Und das zum internationalen Frauentag! Langzeitarbeitslosigkeit ist vor allem weiblich. Ein Drittel der arbeitslosen Frauen sind länger als 12 Monate arbeitslos. Bei den Männern haben ein Viertel nach einem Jahr keinen neuen Job.

Wenn Frauen wieder einen Job gefunden haben werden sie besonders mies bezahlt. Häufig gibt es bestenfalls Minijobs mit Hungerlöhnen. Das sei ja alles gar nicht so schlimm, heißt es häufig, denn es gibt ja Brutto für Netto. So wird Frau vertröstet. Damit ist dann auch die Armutskarriere für die Rente vorgezeichnet.

Deutschland ist mit den USA Weltmeister bei den Hunger- und Niedriglöhnen. Rund 25 Prozent der Beschäftigen werden damit abgespeist. Bei den Frauen müssen fast ein Drittel für Hunger- und Niedriglöhne arbeiten.

Da ist es auch kein Wunder, dass vor allem Frauen bei den “Aufstockern” zu finden sind. Unter den knapp 1,4 Millionen sind 750.000 Frauen, die so wenig verdienen, dass sie zusätzlich einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben. Jüngst hat die Böckler-Stiftung vermeldet, dass weit mehr Beschäftige mit Niedriglöhnen zusätzliche Leistungen beantragen könnten. Sie tun es nicht aus Scham und Unkenntnis. Neben den von der Bundesagentur vermeldeten 350.000 vollzeitbeschäftigen Aufstockern kommen noch einmal 500.000 hinzu, die keinen Anspruch geltend machen.

Hannelore Kraft will ehrlich sein: “Rund ein Viertel unserer Langzeitarbeitslosen wird nie mehr einen regulären Job finden.” Sie gibt sich damit zufrieden, dass rund 1,2 Millionen Frauen und Männer ausrangiert werden. “Die meisten Langzeitarbeitslosen werden sich über eine sinnvolle Beschäftigung freuen, selbst wenn sie dafür nur einen symbolischen Aufschlag auf die Hartz-IV-Sätze bekommen.” Also Ein-Euro-Jobs als Dauereinrichtung. Und vielen noch Beschäftigen, die Tariflöhne erhalten droht die Auswechselung. Das ist Kombi-Lohn vom Feinsten. Wo ist da noch der Unterschied zu Westerwelle?

DIE LINKE steht dafür, dass die Löhne erhöht werden. Vor allem brauchen wir als Sofortmaßnahme den gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro. Gerade auch damit für Frauen dem Lohndumping wirksam begegnet wird. Wenn so die Aufstockerei beendet wird, können mehr als zehn Milliarden Euro eingespart werden. Staatliche Subventionen, die Chefs unter dem Titel “Arbeitslosengeld II” dafür erhalten haben, dass sie ihren Beschäftigen nur Hungerlöhne zahlen. Außerdem muss das Arbeitslosengeld II auf 500 Euro angehoben werden.

Vor allem aber brauchen wir ein Zukunftsprogramm für Bildung, soziale Dienste, Infrastruktur und ökologischen Umbau. Damit können im ersten Schritt mehr als zwei Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden. So erhalten auch langzeitarbeitslose Frauen und Männer wieder eine Chance. Linke Politik lässt niemanden zurück.

Und wenn Erwerbslose eine Arbeit bekommen zahlen viele von ihnen keine oder wenig Steuern. Nicht weil sie diese hinterziehen, in der Schweiz ihr Vermögen verstecken. Sie können kaum Steuern zahlen, weil sie mit “dekadenten” Hunger- oder Niedriglöhnen abgespeist werden. Schröder hat mit den Grünen, aber auch mit Union und FDP dafür gesorgt, dass sich für viele Leistung eigentlich nicht mehr lohnt. Heute arbeiten rund 25 Prozent der Beschäftigen im Niedriglohnsektor. Ein trauriger Rekord: Damit liegt Deutschland mit den USA an der Weltspitze.

