„Es ist höchste Zeit die Großbanken dauerhaft in öffentlich-rechtliches Eigentum zu überführen. Die Unsicherheit auf Grund der Finanzkrise droht die Wirtschaft abzuwürgen. Es muss Klarheit her“, fordert Michael Schlecht angesichts des intransparenten Vorgehens der Bundesregierung im Umgang mit der Schuldenkrise. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Finanzbranche muss wieder auf ihre dienende Funktion für Wirtschaft und Menschen zurückgestutzt werden. Eine Verstaatlichung einzelner Banken, welche sich verzockt haben, reicht nicht. So werden am Ende nur wieder Profite privatisiert und Verluste sozialisiert. Bei der Vergesellschaftung muss sichergestellt werden, dass es einen Durchgriff auf das Geschäftsgebaren der Banken gibt. Wir wollen nicht nur verstaatlichen, sondern auch regulieren. Es muss verhindert werden, dass Banken unter staatlicher Kontrolle weiter machen wie zuvor. Durch die Regulierung müssen zum Beispiel das Einlagengeschäft und Investmentbanking strikt getrennt und die Zockerei mit Aktien, Währungen und Rohstoffen beendet werden.“

“Schäuble hat richtig erkannt, dass die ‘beunruhigenden Entwicklungen an den Finanzmärkten in einer Bankenkrise eskalieren’ können. Er scheut sich jedoch, die richtigen Schlussfolgerungen daraus zu ziehen. Wir brauchen funktionsfähige Banken, die den Konsumenten und der Realwirtschaft Kredite zu fairen Bedingungen zur Verfügung stellen. Die Sparkassen tun dies bereits. Damit alle Banken dieser Aufgabe nachkommen, müssen sie wie die Sparkassen, die es schon immer sind, in öffentliche Kontrolle überführt werden. Nur eine Vergesellschaftung des Bankensektors erlaubt eine wirksame und strikte Regulierung des Finanzsektors. Notwendig ist dabei nicht nur die Vergesellschaftung illiquider Banken sondern auch der profitablen Banken, wie der Deutschen Bank, die 180 Milliarden Euro Liquidität bunkert.”

„Die Schuldenkrise zeigt, dass private Banken eine Bedrohung der öffentlichen Ordnung darstellen. Manche Geldinstitute sind in der Krise noch mächtiger und systemrelevanter geworden, als sie es ohnehin schon waren. Die Bilanzsumme der Deutschen Bank von zwei Billionen Euro entspricht der gesamten deutschen Staatsverschuldung und ist fast zehnmal so hoch wie die griechische Wirtschaftsleistung. Diese geballte Finanzmacht bedarf dringend einer wirksamen Kontrolle.

Die Bundesregierung ist zwar im Notfall bereit, Banken zu verstaatlichen, will den Bankensektor aber nicht regulieren. Die Commerzbank beispielsweise wurde zum dreifachen ihres Marktwerts mit Steuergeldern gerettet und durfte danach weiter Geschäfte mit Steueroasen machen. Diese Praxis lehnt DIE LINKE strikt ab. Wir wollen nicht nur verstaatlichen, sondern auch regulieren. Großbanken müssen zerschlagen, Einlagengeschäft und Investmentbanking strikt getrennt und den Eigenhandel bzw. die Zockerei mit Aktien, Währungen und Rohstoffen beendet werden. Schattenbanken und andere Zweckgesellschaften, die der Verschleierung von Risiken dienen, sind zu verbieten oder in die Bilanz aufzunehmen.“

Interview: Mirko Knoche

Das Griechenland-Rettungspaket der EU vom Donnerstag sieht vor, daß das Zinsniveau auf 3,5 Prozent gesenkt und die Laufzeit verlängert wird. Der Rettungsfonds kauft Athen Schuldenpapiere ab und vergibt sie mit Garantien aller Euro-Länder und zu geänderten Konditionen neu an die Märkte. Wie sieht es mit der Beteiligung der privaten Gläubiger an der Umschuldung aus?

Was die Banken und Versicherungen angeht: Es ist von 37 oder gar 50 Milliarden Euro die Rede, die angeblich von ihnen aufgebracht werden. Diese Behauptung ist mit äußerster Vorsicht zu genießen, es handelt sich lediglich um eine freiwillige Beteiligung. Sie tauschen die griechischen Schrottpapiere mit Abschlag gegen Kredite mit Rettungsfondsgarantie um, die mit der höchsten Bonität bewertet sind. Das ist für die Institute attraktiv, obwohl es eine verkappte Umschuldung bedeutet.

