Eine Insolvenz würde außerdem 20 000 Arbeitsplätze in den Zulieferbetrieben gefährden. Und es kommt hinzu, dass die knapp 100 Karstadt-Kaufhäuser in vielen Orten wichtig für die kommunale Infrastruktur sind. Dies betrifft vor allem kleinere und mittlere Städte.

Zentraler Auslöser für die gegenwärtige existenzbedrohende Situation ist die Bankenkrise. Drei Banken sind die Hauptfinanziers des Unternehmens: Die Bayern LB, die Royal Bank of Scotland und die Commerzbank. Die Bayern LB ist schon immer eine in öffentlicher Trägerschaft befindliche Landesbank. Jedoch hat sie unter der Aufsicht von CSU-Politikern am meisten Geld in den letzten Jahren verzockt – nur eine Kapitalspritze über satte 10 Milliarden Euro und eine Garantie über weitere fünf Milliarden des Freistaats Bayern konnte sie 2008 retten. So bleibt wenig Raum für die faire Versorgung der Realwirtschaft mit Krediten.

Die Royal Bank of Scotland, die zweitgrößte britische Bank, ist bereits im vergangenen Herbst in einer Notaktion verstaatlicht worden. Die britische Regierung übt Druck auf die Geschäftspolitik aus mit dem Ziel, die britische Wirtschaft und Konsumenten mit Krediten zu versorgen. Für die »Realwirtschaft« in anderen Ländern bleibt da anscheinend wenig Spielraum. So war es die Royal Bank of Scotland, die jetzt bei Arcandor den Daumen senkte. Ohne zusätzliche Bürgschaften durch den Staat wolle man keiner Kreditverlängerung zustimmen.

Michael Schlecht, 1951 in Hildesheim geboren, schreibt diesen Text in seiner Funktion als Mitglied des Parteivorstands der LINKEN. Der gelernte Drucker trat 1982 in die SPD ein und 2005 wieder aus. Er kandidiert bei den kommenden Bundestagswahlen für die Linkspartei in Baden-Württemberg. Beruflich ist Michael Schlecht tätig als Chefvolkswirt beim ver.di-Bundesvorstand.

Die Commerzbank ist Anfang Januar 2009 mit 18 Milliarden aus der Staatskasse gerettet worden. Obwohl sie höchstens vier Milliarden noch wert ist, hat sich die Regierung lediglich mit einem Eigentumsanteil von 25,1 Prozent begnügt – der Rest des Geldes wurde als stille Einlage gegeben. Vor der Verantwortung für die Geschäftspolitik hat man sich gedrückt. »Wir werden jedenfalls auf die Geschäfte keinen Einfluss nehmen«, sagte Franz Müntefering (SPD) im ZDF. Es komme darauf an, »Stabilität in die ganze Situation bringen, damit unsere deutsche Wirtschaft auch funktioniert«.

Wie diese »Stabilität« aussieht, ist im Fall Arcandor zu besichtigen. Hätte der Staat die Commerzbank voll verstaatlicht – wie DIE LINKE es für alle Privatbanken fordert –, so wäre eine präzise Vorgabe für die Geschäftspolitik möglich gewesen. Um wirklich Stabilität für die Wirtschaft und die Beschäftigten zu garantieren! Dann wäre es möglich gewesen, dass die Commerzbank die Kreditlinien der Royal Bank of Scotland übernommen hätte. Weitere Staatsbürgschaften sind bei einer Staats-Commerzbank überflüssig. Und Zigtausende von Beschäftigten bräuchten nicht um ihre Zukunft zittern!

Besonders forsche Politiker wie Laurenz Meyer von der CDU versuchen, vom Versagen der Politik abzulenken und alles auf Managementfehler zu schieben – das Fazit: »Das Problem muss privatwirtschaftlich gelöst werden.« Und Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit sekundiert: »Große Unternehmen versuchen, strukturelle Probleme auf Kosten der Steuerzahler aufzulösen.«

Es kommt ein weiteres, von der Politik verursachtes Problem hinzu. Der gesamte Einzel- und auch Versandhandel leidet seit Jahren unter der viel zu schwachen Binnennachfrage. Die Regierung Schröder/Fischer hatte den Druck auf die Lohnkosten, die Sozialleistungen und die Renten verschärft. Mit der Agenda 2010 wurden immer mehr Menschen in befristete Jobs, Minijobs und Leiharbeit gedrängt. Mit dem Arbeitslosengeld II wurden Erwerbslose unter Druck gesetzt, jeden Job anzunehmen.

Die Folgen sind verheerend. Ein immer größerer Hunger- und Niedriglohnsektor wurde geschaffen. Mittlerweile arbeiten hier knapp acht Millionen Menschen. Beschäftigten ohne Tarifschutz wurde im letzten Konjunkturzyklus Lohnverzicht aufgezwungen; real haben sie rund acht Prozent weniger als 2003. Die Bruttolöhne aller Beschäftigten sanken im Durchschnitt real um fast drei Prozent, während die Profite um über 30 Prozent zulegen konnten.

Lohndumping führt zur Strangulierung der konsumtiven Nachfrage. Im Einzelhandel sind die Umsätze von 2003 bis 2008 preisbereinigt gerade einmal um 0,9 Prozent gestiegen. Gerade weil für viele das Geld immer knapper wurde, haben in diesem Zeitraum vor allem die Discounter um über zehn Prozent zulegen können. Das »veränderte Verbraucherverhalten« fällt nicht vom Himmel, sondern hat viel mit politischen Entscheidungen zu tun. Die Warenhäuser sind doppelt unter Druck gekommen und haben in den letzten drei Jahren über zehn Prozent an Umsatz verloren. Gerade deshalb will Arcandor sich »auf eine ärmere und jüngere Zielgruppe ausrichten. So soll Karstadt künftig schon Kunden mit einem monatlichen Netto-Haushaltseinkommen von unter 2000 Euro ansprechen.«

Der Schlüssel zur Wiederbelebung der gesamten Volkswirtschaft liegt in der Stärkung der Binnennachfrage. Dies gilt ganz besonders auch für den Handel. Und es gilt vor allem auch für die Beschäftigten von Arcandor. Vor allem muss der Hunger- und Niedriglohnsektor trockengelegt werden. Deshalb fordert DIE LINKE die Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes von zehn Euro. Darüber hinaus müssen Mini-Jobs, Befristungen und Leiharbeit zurückgedrängt und beseitigt werden. Außerdem will DIE LINKE eine bedarfsorientierte repressionsfreie Grundsicherung in Höhe von 500 Euro.

Allein diese Maßnahmen würden die Nachfrage auf dem deutschen Binnenmarkt um über 30 Milliarden Euro erhöhen. Hinzu kommen muss ein staatliches Zukunftsprogramm mit 100 Milliarden Euro jährlich und zwei Millionen Arbeitsplätzen. Die Lebenslage vieler Menschen wird so deutlich verbessert. Beim Handel, auch bei den Warenhäusern gäbe es wieder höhere Umsätze und die Arbeitsplätze wären wieder sicherer.

Sozialverbände schlagen jüngst wieder Alarm. Und: Aufregung in der Großen Koalition. „Die gefürchtete Lafontaine-Linke plane eine große populistische Rentenkampagne.“ So liest man. In einer Nacht-und-Nebel-Aktion beschloss die Regierung jetzt eine Rentenerhöhung. Statt 0,46 Prozent sollen die Rentnerinnen und Rentner 1,1 Prozent erhalten. Wie großzügig! Bei einer voraussichtlichen Preissteigerung von 2,5 Prozent. Und nachdem seit 2000 die Renten preisbereinigt um sechs Prozent gesunken sind. Aber die „Großzügigkeit“ soll sich in Grenzen halten: Der Zuschlag soll nach 2012 wieder abgezogen werden.

Seit Schröder und Riester geht es nicht mehr um die Sicherung der Rente. Es geht um die Sicherung der Profite der Unternehmer. Sie sollen nie mehr als elf Prozent Beitrag bezahlen müssen. Deshalb der Höchstbeitragssatz von 22 Prozent. Und in der Folge wurden die Renten gekürzt. Will man das durch Privatvorsorge ausgleichen, müssen sechs Prozent aufgebracht werden. So wächst die Gesamtbelastung für Beschäftigte auf bis zu 17 Prozent! Dies muss man jedoch alleine tragen. So wurde die Parität aufgebrochen. Selbst Bismarck dreht sich im Grab um – wegen einer sozialdemokratisch geführten Regierung!

Und es droht eine Legitimationskrise. Millionen Beschäftigte werden sich fragen, weshalb sie noch Beiträge zur Rentenversicherung einzahlen, wenn es am Ende nur die Grundsicherung gibt. Auch deshalb müssen wieder zurück zur Sicherung des Lebensstands in der Rente. Die Kürzungsfaktoren von Riester und Schmidt müssen gestrichen werden. Dies ist der Kern der Rentenkampagne der Linken. 2030 wird dann voraussichtlich ein Beitrag von 28 Prozent erforderlich sein. Bei paritätischer Finanzierung sparen die Beschäftigten! Sie zahlen dann nicht 17, sondern 14 Prozent, ebenso wie die Unternehmer. Sie müssen also drei Prozent-Punkte mehr beitragen. Selbst bei sehr niedrigen Steigerungsraten der Produktivität in den nächsten 20 Jahren können die Unternehmer dies zahlen.

Häufige Arbeitslosigkeit, unsichere Jobs, Minijobs, Leiharbeit und Lohndumping beinträchtigen ebenfalls die Aussichten für eine gute Rente. Wir brauchen auch die Zurückdrängung, die Beseitigung prekärer Arbeitsverhältnisse und die Sicherung guter Löhne und Gehälter. Gerade auch, damit später die Rente stimmt. Und wir brauchen gute Arbeitsbedingungen. Denn der Grad des lebenslangen Verschleißes entscheidet darüber wie unsere Lebensbedingungen im Alter aussehen. Und ob der Lebensabend überhaupt erreicht wird. Gute Arbeit – gute Rente! Beides gehört zusammen.

Artikel von Michael Schlecht, erschienen in Neues Deutschland vom 29.3.2009

Als Sofortmaßnahmen wurden Ende September zusätzlich die Anhebung des Arbeitslosengeldes II auf 435 Euro als einen ersten Schritt sowie eine Sondererhöhung der Renten um zusätzlich drei Prozent gefordert. Die Forderung des gesetzlichen Mindestlohnes von 8 Euro, der in schnellen Schritten auf 10 Euro zu erhöhen sei, wurde bekräftigt. In der Summe Hilfen für sozial Schwache in der Größenordnung von 30 Milliarden Euro. Von einer Vernachlässigung von Rentnern, Hartz-IV-Beziehern und Geringverdienenden zu reden, grenzt an Realitätsverweigerung. So zuletzt bei Peter Grottian in dieser Zeitung.

Im Oktober wurde die Forderung einer 5prozentigen Millionärsteuer beschlossen, die alleine 80 Milliarden Euro mehr Einnahmen bringen würde. Zusammen mit den weiteren steuerpolitischen Positionen fordert DIE LINKE 160 Milliarden Euro mehr Steuerzahlungen durch Reiche und Vermögende. Keine andere Partei hat derartige Konzeptionen zu bieten, mit der die Formel „Wir zahlen nicht für eure Krise“ unterfüttert wird. Anfang Januar wurde die Positionierung mit der Forderung nach der Vergesellschaftung aller Privatbanken vervollständigt.
Für DIE LINKE ist klar, dass Wirtschaftsdemokratie die zentrale Antwort jenseits der Anarchie von blindwütigen Marktprozessen und diesseits von zur Verbürokratisierung neigenden staatlichen Entscheidungsprozessen ist. Diese Konzeption befindet sich in ständiger Weiterentwicklung, so auch auf der Sitzung des Parteivorstandes am 14. Februar.

DIE LINKE erhebt wahrlich nicht den Anspruch auf den Königsweg aus der Krise. Viele weitergehende Diskussionen sind notwendig. Aber verglichen mit der konzeptionslosen Getriebenheit der anderen Parteien sind wir gut aufgestellt. In jedem Falle sind Behauptungen DIE LINKE habe kein Konzept zur Bewältigung der Krise abwegig; so zuletzt in dieser Zeitung vom Philosophieprofessor Haug.

