SPD-Schattenmänner stolz auf Hartz IV

21. September 2012  Kommentare
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Steinbrück verlangt mit Blick auf die Agenda 2010: „Etwas mehr Stolz, etwas mehr Selbstbewusstsein … über das, was uns gelungen ist, täte dem Erscheinungsbild der SPD ganz gut.“ So vor wenigen Tagen auf dem Zukunftskongress.

Steinmeier feierte vor einem Jahr auf dem ver.di-Kongress in Leipzig die angeblichen Erfolge der SPD-Arbeitsmarktpolitik. Da konnte auch der bravste Delegierte nicht mehr ruhig bleiben, sind die Folgen der Prekarisierung doch im Betrieb tägliches Problem.

Der Dritte im Bunde, Gabriel, verstieg sich vor Kurzem auf einer Funktionärskonferenz von ver.di dazu, den Kolleginnen und Kollegen die „Segnungen“ von Hartz IV deutlich zu machen: „Vorher gab es gravierende Ungerechtigkeiten“, so sein Kommentar. Da klappte manche Kinnlade herunter, um dann in Nachfragen und Berichten aus der Wirklichkeit Gabriel kontra zu geben. Dies war dem SPD-Vorsitzenden bald zu viel. Er packte seine Sachen und entschwand vorzeitig. „Das erinnert doch sehr an den Basta-Kanzler“, so die Kollegen.

Fazit: Die SPD steht treu zu Hartz IV. Vielleicht gebe es bei einer SPD-Regierung mal „ein paar Euro extra“, so Gabriel, aber ansonsten wird mit ihm nichts geändert.

Viele Kolleginnen und Kollegen wissen, dass die Drohung, bei Arbeitslosigkeit spätestens nach einem Jahr tief abzustürzen, zu Angst und Schrecken bei den Beschäftigten geführt hat. Die Wirkung von Hartz IV geht weit über den Kreis der unmittelbar betroffenen Erwerbslosen hinaus.

Wenn die Jobagentur jede bzw. jeden zum Kloputzen für 3,50 Euro und zum Hofkehren für 2,95 Euro in der Stunde verdonnern kann, ohne Rücksicht auf vorherige Tätigkeit und Qualifikation, dann wirkt Hartz IV wie eine brutale disziplinarische Peitsche. Dann überlegen sich viele, ob sie ihre Rechte im Betrieb konsequent wahrnehmen. Das wirkt sich auch auf die Kampfbereitschaft in Tarifrunden aus.

Wer in Hartz IV rutscht und in einem eigenen Haus oder einer eigenen Wohnung lebt, bekommt nur Arbeitslosengeld II, wenn der Wohnraum nicht zu groß ist. Ansonsten muss die Immobilie in der Regel verkauft werden. Gleiches droht, wenn man noch über Jahre hinaus Haus oder Wohnung abbezahlen muss. Mit dem Arbeitslosengeld II Schulden tilgen ist nicht zu schaffen. Schon manchem 50jährigem ist der Traum vom eigenen und abbezahlten Haus im Alter vorzeitig geplatzt. Auch diese Folgen von Hartz IV kennen viele. „Bloß nicht Harzer werden“, ist dann die Devise. Vieles wird hingenommen, es wird geackert und gebuckelt im Betrieb.

Die SPD kann „stolz“ darauf sein, dass sie innerhalb von zehn Jahren die Stimmung grundlegend gekippt hat. Es ist erwiesen, dass die psychischen Erkrankungen dramatisch zugenommen haben, dass viele Beschäftige den Job nur noch mit Psychopharmaka durchstehen.

Diese Klimaveränderung in den Betrieben hat auch mit zum Lohndumping in Deutschland geführt. Von 2001 bis 2011 sind die Reallöhne bei uns um 6,5 Prozent gesunken! Eine Billion Euro hat man uns mindestens vorenthalten. Das gibt es in keinem anderen Land in Europa.

Aber die SPD ist stolz auf ihre Leistung. Das lässt man sich von niemandem miesmachen. Jedes Mal, wenn ich im Bundestag die Schandtaten der Agenda 2010 benenne, herrscht erhebliche Unruhe bei den SPD-Abgeordneten. Unflätige Beschimpfungen sind keine Seltenheit. Damit kann ich leben. Aber dieses Land, Millionen von Menschen können nicht mehr mit dem Sanktionsregime von Hartz IV leben!

DIE LINKE will eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 500 Euro im Monat.

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5 Kommentare zu „SPD-Schattenmänner stolz auf Hartz IV”

  • Armut ist auch in unserer Gesellschaft ein nicht mehr auszublendendes Problem. Bissig-ironischen Dank an die Spezialdemokraten von SPD und Grünen. Die passenden Schlagworte hierzu liefern Hartz IV und Agenda 2010, die Menschen aus ihren Lebenszusammenhängen reißt und sie entwurzelt. Hartz IV, so Gernot Kremper (sogar) in Stern-online im August 2012, „unternimmt alles, um menschliche Werte in der Gesellschaft auszurotten.“ Offenbar wird dies weitgehend in der wohlfühlenden Mittelstandsgesellschaft akzeptiert.