Das ist doch gar kein Schuldenerlaß. Die Papiere laufen an den Finanzmärkten schon jetzt zu Preisen, die deutlich unter dem Ausgabekurs liegen.

Der Marktwert sinkt in der Tat nicht. Wer vor zwei Wochen Griechenlandpapiere gekauft hat, hat durch diese Umschuldung keinen nennenswerten Verlust. Es geht um die große Differenz zum Nennwert, die in den Bankbilanzen schlummert. Sie halten Staatsanleihen aus Athen, die bei Fälligkeit mehr abwerfen würden als die neuen Rettungsfondspapiere. Deren Auszahlung ist aber durch alle Euro-Staaten garantiert. Die Banken könnten aber genauso griechische Kredite verramschen und dafür beispielsweise deutsche Staatsanleihen kaufen. Sie verlieren also in Wahrheit gar kein Geld. Für diese Augenwischerei hat Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann gesorgt, um Skeptiker in den Regierungsfraktionen ruhigzustellen.

Der Umweg über den Rettungsfonds, der überdies unbefristet fortbesteht, mag sich buchungstechnisch von Eurobonds unterscheiden. Das ist jedoch kein wesentlicher Unterschied zu gemeinsamen Staatsanleihen aller Euro-Länder.

Der Umtausch ist eine gewisse Vorform von Eurobonds, ohne diesen Namen zu verwenden. Das Konzept der Eurobonds ist es aber, nicht nur Feuerwehrmissionen zu bestreiten, sondern die Staatsverschuldung europaweit einheitlich zu regeln. Die Einigung vom Donnerstag ist dagegen nur ein weiteres Pflaster auf die Wunde, das sich schon nach kurzer Zeit wieder lösen lassen kann. Alle finanztechnischen Instrumente, die jetzt herauf- und herunterdiskutiert werden, lösen jedoch in keinem Fall die realwirtschaftlichen Probleme, die die Schuldenkrise erst erzeugt haben. Das sind die außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte innerhalb der Euro-Zone.

Es ist mittlerweile kein Geheimnis ­mehr, daß deutsches Lohn- und Preisdumping zwar die BRD-Exporte fördert, gleichzeitig aber die Verschuldung der Handelspartner verursacht.

Vor allem: Das geht ungehindert weiter und verschärft sich sogar. Die Bundesrepublik hat in den ersten vier Monaten dieses Jahres einen Überschuß von 50 Milliarden Euro erwirtschaftet, zwei Drittel davon gehen auf Kosten von EU-Ländern. Frankreich allein hat ein Defizit gegenüber seinen Handelspartnern von 31 Milliarden Euro. Die Krise kann also selbst Paris erreichen.

Griechenland könnte sich dem Problem entziehen und die Drachme wieder einführen. Bulgarien verzichtet jetzt auf den Beitritt zum Euro.

Wenn Athen aus dem Euro aussteigt, verursacht das Turbulenzen, die den Euro insgesamt auseinanderbrechen lassen würden. Deshalb ist zumindest Merkels Absicht vom Donnerstag ernst gemeint, das Pflaster möglichst lange halten zu lassen. Denn die deutschen Unternehmer profitieren am meisten davon.

Und alle anderen verlieren. Wäre eine neue und aufgewertete D-Mark für Europa nicht eine Erlösung?

Dann müßten wir den europäischen Krisenregionen noch eine weitere hinzufügen: das wäre Baden-Württemberg. Wenn der Euro kollabiert, würde das die deutsche Währung um 40 oder 50 Prozent aufwerten. Die baden-württembergische Industrie produziert zu 80 Prozent für den Export. Die Folge wäre eine verheerende Massenarbeitslosigkeit. Radikale Lösungen sind also nicht sinnvoll. Es wäre besser, die Kaufkraft durch höhere Löhne zu stärken.

Quelle: jungewelt.de

Die griechische Schuldenkrise erfordert eine Senkung der Zinslast und eine echte Beteiligung der Gläubiger. DIE LINKE fordert daher unter anderem Staatskredite über eine Bank für öffentliche Anleihen abzuwickeln, um das Geschäft der privaten Banken mit der Staatsverschuldung zu beenden. Dies würde auch eine geordnete Umschuldung ohne Erpressung durch die Wucherzinsen der Finanzhaie ermöglichen. Darüber hinaus brauchen wir eine EU-weite Vermögensabgabe, um verbleibende Risiken für die öffentlichen Haushalte zu begrenzen. DIE LINKE fordert zudem die Offenlegung aller ausstehenden Credit Default Swaps-Kontrakte. Die Bundesregierung macht das Parlament lächerlich, wenn immer neue Rettungsprogramme beschlossen werden, aber keiner weiß wo die Zeitbomben im Finanzsystem ticken.“

Interview: Mirko Knoche

Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy haben sich darauf geeinigt, den Privatbanken nur eine freiwillige Beteiligung an der Griechenland-Rettung abzuverlangen. Sie haben das scharf kritisiert. Warum?

