts der aktuellen und absehbaren Lohnentwicklung ist dies jedoch völlig unrealistisch.

Um die Binnennachfrage zu stärken, sollten deshalb ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohns von zehn Euro eingeführt, der Hartz IV-Regelsatz auf 500 Euro angehoben und ein Zukunftsprogramm für den sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft mit einem Volumen von 125 Milliarden Euro jährlich auf den Weg gebracht werden. Ein Ausbau der Strom- und Breitbandnetze, wie ihn die Bundeskanzlerin angekündigt hat, wäre nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Finanzieren ließe sich ein solches Zukunftsprogramm auch ohne ausufernde Neuverschuldung durch eine sozial gerechte Steuerpolitik. Allein eine Millionärssteuer brächte dem Bund 80 Milliarden Euro ein, eine Finanztransaktionssteuer europaweit 60 Milliarden Euro.”

„Statt weiterer Spardiktate müssen Impulse für eine wirtschaftliche Erholung gesetzt werden. In Deutschland muss hierfür die Binnennachfrage gestärkt werden. Erreicht werden kann dies durch die Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von zehn Euro, die Aufstockung der Hartz IV-Regelsätze auf 500 Euro und ein Zukunftsprogramm für den sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft in Höhe von 125 Milliarden Euro jährlich.

Wenn die Wirtschaft läuft, sprudeln auch die Steuereinnahmen. Wird zudem der ruinöse Steuerwettbewerb in Europa beendet und die Einkommen und Vermögen der Reichen und Superreichen wieder gerecht besteuert, kann der Schuldenabbau tatsächlich gelingen. Von Maßnahmen gegen Steuerflüchtlinge und Steuerdumping liest man jedoch nichts in den Beschlüssen des EU-Gipfels. Die Krisenpolitik von Merkel ist nicht nur technisch schlecht gemacht, sie ist grundlegend falsch.“

“Die Auftragseingänge der Industrie aus dem Ausland brechen bereits seit dem Sommer weg. Die Aufträge aus der Euro-Zone sind seit September um mehr als fünf Prozent zurückgegangen. Das ist eine unmittelbare Folge der der massiven europaweiten Kürzungsprogramme, die vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) durchgesetzt hat. Bis 2014 werden in den Haushalten der Euro-Staaten rund 500 Milliarden Euro gekürzt. Der Export, bisher Motor der deutschen Wirtschaft, wird dadurch zu einem Risikofaktor.

Der Ausweg heißt Stützung der Binnennachfrage. Hierzu sind die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von mindestens zehn Euro, die Aufstockung von Hartz IV auf 500 Euro und eine Zukunftsprogramm für den sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft nötig.”

“Angesichts des drohenden wirtschaftlichen Abschwungs muss die Strangulierung der öffentlichen Haushalte in Griechenland und überall sonst sofort gestoppt werden. Italien wurde auf den letzten Euro-Gipfel dazu gezwungen, seine Staatsschulden in den nächsten drei Jahren von derzeit rund 120 Prozent des Bruttoinlandsproduktes auf 113 Prozent zu senken. Das erfordert jährliche Einsparungen im Umfang von drei bis vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Glaubt die Bundeskanzlerin wirklich, dass dies ohne Folgen für die deutsche Wirtschaft bleibt, geschweige denn für die italienische?

Der Weg, der aus der Krise hinausführt, sieht anders aus. Deutschland muss ein Konjunkturprogramm für den sozialökologischen Umbau der Gesellschaft auflegen. In Europa brauchen wir einen Marshallplan für Länder, die infolge der unverantwortlichen Politik von Merkel und Co. nicht mehr in der Lage sind, selbst Wirtschaftsaufbauprogramme aufzulegen. Gegenfinanziert werden könnten diese Maßnahmen unter anderem durch eine Millionärs- und eine Finanztransaktionssteuer.”

„Statt das Finanzkasino zu schließen, hat Frau Merkel eine unsoziale Lawine in Europa losgetreten. Diese Lawine droht am Ende auch Deutschland unter sich zu begraben. Kürzungsprogramme im Umfang von mindestens 400 Milliarden sind in Europa schon beschlossen. Die Arbeitslosigkeit stieg in vielen Ländern rasant an. Die Löhne und Renten wurden auf Druck auch aus Deutschland gesenkt. Die abzusehende Eintrübung bei den deutschen Exporten ist hausgemacht. Diese unsozialen Programme müssen sofort beendet werden. Die Staatsrefinanzierung muss aus den Fängen der Finanzmafia befreit werden. Das Finanzkasino muss umgehend geschlossen werden.