    Armut im Alter ist bei uns längst Realität. Bei Kindern gibt es bereits Mangelernährung. Auch die öffentliche Armut begegnet uns überall. Zwei Jahre nach dem Europäischen Jahr der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung haben Armut und Wohnungslosigkeit in Deutschland zugenommen. Dieser politisch von rot-grün gewollten Armut und der neuen „rohen Bürgerlichkeit“ und ihrer „eisigen Verachtung“ (Blätter für Deutsch und internationale Politik, 8/2012) muss DIE LINKE noch stärker entgegentreten.

  • Thomas Müller sagt:

    Wobei 500 Euro auch schon länger gefordert werden und daher der Betrag angesichts inzwischen erfolgter Preissteigerungen nicht mehr realistisch ist.

    Ich frage mich auch, ob 500 Euro plus Einmalleistungen gemeint sind, ähnlich den Forderungen der Wohlfahrtsverbände oder 500 Euro inkl. weiterhin der unsinnigen Ansparbeträge die niemals ausreichend sein können.

  • Heinz Greiner sagt:

    Man könnte ja damit anfangen , bei Beamten die Beihilfe zu streichen , nur noch den Arbeitgeberanteil zu übernehmen , und die Pensionen so zu kürzen wie die Renten .

    Da das nicht geschehen kann , auch der Linke das nur als Lippenbekenntnis formuliert ,
    könnte man verlangen , daß wenigstens die Beihilfe versteuert wird . Gleichheit nennt sich das .

    Und zwar als Basiswert , das , was die Erstligaversorgung wirklich wert ist .

    Schon dabei heulten Sie auf die kleinen Allparteienbeamten , die es auch bei den Linken viel zu viele gibt .

    Gr.

  • Gabriele Kaske sagt:

    Sehr geehrter Herr Schlecht,

    neben den bereits von Ihnen beschriebenen Schikanen im Hartz-IV-System hat sich das Jobcenter in Berlin, Tempelhof-Schöneberg seit etwa einem Jahr etwas Neues einfallen lassen:

    Wie bekannt ist, muss ein ALG II-Empfänger alle sechs Monate einen sog. Nachfolgeantrag, ein mehrseitiges Formular, stellen, damit er weiter seine Leistungen erhält. Tut er dies nicht, werden seine Zahlungen (einschließlich der Miete) sofort eingestellt.

    Bisher hat das Jobcenter etwa einen Monat vor Ablauf der sechs Monate diese Formulare an die Leistungsempfänger verschickt, versehen mit dem Hinweis, dass die Leistungen eingestellt werden, falls der Antrag nicht gestellt würde.

    Seit einem Jahr nun werden diese Formulare nicht mehr verschickt, wer übersehen hat, dass die Halbjahresfrist abzulaufen droht, der steht am Ersten des Monats vor einem leeren Konto und die Miete bleibt aus.

    Das Jobcenter handelt hier ganz klar mit zynischem Kalkül. Die Sachbearbeiter wissen, dass etliche, vor allem Langzeitarbeitslose, nach jahrelanger unwürdiger Gängelung und teils heftigen Auseinandersetzungen mit den Mitarbeitern der Arbeitsagenturen ihr Selbstbewusstsein verloren haben. Viele kämpfen mit Depressionen, andere geraten in Drogenabhängigkeiten, sehr oft sind dies Tablettenabhängigkeiten.

    Man kann wohl davon ausgehen, dass es unter Langzeitarbeitslosen einige gibt, die um ihre Lebenstüchtigkeit kämpfen müssen und dabei in die Falle des Jobcenters tappen. Wer dann plötzlich vor einem leeren Konto steht, rutscht noch tiefer in die Depression oder die Sucht. So werden wohl viele resignieren, und sehenden Auges immer tiefer in die Selbstaufgabe rutschen.

    Zunehmende Obdachlosigkeit droht, denn nach zwei Monaten Ausbleiben der Miete kann die Wohnung gekündigt werden.

    Ich bin überzeigt, dass diese Praxis des Jobcenters rechtswidrig ist, denn es kann nicht sein, dass einerseits der ALG-II-Empfänger regelmäßig Anträge zu stellen hat, andererseits das Jobcenter seine Mitwirkung komplett einstellt und die Leistungsempfänger sich selbst überlässt.

    Ebenso bin ich überzeugt, dass diese Praxis dem Jobcenter viel Geld erspart, denn auch wer es schafft, sich nachträglich diese Formulare zu besorgen und den Antrag später stellt, hat Geld verloren, denn Leistungen gibt es erst ab dem Tag der Antragsstellung…

    Vielleicht könnten Sie als MdB darüber etwas in Erfahrung bringen?

    Mit freundlichem Gruß,

    Gabriele Kaske

  • rosi schaeffer-grebe sagt:

    spd und grüne haben´s damals beschlossen und verkündet, ich bin nur verwundert, wieviel zuspruch diese parteien nach diesem volksverrat immer noch unter der wählerschaft haben………. hartz VI hat aus diesem land einen supermarkt für billigarbeitskräfte gemacht, aus dem sich die arbeitgeber bei bedarf eindecken können. wenn man´s nicht mehr braucht oder wenn´s kaputt ist einfach wegwerfen. arbeitskraft als wegwerfartikel.

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