Der Hauptmangel besteht zurzeit darin, dass die Wirtschaftskrise noch nicht den hinreichenden Stellenwert in der Breite der Partei hat. Vor allem daran müssen wir arbeiten. Auch deshalb ist die Mobilisierung der Partei DIE LINKE für die Demonstrationen am 28. März wichtig. Mit dem Kampf auf der Straße gegen die Auswirkungen der Krise besteht die Chance breitere Teile der Bevölkerung in Bewegung zu bringen, aber auch Teile der linken Bewegung inklusive der Partei DIE LINKE.

Michael Schlecht, Mitglied im Parteivorstand DIE LINKE und Kandidat für die Bundestagswahl in Baden-Württemberg. Wichtige DIE LINKE-Beschlüsse: www.die-linke.de/schutzschirm

Artikel von Michael Schlecht, erschienen in junge welt vom 11.3.2009

Von unseren Redaktionsmitgliedern Ute Hahnenberger, Heiko Brohm und Thorsten Langscheid

Den Aschermittwoch nutzten SPD, Mannheimer Liste und Linkspartei gestern zum traditionellen politischen Schlagabtausch. Bei der SPD gab es im bis auf den letzten Platz ausverkauften Saal der Arbeiterwohlfahrt an der Murgstraße von der Arbeitsgemeinschaft 60 plus selbst eingelegte Heringsfilets zu den Reden der Kandidaten für die drei Urnengänge des Superwahljahres 2009, Peter Simon (Europa), Stefan Rebmann (Bundestag) und Dr. Stephan Fulst-Blei (Gemeinderat). Die Linkspartei bot im Bürgerhaus Neckarstadt-West ihren Bundestagskandidaten Michael Schlecht auf. Die Mannheimer Liste hatte ins Casino der Mannheimer Versicherung in die Oststadt eingeladen. Festredner war der ehemalige Hochschul-Rektor und Mannheim-Vertreter in Stuttgart, Professor Dr. Dietmar von Hoyningen-Huene.

“Markt alleine bringt es nicht”

“Kommunist muss man wahrlich nicht sein” – Europakandidat Peter Simon nahm den Ball auf, den ihm die frühere Bundestagsabgeordnete Dr. Konstanze Wegner geschickt zugespielt hatte: “Kommunist muss man nicht sein, um zu fordern, dass Unternehmer wie Marie-Elisabeth Schaeffler mit ihrem privaten Vermögen für das Debakel haften, dass sie angerichtet haben, bevor der Steuerzahler zur Kasse gebeten wird!” Der Applaus für diese klaren Worte war ihm beim politischen Aschermittwoch der SPD sicher.

An deutlichen Worten sparte auch der Chef der SPD-Gemeinderatsfraktion, Dr. Stephan Fulst-Blei, nicht, der vor allem mit den Grünen heftig ins Gericht ging: “Diese Partei ist ständig auf der Suche nach dem ‘Nein’”, so Fulst-Blei. Ginge es nach der Umweltpartei, gäbe es keine SAP Arena und keine neue Abendakademie, zwei Beispiele, die deutlich zeigten, “was wir in Mannheim mit Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz voran gebracht haben!”.

Während auf die ML im Gemeinderat “kaum Verlass” sei, müsse man CDU als “Chaos durch Unwissenheit” buchstabieren. Simon, Fulst-Blei und Rebmann (Bild) wiesen auf die Rolle der Stadt hin, die von der Wasserversorgung, die keinesfalls privatisiert werden dürfe, bis hin zu zusätzlichem Schulunterricht im Projekt “Maus” die wichtige Daseins-Vorsorge für die Menschen regle. Viel Lob gab es für die zahlreichen SPD-Mandatsträger, die ihrer Basis an der Murgstraße die Aufwartung machten.

“Studentenzahl darf nicht sinken”

Fernab von aschermittwochlichem Wahlkampfgetöse widmete sich die Mannheimer Liste bei ihrem Heringsessen dem Thema Bildung. Der stellvertretende ML-Vorsitzende Holger Polomski und der ML-Spitzenkandidat bei der Kommunalwahl, Prof. Achim Weizel, begrüßten als Gastredner Prof. Dietmar von Hoyningen-Huene (Bild). Der frühere Rektor der Hochschule Mannheim sprach über die Bevölkerungsentwicklung und ihre Folgen für die Hochschulen. Er zeigte das Szenario auf, auf das sich Deutschland bis 2050 einstellen muss: eine schrumpfende Gesamtbevölkerung bei dramatischen Altersverschiebungen. Da aber schon heute im Vergleich zu anderen Ländern in Deutschland zu wenige junge Menschen ein Studium erfolgreich absolvierten, müsse dringend gehandelt werden – denn zu wenige Akademiker seien eine klare Wachstumsbremse. Für wichtig hält von Hoyningen-Huene etwa die Umstellung auf Bachelor und Master, die Internationalisierung der Studiengänge, die Konzentration auf zukunftsweisende Studiengänge und berufsbegleitende Weiterbildung. Die Mannheimer Hochschulen sieht er auf diesem Weg schon recht weit.

“Millionäre sollen Zeche zahlen”

Mit etwas Verspätung hat im Neckarstädter Bürgerhaus der politische Aschermittwoch der Linken begonnen – dafür blieb zu Beginn mehr Zeit für den selbst eingelegten Hering von Gemeinderatskandidatin Marianne Marten. Klare Worte fand ihr Kollege Thomas Trüper zur Wirtschaftskrise: “Ein gewaltiger Kater geht um – der Kater des Kapitalismus, der vor allem Beschäftigte kosten wird.” Dagegen helfe nur massiver Widerstand, und dass die Profiteure des Profitrausches mit einer Millionärssteuer zur Kasse gebeten werden, so Michael Schlecht (Bild), Direktkandidat für den Bundestag.

Ein Auswärtiger, der für Mannheim bei der Bundestagswahl antritt? Und dann noch einer aus Stuttgart? Das sind Fragen, die Michael Schlecht sicher zu hören bekommt, jetzt, wo er für “Die Linke” seinen Hut in den Ring geworfen hat im Kampf ums Mannheimer Direktmandat. Doch der 57-Jährige hat eine elegante Antwort. Denn als Linker stehe er nicht für Rivalität, sondern für soziale Gerechtigkeit. “Ich will zeigen, dass wir auch die Partei der wirtschaftlichen Kompetenz sind. Die wird man mir wegen meines Berufs nicht absprechen können.” Schlecht ist Chefvolkswirt beim Verdi-Bundesvorstand in Berlin. In den 70er Jahren studierte er Druckingenieurwesen und Volkswirtschaftslehre. 1980 ging er als Gewerkschaftssekretär für Tarifpolitik zur IG Druck nach Stuttgart, seit 2001 arbeitet Schlecht an der Spree. Die Stadt am Neckar aber blieb sein Hauptwohnsitz.

Ein 70-Milliarden-Konjunkturprogramm mit Investitionen in Forschung und Bildung sowie in Straßen und öffentliche Gebäude – das ist für Schlecht und seine Partei die Antwort auf die Wirtschaftskrise. Auch müssten Renten und ALG-II-Sätze erhöht werden, das kurbele die Binnennachfrage an. Forderungen, die gerade in Mannheim offene Ohren finden, glaubt der hiesige Kreisverband von “Die Linke”. Deshalb ist man dort froh, diesen “Profi von außen” gewonnen zu haben.

“Sieben Prozent toppen”

Auf die Frage, wer die “Linke”-Forderungen finanzieren soll, sagt Schlecht: “Die Reichen”. Er plädiert für eine “Millionärssteuer”, will auf Vermögen von über einer Million Euro fünf Prozent pro Jahr erheben. Das Konjunkturprogramm, so Schlecht, hätte natürlich auch Auswirkungen auf Mannheim, weil dadurch Geld in die Kommune fließe. “Die Kommunen brauchen Geld, und darüber wird in Berlin entschieden” – und darum will er sich dort für die Quadratestadt einsetzen. Der 57-Jährige ist optimistisch, dass auch ein Stuttgarter in Mannheim ein gutes Ergebnis einfahren kann. “Die knapp sieben Prozent vom letzten Mal werden wir locker toppen.” imo

Der jetzt abgeschlossene Konjunkturzyklus wurde 2004 durch einen starken Anstieg der Ausrüstungsinvestitionen um rund fünf Prozent ausgelöst, weil verschlissene Maschinen, Fahrzeuge, Geschäftseinrichtungen etc. erneuert werden mußten. Die Unternehmer hatten jahrelang nicht investiert. Hinzu kam eine deutlich gestiegene Exportnachfrage, da in vielen Ländern die wirtschaftliche Entwicklung richtig brummte.

In der Vergangenheit gehörte zum Verlaufsmuster jedes Aufschwungs auch eine leicht zeitversetzte Steigerung der Löhne. Im jetzt zu Ende gehenden geschah dies nicht. Auch wenn die Kanzlerin Angela Merkel (CDU) immer wieder vollmundig behauptete, daß der Aufschwung bei den Menschen angekommen sei, blieb dies eine regierungsamtliche Wahnvorstellung. Der jetzige Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier (SPD) verstieg sich im Juli 2007 gar dazu, den Aufschwung zu einem »Wirtschaftswunder« hochzustilisieren.

Das Bruttoinlandsprodukt stieg zwischen 2004 und 2007 um knapp acht Prozent. Der private Konsum aber kam mit einem Anstieg von nicht einmal einem Prozent nicht vom Fleck. Bei der staatlichen Nachfrage fehlen bis heute ebenfalls durchgreifende Impulse. Schließlich wollte Steinbrück schnellstmöglich einen ausgeglichen Haushalt hinbekommen.
Die Profite der Unternehmer stiegen seit 2003 um über 40 Prozent an. Die Tariflöhne legten um rund zehn Prozent zu. Viel zu wenig. Nach Abzug der Preissteigerung von mehr als sieben Prozent verbleibt gerade einmal ein geringfügiges Plus. Bei den Beschäftigten ohne Tarifschutz – 40 Prozent aller Werktätigen, im Jahr 2000 waren es »erst« 30 Prozent – verlief die Entwicklung jedoch richtig kraß. Bei ihnen wurden die Einkommen um drei Prozent gesenkt. Berücksichtigt man noch die Preissteigerung, errechnet sich ein Reallohnverlust von zehn Prozent.

Hierfür ist »Rot-Grün« in Tateinheit mit CDU/CSU und FDP verantwortlich. Befristungen, Leiharbeit, Minijobs und der Fortfall jeglichen Zumutbarkeitsschutzes für angebotene Jobs beim Arbeitslosengeld II führen zu massivem Lohndumping. Dies wirkt sich besonders verheerend aus, wenn kein Tarifschutz besteht. Denn dann herrscht Frühkapitalismus. Und so ist ein immer größerer Niedriglohnsektor mit knapp acht Millionen Menschen entstanden – also über 22 Prozent aller Beschäftigten. Damit ist Deutschland Europameister. Demnächst werden wohl die USA überholt, bei denen jeder Vierte für geringstes Entgelt arbeiten muß.

Dieser sozialpolitische Skandal hat eine wirtschaftspolitische Seite: Die massive Umverteilung von unten nach oben führt zu einer drastischen Schwäche der Binnennachfrage. Erst vor diesem Hintergrund wird deutlich, daß der Aufschwung zu keinem Zeitpunkt wegen fehlender Kaufkraft von seiten des Konsums gestützt werden konnte. Als die Impulse aus dem Investitionsschub nachließen, kippte die konjunkturelle Entwicklung weg. Dies ist seit Beginn des Jahres der Fall. Da half auch nicht das Exportnachfrageplus von sieben Prozent in den ersten beiden Quartalen.
Der Aufschwung ist wegen der Regierungspolitik entlang der Agenda 2010 nie bei den Menschen angekommen. Dies ist die einzig realistische Erklärung dafür, daß die Binnennachfrage nie aus dem Keller gekommen ist. So hat die Wirtschaftspolitik zum ersten Mal in der Nachkriegszeit einen Aufschwung abgewürgt.