Viele Hunger- und Niedrigeinkommen liegen unter oder in der Nähe der Hartz-IV-Sätze. Deshalb erhalten 1,4 Millionen Menschen, obgleich sie arbeiten gehen, zusätzliche Leistungen aus dem Hartz-IV-System. Ihre Einkommen werden aufgestockt. Das kostet mittlerweile rund zehn Milliarden Euro. Dieses Geld der Steuerzahler könnte unverzüglich eingespart werden. Mit einem Mindestlohn von zehn Euro! Denn die Steuerzahler subventionieren Lohndrücker. Die wahren Sozialschmarotzer sind jene Unternehmer, die ihren Beschäftigen Hungerlöhne zahlen, weil sie wissen Vater Staat sorgt für den Lebensunterhalt. Westerwelle hat insofern sogar Recht: “Mehr und mehr werden diejenigen, die arbeiten in Deutschland, zu den Deppen der Nation.”

Westerwelle meint jedoch die Arbeitenden werden von den Hartz IV-Empfängern ausgebeutet. In Wirklichkeit liegen uns die Unternehmer immer mehr auf der Tasche. Die preisbereinigten Bruttolöhne sind in Deutschland in den letzten zehn Jahren als einzigem Industrieland gesunken. Lohndumping wurde vorangetrieben durch Befristungen, Leiharbeit, Minijobs und vor allem durch Angst vor Hartz IV. Dies hat Beschäftige gefügig gemacht und Gewerkschaften geschwächt.

Hätten wir eine Lohnentwicklung in den letzen zehn Jahren wie in Frankreich, wären die Löhne um zehn Prozent höher. Wenn es wie in Großbritannien gelaufen wäre, gäbe es sogar 20 Prozent mehr. Dann bräuchte sich Westerwelle nicht aufzuregen: “Ich finde es geradezu skandalös, dass eine Kellnerin, wenn sie zwei Kinder hat und wenn sie verheiratet ist, im Schnitt 109 Euro weniger zur Verfügung hat, als wenn sie beispielsweise Hartz IV beziehen würde.” Dann hätte diese Kellnerin nämlich deutlich mehr.

Und da “das so nicht weitergehen kann” – wie Westerwelle betont – brauchen wir als Sofortmaßnahme den gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro. Außerdem muss das Arbeitslosengeld II auf 500 Euro angehoben werden. Finanzierbar ist dies durch Steuererhöhungen für wirkliche Reiche. Zum Beispiel durch die Wiedereinführung der Vermögensteuer als Millionärsteuer. Das brächte allein 80 Milliarden Euro. Für Westerwelle ist das Sozialismus. Für die Mehrheit der Bevölkerung ist dies soziale Gerechtigkeit.

Die Bundesregierung setzt auf alte Rezepte. Sie will die Exporte ankurbeln. Aber die Welt hat sich aber seit der Wirtschafts- und Finanzkrise dramatisch verändert. Die weltweiten Konjunkturprogramme laufen bald aus. Die USA und einige Länder der Eurozone, z.B. Griechenland, sind überschuldet. Deutschland hat sie durch seine Billiglöhne in die Knie gezwungen.

Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE, Michael Schlecht, analysiert die wirtschaftliche Situation. Er meint wir werden nur “stärker aus der Krise rauskommen, als wir reingegangen sind” (Bundeskanzlerin Merkel) wenn es der Mehrheit der Bevölkerung besser geht. Wir brauchen Mindestlöhne, ein Zukunftsprogramm für 2 Millionen neue Jobs sowie eine gerechte Steuerpolitik.

Mehr dazu:

• Positionspapier: Der lange Schatten der Krise (PDF, ca. 500 KB)
• Charts zum Positionspapier der lange Schatten der Krise (ppt, ca. 700 KB)

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Selbst wenn es so käme wird Deutschland Ende 2010 damit noch längst nicht wieder auf dem Produktionsniveau des Jahres 2008 sein. Fünf Prozent Wachstumseinbruch 2009 bedeuten eine Verringerung der Produktion um 115 Milliarden Euro. Selbst wenn es ab 2011 mit jährlichen Steigerungen von 1,5 Prozent weitergehen sollte, so würde frühestens 2013 der Stand des Jahres 2008 wieder erreicht werden.

