Sozialdemokratische Grenzen eines Helmut Schmidt

05. Dezember 2011  Kommentare
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Seit 1945 leben wir in Europa in einer historischen Ausnahmesituation: Es herrscht Frieden zwischen den großen Völkern, den Franzosen, den Engländern, den Polen und den Deutschen. Schmidt listet auf, beginnend mit dem 30jährigen Krieg im 17. Jahrhundert, wie seit Jahrhunderten unsere Väter, Großväter und weitere Ahnen sich wechselseitig massakriert haben.

Er beschreibt dies als einen beständigen kriegerischen Konflikt zwischen „Zentrum und Peripherie.“ Die letzten großen europäischen Aggressionskriege gingen von deutschem Boden aus. Der Zweite Weltkrieg war verbunden mit dem Holocaust, einem historisch einmaligen Großverbrechen.

Helmut Schmidt zeichnet den Weg nach wie durch die wirtschaftliche und politische europäische Integration die Voraussetzungen für eine friedliche europäische Entwicklung nach 1945 gelegt wurden. Die anderen Völker Europas waren vor Deutschland geschützt und gleichzeitig die Deutschen vor sich selbst.

Helmut Schmidt unterstreicht, dass mit der europäischen Krise der Gegenwart eine ungeheure Bewährungsprobe besteht. Es gibt mittlerweile „eine schwerwiegende Fehlentwicklung …, nämlich anhaltende enorme Überschüsse unserer Handelsbilanz und unserer Leistungsbilanz. … Alle unsere Überschüsse sind in Wirklichkeit die Defizite der anderen. Die Forderungen, die wir an andere haben, sind deren Schulden.“ Dies „muss unsere Partner beunruhigen. … Dieses Mal handelt es sich nicht um eine militärisch und politisch überstarke Zentralmacht, wohl aber um ein ökonomisch überstarkes Zentrum!“

Kanzerlin Merkel als die Regentin dieses „ökonomisch überstarken Zentrums“ ist zurzeit damit beschäftigt sich zur politischen Beherrscherin Europas krönen zu lassen. Mittels veränderter europäischer Regelungen will sie sogar die Beschneidung der nationalen Souveränität der anderen Länder erreichen. So sollen die Agenda 2010, massive Lohn-, Renten- und Sozialkürzungen den anderen europäischen Ländern auf geherrscht werden. „Das alte Spiel zwischen Zentrum und Peripherie könnte abermals Wirklichkeit werden.“

Es ist selten, dass ich einen sozialdemokratischen Politiker so ausführlich zustimmend zitiere. Jedoch gibt es bei Helmut Schmidt einen Abbruch seiner Argumentation. Weshalb ist es zu diesem so verheerenden Leistungsbilanzungleichgewicht gekommen, das die Ursache für die Schulden der anderen ist? Bei Schmidt verdichtet sich die Antwort in der Floskel: „Es handelt sich um eine ärgerliche Verletzung … des ‚außenwirtschaftlichen Gleichgewichts‘“.

Ärgerlich, dass Schmidt hier nicht weiter argumentiert. Denn dann hätte nicht nur eine Abrechnung mit Merkel, sondern auch mit der Politik der Schröder/Fischer-Regierung folgen müssen. Die Politik der Agenda 2010 ist die zentrale Ursache für die Außenhandelsungleichgewichte und damit für die europäische Krise. Deutschland ist wieder Täterland. Mit der Deregulierung des Arbeitsmarktes wurden die Gewerkschaften geschwächt und ein gigantisches Lohndumping eingeleitet. Die Löhne sind seit 2000 um 4,5 Prozent preisbereinigt gesunken.

Wenn Löhne sinken, dann tragen die Menschen weniger Geld in die Geschäfte. Dies trifft auch die Importe, sodass viele andere Länder es schwer haben nach Deutschland Waren zu exportieren. Das Lohndumping ist gut für die Unternehmer, ihre Profite und auch für ihre Wettbewerbsfähigkeit im Ausland. Kein Wunder, das gerade seit 2000 die Exporte massiv steigen.