Die wahren Anarchisten

Seit dem Spätsommer beginnt der Finanzmarktcrash auf die Realwirtschaft durchzuschlagen und verschärft die ohnehin schon laufende wirtschaftliche Talfahrt. Die Finanzmarktkrise bringt die Weltwirtschaft zum Erlahmen, und damit bricht die Auslandsnachfrage ein. Für den »Exportjunkie« Deutschland hat dies verheerende Folgen. Darüber hinaus macht sich eine zunehmende »Kreditklemme« bemerkbar: Die Unternehmen bekommen von ihren Banken zum Teil nur noch schwer Kredite; die Konditionen verschlechtern sich, oder es gibt gar kein Geld mehr.

Es gärte schon lange. Bereits seit Februar 2007 war die »Subprime-Krise« offensichtlich. Immer mehr Hypotheken und von ihnen mehrfach abgeleitete handelsfähige Papiere erwiesen sich als »faul«. Im Laufe des Jahres 2007 mußten bereits Banken weltweit Hunderte Milliarden abschreiben.

Mancher Banker frohlockte im Frühjahr 2008, daß das Schlimmste bereits überstanden sei. Irrtum! Die damaligen Bankenrettungen und Milliardenabschreibungen waren nur eine Ouvertüre. Danach ging es erst richtig los. Am 7. September wurden die sehr großen US-Hypothekenbanken Fannie Mae und Freddie Mac verstaatlicht. Richtig dramatisch wurde es, als am 15. September eine der großen US-Investmentbanken, Lehman Brothers, pleite ging. Bis dahin war es üblich, daß Banken sich untereinander kurzfristig, zum Teil nur für Stunden, Geld ohne Sicherheiten ausliehen. Jetzt, mit der Lehman-Pleite war das Vertrauen weg. Das Interbankengeschäft kam weitgehend zum Erliegen.
Dies blieb nicht ohne Folgen. In dem Maße, in dem Banken auf die Refinanzierung durch das Interbankengeschäft angewiesen waren, krachte es. Die Deutsche Pfandbriefanstalt (DEPFA-Bank), eine in Irland angesiedelte Tochter der Hypo Real Estate, hatte auf kurzfristige Refinanzierungen durch das Interbankengeschäft gesetzt. Jetzt summierten sich in kürzester Zeit dramatische Verluste, die letztlich von der deutschen Mutterunternehmung zu tragen waren. Auch Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und die Bundeskanzlerin mußten begreifen, daß der Sturm nicht an Deutschland vorbeibrausen würde. Um die Bank zu retten, wurde am 5. Oktober ein 50Milliarden Euro umfassendes Rettungspaket aufgelegt, von dem rund 26 Milliarden Euro in Form von Bürgschaften vom deutschen Staat übernommen wurden.

Zwei Tage zuvor hatte der US-amerikanische Kongreß im zweiten Anlauf einen 700 Milliarden Dollar schweren Rettungsplan für den amerikanischen Finanzsektor beschlossen. Die deutsche Regierung peitschte ebenfalls ein Rettungspaket für die Banken durch das Parlament, das am 13. Oktober mit einem Volumen von fast 500 Milliarden Euro in Kraft trat. Rechnet man die Hilfspakete für die Banken aller EU-Länder zusammen, so sind 1,7 Billionen Euro bereitgestellt worden.

Vielen Menschen wird in Anbetracht dieser Beträge schwindlig, andere schütteln ungläubig mit dem Kopf. In der Vergangenheit hieß es doch immer, es sei kein Geld da, es müsse gespart werden. Sechs Milliarden für den sofortigen Ausbau der Kindertagesstätten oder sieben Milliarden Euro für eine Anhebung von Arbeitslosengeld II auf 435 Euro seien nicht finanzierbar. Aber um Banken mit milliardenschweren Stützungsaktionen aufzufangen, ist genug Geld vorhanden – und zwar im Handumdrehen.

Ob die Hilfspakete reichen werden und wie es weitergehen wird, weiß niemand. Das ist ja gerade das Besondere der Finanzmarktkrise: Niemand durchschaut das System in seiner Gesamtheit und kann die Risiken abschätzen. Die Vertreter des Kapitals sehen in jeder Hausbesetzung und in jeder Demonstration, die mit Randale abläuft, die Gefahr der Anarchie. Das ist Blödsinn! Die wahren Anarchisten sind diejenigen, die die Hedgefonds ins Land gelassen haben. Es sind die, die das Casino geöffnet haben, die Leerverkäufe und andere nette Glücksspiele zugelassen haben. Es sind die, die vor den Gefahren der »Heuschrecken« gewarnt und gleichzeitig den Private-Equity-Unternehmen den roten Teppich ausgerollt haben. Sie haben alle Freiheiten für das Finanzkapital erkämpft. Tatbeteiligt waren Gerhard Schröder (SPD), Joseph Fischer (Die Grünen) und Hans Eichel (SPD). Tatbeteiligt sind Merkel und Steinbrück – und wie sie noch alle heißen, weltweit.

Geldschwemme verursacht Krise

Die Lohnerhöhungen in den letzten zehn Jahren waren in Deutschland um 20 Prozent zu niedrig. Faktisch wurden Millionen Beschäftigte, um mindestens 500 Milliarden Euro enteignet. Hinzu kommen weitere 500 Milliarden Euro, die das Kapital als Steuergeschenk erhielt. Eine Billion Euro sind so der Kapitalseite in den letzten zehn Jahren zugeflossen.

Wo sind die geblieben? Der allergrößte Teil dieses Geldes ist zusätzlich in die Finanzmärkte gepumpt worden. Ähnliche Entwicklungen sind in vielen anderen Ländern gelaufen. Und dies ist die entscheidende Ursache für eine wahre Geldschwemme. 1980 betrug das Anlagevolumen auf den weltweiten Finanzmärkten zehn Billionen Dollar. Heute liegt es bei rund 170 Billionen Dollar. Der weltweit geschaffene Reichtum in der Realwirtschaft hat sich in dem gleichen Zeitraum von rund zehn auf 60 Billionen Dollar erhöht.

Die Finanzmarktkrise ist letztlich nur möglich, weil in der Produktionssphäre die Beschäftigten in immer stärkerem Maße enteignet wurden. Große Teile des von ihnen erarbeiteten Reichtums sind ihnen vorenthalten worden. Oder anders ausgedrückt: Die Beschäftigten haben sich nicht hinreichend durchsetzen können bzw. haben die kapitalistische Verfaßtheit der Produktionsweise mit all ihren Verwerfungen hingenommen. Insoweit ist die Finanzmarktkrise eine Krise der Produktionsweise, weil die Menschen nicht die Produktion und die Verteilung beherrschen, sondern das Kapital sie beherrscht.

Eine weitere Quelle für die Geldschwemme ist die Privatisierung der Altersvorsorge. Vorwiegend in den angelsächsischen Ländern, aber auch in Deutschland ist dieser verhängnisvolle Weg – durch den damaligen Arbeitsminister Walter Riester (SPD) – eingeleitet worden. Allein ein Drittel des weltweit angelegten Vermögens steckt in Pensionsfonds; das entspricht 30 bis 40 Billionen Dollar. In den USA müssen jetzt zwei Generationen von Rentnern befürchten, daß sich ihre scheinbar sicher geglaubten Rentenansprüche zumindest zum Teil in Luft auflösen. Im Alter von 70 Jahren noch Tüten packen im Supermarkt oder Kloputzen zum Hungerlohn – das wird für immer mehr alte Menschen die Lebensperspektive sein. Deshalb muß die Privatisierung der Alterssicherung durch Kapitaldeckung gestoppt und umgekehrt werden: Viel besser ist es, das solidarische Umlageverfahren zu stärken und auszubauen.

Millionäre sollen zahlen

Das Kernproblem der Finanzmärkte ist schlicht ihre Größe. Diese Kapitalmassen üben Gewalt aus, je größer sie sind: Sie wollen sich auf Teufel komm raus verwerten. Je größer die Finanzmärkte, desto größer die Verselbständigung dieser Sphäre gegenüber der Realwirtschaft und desto größer der angerichtete gesellschaftliche Schaden.
Ohne eine quantitative Beschneidung der Finanzmassen wird auch eine ausreichende Re-Regulierung kaum gelingen. Deshalb müssen die Zuflüsse auf die Finanzmärkte ausgetrocknet werden. Konkret: Beim Kampf um den gesetzlichen Mindestlohn, um die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze und um deutliche Lohnerhöhungen geht es auch um den Kampf gegen die verselbständigten Finanzmärkte.

Zugleich ist eine Millionärssteuer nötig, damit der Bestand der weltweit vagabundierenden Finanzmassen beschnitten wird. Selbst bei einem großzügigen Freibetrag des Vermögens von einer Million Euro könnten bei einem Steuersatz von fünf Prozent national 80 bis 100 Milliarden Euro jährliche Mehreinnahmen erzielt werden. Die Millionärssteuer hat gegenüber der seit Jahren gängigen Forderung nach einer Vermögenssteuer zwei entscheidende Aspekte. Mit einem Freibetrag von einer Million Euro wird klargestellt, daß die wirklich Reichen, die Profiteure der Finanzmärkte, zur Kasse gebeten werden. Und mit einem Satz von fünf Prozent wird deutlich gemacht, daß eine Substanzsteuer gewollt ist. Ziel ist es, die seit Jahrzehnten stattfindende Enteignung der arbeitenden Menschen zu stoppen und umzukehren. Die Linkspartei kämpft dafür, das Geld wiederzuholen, das in den Tarifkämpfen und Sozialkürzungen der letzten Jahrzehnte den Menschen vorenthalten wurde.

Mit der Millionärssteuer wäre vor allem auch das Geld da, um die Bankenrettung zu bezahlen. Bis zum 27. September 2009 wird die Rettung noch durch Kredit finanziert. Nach der Bundestagswahl droht jedoch die Agenda 2020 – mit noch massiveren Sozialkürzungen, als wir sie bisher schon kennen.

Banken in öffentliche Kontrolle

In Deutschland besteht ein dreigliedriges Bankensystem aus Genossenschaftsbanken, dem öffentlich-rechtlichen Sektor der Sparkassen mit den Landesbanken und dem privaten Bankensektor. Die Privatbanken versuchen in Tateinheit mit der EU seit langem, die Privatisierung des öffentlich-rechtlichen Sektors zu erreichen. 2005 wurde bereits die Staatshaftung für Sparkassen und Landesbanken – die sogenannte Gewähr­trägerhaftung – abgeschafft. Dies war mit ein Grund, weshalb bei den Landesbanken sich eine Tendenz breit machte, in risikoreichere Geschäfte einzusteigen. Hinzu kam der allgemeine Konkurrenzdruck gegenüber den Privatbanken, die mit Renditen von 25 Prozent und mehr prahlten.
Ein Hort der Stabilität blieben bis heute die über 400 Sparkassen – trotz einzelner schwarzer Schafe. Sie haben in Deutschland über 50 Millionen Kunden. Wenn man den ganzen Sparkassenverbund zusammennimmt, handelt es sich hierbei um die größte Bank der Welt.

Banken sollen Geld einsammeln und es Unternehmen leihen, damit diese investieren können. Insoweit ist Bankdienstleistung Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Und diese Funktion wird von den Sparkassen sehr gut erfüllt. Der private Bankensektor hat jedoch abgewirtschaftet, seine historische Überlebtheit ist offensichtlich. Deshalb gehört er unter öffentliche und gemeinwirtschaftliche Kontrolle – wie die Sparkassen dies ohnehin schon sind. Plakativ könnte man formulieren: Die Sparkasse ist die Deutsche Bank! Es geht nicht um bloße Verstaatlichung. Zentral ist eine demokratische Kontrolle und Ausrichtung der Geschäftspolitik der Banken auf die Erfordernisse der Bevölkerung und der Realwirtschaft. Es muß Schluß damit sein, daß auch in öffentlichen Landesbanken mitgezockt wird.
Die Kanzlerin proklamiert immer wieder: »Wir müssen alles dafür tun, daß eine solche Krise nie wieder eintritt.« Dem kann man nur zustimmen. Jedoch stellt sie sich vor, mit ein bißchen »Transparenz« und ein bißchen »Regulierung« könne ausreichend vorgesorgt werden. Dies ist eine Illusion. Für eine wirklich nachhaltige Regulierung ist Voraussetzung, daß die relative Verselbständigung und Aufblähung der Finanzmärkte zurückgeführt und daß der Banken- und Kreditsektor in öffentliche Kontrolle überführt wird. Zusätzlich muß dies unterlegt sein mit einer Reorganisation und Revitalisierung der sogenannten Realwirtschaft.