Jetzt ist ein Konjunkturprogramm nötig. Nur so kann eine Rezession verhindert werden. So kann auch der notwendige sozial-ökologische Umbau der Gesellschaft umgesetzt werden. Weitere dringend notwendige Sofortmaßnahmen sind ein gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro, die Erhöhung des Arbeitslosengeldes II auf 500 Euro und die Abwicklung der Agenda 2010.“

„Die Hörigkeit der Bundesregierung gegenüber der Lobby aus Finanz- und Großindustrie fällt Deutschland jetzt auf die Füße: Keine Regulierung der Finanzbranche. Keine Stärkung der Binnennachfrage. Durch die interessengeleitete Untätigkeit der Regierung steht die deutsche Wirtschaft drei Jahre nach der Lehman-Pleite vor einem Déjà-vu.

Eine Eskalation kann nur durch einen grundsätzlichen Politikwechsel vermieden werden. Dazu gehört insbesondere die Überführung der Banken in öffentlich-rechtliches Eigentum und ihre strikte Regulierung. DIE LINKE fordert außerdem ein Investitionsprogramm für den sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft. Hiermit könnte wirksam gegen die Abkühlung der Wirtschaft vorgegangen werden. Die Regierung muss zügig handeln.“

Michael Schlecht: Ganz kurze Antwort: Ja klar.

Prima. Und wie?

Schlecht: Die eigentliche Krisenursache ist bei uns zu verorten. Deutschland hat als einziges EU-Land in den letzten zehn Jahren Lohnsenkungen durchgedrückt. Die Löhne sind heute 4,5 Prozent niedriger als im Jahr 2000. So hat die deutsche Exportindustrie mit günstigen Preisen andere Märkte auch in der EU erobert. Gleichzeitig stagnierte die Kaufkraft in Deutschland. Damit sanken auch die Absatzchancen für Länder wie Griechenland. Deutschland hatte in den letzten zehn Jahren einen Außenhandelsüberschuß von 1,2 Billionen Euro erzielt. Das ist nur möglich, wenn andere Länder sich entsprechend verschulden. Das Lohndumping zu beenden ist der Schlüssel für die Euro-Rettung.

In Griechenland gibt es Massenproteste gegen die Reformpolitik. Was raten Sie dem sozialistischen Ministerpräsidenten Papandreou?

Schlecht: Er sollte sich den Lohn- und Sozialkürzungsauflagen der EU, maßgeblich vorangetrieben durch Kanzlerin Merkel, vehement widersetzen. Sie sind wie ein Rettungsring aus Blei, sie sind der entscheidende Grund, warum es Griechenland im Moment so schlecht geht. Das Land braucht vielmehr ein Aufbauprogramm, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Bilden nicht die Milliarden des Rettungsschirms schon die von Ihnen geforderte Aufbauhilfe? Schlecht: Es ist kein Hilfsprogramm für die Griechen, sondern eines für deutsche und französische Banken. Dem Volk wird überhaupt nicht geholfen. Die Gelder, die jetzt nach Athen fließen, gehen sofort retour für Tilgung und Zinszahlungen an ausländische Banken.

Wäre nicht ein harter Schnitt, eine geordnete Staatsinsolvenz, eine vernünftige Option?

Schlecht: Die Voraussetzung einer Umschuldung wäre, die Staatsfinanzierung von den Finanzmärkten abzukoppeln. Wenn Sie heute in Griechenland eine Umschuldung machen, würden die Finanzmärkte explodieren. In Italien oder Spanien würden die Zinsen dramatisch ansteigen. Insbesondere Italien kann niemand „retten“, das wäre das Ende des Euros. Eine neue deutsche Währung würde um 40 Prozent aufwerten. Dann wäre auch Baden-Württemberg eine Krisenregion wegen der starken Exportabhängigkeit. Deshalb: Die Staatsverschuldung müsste von den Finanzmärkten und Banken gelöst werden. Mit einer öffentlichen europäischen Bank, die sich bei der Europäischen Zentralbank (EZB) refinanziert, zu günstigen 1,5 Prozent, wäre das möglich. Heute holen sich die privaten Banken günstiges Geld von der EZB und vergeben es weiter mit einem drei- oder vierfachen Zinssatz. Wir Linke sind dafür, diese Banken bei der Staatsfinanzierung auszuschalten. Dann wäre es erstens viel günstiger und es wäre die Voraussetzung um mit einem Schuldenschnitt einen echten Schuldenabbau einzuleiten. Dann können keine Finanzmärkte mehr explodieren. Sie wären unter staatlicher Kontrolle.

In den USA formiert sich eine Bewegung von unten gegen die Macht der Banken. Für wie aussichtsreich halten Sie das?

Schlecht: Ich hoffe sehr, dass das Volk sich immer stärker wehrt. Es gibt ja bereits einen weltweiten Aktionstag zum Thema am 15. Oktober, mit Veranstaltungen auch in deutschen Städten.

