„Die Verfassung wurde von der Mappus-Regierung gebrochen. Dies hat der Staatsgerichtshof im Zusammenhang mit dem EnBW-Kauf festgestellt. Dies ist eigentlich Anlass genug, die handelnden Personen und ihr Umfeld durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Sie bieten kein Gewähr auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu stehen“, so Michael Schlecht, Mitglied im Parteivorstand DIE LINKE und baden-württembergischer Bundestagsabgeordneter.
„Insbesondere der heutige Landesvorsitzende Strobl und der CDU-Fraktionschef Hauk machen sich verdächtig durch fortgesetzte undemokratische Handlungen.
Der eine fordert von Ministerpräsident Kretschmann die Beibehaltung der Bespitzelung der Partei DIE LINKE, der andere sinniert über ein Verbot dieser demokratischen Partei. Ganzen Beitrag lesen »
„Die erste Volksabstimmung in Baden-Württemberg seit 40 Jahren war ein wichtiger Schritt zu mehr Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie“, kommentiert der Mannheimer Bundestagsabgeordnete, Michael Schlecht, die Abstimmung über das Ausstiegsgesetz zu Stuttgart 21.
Schlecht weiter: „Gleichwohl zeigt das Votum die nach vor wie vor tiefe Spaltung der Bevölkerung: Während landesweit 58% der Menschen gegen den Ausstieg stimmten, fanden sich in Städten wie Mannheim, Heidelberg oder Freiburg deutliche Mehrheiten für den Ausstieg aus Stuttgart 21. Die Kritik der Projektgegner, die ich teile, bleibt weiter bestehen. Ganzen Beitrag lesen »
“Das Erdbeben in Japan mit Tausenden von Toten ist eine überaus grausame Naturkatastrophe,” so Michael Schlecht, baden-württembergischer Bundestagsabgeordneter der Partei DIE LINKE. Dass dies jetzt auch noch zu eine atomaren Apokalypse führt, sei keine Naturkatastrophe. “In Baden-Württemberg brauchen wir eine Landesregierung, die den sofortigen Ausstieg aus der Atomkraft durchsetzt. Nur wenn DIE LINKE in den Landtag einzieht, ist dies gewährleistet,” so Michael Schlecht.
Am 30. September wurde mit einer nicht für möglich gehaltenen Gewalt der Protest gegen Stuttgart 21 nieder geknüppelt. Die Polizei setzte massiv Pfefferspray und andere Reizgase ein. Wasserwerfer schossen mit 20 Bar Druck in die Menge. Der direkte Aufprall auf den Körper führt zu Rippenbrüchen und mindestens zwei Demonstranten haben wohl ihr Augenlicht verloren, weil der Wasserstrahl sie direkt ins Auge traf. Rund 380 verletzte Demonstranten wurden insgesamt gezählt.
Getroffen wurden vor allem Kinder und Jugendliche. Seit Wochen war ihre Demonstration gegen Stuttgart 21 angemeldet. Sie sind nicht nur physisch getroffen, sondern auch traumatisiert. Kampfgestalten, die man sonst nur aus jugendgefährdenden brutalen Computerspielen kennt, haben 13, 14 und 15-jährige Jungen und Mädchen geschlagen, getreten, weggeschleift und mit Kampfgasen traktiert. Für viele ein Alptraum, der Wirklichkeit wurde.
Bürgermeister Schuster, Innenminister Rech und Ministerpräsident Mappus geben den Kindern selbst die Schuld. Zynisch. Und die Behauptung, die Eltern hätten ihre Kinder als Schutzschilde in den Kampf geführt, macht eigentlich nur noch sprachlos. Ganzen Beitrag lesen »
Während einer Plenardebatte des Bundestages thematisieren die linken Bundestagsabgeordneten Michael Schlecht und Kathrin Senger-Schäfer die unmögliche Polizeigewalt gegen die Demonstranten im Stuttgarter Schlossgarten. Die CDU antwortet darauf, dass die Demo von vornerein gewaltätig geplant war und die Schülerinnen und Schüler von den gewaltbereit intrumentalisiert wurden.
Dazu Michael Schlecht, MdB: “Die brutale Polizeiaktion zeigt wie die schwarz-gelbe Landes- und Budesregierung mit friedlichen Bürgerinnen und Bürgern umgeht, die sich gegen ihre Politik stellen. Mappus und seine Landesregierung sind voll für die Übergriffe der Polizei zur Verantwortung zu ziehen und sollten sofort zurücktreten. Die Bauarbeiten am Stuttgarter Hauptbahnhof und das Fällen der Bäume im Schlossgarten müssen sofort gestoppt werden! Ein Volksentscheid über Stuttgart 21 muss schwarz-gelb endlich zum Rückzug zwingen!”
Kurzintervention des Mannheimer Bundestagsabgeordneten Michael Schlecht (DIE LINKE) zur Rede von Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer und seiner Abwertung des Protestes gegen Stuttgart 21 während der Haushaltsdebatte 2011.
“Die Bundesregierung muss schnellstens aus S21 aussteigen. Die Haushaltsrisiken gehen in die Milliarden. Die “Maultasch-Connection” Mappus-Schuster-Grube versucht Tatsachen zu schaffen. Mit dem schnellen Abriss des Nordflügels am Hauptbahnhof in Stuttgart. Damit soll ein Ausstieg des Bundes immer teurer und damit unwahrscheinlicher werden,” so der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE Michael Schlecht.
Es ist jüngst deutlich geworden, dass erhebliche Mehrkosten auf das Projekt zukommen. Gesichert gelten bereits jetzt Mehrkosten von annähernd einer Milliarde Euro. Wenn die Kritiker des Projektes Recht behalten, werden weitere Mehrbelastungen in Milliardengröße entstehen.
All diese Mehrkosten muss der Bund alleine tragen. In Zeiten in denen die Bundesregierung beabsichtigt weitreichend Kürzungen, vor allem im Sozialbereich vorzunehmen, sind derartige Mehrausgaben ein Skandal.
“Ich fordere den Finanzminister Dr. Schäuble sowie den Verkehrsminister Dr. Ramsauer auf unverzüglich aus dem Projekt auszusteigen,” so Michael Schlecht. Die Minister dürften nicht zulassen, dass in Baden-Württemberg Entscheidungen zu Lasten Dritter, zu Lasten des Bundes vollzogen werden.
Die baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten der LINKEN lehnen die im Dezember zwischen Kultusministerium und Bundeswehr geschlossene
Kooperationsvereinbarung ab.
“Es ist zu befürchten, dass durch einen verstärkten Werbefeldzug der Bundeswehr die Schülerinnen und Schüler nicht objektiv, sondern einseitig informiert werden. Insbesondere befürchten wir, dass über die Risiken von Auslandseinsätzen der Bundeswehr nicht ausreichend aufgeklärt wird.” erklären die Bundestagsabgeordneten Karin Binder (Karlsruhe), Annette Groth (Pforzheim), Heike Hänsel (Tübingen), Ulrich Maurer (Stuttgart), Richard Pitterle (Böblingen) und Michael Schlecht (Mannheim). Ganzen Beitrag lesen »