Konjunkturprogramm jetzt

Ein erster Schritt hierzu ist ein Sofortprogramm zur Stärkung der Binnennachfrage. Für die Gewerkschaften gibt es keinen Grund, sich in anstehenden Tarifrunden wegen der Krise zurückzuhalten. Gerade wegen der Rezession sind jetzt deutliche Steigerungen der Tarifeinkommen notwendig. Gleichwohl werden die Kampfbedingungen in Anbetracht von Kurzarbeit, drohenden Entlassungen und allgemeiner Verunsicherung schwieriger.

Der Niedriglohnsektor muß trockengelegt werden. Entscheidend hierfür ist die Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes von acht Euro sofort, der in schnellen Schritten auf zehn Euro steigt. So kann die Binnennachfrage um elf bis 18 Milliarden Euro gestärkt werden. Darüber hinaus müssen Minijobs und Leiharbeit zurückgedrängt und beseitigt werden. Wenn der freie Fall der Löhne am unteren Ende gestoppt wird, werden auch die Lohnstrukturen nicht weiter wegrutschen.

Das Arbeitslosengeld II muß gerade jetzt auf 435 Euro steigen. Dies würde die Lebenslage der Betroffenen deutlich verbessern und die konsumtive Binnennachfrage um sieben Milliarden Euro stützen.

Die alte Rentenformel muß wieder hergestellt werden (siehe jW-Thema vom 22.7.2008). Dazu gehört, daß vorenthaltene Rentenerhöhungen in Höhe von drei Prozent nachgezahlt werden. Die Binnennachfrage würde hierdurch um sieben Milliarden Euro gestärkt.

Fazit: Durch diese Sofortmaßnahmen ließe sich innerhalb von wenigen Monaten die Binnennachfrage um knapp 30 Milliarden Euro stärken.

Von seiten des Staates muß ein Zukunftsinvestitionsprogramm in der Größenordnung von 50 Milliarden Euro umgesetzt werden. Es gibt einen Bedarf von 25 Milliarden Euro mehr für Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen. Weitere 25 Milliarden Euro sind für Investitionen in den Klimaschutz vorzusehen. Brücken, Straßen, das Abwassersystem und vieles andere müssen wieder in Ordnung kommen. Die öffentliche Hand muß wieder eine bessere Versorgung der Bevölkerung sicherstellen.

Das Zukunftsinvestitionsprogramm ist mehr als eine kurzfristige Konjunkturstütze und deshalb mehr als ein wichtiger Beitrag für die wirtschaftliche Entwicklung. Es läßt sich innerhalb von vier Jahren vollständig umsetzen. Wachstumsimpulse von drei Prozent und eine Million Arbeitsplätze sind möglich.

Unverzüglich sind in der Steuerpolitik die Weichen zu stellen, daß die Mehrausgaben durch die stärkere Besteuerung von Reichen und Vermögenden gegenfinanziert werden. Mit der Millionärssteuer, die dabei ein wichtiger Baustein wäre, können neben den Kosten der Bankenrettung auch Aufwendungen für das Zukunftsinvestitionsprogramm mitfinanziert werden.

Die Stärkung der Binnennachfrage und ein nachfrageorientiertes Konjunkturprogramm wird sogar vom Sachverständigenrat, der eigentlich ein Hort neoliberaler Weisheiten ist, gefordert. 25 Milliarden Euro soll es groß sein. Das ist immerhin genauso viel, wie der DGB fordert.

Auch in vielen anderen Ländern haben die Regierungen die Risiken für die Realwirtschaft erkannt und legen großdimensionierte Programme auf. In China wird ein gigantisches Konjunkturprogramm in Höhe von umgerechnet 457 Milliarden Euro eingesetzt, um die Binnennachfrage zu stärken und die Exportabhängigkeit zu verringern. Zentral sollen die Infrastruktur und die Sozialleistungen verbessert werden. Die japanische Regierung legt innerhalb eines Monats ihr zweites Konjunkturprogramm in Höhe von 210 Milliarden Euro auf. In den USA ist ein weiteres Konjunkturprogramm sicher. Es dürfte 100 bis 200 Milliarden Dollar umfassen. Alle drei Länder zusammen geben rund 800 Milliarden Euro in die Wirtschaft, um diese wieder auf Trab zu bringen.

Und was soll man da zu den Heldentaten der deutschen Regierung sagen? Der von Kanzlerkandidat Steinmeier vollmundig versprochene »Schutzschirm für Arbeitsplätze« beläuft sich 2009 auf vier Milliarden Euro und 2010 bestenfalls auf sechs Milliarden Euro! Dabei ist Deutschland bereits in der Rezession. Zehn Milliarden Euro, das ist gerade einmal ein Fünfzigstel des gesamten Bankenpakets! Beim »Schutzschirm« für die Beschäftigten wird geknausert und getrickst. Er ist so löcherig, krumm und schief, daß er vor Regen und auch nicht vor den Unbilden der Konjunktur Schutz bietet.

Michael Schlecht gehört dem Bundesvorstand der Partei Die Linke an und ist deren gewerkschaftspolitischer Sprecher

Der Aufschwung der letzten Jahre kam bei den Menschen nicht an. Faktisch keine Lohnerhöhungen. Arbeitslosengeld wie auch Renten hielten nicht mit der Inflation Schritt. Ein sozialer Skandal. Aber auch wirtschaftspolitisch ein Desaster. Zum ersten Mal stieg im Aufschwung die konsumtive Binnennachfrage nicht an – die anhaltende Sparpolitik der Regierung tat ihr Übriges. Deshalb haben wir schon längst wieder einen Abschwung.

Zentral ist die Steigerung der Einkommen. 16 Milliarden Euro Kaufkraftschub würde eine achtprozentige Lohnerhöhung in der Metall- und Elektroindustrie bringen. Der gesetzliche Mindestlohn von 8 Euro sofort, der in schnellen Schritten auf 10 Euro steigt, bringt bis zu 18 Milliarden Euro mehr Nachfrage. Und 435 Euro Arbeitslosengeld II sowie eine zusätzliche Rentenanhebung um drei Prozent bringen 14 Milliarden Euro. Möglichst schnell muss das Zukunftsinvestitionsprogramm auf 30 Milliarden Euro hochgefahren werden, mittelfristig auf 50 Milliarden Euro anwachsen. Wir brauchen mehr für Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen sowie öffentliche Investitionen in die Infrastruktur. Eine Million Arbeitsplätze können so geschaffen werden.

Und die weltweiten Finanzmärkte müssen strenger reguliert werden. Grundlage des Finanzcrashs ist jedoch deren Aufblähung auf mehr als 100 Billionen Dollar. 1980 waren es vier Billionen Dollar. Je mehr Vermögen nach immer höherer Rendite strebt, desto größer die Tendenz zur Verselbständigung der Finanzsphäre gegenüber der Realwirtschaft. Desto größer der gesellschaftliche Schaden, der angerichtet wird. Reiche und Vermögende in Deutschland haben in den letzten zehn Jahren rund eine Billion Euro zusätzlich einkassiert; die eine Hälfte, weil die Lohnerhöhungen zu niedrig waren, die andere aufgrund massiver Steuergeschenke. Damit muss Schluss sein. Und wir brauchen die konsequente Abkehr von jeglicher Form kapitalgedeckter Altersvorsorgesysteme. Der umlagefinanzierte Generationenvertrag muss wieder vollständig hergestellt werden.

Die Finanzmassen müssen begrenzt, ja beschnitten werden. Mit einer massiven Besteuerung vor allem großer Vermögen. Nicht nur aus Gerechtigkeitsgründen, sondern weil die Schieflage in der Vermögensverteilung die Betriebe, unsere Arbeitsplätze bedroht. Warum nicht mit einer Millionärssteuer? Bei einem Steuersatz von etwa zehn Prozent wären jährlich an die 200 Milliarden Euro erzielbar.

So könnte die Umverteilung umgedreht werden. Vieles, wie das Zukunftsinvestitionsprogramm und soziale Verbesserungen wären problemlos finanzierbar. Sogar die Schuldentilgung vor allem von Länder- und Kommunalhaushalten ist denkbar, die heute mit rund 600 Milliarden Euro in der Kreide stehen. Und Belastungen aus der Finanzmarktkrise könnten nach dem Verursacherprinzip finanziert werden.

Von Michael Schlecht,

Aus Neues Deutschland vom 12. Oktober 2008

Die Partei Die Linke hat ein Reformprogramm entwickelt, wonach niemandem im Alter weniger als 800 Euro im Monat zur Verfügung stehen. Diese Sicherheit soll in einem mehrstufigen Verfahren erreicht werden. Zunächst geht es – wie es in programmatischen Überlegungen der Linkspartei heißt – um »Gute Arbeit und Gute Löhne«, damit eigene Rentenanwartschaften aufgebaut werden können (dazu jW-Thema v. 17.4.2008). Sind diese nicht ausreichend vorhanden, muß innerhalb des Rentenversicherungssystems der Solidarausgleich greifen. Zu niedrige Erwerbseinkommen müssen rückwirkend höher bewertet und Ausfallzeiten wieder stärker bei der Rentenberechnung anerkannt werden. Damit ergeben sich höhere Rentenleistungen, die keiner Bedarfs­prüfung unterliegen, sondern auf die ein unmittelbarer Rechtsanspruch besteht.

Ist dann die Rente immer noch zu niedrig, muß die Grundsicherung einspringen, die steuerfinanziert ist. Diese gibt es nach entsprechender Bedarfsprüfung. Die Regelungen zur Nichtanrechnung von Einkommen und Vermögen müssen ausgeweitet werden, damit insbesondere die Inanspruchnahme des Vermögens unverheirateter Lebenspartner ausgeschlossen wird. Der Unternehmer zum Beispiel, der bis zum 30. Lebensjahr Beschäftigter war und in die Rentenkasse einbezahlt hat, lebt im Alter von Erträgen aus privaten Lebensversicherungen oder ähnlichem. Er braucht keine Grundsicherung. Für diejenigen, die sie benötigen, soll sie auf 435 Euro im Monat ansteigen. Zuzüglich der Kosten für die Unterkunft wird sich dann ein Mindestbetrag von 800 Euro im Monat ergeben.
Ziel ist die Erwerbstätigenversicherung. Auch Selbständige sollen pflichtversichert werden. Die Beitragsbemessungsgrenze soll schrittweise angehoben und die Rentenleistungen sollen im oberen Bereich abgeflacht werden.

Rentenbeiträge für Finanzjongleure

Aber die Bedrohung geht viel weiter. Wenn in absehbarer Zeit keine Umkehr in der Rentenpolitik erfolgt, ist das System der gesetzlichen und solidarischen Rente extrem gefährdet – der angelsächsische Weg der privaten, kapitalgedeckten Altersvorsorge droht. In den USA gibt es zwar auch eine Rentenversicherung nach dem Umlageprinzip, jedoch stellt sie nur eine »erste Sicherheitsbarriere« dar, um Armut zu vermeiden. Eine Sicherung des Lebensstandards ist damit nicht möglich. Um dies zu erreichen, sind abhängig Beschäftigte gezwungen, zusätzlich kapitalgedeckt vorzusorgen. Riesige Vermögen werden so in sogenannten Pensionsfonds angesammelt, die auf dem Finanzmarkt nach Anlagemöglichkeiten mit hohen Renditen suchen.

Einer der größten Pensionsfonds, CalPERS, ist in Kalifornien ansäßig. Rund 1,5 Millionen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes sichern über diesen Fonds ihre Altersvorsorge. Das Anlagevermögen beträgt 250 Milliarden US-Dollar. Rund die Hälfte ist in Aktien investiert. Darüber hinaus bestehen Beteiligungen an Private-Equity-Unternehmen, also den berüchtigten »Heuschrecken«, und auch an Spekulationsgeschäften.
Die Finanzmärkte werden so immer mehr aufgebläht, da die Menschen durch eine solche verfehlte Rentenpolitik zusehends in die private Alterssicherung gedrängt werden. Sie müssen sparen, ihr Geld in Fonds anlegen oder Versicherungen abschließen. Allein ein Viertel des weltweit angelegten Vermögens steckte 2005 in Pensionsfonds – über 20 Billionen Dollar. Ob es tatsächlich zu den erwarteten Rentenauszahlungen kommen wird, bleibt ungewiß – so ungewiß wie die Entwicklung auf den Finanzmärkten. Gewiß ist aber, daß die Pensionsfonds ihre Gelder anlegen müssen. Unter Umständen sogar genau in den Hedge- oder Private-Equity-Fonds, der gerade den Arbeitsplatz der künftigen Pensionäre zwecks Gewinnsteigerung vernichtet.

