„Die Hörigkeit der Bundesregierung gegenüber der Lobby aus Finanz- und Großindustrie fällt Deutschland jetzt auf die Füße: Keine Regulierung der Finanzbranche. Keine Stärkung der Binnennachfrage. Durch die interessengeleitete Untätigkeit der Regierung steht die deutsche Wirtschaft drei Jahre nach der Lehman-Pleite vor einem Déjà-vu.

Eine Eskalation kann nur durch einen grundsätzlichen Politikwechsel vermieden werden. Dazu gehört insbesondere die Überführung der Banken in öffentlich-rechtliches Eigentum und ihre strikte Regulierung. DIE LINKE fordert außerdem ein Investitionsprogramm für den sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft. Hiermit könnte wirksam gegen die Abkühlung der Wirtschaft vorgegangen werden. Die Regierung muss zügig handeln.“

Die Gruppe aus dem Raum Rhein-Neckar, Neckar-Odenwald und Heilbronn besuchte u.a. das Reichtagsgebäude, das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und das Bundespresseamt. Ein besonderes Highlight war der Besuch in der Bundesverwaltung von ver.di.

Einen kleinen Bericht eines Teilnehmers und Fotos von der Fahrt gibt es hier nachzulesen.

Hier wie dort sind es die Reichen, von denen die Steuern hinterzogen werden. Hier wie dort sind es die Reichen, die die Staatskassen plündern. Hier wie dort sind es die Reichen, die von der Krise profitierten. Dort wie hier soll jetzt durch Abbau von Sozialleistungen die breite Masse für die Krise zahlen.

Im vollbesetzten Filsbach-Café berichtete der Bundestagsabgeordnete der Mannheimer LINKE, Michael Schlecht, Neues aus Berlin. Es handelte sich dabei um die erste in einer künftig als regelmäßige Veranstaltunsreihe geplanten Veranstaltung.

“Neues aus Berlin” wird es nächstes Mal wieder am 23. Juni geben.

Hauptthema war die Finanzkrise und insbesondere die Situation in Griechenland.

Zur Einleitung wies der Chefvolkswirt der LINKE-Fraktion auf eine Äußerung des Bundesverteidigungsministers zu Guttenberg hin, der bei der Trauerfeier für die gefallenen deutschen Soldaten erklärt hatte, dass man mit weiteren Toten rechne müsse “nicht nur in Afghanistan”.

Diese Äußerung zeige, dass die Bundesregierung zu weiteren militärpolitischen Abenteuern bereit ist.

Hier der auf der Veranstaltung gezeigte Redeausschnitt von zu Guttenberg:

In leicht verständlichen Worten unterstützt mit zahlreichen Grafiken erläuterte Schlecht die Ursachen und volkswirtschaftlichen Hintergründe des griechischen Finanzdebakels, das in Wirklichkeit mehr eine “deutsch-griechische Tragödie” ist (vgl. auch hier).

Er wies darauf hin, dass in den letzten zehn Jahren der deutsche Außenhandelsüberschuss auf fast 1,3 Billionen angewachsen ist (siehe obige Grafik). Dieser Exportüberschuss muss freilich von den anderen Staaten, insbesondere den anderen EU-Ländern bezahlt werden, was ganz wesentlich mit zu dem finanzpolitischen Abstieg Griechenlands beigetragen hat.

Als Ursache wird der mit der Agenda 2010 eingeleitete Sozialabbau und das damit verbundene Lohndumping in Deutschland gesehen.

Während die Lohnstückkosten im Durchschnitt in der EU seit 2000 um 27 Prozent gestiegen sind, beträgt der Anstieg in Deutschland gerade mal 7 Prozent. (siehe obige Grafik) Dies bedeutet für die Erwerbstätigen in Deutchland einen Rückgang der Reallöhne um 0,3 Prozent, während die Löhne in allen anderen Ländern gestiegen sind. Der Lohnstückkostenanstieg in Griechenland liegt bei 28 Prozent also gut im Durchschnitt der EU-Länder. Die Behauptung, die Griechen hätten über ihre Verhältnisse gelebt ist also absurd.

