Schlagwort: Agenda 2010

Interview: Quelle ist auch ein Opfer der Agenda 2010

21. Oktober 2009  Presseecho & Interviews

Junge Welt, 21. Oktober 2009

Politik ist gefordert: Verstaatlichung der Banken und Stärkung der Binnennachfrage können die Realwirtschaft retten und Pleiten verhindern. Ein Gespräch mit Michael Schlecht
Interview: Claudia Wangerin

Michael Schlecht ist Bundestagsabgeordneter der Partei Die Linke und noch Chefvolkswirt der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di

Durch die Abwicklung des Traditionsunternehmens Quelle werden nach Gewerkschaftsangaben alle Mitarbeiter arbeitslos. Betroffen sind nicht nur die Zentrale in Fürth, sondern auch das Logistik-Center in Leipzig sowie Callcenter mit Tausenden Beschäftigten. Welche Möglichkeiten haben die Gewerkschaften noch, welche hat die Politik?

Wir sind am Ende eines Dramas, das deutlich macht, daß wir eine ganz andere Wirtschaftspolitik brauchen. Das erste Problem ist die enger werdende Kreditklemme. Eine angemessene politische Antwort auf die Wirtschafts- und Finanzkrise wäre die Vergesellschaftung der Banken. Unter staatlicher Kontrolle müßten die Banken dafür sorgen, daß die Realwirtschaft funktioniert. Das ist der entscheidende Hebel. Darüber hinaus muß die Politik das Lohndumping in Deutschland beenden. Quelle ist letztlich auch ein Opfer der Agenda 2010, mit der Lohndumping durchgesetzt wurde. Deshalb leiden wir an einer Schwächung der Binnennachfrage. Das setzt einen blindwütigen Anarchokapitalismus in Gang, der ganze Unternehmen über die Klinge springen läßt. Siehe Arcandor und Quelle. Ganzen Beitrag lesen »

Interview: »Die Proteste waren noch nicht ausreichend«

14. August 2009  Presseecho & Interviews

Eine wesentliche Ursache für den Rückgang der Reallöhne ist die fehlende Tarifbindung. Ein Gespräch mit Michael Schlecht.

Tageszeitung junge Welt, 14.8.2009, Interview: Ralf Wurzbacher

jW: Die Reallöhne der abhängig Beschäftigten in Deutschland sind seit 2004 zurückgegangen – eine in diesem Ausmaß einmalige Entwicklung in Europa. Die Zahlen dazu lieferte am Mittwoch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Wer trägt die Schuld daran?

Mittlerweile arbeiten 40 Prozent der Beschäftigten gar nicht mehr unter Tarifschutz. Deren Lohnentwicklung vollzieht sich fernab tarifpolitischer Regulierung. Im Jahr 2000 lag diese Quote noch bei 30 Prozent. Die nicht tarifgeschützten Beschäftigten mußten seit 2002 Reallohnverluste von acht Prozent hinnehmen. Dagegen wurde für die Belegschaften mit Tarifschutz ein Plus von drei Prozent durchgesetzt. Das ist zwar immer noch zu wenig im Vergleich zum Anstieg der Profite um 33 Prozent. Aber es wird deutlich: Das Hauptproblem ist die Lohnentwicklung der Beschäftigten, die nicht tarifgeschützt sind. Die verheerenden politischen Weichenstellungen der vergangenen zehn Jahre, insbesondere in der Arbeitsmarktpolitik, sind hierfür verantwortlich. Schuld trägt zuallererst die von der Vorgängerregierung Schröder durchgesetzte »Agenda 2010«. Ganzen Beitrag lesen »

Kommentar: Sozialabbaubeauftrager der SPD

03. August 2009  Kommentare

SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier ist ein Fan der Agenda 2010. Schließlich ist er der Architekt des Programms zur Verarmung und des Lohndumpings. Mit der Benennung des Millionärs Harald Christ als „Mittelstandsbeauftragten“ im SPD-Wahlkampfteam ist der neoliberale Kurs bekräftigt worden.

Christ, der sein atemberaubendes Vermögen durch Zockerei an der Börse gemacht hat, gilt der FAZ als „Heuschrecke“. Er findet die Agenda 2010 eine mutige Politik. Den Sozialstaat sieht Christ „an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit gekommen.“

300 bis 400 Milliarden Euro sind durch Steuergeschenke an Reiche in den letzten zehn Jahren verloren gegangen. Und durch das Lohndumping der Agenda 2010 haben die Beschäftigten auf mehr als 600 Milliarden Euro und die Sozialversicherungen auf 250 Milliarden Euro verzichten müssen. Ganzen Beitrag lesen »