Bei der Auseinandersetzung um die Zukunft der Rente geht es vor allem darum, ob dem Kapital die »Landnahme« im Bereich der Altersvorsorge gelingt. Wäre sie erfolgreich, würde sich die Bedrohung der Altersarmut in noch ganz anderer Dimension darstellen, als sie heute droht. Kampf um den Erhalt der gesetzlichen Rentenversicherung muß das vorrangige Ziel sein, gerade auch im Kampf gegen den Finanzmarktkapitalismus.

Lebensstandardsicherung

In den letzten sieben Jahren ist das Leistungsniveau der Rente bereits erheblich abgesenkt worden. Bis 2030 ist mit den gegenwärtigen Gesetzen eine weitere Verschlechterung um 20 Prozent vorgesehen. Eine Lebensstandardsicherung ist perspektisch so nicht mehr möglich.

Man müsse eben zusätzlich privat vorsorgen, so die Empfehlung der Regierung. Sechs Prozent des Bruttoeinkommens für private Altersvorsorge ist notwendig, um die Leistungsverschlechterungen bei der gesetzlichen Rente auszugleichen. Viele Menschen zweifeln an der Rente. »Wenn schon privat vorsorgen, weshalb nicht gleich ganz privat?« So fragen viele. Die mediale Offensive dazu läuft seit Jahren. Die Bild-Zeitung voran.

Beschäftigte mit einem Durchschnittseinkommen zahlen jeden Monat rund 500 Euro in die Rentenversicherung ein. Ihnen wird nach 45 Beitragsjahren eine Nettorente von knapp 1100 Euro im Monat in Aussicht gestellt. Der Abstand zur Grundsicherung ist mit rund 650 Euro nicht allzu groß. Dies ist auch ein Grund, weshalb aus Sicht vieler Beschäftigter bereits heute die gesetzliche Rentenversicherung ein Legitimationsproblem hat. Zumindest werden die faktischen Verhältnisse von interessierter Seite – den Versicherungen und Banken – den Menschen vorgerechnet. Schnell entsteht so die Überlegung: Ohne gesetzliche Rentenversicherung könnte man mit 500 Euro jeden Monat ein ansehnliches Vermögen für eine private Altersvorsorge aufbauen. Gäbe es dann noch eine Grundrente dazu, wäre man im Alter fein raus. So wird heute schon Akzeptanz für die Privatisierung der Altersvorsorge hergestellt.

Soll dieses Legitimationsproblem für die gesetzliche Rente, soll dieser Nährboden für die Privatisierung nicht weiter anwachsen, ist die Rentenleistung für den Durchschnittsbeschäftigten wieder deutlich zu verbessern. Die Lebensstandardsicherung muß wieder hergestellt werden. Deshalb fordert Die Linke die Rücknahme aller Kürzungsfaktoren. Sie will, daß die Renten im Gleichschritt mit den Löhnen des jeweiligen Vorjahres wieder ansteigen. Die Umsetzung dieser Forderung würde eine sofortige zusätzliche Rentenanhebung um vier Prozent zwecks Ausgleich der seit 2001 erfolgten Kürzungen bedeuten. Und die drohenden Kürzungen von rund 20 Prozent bis 2030 wären gestoppt. Selbstredend bereitet damit Die Linke auch endlich den Weg zur Angleichung der Ostrenten an die Westrenten. Der Renteneintritt soll im Grundsatz mit 65 Lebensjahren festgeschrieben bleiben – mit der Möglichkeit des vorzeitigen Ausscheidens aus dem Erwerbsleben.

Erst eine Politik, die die Lebensinteressen aller Beschäftigten, der Erwerbslosen und Rentnerinnen und Rentner gleichermaßen berücksichtigt, macht Armutsbekämpfung ohne neoliberale Nebenwirkungen möglich. Ziel ist dabei, daß alle durch »Gute Arbeit und Gute Löhne« eine ausreichende Rente erwarten können. Sofern das nicht der Fall ist, muß innerhalb des Systems durch Solidarität eine ausreichende Rente erreicht werden. Erst wenn das nicht gelingt, wird die Grundsicherung greifen.

Die neoliberalen Strategen – seit den 80er Jahren gehören hierzu unter anderem Kurt Biedenkopf (CDU) und dessen ehemaliger Mitarbeiter und Gründer des Instituts für Wirtschaft und Gesellschaft Meinhard Miegel – betreiben die Privatisierung der Altersvorsorge in Deutschland. Sie haben die Legitimationskrise als zentralen Hebel zur Verfolgung ihres Zieles auf der Agenda. Die »Reformen« der letzten sieben Jahre waren für sie nur der erste Akt: »Mit dem Rentenreformgesetz 2001 wurde eine Entwicklung eingeleitet, die das bestehende Rentengebäude eines Tages zum Einsturz bringen dürfte.«

Damit wird die Systemfrage von rechts gestellt. Scheinbar großzügig soll es nach dem Willen von Biedenkopf und anderen eine Grundrente geben, die aber faktisch nicht über das Armutsniveau hinauskommt. Lebensstandardsicherung gibt es dann nur noch durch private Absicherung – abhängig von der Entwicklung auf dem Finanzmarkt. Und das ist das Ziel solcher Strategen. Grundrente ist der Hebel zur neoliberalen Privatisierung der Altersvorsorge! Deshalb ist es auch kein Wunder, daß all die Professoren- und Beraterbataillone von Banken und Versicherungen gesponsert werden. Denn um deren Geschäfte geht es. Die Milliarden aus der Riesterrente sind nur der Appetitanreger.

Wer soll das bezahlen?

Seit SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder und dessen Arbeitsminister Walter Riester sollen die Unternehmer nie mehr als elf Prozent Beitrag in die Rentenversicherung zahlen müssen. Deshalb wurde deren Höchstbeitragssatz auf 22 Prozent festgelegt. Begründet wurde dies mit dem hohen Lied von den Lohnnebenkosten. Die Kürzungsfaktoren, die in die Rentenformel eingebaut wurden, waren alle darauf ausgerichtet, daß der Beitrag nie über 22 Prozent steigen dürfe. Will man die gekürzten und gefesselten Renten durch Privatvorsorge ausgleichen, müssen sechs Prozent zusätzlich aufgebracht werden. Die Gesamtbelastung für Beschäftigte wächst damit auf bis zu 17 Prozent. Diese muß der Beschäftigte allein tragen – und zwar ab sofort.

Absicht der Linkspartei ist es, alle Kürzungsfaktoren wieder zu streichen. Käme es dazu, dann steigt der Beitragssatz nach neuesten Berechnungen der Deutschen Rentenversicherung bis 2030 von aktuell 19,9 auf 25,1 Prozent an. Dies bedeutet: Für zusätzliche 5,2 Prozentpunkte Rentenversicherungsbeitrag kann die Rentenformel wieder repariert werden.

Darin eingeschlossen sind alle Belastungen, die durch die demographische Verschiebung entstehen. In welchen Farben ist den Bürgerinnen und Bürgern nicht in den letzten Jahren die »demographische Zeitbombe« als große Bedrohung ausgemalt worden. Deshalb gehe es mit der gesetzlichen Renten so nicht weiter, hieß es. Und heute wird ihnen von amtlichen Stellen vorgerechnet, daß mit 25,1 Prozent vom Bruttolohn alles finanzierbar sei!

Für Beschäftigte steigt der Beitragssatz von heute 9,95 Prozent auf 12,65 Prozent in 2030. Ebenso der Beitrag, den die Unternehmer zu zahlen haben. Bei Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung müssen also jeweils 2,7 Prozentpunkte mehr gezahlt werden. Verteilt auf über 20 Jahre! Selbst bei sehr niedrigen Steigerungsraten der Produktivität können die Unternehmer die höhere Beitragsbelastung zahlen – manche sogar aus der Portokasse. Und die Beschäftigten sparen! Sie zahlen 2030 für die ungekürzte Rente dann 12,6 Prozent, statt 17 Prozent. Sie haben einen 4,4 Prozentpunkte geringeren Gesamtaufwand.

Die gesamten Kosten der von der Partei Die Linke entwickelten Rentenformel belaufen sich auf rund 35 Milliarden Euro jährlich. Davon entfallen zirka 15 Milliarden Euro auf den bis 2030 zu erhöhenden Beitrag zur Rentenversicherung. Die restlichen 20 Milliarden Euro sind für die Höherbewertung von Rentenanwartschaften und für die Grundsicherung notwendig. Das Geld dazu kommt aus Steuermitteln, zum erheblichen Teil durch Umschichtungen. Denn die private Altersvorsorge wird zur Zeit mit 13 Milliarden Euro subventioniert.

Schluß mit Lohndumping

Die Renten hängen von den Einkommen der aktiv Beschäftigten ab. Mit der Wiederherstellung der Rentenformel ist gesichert, daß die Rentner an den Lebensstandard der Beschäftigten angekoppelt werden. Damit es allen besser geht, muß sichergestellt werden, daß die Beschäftigten steigende Reallöhne durchsetzen können. Dafür werden bessere Rahmenbedingungen für die Tarifpolitik benötigt, damit in Zukunft mindestens der verteilungsneutrale Spielraum ausgeschöpft werden kann.

Eine entscheidende Fessel für die Tarifpolitik ist »Hartz IV«. Durch den Fortfall des Zumutbarkeitsschutzes wird massiver Druck auf Löhne und Tarifverträge ausgeübt. Erwerbslose werden gezwungen, jede Arbeit zu beliebig niedrigen Löhnen anzunehmen. Die Wirkung geht aber viel weiter. Alle Beschäftigten wissen, was ihnen droht, wenn sie ihren Job verlieren. »Hartz IV« hat daher als massives Lohndumpinginstrument eine ungeheure Wirkung zur Disziplinierung. Schlußfolgerung: Es muß wieder einen hinreichenden Schutz durch Zumutbarkeitsregelungen geben. Von niemandem darf verlangt werden, eine neue Tätigkeit anzunehmen, die nicht der erworbenen beruflichen Qualifikation entspricht und bei der die Bezahlung von der bisherigen deutlich abweicht.

Besonders einschneidend wirkt sich mittlerweile Leiharbeit aus, die 2002 und 2003 »liberalisiert« wurde – für die Unternehmer. Die Linkspartei arbeitet an einem Gesetz zur Begrenzung und Zurückdrängung der Leiharbeit. Leiharbeiter sollen für gleiche Arbeit nicht nur die gleiche Bezahlung wie die Stammbelegschaft erhalten, sondern zusätzlich einen Flexibilitätsbonus. Leiharbeitsfirmen dürfen ihre Beschäftigten nicht befristet anstellen, sondern nur unbefristet.

Mit höheren Löhnen steigen auch die Beitrags­einnahmen und die Renten. In den letzten zehn Jahren ist der »verteilungsneutrale Spielraum« – also Preissteigerung zuzüglich Erhöhung der Produktivität – in der Tarifpolitik um rund zehn Prozentpunkte nicht ausgeschöpft worden. Wäre dies gelungen, so fielen heute nicht nur die durchschnittlichen Löhne zehn Prozent höher aus, sondern auch die Renten. Die Rente des Durchschnittsbeschäftigten läge also nicht bei rund 1100 Euro, sondern bei 1200 Euro.