Die negative Lohnentwicklung und der Sozialabbau in Deutschland führte zu einer fortgesetzten Schwächung der Massenkaufkraft in Deutschland und zu einem andauernden Rückgang der Binnennachfrage bei gleichzeitigem Ansteigen der Exportabhängigkeit der deutschen Wirtschaft. Verbunden damit ist natürlich auch eine sinkende Nachfrage der Deutschen nach Importartikeln. Die Deutschen kauften immer weniger im Ausland ein. Andererseits konnten die Menschen in den anderen EU-Ländern die wegen des deutschen Lohndumpings billigen Waren aus Deutschland stärker einkaufen auch weil die Einkommenssituation der breiten Masse in anderen EU-Ländern wegen der höheren Löhne dort besser war.

Michael Schlecht wies auch darauf hin, dass der Lohnabbau vor allem in den Bereichen der deutschen Wirtschaft stattfindet, der nicht tarifgebunden ist. Im Tarifbereich gebe es durchaus noch steigende Löhne. Dieser mache heute aber schon weniger als 50 Prozent der Beschäftigten aus. Deshalb kann eine Anhebung des Einkommensniveveaus nur durch einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn und eine Anhebung der Sozialleistungen herbeigeführt werden.

Eine Steigerung der Massenkaufkraft führe nicht nur zu einer Stärkung der Binnennachfrage, sondern auch zu stärkeren Importen, was den Abstand zwischen Import und Export vermindern könne. Das nütze auch der Wirtschaft u.a. in Griechenland, wodurch diese auch wieder höhere Einnahmen haben, was umgekehrt dann auch wieder zu einer Erhöhung der dortigen Nachfrage führt.

Der Medienkampagne, wonach der faule, Ouso-trinkende Grieche nun gutes deutsches Geld haben wolle, um seinen Müßiggang zu bezahlen, müsse man mit sachlicher Diskussion und Fakten entgegenwirken.

Hier wie dort sind es die Reichen, von denen die Steuern hinterzogen werden. Hier wie dort sind es die Reichen, die die Staatskassen plündern. Hier wie dort sind es die Reichen, die von der Krise profitierten. Dort wie hier soll jetzt durch Abbau von Sozialleistungen die breite Masse für die Krise zahlen. Damit würde die Agenda 2010 aus Deutschland auch nach Griechenland und bald auch in andere EU-Länder exportiert. Das führt zu einer weiteren Abwärtsspirale der Sozialstandards in ganz Europa.

Dem gilt es durch eine starke LINKE entgegenzuwirken.

WOLFGANG ALBERS, Schwäbisches Tagblatt vom 18.01.2010

Tübingen. Sekt und Selters auf den Tischen, Satirisches und Spöttisches von Peter Weiß und Jörg Bohse (auch gegen die SPD, die immerhin brav einige Vertreter geschickt hatte), Selbstbewusstes schließlich vom Kreisverbandsvorstand Emanuel Peter: „Wir haben die Zahl der Bundestags-Abgeordneten verdoppelt in Baden-Württemberg und sind auch eine feste kommunale Größe geworden – also keine vorübergehende Erscheinung, wie uns manche andichten wollten.“

Dass die Linke jetzt auch im Rottenburger Gemeinderat sei, zeige: „Wir gehen in die Fläche.“ Weil sich die Mitgliederzahl im Kreisverband verdoppelt hat, will die Linke in diesem Jahr einige weitere Ortsgruppen gründen. Den Blick auf die Weltpolitik lenkte die Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel: „Ich war vor zwei Jahren in Haiti und damals geschockt von der Armut und dem völligen Fehlen jeder staatlichen Infrastruktur.“ Wütend mache sie: Diese Armut ist die Folge der neoliberalen Politik der letzten 20 Jahre.“

