Es schlug wie eine Bombe ein: Die Hypo Real Estate (HRE) benötigt weitere Staatsgarantien von 40 Milliarden Euro, sonst drohe die Pleite. Eigentlich ist sie das schon seit Ende 2008. Die Bank hat nur überlebt weil die Regierung sie mit rund 100 Milliarden Euro Garantien aufpäppelte und verstaatlichte. Außerdem wurden bislang acht Milliarden Euro an echtem Geld hineingesteckt; weitere zwei sollen in Kürze folgen. Mit dem Geld hätte man eine perfekte Kinderbetreuung aufbauen können! Es ist zu befürchten, dass es in Zukunft weitere “Hilferufe” geben wird. Ein Fass ohne Boden!
Steinbrück und Merkel erklärten Ende 2008 die Rettung der HRE als zwingend und malten düstere Schreckensbilder an die Wand. Längst ist klar: In die HRE wurden Steuergelder gesteckt um andere Zockerbanken vor Ausfällen in Höhe von 36 Milliarden Euro zu schützen.
Am Mittwoch vergangener Woche malte die Vorstandschefin der HRE noch ein rosiges Bild. Man wolle 2011 wieder schwarze Zahlen schreiben. Am Donnerstag wurden Notverhandlungen mit dem Lenkungsausschuss der staatlichen Agentur für die Bankenrettung, der Soffin aufgenommen. In diesem Gremium sitzen nur zwei Vertreter der Regierung. Und die haben mal eben 40 Milliarden Garantien durch gewunken. Ohne parlamentarische Kontrolle! So kommt die Demokratie weiter auf den Hund. Und: 40 Milliarden entspricht der Hälfte des Kürzungspaketes, dass die Bundesregierung diese Woche ins Parlament einbringt.
Die HRE benötigt weitere Garantien weil sie Giftpapiere, die einmal 180 Milliarden Euro wert waren, in eine “Bad Bank” auslagern will. Und weil Staatsanleihen der Euro-Krisenländer weniger wert sind. Die HRE hat 40 Milliarden davon in den Büchern stehen. So schlägt die Krise der Staatsfinanzen zu. Und die Bank hat sich mit weiteren “Finanzprodukten” verzockt.
Das deutsche Mitglied im EZB-Vorstand Jürgen Stark erklärte jüngst die deutschen Banken als “unterkapitalisiert”. Im Klartext: Alle sind
Wackelkandidaten, spätestens wenn es wieder turbulenter zugeht. Deshalb sollen mit einer internationalen Vereinbarung – Basel III nennen das die Experten – die Eigenkapitalvorschriften deutlich verschärft werden. Die zehn größten deutschen Banken müssten 105 Milliarden Euro zusätzliches Kapital aufnehmen. Woher das kommen soll steht in den Sternen.
Die Deutsche Bank prescht jetzt mit einer massiven Kapitalerhöhung vor. Zum Unmut der Aktionäre. Zehn Milliarden Euro sollen eingesammelt werden bei einem Börsenwert von rund 30 Milliarden Euro. Ackermann will die Kriegskasse auffüllen.
Der Schrecken ohne Ende droht weiterzugehen. Private Banken und die Zockerei im Casino sind historisch überlebt. Die Verwerfungen des Finanzmarktes bedrohen die Realwirtschaft, bedrohen Arbeitsplätze. Deshalb muss der gesamte Banksektor demokratisch kontrolliert und reguliert werden. Am besten so wie die Sparkassen, die in öffentlicher Trägerschaft sind. Und die Rekapitalisierung muss durch staatliche kontrollierte Umverteilung von oben nach unten organisiert werden. Unter anderem durch die Millionärsteuer. Und es müssen Wege gesucht werden die Forderungen der reichen Gläubiger gegenüber Euro-Staaten zu beschneiden.