»Gute Arbeit« ist auch deshalb notwendig, da prekäre Beschäftigungsformen für viele die individuellen Aussichten auf eine gute Rente beeinträchtigen. Vollzeitarbeit ist in den letzten knapp 20 Jahren massiv zurückgegangen. 1991 betrug ihr Anteil an der Beschäftigung noch 84 Prozent, 2006 waren nur noch 67 Prozent vollzeitig berufstätig. Dahinter steckt vor allem die massive Umwandlung von Tätigkeiten in geringfügige Arbeitsverhältnisse. Die Zahl der Minijobs stieg seit 2003 um fast zwei Millionen an. Von den knapp 7,2 Millionen Minijobbern Ende 2007 gingen fünf Millionen oder 70 Prozent ausschließlich einer geringfügig entlohnten Beschäftigung nach. Die übergroße Anzahl sind Frauen. Fast alle Minijobberinnen erwerben mit ihrer Tätigkeit keine Ansprüche auf eine Rente. Hier liegt eine wichtige Ursache für die drohende Altersarmut. Deshalb müssen Minijobs zumindest in sozialversicherungspflichtige Teilzeittätigkeiten umgewandelt werden, besser noch in reguläre Vollzeitarbeit.

Seit 1991 stieg die Anzahl der Selbständigen um über vier Millionen an. Dies hängt auch mit dem Anstieg der Zahl der sogenannten Soloselbständigen – sie haben keine Beschäftigten – zusammen. Ihre Zahl stieg von 1,4 Millionen auf heute 2,3 Millionen. Häufig handelt es sich um Beschäftigte, die von ihrem »Arbeitgeber« in die Scheinselbständigkeit gedrängt wurden, um Sozialabgaben »zu sparen«. Die übergroße Mehrheit der Soloselbständigen hat keine ausreichende Altersvorsorge. Deshalb müssen wieder gesetzliche Regelungen eingeführt werden, die die Scheinselbständigkeit zurückdrängen. Die SPD-Grünen-Regierung hatte 1999 hierzu sinnvolle Regelungen durchgesetzt, die aber nach kurzer Zeit unter dem Druck der Unternehmer wieder zurückgenommen wurden.

Die Löhne werden seit Jahren von den Unternehmern massiv gedrückt. Der Anteil der Beschäftigten mit Niedriglöhnen liegt mittlerweile bei 22,2 Prozent. Knapp hinter den USA belegt Deutschland damit Platz zwei bei den Niedriglöhnen. Dies hat auch verheerende Folgen für die später zu erwartende Rente. Nur wer 45 Jahre in Vollzeit arbeitet und rund 8,50 Euro pro Stunde verdient hat, erlangt eine Rentenanwartschafft in Höhe der heutigen Grundsicherung von rund 650 Euro. Um mit eigenen Ansprüchen die von der Linken als Ziel formuliert Mindestmarke von 800 Euro zu überschreiten, wird ein Stundenlohn von mindestens zehn Euro benötigt. Deshalb: Auch wegen der Rente fordert die Linkspartei einen gesetzlichen Mindestlohn von acht Euro, der zügig auf zehn Euro gesteigert wird.

»Gute Arbeit« bedeutet aber auch Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Der Grad des lebenslangen Verschleißes entscheidet darüber, wie unsere Lebensbedingungen im Alter aussehen und ob der Lebensabend überhaupt erreicht wird. Deshalb muß der gegenwärtige Trend zur Arbeitszeitverlängerung umgekehrt werden – gerade auch, um mehr Zeit für Erholung zu gewinnen. Im ersten Schritt ist die Reform des Arbeitszeitgesetzes und die Begrenzung der höchstzulässigen durchschnittlichen Wochenarbeitszeit auf 40 Stunden notwendig. Das Ziel ist eine gesetzlich geregelte Obergrenze von 35 Stunden. Bei allen Schritten der Arbeitszeitverkürzung muß ein voller Lohnausgleich gesichert werden. Die Mitbestimmungsrechte von Personal- und Betriebsräten sind vor allem im Hinblick auf erzwingbare Personal- und Stellenpläne zu erweitern. So ist zu erreichen, daß die Verkürzung der Wochenarbeitszeit zu mehr Beschäftigung führt und der Leistungsdruck nicht weiter ansteigt. Auch dies ist gerade für die Situation im Alter wichtig.

Gewerkschaft aufgewacht

Nach jahrelanger rentenpolitischer Agonie ist Bewegung in die Rentendebatte gekommen. Eine wichtige Etappe war dabei die Auseinandersetzung um die Rente mit 67. Hervorzuheben sind dabei die 300000 Metaller, die Anfang 2007 während der Arbeitszeit gegen die Verlängerung der Arbeitszeit demonstrierten. Faktisch handelte es sich damals um einen politischen Streik. Vor diesem Hintergrund gerieten dann auch die drohenden Folgen der »Rentenreformen« von »Rot-Grün« in den Blick. In den Jahren 2000 und 2001 leistete zwar ein Teil der Gewerkschaften Widerstand. Jedoch wurde von der Mehrheit, insbesondere von der DGB-Spitze, damals eine Politik der Mitgestaltung praktiziert.

Heute ist mittlerweile beim DGB, bei der IG Metall und bei ver.di ein eindeutiger Kurswechsel zu verzeichnen. Auch wenn es in einzelnen Details der jeweiligen rentenpolitischen Konzepte Differenzen gibt, besteht in den Kernpunkten Einigkeit: Gefordert wird die Streichung aller Kürzungsfaktoren in der Rentenformel und der Verzicht auf die Rente mit 67. Es soll bei der Rente mit 65 bleiben, und dies soll ergänzt werden um flexible Ausstiegsmöglichkeiten aus dem Berufsleben bei vorzeitigem Verschleiß. Die Partei Die Linke ist die einzige Partei, die in der Rentenpolitik entsprechende Forderungen stellt. Es bleibt abzuwarten, inwieweit die Gewerkschaften im Wahlkampf sich eindeutig zu ihren rentenpolitischen Forderungen bekennen.

Vor einigen Wochen haben wir einen Antragsentwurf für ein Zukunftsinvestitionsprogramm der Partei Die Linke vorgelegt. 50 Milliarden Euro jährlich sollen aufgewandt werden, die der Staat in Feldern gesellschaftlichen Bedarfs investieren und für mehr Beschäftigung verwenden soll. Damit sollen die Arbeitslosigkeit und der drohende Kriseneinbruch bekämpft sowie soziale und ökologische Nachhaltigkeit gefördert werden. Zur Finanzierung sollen Reiche, Vermögende und finanzstarke Unternehmen mehr Steuern zahlen. Es können erhebliche Selbstfinanzierungseffekte einkalkuliert werden, die sich aus wachsenden Einkommen der abhängig Beschäftigten und sinkender Arbeitslosigkeit ergeben.

Innerparteiliche Debatte

Unser Vorschlag stieß auf heftige Gegenreaktionen insbesondere von Finanz- und Wirtschaftspolitikern ostdeutscher Landtagsfraktionen der Linkspartei. Mittlerweile hat der Parteivorstand die zentralen Punkte in seinen Leitantrag für den bevorstehenden Bundesparteitag übernommen. Damit wird unserem Anliegen Rechnung getragen, das Zukunftsinvestitionsprogramm als Kernelement einer wirtschaftspolitischen Alternative zur herrschenden Politik zu präsentieren.

In Anbetracht der Kritik und der Vorbehalte ist es sinnvoll, die Debatte weiterzuführen. Zumal wir der Auffassung sind, daß zumindest ein Teil der Einwände auf Mißverständnissen beruht. »Wir können nicht nur Steuer(mehr-)einnahmen verteilen. Zu unseren wirtschaftspolitischen Alternativen sollten das Ziel der Vollbeschäftigung und solide Staatsfinanzen gehören. Gerade wir müssen nachweisen, daß nur ausgegeben werden kann, was durch die Gesellschaft erwirtschaftet wurde. Sonst bleibt an uns das Etikett der Umverteilungspartei kleben«, schrieb Helmut Holter, ehemaliger Arbeitsminister in Mecklenburg-Vorpommern und Mitglied unserer Partei, in einem kritischen Brief zu unserem Antragsentwurf. Zum einen ist es aus unserer Sicht ein positives Markenzeichen von Die Linke, daß sie die Partei der Umverteilung von oben nach unten ist, während die neoliberalen Parteien bevorzugt von unten nach oben umverteilen. Zum anderen mahnt Holter genau das an, was das Zukunftsinvestitionsprogramm mit unseren Finanzierungsvorschlägen leisten soll: mehr sinnvolle Produktion und Beschäftigung und solide Staatsfinanzen. Es ist eben nicht nur Umverteilung – wie höheres Kindergeld, Arbeitslosengeld, Renten, BAföG. So wichtig all das ist, gerade das Zukunftsinvestitionsprogramm ist mehr.

Die meisten innerparteilichen Kritiker gehören der Strömung »Forum Demokratischer Sozialismus« an. Dieses schrieb jüngst in einer Erklärung: »Die Linke muß es mit ihrem Auftreten und ihrer Politik schaffen, den Zusammenhang von berechtigten materiellen Interessen der sozial Benachteiligten – des Teils der Gesellschaft, der als »unten« gilt, und den emanzipatorischen Interessen aufgeklärter, mit den modernen Produktivkräften verbundener abhängig Beschäftigter oder auch kleiner und mittlerer Selbständiger – herzustellen und zu leben.« Diese Aussage können wir unterstützen. Aber was heißt das konkret?

Bildung und Arbeitsplätze

Für junge Menschen steht sicher die Bildungs- und Ausbildungsmisere ganz obenan. Es gibt zu wenige berufliche Ausbildungsplätze. Und diejenigen, die studieren wollen, sind mit Studiengebühren, BAföG und dem Kampf um den Studienplatz beschäftigt. Unter diesen Mißständen leiden besonders junge Menschen aus sozial benachteiligten Familien. Deshalb: Linke Politik muß für eine massive Verbesserung der Ausbildungsbedingungen eintreten.
Wollen junge Leute eine Familie gründen und Kinder bekommen, sind sie mit schlechten sozialen Rahmenbedingungen konfrontiert. Zu wenige Kitas – vor allem im Westen –, zu wenige Kindergärten, zu wenige Freizeitmöglichkeiten für Jugendliche und eine Schule, die sich an den Lebensperspektiven vieler Kinder versündigt. Deshalb: Linke Politik muß für einen massiven Ausbau von Erziehung und Bildung eintreten.

Genau diese Bedürfnisse faßt das Zukunftsinvestitionsprogramm zusammen. Ein wichtiger »Schwerpunkt ist die Bildung. Hier sind mindestens 20 Milliarden Euro jährlich notwendig, für Ganztagsschulen und Kinderbetreuung, Weiterbildung, Hochschulen und die Ausweitung der BAföG-Leistungen. Die Linke betrachtet auch Personalausgaben in diesen Bereichen als Investitionen in die Zukunft.« So die Formulierung aus dem Leitantrag zum Parteitag Ende Mai in Cottbus.
Weitere wichtige Schwerpunkte sind die Infrastruktur in den Kommunen und die Ökologie. »Für Umweltschutz und ökologischen Umbau, insbesondere für Investitionen in Energieeinsparung und erneuerbare Energieträger, die Erneuerung der Abwasserentsorgung und Verkehrsinvestitionen, sind 15 Milliarden Euro jährlich erforderlich. Darüber hinaus sind weitere Investitionen in kommunale Infrastruktur und Daseinsvorsorge notwendig.«

Das Zukunftsinvestitionsprogramm geht über Konzepte eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors hinaus. Es geht um die Schaffung von einer Million tariflich korrekt eingruppierten und bezahlten Arbeitsplätzen. Hier handelt es sich nicht um eine Arbeitsbeschaffung, sondern der Ausgangspunkt ist der Ausbau von Dienstleistungen, um die Bedürfnisse der Menschen besser befriedigen zu können. Dabei besteht ein erheblicher Nachholbedarf. In den letzten 15 Jahren ist nämlich die öffentliche Beschäftigung in Deutschland dramatisch gesenkt worden. Der Anteil an allen abhängig Beschäftigten beträgt bei uns nur noch zwölf Prozent. Nur Japan hat geringfügig weniger. Alle anderen Industriestaaten weisen höhere Daten vor: Die USA haben einen Anteil von 16 Prozent, Großbritannien von 22 Prozent und Schweden liegt bei 33 Prozent. Hätten wir in Deutschland diese schwedische Marke, gäbe es keine Erwerbslosen mehr!