In der Scherenbewegung von ausgebremsten Importen und steigenden Exporten explodierte der Aushandelsüberschuss. Seit 2000 wurde für 1,2 Billionen Euro mehr ins Ausland verkauft als eingekauft. In den ersten drei Quartalen 2011 betrug der Überschuss knapp 120 Milliarden Euro, davon 65 Milliarden mit der Eurozone!

Wäre Helmut Schmidt diesen argumentativen Schritt noch gegangen, dann hätten er auch die historisch notwendigen Konsequenzen, die weit über ihre soziale Bedeutung hinausgehen, formulieren müssen: In Deutschland muss das Lohndumping beendet und die Agenda 2010 zurückgenommen werden.

Vor allem ist der gesetzliche Mindestlohn von 10 Euro zwingend notwendig, da er allein schon einen Kaufkraftschub von 40 Milliarden Euro bringt.

Nur mit dieser grundlegenden Umsteuerung kann Europa gerettet und das Primat der Politik gegenüber dem Terror der Finanzmärkte durchgesetzt werden. Nur so ist es möglich, rechtspopulistischen Tendenzen Einhalt zu gebieten und den Frieden in Europa zu sichern. Sich dafür stark zu machen in diesem Land, ist deutsche Verantwortung.

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6 Kommentare zu „Sozialdemokratische Grenzen eines Helmut Schmidt”

  • Eichhorn sagt:

    Ich finde diese Gedanken gut und einleuchtend, Deutschland, so H.Schmidt, hat tatsächlich gegenüber den Völkern Europas eine solidarische Bringeschuld. Der Autor, Michael Schlecht, hat aber eingefordert, dass neben den historisch überzeugenden Feststellungen von H. Schmidt Konsquenzen für die deutsche Politik notwendigerweise gezogen werden müssen Das halte ich für dringend erforderlich, zumal Sozialdemokraten und Grüne an der verfehlten europäischen Sozial-und Wirtschaftspolitik wesentlchen Anteil haben bzw. hatten.

  • Tomski sagt:

    Ein Glück, es gibt anscheinend doch Menschen mit Hirn, die den Titel MdB tragen und noch nicht zu reinen Lobbyhuren verkommen sind

  • Tidaltree sagt:

    “Ärgerlich, dass Schmidt hier nicht weiter argumentiert. Denn dann hätte nicht nur eine Abrechnung mit Merkel, sondern auch mit der Politik der Schröder/Fischer-Regierung folgen müssen. Die Politik der Agenda 2010 ist die zentrale Ursache für die Außenhandelsungleichgewichte und damit für die europäische Krise.”

    Damit diese Abrechnung erreicht und das Ziel der Beendigung des Lohndumpings und der Abschaffung der Agenda 2010 realisiert werden kann, muss erstmal jemand mit wirtschaftspolitischem Gewicht den Anfang machen und seine Fehlein- und Unterschätzung der Konsequenzen dieser politischen Weichenstellung eingestehen. Am Besten aus dem Kreise derer, die zu Schröders Ankündigung auf dem Wirtschaftsgipfel in Davos, den größten und funtionierendsten Niedriglohnsektor Europas zu schaffen, in begeistertes Klatschen ausbrachen und dadurch erst einen offenen Grundstein zur International gedeckten Legitimierung der Agenda gelegt hatten. Bevor dies nicht geschieht, bleiben wir trotz noch der rationalsten Analyse ihrer Auswirkungen auf dem Verschieben des Schwarzen Peters hängen…

  • K.S. sagt:

    Deutlich geschrieben – ich lese und höre die Kommentare von Schmidt nicht mehr, weil er immer nur die Hälfte sagt, so dass es in das Parteiprogramm der SPD passt. Auch er hat den Neoliberalismus, den seine Partei verfolgt, noch nicht richtig realisiert und wenn, dann leugnet er ihn hartnäckig.

    Wenn Gabriel von einer Liberalisierung der SPD spricht, lügt er, oder hat auch noch nicht verstanden, dass es seit gut 30 Jahren keine Liberalen mehr gibt, sondern Neoliberale, deren Verständnis von Marktwirtschaft ganz anders ist als der alten Liberalen.