Folglich wird es auf Jahre unterausgelastete Kapazitäten geben. Und damit wachsende Arbeitslosenzahlen. Bislang scheint es nur einen moderaten Anstieg der Arbeitslosigkeit zu geben. Dass die Statistik die Entwicklung mit vielen methodischen Tricks unterzeichnet, ist vielen bekannt. Jedoch findet vor allem ein schleichender Umbau zu mehr prekären Beschäftigungsverhältnissen statt. Zwischen Juli 2008 und Juli 2009 wurden rund 300.000 sozialversicherungspflichtige Vollzeitstellen abgebaut, während im gleichen Zeitraum ebenso viele Teilzeitstellen und Minijobs entstanden.

Auch darüber hinaus ist die Realität längst bitterer als der Schein. Die Arbeitsstunden sanken binnen Jahresfrist um 2 Milliarden! Dies entspricht über einer Million Vollzeitstellen.

Ein wichtiger Puffer war der Abbau von Überstunden und vor allem die Kurzarbeit. Hiermit werden bislang 500.000 Vollzeitstellen gesichert.

Die Unternehmer haben zudem bis zur Bundestagswahl bewusst stillgehalten. Reinhold Würth, Schrauben- und Dübel-Milliardär aus Baden-Württemberg bekräftigt die Absicht zum Personalabbau: “Mit Kurzarbeit lässt sich den Überkapazitäten nicht beikommen.” Die Brücke, die über das Krisentief helfen sollte hängt vielerorts in der Luft.

Die Arbeitslosigkeit droht 2010 auf 4 bis 4,3 Millionen anzusteigen. Hinzu kommt die fortgesetzte Prekarisierung und Lohndrückerei. Dies alles wird den privaten Binnenkonsum weiter nach unten drücken.
Wachstumsimpulse wird es so nicht geben, eher die Gefahr, dass die konjunkturelle Entwicklung wieder kippt.

Deshalb wird auch von den Konjunkturoptimisten einzig und allein auf das Ausland, auf wieder deutlich steigende Exporte gesetzt.

Jedoch ist entgegen immer wiederkehrenden Jubelmeldungen eine durchgreifende Belebung des Exports derzeit nicht zu erkennen. Lagen die Exporte bis zum Herbst 2008 monatlich bei 85 Milliarden Euro, so bewegen sie sich nach wie vor deutlich unter der 70-Milliarden-Euro-Marke. Erwartungen auf eine schnelle durchgreifende Erholung – gar auf Werte der Vor-Krisen-Zeit – sind unrealistisch. Denn dieses hohe Niveau beruhte darauf, dass die USA mit ihrer wachsenden Verschuldung die Weltwirtschaft befeuerte. Mit der Finanzkrise kann diese Entwicklung nicht fortgesetzt werden. Andere Länder wie China können keinen Ausgleich schaffen. Damit sind die Prognosen für 2010 mehr als wackelig.

Zentral muss es um die binnenwirtschaftliche Umsteuerung unseres Landes gehen. Wir brauchen mehr Binnennachfrage unter anderem mit einem gesetzlichen Mindestlohn. Und wir brauchen das 100 Milliarden Zukunftsprogramm des Staates für Erziehung, Bildung und bessere Infrastruktur, vor allem einem Schub beim ökologischen Umbau.

Pressemitteilung vom 22.10.2009:

Die Wirtschaftskrise hinterlässt inzwischen auch auf dem baden-württembergischen Arbeitsmarkt deutlichere Spuren. Im 2. Quartal 2009 gab es insgesamt 5,58 Millionen Arbeitsplätze. Im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres verloren per Saldo mehr als 16 000 Erwerbstätige ihren Arbeitsplatz, was einem Minus von 0,3 Prozent entspricht. Wie das Statistische Landesamt nach ersten vorläufigen Berechnungen des Arbeitskreises »Erwerbstätigenrechnung des Bundes und der Länder« mitteilt, gab es im 2. Quartal 2009 gegenüber dem Vorquartal zwar einen Zuwachs um rund 13 000 Erwerbstätige, dieser ist jedoch saisonal üblich und fiel in diesem Jahr nur sehr schwach aus. Zum Vergleich: Im Hochkonjunkturjahr 2008 hatte der vergleichbare Stellenzuwachs noch bei fast 50 000 und damit fast viermal so hoch gelegen…