Öffentlich geförderte Beschäftigung sieht das Zukunftsinvestitionsprogramm für Langzeiterwerbslose und andere Menschen vor, die besonders schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. Für sie sollen zusätzlich bis zu 500000 Beschäftigungsverhältnisse geschaffen werden. Wir wollen, daß ihnen durch Konzentration öffentlicher Finanzmittel und durch ihre Kombination mit anderen Fonds reguläre, versicherungspflichtige, tariflich oder zumindest entsprechend unserer Mindestlohnforderung bezahlte Arbeitsplätze angeboten werden. Diese Beschäftigung soll vor allem in den Regionen und Ländern mit der höchsten Langzeitarbeitslosigkeit, also insbesondere in Ostdeutschland und in Krisenregionen im Westen, geschaffen werden.

Fazit: Das Zukunftsinvestitionsprogramm bietet weit über einer Million Menschen einen neuen Job. Weit über eine Million Erwerbslose können wieder sinnvoller Beschäftigung nachgehen – tariflich bezahlt, so daß sie in aller Regel nicht mehr auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Gleichzeitig wird mit einem damit verbundenen Abbau der Arbeitslosigkeit der Druck und die Angst für die Beschäftigten genommen oder massiv verringert. Für alle wird die Versorgung mit öffentlichen Dienstleistungen deutlich verbessert. Wir meinen: Ein Konzept, mit dem verschiedene Interessenlagen positiv verbunden werden können.

Partei der sozialen Gerechtigkeit

Mit dem Zukunftsinvestitionsprogramm werden Ziele verfolgt, die für die Linkspartei eigentlich mehr als selbstverständlich sind. Sie bringen zum Ausdruck, daß wir den Anspruch der sozialen Gerechtigkeit mit der Gestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft verbinden. Wir wollen die Partei der sozialen Gerechtigkeit sein, aber nicht den Mangel verteilen, sondern dafür sorgen, daß möglichst viel Reichtum für alle produziert wird. Deshalb war es schon befremdlich, welche Irritationen unser Vorschlag eines solchen Programms ausgelöst hat. Zumal es im Kern nichts Neues ist. Auch im Eckpunkteprogramm – quasi dem Gründungskonsens der Linkspartei – ist es bereits in der Größenordnung von 40 Milliarden Euro und der avisierten Schaffung von einer Million tariflich und sozialversicherungsrechtlich abgesicherter Jobs festgeschrieben.

Es kommt hinzu: Die Inhalte eines Zukunftsinvestitionsprogramms sind aus der »Memorandumgruppe« sowie aus langjährigen Debatten an der Gewerkschaftsbasis hervorgegangen, festgeschrieben in vielfältigen Beschlußlagen beim DGB, bei der IG Metall, bei ver.di und anderen Einzelgewerkschaften.

Konsens besteht zwischen kritischen Stimmen und uns darin, daß mit einer stärkeren Besteuerung von Reichen, Vermögenden und Konzernen zusätzliche Einnahmen von mindestens rund 70 Milliarden Euro erzielbar seien. So fordert Die Linke eine (Wieder-)Erhebung der Vermögenssteuer, eine gerechte Erbschaftsbesteuerung, eine gerechte Einkommens- und ebenso gerechte Unternehmensbesteuerung, die (Wieder-)Einführung einer Börsenumsatzsteuer und die entschiedene Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und Steuerhinterziehung.

Zu bedenken ist, daß dies nur eine sehr vorsichtige Annäherung an das Volumen zusätzlicher Einnahmen ist. Denn – so wird auch im Leitantrag des Parteivorstandes betont – »die Steuersenkungen der letzten Jahre zugunsten von Reichen und Großunternehmen haben dazu geführt, daß die Steuer- und Abgabenquote in Deutschland sich weit unter dem europäischen Durchschnitt befindet. Dadurch ergibt sich eine Unterfinanzierung der öffentlichen Haushalte von 120 Milliarden Euro pro Jahr.«

Die Debatte um mögliche Mehreinnahmen der öffentlichen Hand ist ohnehin zuvorderst eine politische Frage, eine Frage der Mobilisierungsfähigkeit, eine Frage der Hegemonie. Nehmen wir als Beispiel die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Bereits 2002 hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in einem Gutachten für die Gewerkschaft ver.di ein Volumen von 16 Milliarden Euro errechnet. Zugrunde gelegt waren eine einprozentige Besteuerung und Freibeträge in der Größenordnung von 500000 Euro für eine vierköpfige Familie. Diese Größenordnung ist in einem Gutachten des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung für Die Linke in Hessen nochmals bestätigt worden.

Spannend wird jedoch die Frage, wie ein derartiges politisches Ziel verwirklicht werden kann. Die traditionelle Vorstellung läuft darauf hinaus, daß man hierfür parlamentarische Mehrheiten benötigt. Entweder allein – welch kühne Vision – oder mit einem oder mehreren Koalitionspartnern. Selbst wenn dies gelingen sollte, wäre das Ausmaß der Vermögensbesteuerung offen. Ja, sogar das Scheitern der Wiedereinführung der Vermögenssteuer wäre nicht auszuschließen. Denn die Vermögenden und Reichen würden sich mit ungeheurer Macht gegen dieses Projekt stellen. Eine Welle von Desinformation und Polemik würde das Land überziehen. Der Kampf um unser wirtschaftliches Reformprojekt muß mit dem Kampf um gesellschaftliche, linke Hegemonie verbunden werden – unter anderem, um die Wiedereinführung der Vermögensbesteuerung politisch abzusichern. Zugleich ist aber auch ein überzeugendes und breite Interessen ansprechendes ökonomisches Reformprogramm ein notwendiges Element im Kampf um die Hegemonie.

Das Steueraufkommen, die Schärfe der Besteuerung der Reichen würde entscheidend davon abhängen, in welchem Maße das Volk dieses Projekt trägt. In welchem Maße breite Teile der Bevölkerung darum wissen, daß mit 16 Milliarden Euro Mehrertrag aus der Vermögensbesteuerung in Deutschland endlich eine hervorragende Erziehung und Bildung zu finanzieren wären. »Was ist wichtiger für unsere Kinder, unser Land? Gute Erziehung und Bildung oder weiterhin die Privilegierung Reicher und Vermögender?« Wenn auf diese Frage große Teile der Bevölkerung die »richtige« Antwort geben und sich nicht von vermeintlichen »Neiddebatten« einfangen lassen, dann ist dies wichtiger als die Klärung der technischen Details einer Steuerreform.

Das Ziel der Erringung der Hegemonie müßte so weit gehen, daß Teile der Reichen und Vermögenden selbst für die Vermögensbesteuerung eintreten. Das ist nicht utopisch. Vereinzelte Ansätze hierfür gibt es bereits – siehe den Fall des Hamburger Reeders Peter Krämer. Sogar in den USA haben über 200 Superreiche sich gegen die Abschaffung der Erbschaftssteuer gewandt.

Wenn man diese politischen Implikationen der Auseinandersetzung bedenkt, tritt das Rechnen in Nachkommastellen in den Hintergrund. Dann ist klar: Das Zukunftsinvestitionsprogramm ist finanzierbar, wenn man es zu einem gesellschaftlichen hegemonialen Projekt macht. Aber gerade darum geht es: Eine Perspektive aufzumachen, die durchaus visionäre Elemente enthält, aber dicht an den Alltagssorgen und -bedürfnissen der Menschen ansetzt. Und zu zeigen, daß diese Perspektive von der Seite der Finanzierung grundsätzlich realisierbar ist.

Selbstfinanzierungseffekte

Kehren wir zu den Einwänden unserer Kritiker zurück. Diese laufen darauf hinaus, daß ein Zukunftsinvestitionsprogramm nicht finanzierbar sei, da die denkbaren Mehreinnahmen für andere Projekte bereits vorgesehen seien. So müßten allein 22 Milliarden Euro aufgewendet werden, um die erhöhte Mehrwertsteuer wieder zu senken. So richtig es ist, sich gegen die Erhöhung von indirekten Steuern zu wehren, so falsch ist es jedoch, die Senkung zum linken Projekt zu machen. Es ist nämlich in keiner Weise gesichert, daß Verringerungen der Mehrwertsteuer von den Unternehmern an die Konsumenten weitergeben werden.

Des weiteren müßten 15 Milliarden Euro zur Schuldentilgung abgezweigt werden. Dies wäre jedoch eine restriktive, Nachfrage und Wachstum schwächende und Beschäftigung vernichtende Politik. Bei dem Zukunftsinvestitionsprogramm geht es gerade darum, die Binnennachfrage dauerhaft zu stärken und aktuell einer drohenden Rezession entgegenzuwirken, und nicht darum, sie durch eine solche Maßnahme zu schwächen. Die sicherlich notwendige Konsolidierung des Bundeshaushalts muß vor allem das Ergebnis von wachstumsbedingten Steuermehreinnahmen sein. Nach Berechnungen von ver.di wird ein Zukunftsinvestitionsprogramm in mittlerer Frist zu einer Verringerung der jährlichen Neuverschuldung von einem Prozentpunkt führen. Eine Studie für die Bundestagsfraktion der Linkspartei kommt zu ähnlichen Ergebnissen.

Allein durch den Verzicht auf diese beiden Vorschläge wären im Finanzkonzept der Linkspartei genügend Mittel frei, um neben der Finanzierung eines Zukunftsinvestitionsprogramms weitere zusätzliche Ausgaben wie die Erhöhung des Arbeitslosengeldes II und andere wichtige Positionen zu decken. Denn: Ein Zukunftsinvestitionsprogramm mit der Schaffung von einer Million Arbeitsplätzen wird zu Einsparungen beim Arbeitslosengeld und gleichzeitig zu steuerlichen Mehreinnahmen führen. Kurz: Ein Zukunftsinvestitionsprogramm weist sogenannte »Selbstfinanzierungseffekte« auf, die zu einer effektiven Kostenbelastung von maximal 50 Prozent führen, also 20 bis 25 Milliarden Euro.

Stärkung der Binnennachfrage

Seit Jahren wird die Binnennachfrage durch schlechte Lohnabschlüsse und durch Senkung der Staatsausgaben heruntergefahren. Seit Jahren wird die schwache Konsumkraft beklagt, ohne Konsequenzen zu ziehen. Besonders betroffen sind klein- und mittelständische Unternehmen, vielfach Handwerksbetriebe. Sie tätigen kaum Exportgeschäfte und sind auf den regionalen Absatzmarkt angewiesen. Die Strangulierung der öffentlichen Kassen hat gerade für sie negative Folgen. Der örtliche Malermeister bekommt keine Aufträge zur Renovierung von Kindergärten und Schulen mehr. Wenn dort etwa die Wandfarbe großflächig abbröckelt, werden Eltern zum freiwilligen Arbeitseinsatz an Wochenenden »zartfühlend motiviert«.

Auf betrieblicher Ebene stellt sich die Nachfrageschwäche immer wieder als scheinbar betriebliches Kostenproblem dar. Unternehmer setzen verbreitet Kostensenkungsprogramme durch. Auch linken Politikern drängt sich immer wieder der Eindruck auf, daß den kleinen Betrieben am besten mit Kostenentlastungen, vorzugsweise bei Steuern und/oder Sozialabgaben geholfen werden müsse. So geraten auch immer wieder die »Lohnnebenkosten« ins Visier – nicht nur bei CDU, SPD, FDP oder den Grünen. Diese Sichtweise führt jedoch zu einem Trugschluß. Denn das eigentliche Problem ist die Nachfrageschwäche und sind nicht die zu hohen Kosten. Wird in solch einer Situation auf Kostensenkung gesetzt, wird damit die (auch regionale) Binnennachfrage weiterhin reduziert. In letzter Konsequenz gerät man mit einer angebotsorientierten Politik immer tiefer in den fehlerhaften Kreislauf.

Die entscheidende Aufgabe für linke Wirtschaftspolitik ist es, durch zusätzliche gute und sinnvolle Arbeit die Erwerbslosigkeit zu verringern, Einkommen und Lebensqualität der Mehrheit der Menschen zu verbessern und zugleich den Ressourcenverbrauch zur Schonung der Umwelt zu senken. Das Zukunftsinvestitionsprogramm leistet hier einen wichtigen Beitrag und beendet die verhängnisvolle Politik der Strangulierung der Binnennachfrage – gerade auch, um vielen kleinen und mittleren, regional angesiedelten Unternehmen wieder Aufträge zu angemessenen Konditionen zu geben. So kann linke Politik »den emanzipatorischen Interessen aufgeklärter, mit den modernen Produktivkräften verbundener (…) kleiner und mittlerer Selbständiger« Rechnung tragen.