Interview vom 11.10.2011

Interview: Mirko Knoche

Das Griechenland-Rettungspaket der EU vom Donnerstag sieht vor, daß das Zinsniveau auf 3,5 Prozent gesenkt und die Laufzeit verlängert wird. Der Rettungsfonds kauft Athen Schuldenpapiere ab und vergibt sie mit Garantien aller Euro-Länder und zu geänderten Konditionen neu an die Märkte. Wie sieht es mit der Beteiligung der privaten Gläubiger an der Umschuldung aus?

Was die Banken und Versicherungen angeht: Es ist von 37 oder gar 50 Milliarden Euro die Rede, die angeblich von ihnen aufgebracht werden. Diese Behauptung ist mit äußerster Vorsicht zu genießen, es handelt sich lediglich um eine freiwillige Beteiligung. Sie tauschen die griechischen Schrottpapiere mit Abschlag gegen Kredite mit Rettungsfondsgarantie um, die mit der höchsten Bonität bewertet sind. Das ist für die Institute attraktiv, obwohl es eine verkappte Umschuldung bedeutet.

Das ist doch gar kein Schuldenerlaß. Die Papiere laufen an den Finanzmärkten schon jetzt zu Preisen, die deutlich unter dem Ausgabekurs liegen.

Der Marktwert sinkt in der Tat nicht. Wer vor zwei Wochen Griechenlandpapiere gekauft hat, hat durch diese Umschuldung keinen nennenswerten Verlust. Es geht um die große Differenz zum Nennwert, die in den Bankbilanzen schlummert. Sie halten Staatsanleihen aus Athen, die bei Fälligkeit mehr abwerfen würden als die neuen Rettungsfondspapiere. Deren Auszahlung ist aber durch alle Euro-Staaten garantiert. Die Banken könnten aber genauso griechische Kredite verramschen und dafür beispielsweise deutsche Staatsanleihen kaufen. Sie verlieren also in Wahrheit gar kein Geld. Für diese Augenwischerei hat Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann gesorgt, um Skeptiker in den Regierungsfraktionen ruhigzustellen.

Der Umweg über den Rettungsfonds, der überdies unbefristet fortbesteht, mag sich buchungstechnisch von Eurobonds unterscheiden. Das ist jedoch kein wesentlicher Unterschied zu gemeinsamen Staatsanleihen aller Euro-Länder.

Der Umtausch ist eine gewisse Vorform von Eurobonds, ohne diesen Namen zu verwenden. Das Konzept der Eurobonds ist es aber, nicht nur Feuerwehrmissionen zu bestreiten, sondern die Staatsverschuldung europaweit einheitlich zu regeln. Die Einigung vom Donnerstag ist dagegen nur ein weiteres Pflaster auf die Wunde, das sich schon nach kurzer Zeit wieder lösen lassen kann. Alle finanztechnischen Instrumente, die jetzt herauf- und herunterdiskutiert werden, lösen jedoch in keinem Fall die realwirtschaftlichen Probleme, die die Schuldenkrise erst erzeugt haben. Das sind die außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte innerhalb der Euro-Zone.

Es ist mittlerweile kein Geheimnis ­mehr, daß deutsches Lohn- und Preisdumping zwar die BRD-Exporte fördert, gleichzeitig aber die Verschuldung der Handelspartner verursacht.

Vor allem: Das geht ungehindert weiter und verschärft sich sogar. Die Bundesrepublik hat in den ersten vier Monaten dieses Jahres einen Überschuß von 50 Milliarden Euro erwirtschaftet, zwei Drittel davon gehen auf Kosten von EU-Ländern. Frankreich allein hat ein Defizit gegenüber seinen Handelspartnern von 31 Milliarden Euro. Die Krise kann also selbst Paris erreichen.

Griechenland könnte sich dem Problem entziehen und die Drachme wieder einführen. Bulgarien verzichtet jetzt auf den Beitritt zum Euro.

Wenn Athen aus dem Euro aussteigt, verursacht das Turbulenzen, die den Euro insgesamt auseinanderbrechen lassen würden. Deshalb ist zumindest Merkels Absicht vom Donnerstag ernst gemeint, das Pflaster möglichst lange halten zu lassen. Denn die deutschen Unternehmer profitieren am meisten davon.

Und alle anderen verlieren. Wäre eine neue und aufgewertete D-Mark für Europa nicht eine Erlösung?

Dann müßten wir den europäischen Krisenregionen noch eine weitere hinzufügen: das wäre Baden-Württemberg. Wenn der Euro kollabiert, würde das die deutsche Währung um 40 oder 50 Prozent aufwerten. Die baden-württembergische Industrie produziert zu 80 Prozent für den Export. Die Folge wäre eine verheerende Massenarbeitslosigkeit. Radikale Lösungen sind also nicht sinnvoll. Es wäre besser, die Kaufkraft durch höhere Löhne zu stärken.

Quelle: jungewelt.de