Die Banken spielen nur mit den Regierungen. Wir brauchen keinen freiwilligen Beitrag, weil sich ohnehin niemand daran hält. Schon zu Jahresbeginn haben die deutschen Banken der Kanzlerin versprochen, sie hielten ihre Gelder in Griechenland. Tatsächlich zogen sie kurz darauf viele Milliarden Euro ab und verkauften diese Anleihen bis Ende März an die Europäische Zentralbank (EZB). Sie haben sich von den damaligen Risiken verabschiedet.

Merkel behauptet aber, mit ihrem Lösungsvorschlag ernst machen zu wollen.

Das kann nur eines bedeuten: für die Umschuldung akzeptieren die Banken einen Abschlag. Dafür bekommen sie im Gegenzug vom Europäischen Rettungsfonds zusätzliche Sicherheiten, die von allen Euro-Ländern garantiert werden. So stattet die EU riskante Krisenpapiere mit Bürgschaften der gesamten Euro-Zone aus. Vereinfacht könnte man gleich Eurobonds ausgeben, also Anleihen, die auf alle Mitgliedsstaaten der Währungsunion ausgestellt sind. Das will die Bundesregierung aus ideologischen Gründen aber nicht, deshalb nimmt sie den Umweg über den Rettungsfonds.

Über einen entsprechenden Plan aus dem Bundesfinanzministerium hat aber der Spiegel berichtet …

Eine tragfähige Lösung ist das nicht. Eine kapitalistische Bank verzichtet nur dann auf Risikozuschläge, also höhere Zinsen, wenn sie dafür größere Sicherheiten bekommt. Das wäre das eben skizzierte Verfahren. Solange aber die Privatbanken im Spiel sind, verlangen sie für jeden Folgekredit an Griechenland erneut einen Risikoaufschlag. Das Problem setzt sich also jedes Mal fort, wenn Athen seine Schulden verlängert. Griechenland braucht eine echte Umschuldung, zu der alle Gläubiger verpflichtet werden. Denn die Zinszahlungen sind für das Land viel zu hoch. Niedrigere Zinsen bekommt man aber nicht, wenn sich die privaten Banken Geld für einen Zinssatz von einem Prozent bei der EZB leihen und für ein Vielfaches davon weiterverleihen.

Was ist die Alternative?

Wir müssen die Privatbanken aus dem Geschäft nehmen. Im ersten Schritt würden wir eine öffentliche europäische Bank gründen, die sich ebenfalls für ein Prozent Geld bei der EZB leiht, es aber ohne Aufschläge für ein Prozent an die Krisenländer weitergibt. Im zweiten Schritt müssen wir den Griechen einen erheblichen Teil ihrer Schulden erlassen, das gälte dann auch für die privaten Gläubiger. Eine direkte Finanzierung bei der EZB würde die Krisenstaaten vor der Despotie der Finanzmärkte schützen.

Die Proteste der Griechen wenden sich mittlerweile direkt gegen Deutschland. Ist die BRD der richtige Adressat?

Diese Proteste sind absolut berechtigt. Der Täter in der Schuldenkrise ist eindeutig die deutsche Wirtschaftspolitik. Das liegt am massiven Lohndumping der letzten zehn Jahre. Hierzulande sind die Lohnstückkosten (Lohnkosten pro produzierter Einheit) um sechs Prozent gestiegen, im Rest des Kontinents aber um 20 bis 30 Prozent. Das hat den deutschen Unternehmern enorme Konkurrenzvorteile verschafft, um günstig in die Nachbarländer zu exportieren. Das Lohndumping hat außerdem die Binnennachfrage in Deutschland selbst stranguliert. Dadurch sind die Importe kaum gestiegen, was die Exporte aus der Euro-Zone in die BRD verringert hat. Aus dieser Schere sind die gewaltigen deutschen Exportüberschüsse von 1,2 Billionen Euro in den letzten zehn Jahren hervorgegangen, die für die anderen Euro-Länder spiegelbildlich Importüberschüsse und zunehmende Außenverschuldung bedeuten. Diese Länder stecken im Euro-Gefängnis, weil sie sich nicht mit der Abwertung ihrer eigenen Währung wehren können. Die schlimmen Auswirkungen der Agenda 2010 treffen also nicht nur uns, sondern auch unsere europäischen Nachbarn.