• Die ganze Pressemitteilung auf Seiten des Landesamtes lesen
• Positionspapier der LINKEN “Schutzschirm für die Menschen in Baden-Württemberg”
• Flyer der LINKEN “Mit sozialen Kommunen gegen die Krise”

Für 2009 wird jetzt ein Absturz von fünf Prozent erwartet. Dies ist eine Verringerung der Produktion um rund 115 Milliarden Euro. Ein Anstieg um 1,2 Prozent 2010 wird gerade einmal ein Plus der Produktion um 25 Milliarden Euro bringen. Unterstellt es ginge in diesem Tempo wieder bergan, dann wäre frühestens 2013 wieder das Produktionsniveau des Jahres 2008 erreicht.

Selbst bei dieser optimistischen Prognose wird es 2010 und auch noch in den Folgejahren eine dramatische Unterauslastung der Kapazitäten geben. Es droht ein deutlicher Anstieg der Arbeitslosigkeit. Seine Folgen, eine weitere Beschneidung der Binnennachfrage, drohen alle optimistischen Planungen wieder zunichte zu machen. Eine wirkliche Wachstumsstrategie wie höhere Löhne, u.a. durch einen gesetzlichen Mindestlohn und öffentliche Investitionen wird es mit schwarz-gelb nicht geben.

Und es wird getrickst. Zum Beispiel die Sache mit der Anhebung des Schonvermögens für Erwerbslose. Es ist ja prima, dass das jährlich zu berücksichtige Vermögen von 250 auf 750 Euro angehoben werden soll. Dies jedoch als wichtigen Meilenstein bei der Überwindung von Hartz IV zu verkaufen ist grotesk. Von den 5,5 Millionen Anträgen auf Hartz IV, die bis September dieses Jahr eingingen, wurden nur 11 000, also nur 0,2 Prozent wegen zu hoher Vermögensbestände der Betroffenen abgelehnt. Kein Wunder, dass diese „Reform“ nur 0,3 Milliarden Euro kosten wird. Vor allem aus Sicht der FDP ist dies gut angelegtes Geld, damit die Scheu vieler Menschen vor dem Abschluss von Lebensversicherungsverträgen nicht weiter zunimmt.

Es spricht vieles dafür, dass tiefe soziale Einschnitte im Koalitionsvertrag nicht offenbart werden. Schwarz-gelb wird die entsprechenden Planungen bis zur Wahl in NRW in der Schublade belassen. Gleichwohl: die Agenda 2020 wird kommen. Bis 2012 drohen Steuerausfälle von über 300 Milliarden Euro. Das Finanzministerium hat selbst in der Finanzplanung für den Zeitraum bis 2013 einen Fehlbetrag von mehr als 500 Milliarden Euro ausgewiesen. Für 2010 allein in Höhe von 133 Milliarden Euro. Diese tiefen Löcher bei den Staatsfinanzen könnten mit einer massiven Besteuerung von Reichen und Vermögenden gestopft werden; so wie sie von der Linken gefordert wird. Da dies für scharz-gelb ein Tabu ist, wird das staatliche Finanzdesaster sie zu massivem Sozialabbau zwingen. Spätestens ab Mai 2010 wird dies auf der Tagesordnung stehen.

Spätestens dann wird es eine breite Betroffenheit im ganzen Land geben. Die jetzt ansteigende Arbeitslosigkeit ist vor allem auf den süddeutschen Raum konzentriert. Die Organisierung von Gegenwehr ist unmittelbare Aufgabe von Gewerkschaften, sozialer Bewegung und der Linken.

DIE LINKE fordert unter anderem die Herstellung der vollen Parität im Aufsichtsrat. Alleine die Umsetzung dieser Forderung wäre ein wichtiger Hebel um die Bedrohung von tausenden Arbeitsplätzen abzuwenden. Die angedrohte Verlagerung der C-Klasse zeigt wieder einmal, wie wichtig die Forderungen der Linken sind.

Die Gefährdung von Arbeitsplätzen ist unverantwortlich, gerade in Baden-Württemberg. In unserem Bundesland ist die Arbeitslosigkeit ohnehin schon im August gegenüber dem Vorjahresmonat um mehr als 30 Prozent angestiegen. Damit ist das Ländle „Spitzenreiter“.