Wütend hat sie auch gemacht, dass Suchmannschaften gar nicht weg kamen aus Deutschland – weil sie mühsam Charterflüge suchen mussten, statt mit Bundeswehrmaschinen unterstützt zu werden: „Wenn ich mir überlege, was sonst für den Krieg zur Verfügung gestellt wird . . . Die Resourcen gehen immer mehr in die Militarisierung der Politik.“ Die Konsequenz für sie: „Die Linke muss eine strikte Anti-Kriegs-Politik machen. 2010 muss das Jahr des Abzugs aus Afghanistan werden.“ Und auch die Militarisierung nach innen müsse gestoppt werden. Heike Hänsel berichtete, es gebe ein Kooperationsabkommen zwischen der Bundeswehr und dem baden-württembergischen Kultusministerium: „Ich halte das für ein Unding. Wir brauchen die Stärkung von zivilen Ansätzen.“

Der Wirtschaftspolitik widmete sich der Mannheimer Bundestagsabgeordnete Michael Schlecht, Ex-SPDler und Ex-Verdi-Chefvolkswirt, jetzt im Bundesvorstand der Linken. In seiner Analyse hob er den Exportüberschuss Deutschlands hervor. Dieser sei einer der Gründe der Wirtschaftskrise: „Die Käufer konnten diese Exporte nur bezahlen, wenn sie sich verschuldeten, weil sie keine Waren bei uns absetzen konnten. Eine Billion Euro Schulden hat der Rest der Welt gegenüber Deutschland. Diese Schulden finden sich wieder in den toxischen Papieren, die die deutschen Banken haben.“

So sei der Wirtschaftsimperialismus, gefördert durch „sozialpolitische Sauereien“ wie die Agenda 2010, in einem fulminanten Desaster geendet. Als politische Forderungen ergebe sich: „Nur soviel exportieren, wie wir importieren, die Binnennachfrage stärken, gegen Sozialabbau kämpfen, Lohnentwicklung stärken.“ Und höhere Staatsausgaben: Michael Schlecht will 100 Milliarden Mehrausgaben, um zwei Millionen Arbeitsplätze zu schaffen, davon eine Million im öffentlichen Dienst.

Den Personalabbau der letzten 15 Jahre umzudrehen, sei eine Helmut-Kohl-Revival-Politik. Dazu zählt Michael Schlecht auch die Vermögenssteuer, die seiner Rechnung nach 80 Milliarden Euro bringt: „Hätten wir die Steuerpolitik der Kohl-Regierung, hätten wir 100 Milliarden mehr im Jahr.“ Über seine neue politische Leitfigur ist Michael Schlecht selbst erschrocken-erstaunt: „Was ist passiert in diesem Land, wenn eine linke Partei zur Politik eines CDU-Kanzlers zurück will?“

• http://www.tagblatt.de/Home/nachrichten/tuebingen_artikel,-Beim-ihrem-Neujahrsempfang-fordert-die-Linke-eine-Exportbremse-und-mehr-Geld-fuer-den-Staat-_arid,89477.html

Vortrag: Michael Schlecht am 17.11.2009 in Pforzheim

“Wirtschafts- und Finanzmarktkrise”, über dieses Thema referierte der bisherige Chefvolkswirt von Ver.di und jetzige Bundestagsabgeordnete Michael Schlecht im Rahmen der aktuellen Vortragsreihe der Unabhängigen Bürger für Pforzheim vor über 40 interessierten Zuhörern am Dienstagabend, 17.11.2009 im Gasthaus Bären in Pforzheim-Eutingen.