Wäre es da für die Krisenstaaten nicht besser, aus dem Euro auszusteigen?

Das würde ihre Wettbewerbsposition verbessern, aber ihre Auslandsschulden vervielfachen. Klar ist aber: Der Widerstand in Südeuropa kann das deutsche Kapital zur Umkehr zwingen. Denn ohne Euro ist dessen Wettbewerbsvorteil dahin.

Quelle: junge Welt

“Die Folgen der Unfähigkeit der deutschen Bundesregierung, die Finanzbranche streng zu regulieren, werden immer unerträglicher. Jetzt beginnt das gleiche perfide Spiel der Finanzbranche wie bei der Schuldenkrise in den 80er und 90er Jahren. Banken mit einem relativ geringen Kreditengagement reden die Umschuldung herbei, weil sie von den hohen Honoraren bei der Umstrukturierung und der Schwächung der Konkurrenten unter dem Strich zu profitieren glauben. Aber auch ohne Umschuldung bereichern sich die Banken durch hohe Zinsen auf Staatsschuldtitel.

DIE LINKE fordert deshalb, die öffentliche Schuldenaufnahme in der Eurozone sofort von den Kapitalmärkten und Banken zu befreien. Dazu muss der Staat sein Geld künftig unter Umgehung des Kapitalmarktes zu niedrigen Zinsen bei einer zu gründenden Europäischen Bank für öffentliche Anleihen aufnehmen, die sich wiederum direkt bei der Zentralbank günstig refinanziert. DIE LINKE fordert außerdem die Überführung der systemrelevanten Banken in öffentliche Kontrolle und eine strikte Regulierung ihrer Geschäfte.”

Die deutschen Banken sind unterkapitalisiert, aber drehen schon wieder das große Rad im Casino. Der ehemalige IWF-Chefökonom Simon Johnson nannte Josef Ackermann daher zu Recht den gefährlichsten Bankmanager der Welt. Die politische Verantwortung trägt jedoch die Bundesregierung. Sie hat die Banken mit Steuergeldern gerettet, aber eine öffentliche Kontrolle und Regulierung verhindert. Die Gewinne wurden privatisiert, die Verluste der Allgemeinheit überlassen. Hohe deutsche Exportüberschüsse sind zudem maßgeblich für die Giftpapiere in den deutschen Bankbilanzen verantwortlich, denn die Exportüberschüsse wurden in Lehmann-Zertifikaten und anderen Giftpapieren angelegt.

DIE LINKE fordert die Überführung der systemrelevanten Banken in die öffentliche Kontrolle bei strikter Regulierung. Einzelne Institute müssen rekapitalisiert, andere zerschlagen und abgewickelt werden. Öffentliche Kontrolle ist die Voraussetzung für Transparenz bei den Bilanzen und somit billiger als auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ständig neues Kapital nachzuschiessen. Der Eigenhandel der Banken mit Währungen, Rohstoffen und Aktien muss verboten werden. Investmentbanken dürfen keinen Zugang mehr zu Zentralbankgeld erhalten, weil sie sonst die Allgemeinheit bei einer Pleite erpressen können. Darüber hinaus müssen die hohen deutschen Exportüberschüsse durch einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro sowie eine Ausweitung der öffentlichen Investitionen abgebaut werden.

„Die Euro-Krise ist eine Party für die Banken. Die Bundesregierung weigert sich, die Banken an die Kette zu legen. Die Euro-Rettung wird daher zum Fass ohne Boden. Bundeskanzlerin Merkel nimmt die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Haftung, um die Agenda 2010 nach Europa zu exportieren. Die Bevölkerungsmehrheit soll die Euro-Rettung bezahlen, während die Banken an den hohen Zinsen für Krisenstaaten verdienen.