Und das ist nur die halbe Wahrheit! Die BA rechnet sich durch Tricks die Statistiken schon seit Monaten schön. DIE LINKE errechnete, dass bereits jetzt die tatsächliche Arbeitslosenzahl bei 4,6 Millionen liegt.

Die BA zählt nämlich Arbeitslose nicht als arbeitslos, wenn sie:

• Älter als 58 sind
• einen Ein-Euro-Job haben
• in einer beruflichen Weiterbildung sind
• Eignungsfeststellungs- und Trainingsmaßnahmen (z.B. Bewerbungstraining) absolvieren
• durch eine private Arbeitsvermittlung betreut werden
• einen Beschäftigungszuschuss (für schwer vermittelbare Arbeitslose) erhalten
• in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sind
• sich einfach nur krank gemeldet haben (§126 SGB III)

Gerade das Mittel der privaten Arbeitsvermittlung hat die BA in letzter Zeit heftig ausgeweitet. Dies hat ein Bericht in der NDR-Sendung Panorama am 04. Juni aufgezeigt.

Mit all diesen Maßnahmen versucht die Regierung sich die Folgen der Krise schön zu rechnen. Die Rechnung wird den Menschen dann nach der Wahl präsentiert: die Kurzarbeit wird auslaufen und Massenentlassungen stehen an. Für deren folgen und die Milliarden für die Banken dürfen wir alle bezahlen, z.B. durch die  Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 25 Prozent und den weiteren Abbau von sozialen Leistungen. Wenn die tatsächlichen Arbeitslosenzahlen nach der Wahl präsentiert werden, wird wieder Angst geschürt. Erhebliche Einschnitte bei Arbeitslosen und sinkende Löhne werden die Folge sein.

Allein DIE LINKE. ist mutig genug und sagt: Millionäre zur Kasse! Wir sorgen uns um die Menschen, die von Arbeitslosigkeit bedroht oder betroffen sind. Nur wir schlagen ein jährliches Investitionsprogramm vor, dass 2 Millionen Arbeitsplätze in öffentlicher Beschäftigung schafft. Und nur DIE LINKE will einen Zukunftsfonds für Unternehmen womit wir Arbeitsplätze erhalten wollen und den Klimawandel effektiv bekämpfen möchten.

Mehr zu den Vorschlägen der LINKEN finden Sie im Wahlprogramm. Bitte klicken Sie hier.

Mehr zum Thema:

• Webseite DIE LINKE.
• tagesschau.de

Bedrückend ist, dass mittlerweile 1,4 Millionen Beschäftigte in Kurzarbeit sind. Wären sie es nicht, gäbe es mindestens 400.000 Arbeitslose mehr. Also fast fünf Millionen – im Sommer 2009! Und der weitere Anstieg droht.

DIE LINKE will mit ihrem Zukunftsfonds in Höhe von 100 Milliarden Euro kurzfristige Hilfen für bedrohte Betriebe sicherstellen.

Darüber hinaus will DIE LINKE zwei Millionen tariflich bezahlte Arbeitsplätze sichern und schaffen. Davon allein eine Million Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst. Die zweite Million soll durch Aufträge des Staates an die Privatwirtschaft entstehen. Es gibt genug zu tun. Beim Klimaschutz, bei der Erziehung und Bildung für unsere Kinder. Und für die Kranken und Alten wollen wir mehr und bessere Pflege.

Für viele Betriebe wären neue Absatzmärkte in der Binnenwirtschaft hilfreich. Zum Beispiel verbesserte öffentliche Personen-Verkehrssysteme oder der Ausbau regenerativer Energieerzeugung. Eine derartige Industriepolitik ist darauf angewiesen, dass der Staat einen entsprechenden Ausbau der verschiedenartigsten Infrastruktur auf den Weg bringt und finanziert. Deshalb will DIE LINKE ein Zukunftsprogramm von 100 Milliarden Euro jährlich!

Ausführlicheres zum Thema:

• DIE LINKE. Antikrisenprogramm Juni 2009 (PDF, 540KB)