Mit den steuerpolitischen Maßnahmen des Zukunftsinvestitionsprogramms wären vor allem die finanziellen Bedingungen für die Länder und mittelbar auch die der Kommunen dramatisch verbessert. Die Mehreinnahmen sind ein wichtiger Beitrag, um die Logik der finanziellen Sachzwänge zu beenden oder zumindest massiv zu mildern. Insofern können wir Caren Lay, Stefan Liebich und Inga Nitz vom Forum demokratischer Sozialisten nur zustimmen: »Und wir müssen für eine bessere Finanzausstattung der Länder und Kommunen kämpfen, damit Politikerinnen und Politiker der Linkspartei nicht durch finanzielle Rahmenbedingungen zu Privatisierungen gezwungen werden, die sie programmatisch für falsch halten.«
Die schwächer werdende Dynamik der Auslands- und Investitionsnachfrage macht ein solches öffentliches Zukunftsinvestitionsprogramm und kräftige Lohnzuwächse umso wichtiger. Dies ist auch ein Beitrag zur internationalen Solidarität mit den Beschäftigten und ihren Familien in den anderen Ländern Europas und der Welt, die durch die aggressive Exportorientierung und das Lohndumping in Deutschland unter Druck gesetzt werden.

Das Zukunftsinvestitionsprogramm ist nicht die alleinige »Grundlinie alternativer Wirtschaftspolitik«, aber zumindest ein ganz entscheidender Strang. Nur im bundesweiten Zusammenwirken eines Zukunftsinvestitionsprogramms mit gezielter Förderung kann es auch in Ostdeutschland wieder einen Aufschwung geben.

Zur Wiederankurbelung der Binnennachfrage gehört als weiterer entscheidender Bereich die Lohnentwicklung. Deshalb müssen wir alles unternehmen, um die Handlungsfähigkeit der Gewerkschaften wieder zu stärken. Das heißt vor allem Kampf gegen Lohndumping, gegen Befristungen, Leiharbeit und Minijobs. Vor allem brauchen wir wieder einen Zumutbarkeitsschutz beim Arbeitslosengeld II. Und die Absicherung der Einkommen durch einen gesetzlichen Mindestlohn von acht Euro und in schnellen Erhöhungsschritten von zehn Euro gehört ebenso dazu. Zusätzlich müssen wir der herrschenden Politik der erneuten Arbeitszeitverlängerung wieder die Vision einer deutlichen Arbeitszeitverkürzung entgegenstellen.

Das Zukunftsinvestitionsprogramm und die wirtschafts-, finanz- und sozialpolitischen Alternativen der Partei Die Linke sind zentrale Elemente des gesellschaftspolitischen Richtungswechsels, für den wir kämpfen. Es stellt soziale Bedürfnisse der Mehrheit der Menschen über private Profitinteressen und bildet damit einen Schritt zur Überwindung der Vorherrschaft des Kapitals und zum demokratischen Sozialismus.

Artikel von Michael Schlecht, erschienen in Junge Welt vom 08.05.2008

Bis vor wenigen Jahren waren die Gewerkschaften eng mit der SPD in einer „privilegierten Partnerschaft“ verbunden. Die immer wieder proklamierte Einheitsgewerkschaft hatte eher Züge einer sozialdemokratischen Richtungsgewerkschaft mit „schwarzen Feigenblättern“. Das Verhältnis SPD und Gewerkschaften bekam auch schon in den Jahren vor der Verkündung der Agenda 2010 Schrammen und Risse. Aber mit dem Jahr 2003 war der historische Höhepunkt der „privilegierten Partnerschaft“ überschritten. Diese Entwicklung verläuft nicht gradlinig und ist in keiner Weise abgeschlossen. In einigen Einzelgewerkschaften wird nach wie vor an der alten Arbeitsteilung mit der SPD festgehalten. In anderen gewerkschaftlichen Bereichen besteht die Hoffnung, dass die alte Arbeitsteilung zwischen SPD und Gewerkschaften wieder reanimierbar ist.

DIE LINKE strebt nicht an, die Rolle eines „privilegierten Partners“ zu übernehmen. Wir wollen keine „Gewerkschaftspartei“ sein. Insofern ist die von Berthold Huber in der Stuttgarter Zeitung formulierte Geschäftsgrundlage für DIE LINKE zu begrüßen: „Ich bestehe darauf, … dass jede Partei eine faire Debatte mit der IG Metall erwarten kann. Dafür stehe ich.“ Ob und in welchem Umfang zusammengearbeitet wird, muss immer entlang von konkreten Sachfragen entschieden werden.

Eine Besonderheit kann DIE LINKE dabei einbringen: Durch Gesetzesanträge im Parlament deutlich machen, was alles an Veränderung in Interesse der Menschen möglich ist. In vielen politischen Auseinandersetzungen besteht häufig für viele Gewekschaftsmitglieder eine unklare Perspektive: „Wie soll unser Protest zu veränderten Gesetzen führen?“ Mit den parlamentarischen Aktivitäten der Linken wird auf diese Frage zumindest eine Perspektive angeboten.

DIE LINKE ist kein Wahlverein, wenngleich der erfolgreiche Ausgang von Wahlen von großer Bedeutung ist. Es geht um das Ziel der gesellschaftlichen Hegemonie. Wichtig ist, dass eine breite gesellschaftliche Bewegung gegen die bestehenden Verhältnisse vorankommt. DIE LINKE ist ein Teil der gesellschaftlichen Bewegung. Dies geschieht vor allem durch vielfältige politische Aktivitäten vor Ort, an der Basis. Die parteiunabhängigen sozialen Bewegungen haben in den letzten zehn Jahren einen Aufschwung genommen. attac spielt hier eine wichtige Rolle. Hinzu kommen auch kritische Bewegungen aus den Kirchen.

Von besonderer Bedeutung für die Entwicklung einer breiten gesellschaftlichen Gegenkraft sind die Gewerkschaften. Hier sind Millionen von Kolleginnen und Kollegen unmittelbar im Arbeitsleben mit den Auswüchsen kapitalistischer Produktion konfrontiert. Hier erfahren die Menschen hautnah die Verwerfungen, die sich aus einer falschen Politik ergeben. Hier ist ein wichtiger Raum zur Formierung kollektiver Gegenwehr von unten. Mit der Auflösung der „privilegierten Partnerschaft“ zur SPD hat die Entfaltung dieser Gegenwehr deutlich an Raum gewonnen.
Bei dem Verhältnis der Linken zu den Gewerkschaften muss strikt getrennt werden zwischen dem Verhältnis, dass die Partei DIE LINKE zu den Gewerkschaften einnimmt und der Rolle der Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die Mitglieder in der Linken sind.

DIE LINKE als Partei hat auf die inneren Prozesse in den Gewerkschaften keinen unmittelbaren Einfluss. Er wird auch nicht angestrebt. Die gewerkschaftliche politische Autonomie wird nicht nur akzeptiert, sie ist auch aus linker Sicht notwendig. Damit gesellschaftlicher Widerstand vorrangig entlang von Sachfragen entwickelt wird, die die Mitglieder verbinden. Parteizugehörigkeiten oder gar von Fragen der Parteiräson dürfen dabei keine Rolle spielen. Weder gegenüber der SPD, auch nicht gegenüber der Linken oder sonst einer Partei. Das macht ja gerade den Charakter der Einheitsgewerkschaft aus.

Viele Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter sind Mitglied der Linken. Für Mitglieder in Betriebs- und Personalräten sowie in Vertrauensleutekörpern muss gelten: Auch Linke sind zuerst den Interessen der Kolleginnen und Kollegen im Betrieb verpflichtet. Die Arbeit im Betrieb muss immer Vorrang haben. Es gibt keine „Aufträge“ von der Partei, die in der Gewerkschaft oder im Betrieb umzusetzen sind.

Das schließt nicht aus, dass Mitglieder der Linken in einem Betrieb informelle Zusammenhänge bilden. Auch gibt es bereits Betriebsgruppen. Entscheidend ist aber, dass Linke sich immer als Teil der betrieblichen Gewerkschaft verstehen. DIE LINKE als Partei strebt nicht an in die Gewerkschaften, in das betriebliche Geschehen hineinzuwirken. Es geht nicht darum, dass DIE LINKE quasi Gewerkschaftspolitik macht, sondern Linke sollen und müssen als Gewerkschafter bzw. Gewerkschafterin in den Gewerkschaften Politik machen.

as muss selbstverständlich einschließen, dass Linke in der Gewerkschaft sich gegen parteipolitisch motivierte Einflüsse wehren. Wenn die SPD politische Entscheidungen gegen die Interessen der Beschäftigten trifft, dann müssen Gewerkschafter sich dafür einsetzen, dass Widerstand geleistet wird. Parteipolitische Rücksichtnahmen darf es nicht geben. Dies gilt aber genauso gegenüber der Partei DIE LINKE. Zum Beispiel in Berlin ist es Aufgabe der Gewerschafter und Gewerkschafterinnen, gerade auch der Linken, für die uneingeschränkte Rückkehr zum Flächentarfivertrag im Öffentlichen Dienst einzutreten. Auch wenn die Partei DIE LINKE, bzw die Linksfraktion im Abgeordentenhaus eine andere Position vertritt. Das heißt gewerkschaftliche Autonomie!

Immer mehr Aktiven in den Gewerkschaften wird im Prozess der Politisierung klar, dass Aufklärung, Mobilisierung und Proteste nicht ausreichen. Notwendig ist darüber hinaus eine Projektionsfläche im politischen Raum. Notwendig ist eine politische Kraft, die gewerkschaftliche Probleme und Interessen zusammenfassend formuliert. Ob und in welchem Maße diese Rolle von der Linken wahrgenommen werden kann, hängt vom Politikangebot ab. Und ob DIE LINKE auf der Höhe der Zeit ist.

Für den weiteren Parteiaufbau ist es wichtig, dass wir im Westen deutlich an Mitgliedern zulegen. Besonders wichtig ist es Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen zu gewinnen. Die Arbeitsgemeinschaft Betrieb & Gewerkschaft in der Linken ist mittlerweile die größte; eine günstige Voraussetzung für die weitere Arbeit. Für die Gewinnung weiterer Mitglieder ist es aber entscheidend, dass wir bei allen Politikangeboten uns fragen, ob sie die Menschen aus ihrem Alltag heraus bewegen. Deshalb stehen die Themen Mindestlohn und Lohndumping, Rente sowie Sozialstaat und Daseinsvorsorge für uns als bundespolitische Themen im Vordergrund.

Kaum jemand hätte für möglich gehalten, welchen Einfluss DIE LINKE aus der Opposition heraus auf die Politik ausüben kann. DIE LINKE definiert in Deutschland was „links“ ist. Dies war auch Resultat, weil wir uns in den letzten Jahren besonders stark gemacht haben für Forderungen, wie sie auch aus den Gewerkschaften heraus formuliert worden sind. Themen, die Millionen Menschen im Alltag auf den Nägeln brennen. Wie zum Beispiel die Bekämpfung der drohenden Altersarmut und der Rente mit 67. Oder die Forderung nach dem gesetzlichen Mindestlohn. DIE LINKE hat dafür auch mobilisiert und politischen Druck gemacht. Diese gewerkschaftliche Forderung hat durch DIE LINKE einen Resonanzboden im politischen Raum gefunden. Und diese Gemengelage hat dazu geführt, dass die SPD nach vielen Irrungen und Wirrungen im März 2007 sich gezwungen sah, die Forderung nach dem gesetzlichen Mindestlohn in Grundzügen zu übernehmen. Und die immer größere Resonanz der Linken in der Bevölkerung, vor allem bei Gewerkschaftsmitgliedern hat die SPD dazu bewogen, ihre Position bei der Bezugsdauer des Arbeitslosengeld I zu korrigieren.

Man sieht: Je stärker DIE LINKE, umso sozialer wird Deutschland!

Artikel von Michael Schelcht in Magazin Marx21, vom 24.1.2008