Die deutschen Billiglöhne und die europaweite Bankenrettung sind die wichtigsten Ursachen der Euro-Krise. Deutschland hat wegen der schlechten Lohnentwicklung dauerhaft mehr Waren und Dienstleistungen an Euro-Partner verkauft als von ihnen eingekauft. Dies hat selbst Länder mit gesunden Staatsfinanzen in die Schuldenfalle getrieben. Die Staaten haften nun für die Auslandsverschuldung der privaten Haushalte und Unternehmen sowie die faulen Kredite der Banken. Die Banken leihen sich zudem billiges Geld bei der Europäischen Zentralbank und verleihen es zu Wucherzinsen an Euro-Staaten.

DIE LINKE fordert eine Reform der Euro-Zone: Deutschland braucht höhere Löhne und eine Verpflichtung auf ein außenwirtschaftliches Gleichgewicht. Eine Europäische Bank für öffentliche Anleihen sollte Euro-Staaten direkt mit Krediten versorgen, um Banken und Spekulanten die Finger zu verbrennen. Die Banken und Vermögenden müssen über eine Bankenabgabe sowie eine Millionärssteuer zur Kasse gebeten werden, sonst droht Europa zu scheitern.“

Wird der Euro gerettet? Sollten die bedrohten Länder nicht einfach aus dem Euro aussteigen? Wäre es nicht das Beste, wenn Deutschland wieder zur D-Mark zurückkehren würde?

Wenn Deutschland wieder seine eigene Währung hätte, würde es sofort um 30 bis 40 Prozent aufwerten. Rund ein Drittel der geleisteten Arbeitsstunden sind auf Exportprodukte gerichtet. Mehr als zehn Millionen Arbeitsplätze hängen damit an der Exportwirtschaft. Bei einer Aufwertung wären mindestens 25 Prozent der Arbeitsplätze – rund zwei bis drei Millionen – hochgradig in Gefahr.

Aber auch für die Krisenländer würde ein Ausstieg alles nur viel schlimmer machen. Wenn zum Beispiel Griechenland die Drachme wieder einführen würde, wären die Auslandsschulden in Euro nach wie vor vorhanden. Die neue griechische Währung müsste gegenüber dem Ausland massiv abwerten. Schätzungsweise um 50 Prozent. Dann wäre die Auslandsschuld doppelt so stark drückend wie heute. Selbst wenn Griechenland sich mit einer Umschuldung, einem neumodisch “hair-cut” genannten Verfahren in Höhe von 50 Prozent von einem Teil der Auslandsschulden befreien wollte, so wäre nur der Effekt der Abwertung ausgeglichen. Die Auslandsschuld würde genauso wie heute auf dem Land lasten. Jedoch wäre Griechenland auf Jahre, wahrscheinlich Jahrzehnte vom internationalen Kapitalmarkt abgeschnitten.

Auch die deutsche Stammtischparole – “Wir wollen nicht länger die Faulenzer aushalten” – ist von umfassender Unkenntnis gezeichnet. Griechenland zahlt für die Hilfskredite rund drei Prozent mehr Zinsen als Deutschland. Mit der Not anderer werden Profite gemacht. “Das sind etwa 300 Millionen Euro im Jahr,” so Klaus Regling, der Leiter des EU-Rettungsfonds.

Würde Griechenland aus dem Euro aussteigen, würde es für den deutschen Steuerzahler richtig teuer. Mit einer Umschuldung würden auch hiesige Banken und Finanzzocker getroffen. Jedoch: Mindestens zwei drittel der deutschen Forderungen gegenüber den Südländern und Irland werden von Banken gehalten, die unter Staatskuratel stehen. Allen voran die HRE. Sie hat alleine gegenüber diesen Staaten Anleihen von knapp 40 Milliarden Euro. Abschreibungen würden den Steuerzahler treffen, der richtiges Geld nachschießen müsste.

Ein Weg zurück in Nationalstaaterei wäre verhängnisvoll. Wir brauchen ein gemeinsames Europa, jedoch ein solidarisches und soziales. Merkel will den Ausbau der deutschen Hegemonie. Sie will die Agenda 2010 gewaltsam exportieren. Mittlerweile hat sie ein europaweites Austeritätsprogramm von mehr als 400 Milliarden Euro durchgesetzt. Ein gefährlicher Kurs. Denn so kommen die Krisenländer nicht wieder auf die Beine. Und wenn dort die Wirtschaft stranguliert wird, trifft dies auch die deutsche Exportwirtschaft und Arbeitsplätze.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU propagiert den Export der Agenda 2010 im folgenden Video (2:22):
http://www.michael-schlecht-mdb.de/bundestagsdebatte-vom-23-04-2010-zwischenfrage-von-michael-schlecht-die-linke-an-dr-joachim-pfeiffer-cducsu.html