Der Referent verstand es, in einem spannungsgeladenen Vortrag die Zuhörer zu fesseln und ihnen die eigentlichen wirtschaftlichen und politischen Hintergründe der Finanzmarktkrise offenzulegen. Er spannte den Bogen über die Regierungen von Kohl und Schröder bis zum Herbst 2008, als auch Deutschland von der Finanzkrise getroffen wurde, und stellte eine direkte Verbindung her zwischen den seit Mitte der 90er Jahre anhaltenden Bemühungen der Bundesregierungen, Deutschland global wettbewerbsfähig zu halten, indem erhebliche soziale Einschnitte erfolgten und in Deutschland als einzigem EU-Land die Löhne real sanken. Dank dieser Bemühungen konnte die deutsche Wirtschaft im Zeitraum 2000 bis 2008 über 925 Milliarden Euro Exportüberschüsse erzielen, die über den Bankensektor wieder in den USA angelegt worden waren, wo sie u.a. durch die ‚Lehmann Pleite’ vernichtet wurden. Der Referent belegte anhand amtlicher Zahlen, dass Deutschland über diesen gesamten Zeitraum global immer sehr erfolgreich war; diese Exportüberschüsse jedoch zu Lasten der Einkommen der Beschäftigten gingen und deshalb in Deutschland über diese Perioden sich die Binnennachfrage rückläufig entwickelte. Die Hauptkritik seiner Ausführungen zielte auf die politisch extreme Ausrichtung, Exportüberschüsse über Jahre hinweg zu erzielen, denn dies setzt immer voraus, dass andere Staaten bereit sind, sich entsprechend zu verschulden – mit der Konsequenz, dass diese Schulden wie im vorliegenden Falle nicht mehr getilgt werden können. Die Krise wird in Deutschland unterschiedlich wahrgenommen. Der Mittlere Neckarraum als ein Zentrum der deutschen Exportwirtschaft hat Einbrüche im Auftragseingang von knapp 60 %; andere Regionen wie Mecklenburg-Vorpommern mit wenig Industrie sind davon fast nicht betroffen. Der Einbruch im Bruttosozialprodukt 2008/2009 von knapp 10 % kann je nach amtlicher Prognose frühestens 2014, wahrscheinlich aber erst viele Jahre später kompensiert werden. Als Auswirkung der Krise steigen die öffentlichen Ausgaben, während die Einnahmen sinken. Laut Finanzministerium werden sich die Deckungslücken von 2009 bis 2013 auf 510 Milliarden Euro ausweiten. Da dies politisch nicht akzeptiert werden kann, sind ab Sommer 2010 mit herben Einschnitten bei den Beschäftigten, vor allem aber bei Rentnern, zu rechnen. An den einstündigen Vortrag schloss sich eine fast zweistündige Diskussion der Teilnehmer mit dem Referenten an, in der einzelne Punkte weiter vertieft wurden, insbesondere auch, was aktuell politisch getan werden muss, um die fehlende Nachfrage aus den Ausland durch eine sich verstärkende Binnennachfrage auszugleichen. Die Unabhängigen Bürger wollen diese erfolgreiche Vortragsreihe mit weiteren aktuellen Themen fortsetzen. 18.11.2009 Dr. Bernd Grimmer / Jörg Schwaderer (UB) Infos und Kontakt: www.unabhaengige-buerger.de

Er will zwar weiter in Stuttgart wohnen, aber sich „in Mannheim sozial stärker verankern“ und hier bald auch ein Büro eröffnen: Das kündigte gestern Abend Michael Schlecht an, der als weiterer Mannheimer Abgeordneter für die Linke in den Bundestag einziehen wird.

In der Quadratestadt wolle er aber „den Widerstand organisieren“ und „dafür sorgen, dass soziale Bewegungen und Proteste vorankommen“, rechnet er doch damit, „dass durch die nächste Bundesregierung die Gefahr des sozialen Abbaus noch größer ist“, so Michael Schlecht, „weil sie die Reichen nicht zur Kasse bittet“: „Da müssen und werden wir
jetzt dagegenhalten.“ Er versteht die Bundestagswahl daher auch nur als „eine Etappe auf dem Weg zu den massiven sozialen Auseinandersetzungen, die jetzt beginnen“.

Zugleich belege der deutliche Stimmenzuwachs für seine Partei, „dass die Bevölkerung solch eine Politik eigentlich nicht will“. Man habe diese Stimmen auch keiner anderen Partei „weggenommen“, so Schlecht, sondern sie seien auch Anerkennung für die gute Arbeit vor Ort „und eine weitere Stärkung für uns“, so Schlecht: „Gerade in Mannheim leben ja viele Menschen, die unter den sozialen Verhältnissen leiden – hier haben wir das beste Ergebnis im Südwesten“, freute er sich.

