Das Bundesarbeitsgericht hat den Grundsatz der Tarifeinheit aufgegeben. DGB/BDA haben unverzüglich gemeinsam Vorschläge an den Gesetzgeber zur Wiederherstellung der Tarifeinheit formuliert. Mittlerweile gibt es eine breite Diskussion von gewerkschaftlich orientierten Arbeitsrechtlern sowie auch zum Teil innerhalb der Gewerkschaften.
Links zum Thema:
- Beschluss des Präsidiums des BDA vom 15.09.2003: Für eine neue Balance in der modernen Tarifautonomie
- Beitrag von Thomas Klebe, Justiziar der IG Metall vom 06.04.2010: Tarifeinheit: BAG will Rechtssprechung ändern
- Statement von Michael Sommer, DGB auf einer Pressekonferenz am 04.06.2010: Statement zur gemeinsamen Initiative von DGB und BDA zur Tarifeinheit
- Meldung vom 26.06.2010: Debatte um Tarifeinheit: IG Metall stellt sich gegen DGB
- gemeinsames Eckpunktepapier von DGB und BDA: Tarifautonomie sichern – Tarifeinheit gesetzlich regeln
- Beitrag in der Süddeutschen Zeitung vom 26.06.2010: Tarifrecht – Das Gesetz, das ein Irrsinn wäre
- Beitrag von Detlef Hensche: Gesetzliche Tarifeinheit – Vom Versuch, Tarifautonomie und Streikfreiheit zu halbieren
- Beitrag in ver.di Publik, Ausgabe 06/07 2010: Ein Betrieb – viele Verträge
- ver.di Fachgruppe Verlage, Druck und Papier vom 02.07.2010: Resolution zur gemeinsamen Initiative von DGB und BDA zur gesetzlichen Regelung der „Tarifeinheit“
- Interview im Tagesspiegel vom 04.07.2010 mit Wolfgang Däubler: Arbeitsrechtler: „Es wird kein Chaos geben“
- Prof. Dr. Otto Ernst Kempen und Prof. Dr. Jens M. Schubert, Position vom 07.07.2010: Informationen zum Vorschlag von DGB und BDA über die Tarifeinheit
- Interview in der FAZ vom 19.07.2010: Bundesrichterin warnt vor Tarifgesetz
Im Nachfolgenden zu diesem Thema ein Kommentar von Michael Schlecht, Werner Dreibus, Klaus Ernst und Ulrike Zerhau:
Stärkung der Tarifmacht – notwendige Debatte steht aus
Das Bundearbeitsgericht hat jüngst einen seit Jahrzehnten gepflegten Grundsatz aufgegeben: Den der Tarifeinheit. In einem Betrieb sollte nur ein Tarifvertrag Gültigkeit haben, auch wenn zwei Gewerkschaften zwei unterschiedliche Vereinbarungen ausgehandelt hatten. Nach bisheriger Rechtsprechung hatte immer der Tarifvertrag mit der “spezielleren” Regelung Vorrang, der den Eigenheiten des Betriebes am besten entsprach.
Bislang gab es immer wieder Fälle, in denen diese Regelung zu massivem Lohndumping genutzt wurde. Besonders gerne haben Unternehmer, die durch einen Flächentarifvertrag gebunden waren, dem sogenannten christlichen Gewerkschaftsbund einen Haustarifvertrag geschenkt. Natürlich hatte dieser deutlich schlechtere Regelungen als der Flächentarifvertrag. Da er aber “spezieller” war, erhielt der Dumpingvertrag Vorrang vor dem Flächentarifvertrag. Mit der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes ist diesem Lohndumping der Boden entzogen worden. “Insofern sollten die Gewerkschaften die Änderung der Rechtsprechung begrüßen,” so der langjährige Vorsitzende der IG Medien, Detlef Hensche. Wir meinen: Recht hat er! Ganzen Beitrag lesen »