Mannheimer Morgen vom 21.09.2009

„Ackern bis zum letzten Tag“, wollen die Linken bis zur Bundestagswahl am 27. September. Auf dem Lena- Maurer-Platz auf der Schönau warb ihr Mannheimer Kandidat Michael Schlecht (58) am Samstag erneut um Stimmen, bei deftiger Gulaschsuppe und Getränken. Den Millionären in Deutschland will er an den Geldbeutel, diese rund 800 000 Reiche im Land sollen mit einer besonderen Steuer rund 80 Milliarden Euro aus ihren Privatvermögen in die Staatskasse bringen. Und auch wenn die Steuerfahndung in Deutschland effektiver arbeiten könnte, hier auch wirklich alle Planstellen besetzt und die Leute von interessierter Seite nicht immer behindert würden, kämen sicherlich noch einmal zwölf Milliarden zusätzlich zusammen, betonte Michael Schlecht im Gespräch mit den Bürgern. „Auch bei der Verhinderung der Steuerflucht bin ich mir mit Finanzminister Peer Steinbrück durchaus einig, auch wenn man da noch eine Schippe drauflegen könnte“, so der Gewerkschaftssekretär und Chefvolkswirt.

„Konkurrenz belebt das Geschäft“, deshalb sympathisierte ein Schönauer am Biertisch mit Schlecht. Die SPD mit ihrem Sozialabbau habe die Linke doch erst stark gemacht. Eine 71-Jährige beklagte, dass sie mit knapp über 500 Euro Rente leben müsse. Hier plädierte Schlecht für eine Grundsicherung – und Linke-Stadträtin Gudrun Kuch versprach der Seniorin, sich um ihr Anliegen zu kümmern. Nach dem 27. September rechnet Michael Schlecht allerdings mit einer schwarz-gelben Koalition. „43, 44 Prozent reichen wegen der Überhangmandate Union und FDP – und dann wird den Bürgern das Fell über die Ohren gezogen“, warnte er. Eine starke Linke könne dann aber Motor für soziale Gerechtigkeit sein – „und auch für außerparlamentarischen Protest“, so Michael Schlecht.

An dem Tag, an dem die Deutschen den Zweiten Weltkrieg vor 70 Jahren begannen, diskutierten Kandidaten aller im Bundestag vertretenen Parteien auf Einladung der Friedensbewegung über Sinn und Zweck des Afghanistan- Einsatzes der Bundeswehr.

Andreas Zumach, Zeitungskorrespondent am Sitz der Vereinten Nationen und Mitglied der Deutschen Friedensgesellschaft, sieht nach acht Jahren Krieg in dem Land am Hindukusch, dass alle bisher gesetzten strategischen Ziele gescheitert sind. Es sei nicht gelungen, Osama bin Laden zu fangen, die Taliban zu stoppen, den Wiederaufbau zu fördern, das Land zu stabilisieren oder gar Demokratie einzuführen. Nur ein verantwortlicher Abzug könne das Dilemma lösen. „Morgen aus Afghanistan raus, das ist falsch“, so Zumach. „Zumindest Bauchschmerzen“ hatten die Bewerber um ein Bundestagmandat. Prof. Egon Jüttner (CDU) stellt für sich klar: „Ich bin für ein Ausstiegsszenario.“ Skepsis sei angebracht, ob die Ziele der Bundesregierung überhaupt erreicht werden könnten. Stefan Rebmann (SPD) findet: „Wir müssen schauen, dass wir möglichst bald aus Afghanistan heraus können.“ Allein Michael Schlecht (Linke) ist für den sofortigen Abzug – ohne wenn und aber: „Was da passiert, produziert tendenziell neue Terroristen.“ Dr. Birgit Reinemund (FDP) ist kritisch: „Ich war immer skeptisch, weil die deutschen Interessen bisher nie deutlich gemacht wurden.“ Dr. Gerhard Schick befürwortet ein realistisches Ausstiegsszenario und eine ständige parlamentarische Kontrolle des Einsatzes.

Ohne Sicherheit gibt es keinen zivilen Wiederaufbau, darin sind sich die Kandidaten einig. Mit Ausnahme der Linken wollen alle einen Rückzug, allerdings nur in Absprache mit den Partnern innerhalb der Nato. Der ehemalige Leiter des SWR-Studios Mannheim und Moderator Veit Lennartz zieht das Fazit: „So soll Wahlkampf sein: inhaltlich gut, informativ und sachlich. Jeder kann hier etwas mitnehmen.“