    Insofern, wenn schon die Worte, die benutzt werden, inhaltlich nicht mehr passen, kann am Ende nur Lügereien herauskommen.

  • Tobias Metzger sagt:

    Sehr geehrter Herr Schlecht,

    ich kann Ihrem Artikel in weiten Teilen nur zustimmen. Leider greift ihre Ergänzung zu kurz: Deutschland stellt nicht die Regeln auf – es hat nur den besten Weg gefunden die Regeln zu seinen Vorteilen zu nutzen:

    Würde Deutschland seine “Standortvorteile” wie z.b. die niedrigen Löhne aufgeben, wäre das Problem Europas nicht gelöst. Die Konkurrenten der Deutschen Unternehmen produzieren nicht in Italien, Griechenland oder Spanien – sondern in Asien.

    Würde Deutschland seine Politik ändern würde zwar das Gleichgewicht in Europa “gesünder” bzw. es wäre für Unternehmen in anderne Ländern einfacher mit dt. Unternehmen zu konkurrieren, aber im Kern würden hauptsächlich Produzenten in Asien profitieren und die Außenhandelsbilanz der EU würde sich verschlechtern.

    Würde die Welt nur aus der EU bestehen, würde eine Schwächung Deutschlands in der Tat eine Stärkung der anderen europäischen Staaten – aber die Welt besteht nicht nur aus der EU.

    Möchte man die anderen EU Staaten in ihrer Wettbewerbsfähigkeit stärken, muss man also entweder an ihrer eigenen Leistungsfähigkeit arbeiten oder den Rest der Welt schwächen. Alles ist in diesem Zusammenhang global und relativ. Der Transport von Griechenland kann unter Umständen teurer sein als die Verschiffung aus China. Die Gründe heirfür sind nicht in einer arroganten deutschen Politik zu suchen, sondern in Fehlern der nationalen Eliten.

    Kapitalverkehrskontrollen und Zollschranken wäre eine Möglichkeit die Probleme nachhaltig anzugehen – Ziel muss es erst sein die Im und Exporter der EU mit dem Rest der Welt auszugleichen und danach oder zeitgleich (aber langsam und vernünftig) die Verteilung innerhalb der EU, wie die Verteilung innerhalb der einzelnen Ländern.

    Neben dem Problem der ungerechten Verteilung der Einkommen innerhalb Deutschlands, der EU und der Welt, sehen wir (bzw. Sie als MdB) uns mit der drohenden Umweltkrise konfrontiert. Ich bin kein radikaler Umweltschützer weil ich Tiere und Pflanzen liebe, sondern weil die weltweiten Zahlen mir deutlich zeigen, dass ein Umsteuern dringend notwendig ist, wollen wir als Zivilisation nicht enden wie die Bewohner von Angkor Wat.

    Sozialismus, Kapitalismus bzw. jede moderne Wirtschaftsform erzielt “Wachstum” auf kosten der natürlichen Ressourcne. Das ist eine Möglichkeit solange die Menscheit im Vergleich zu den Ressourcen einen kleinen Umfang einnimmt UND das Ökosystem relativ robust ist. Dieses Verhältnis hat sich gewandelt. Die wahren Sorgen der heutigen Zeit, egal ob Reich oder Arm, ist die nicht nachhaltige Lebensweise. Ohne eine großen Kuchen, brauchen wir uns gar nicht erst über die Verteilugnsgerechtigkeit unterhalten.

    Die Realität ist leider – sowohl Reich als auch Arm verhalten sich oftmals nicht nachhaltig. Ich bin für Mindestlöhne und Verteilungsgerechtigkeit – allerdings auch für eine nachhaltige Lebensweise für Reich und Arm. Diese sehe ich in der Diskussion gefärdet. Die wahren Probleme unserer Zeit sind nicht die Staatsschulden und der Mindestlohn sondern der Kollaps unserer auf fossiler Energie beruhendem Wirtschaftssystem. Hier müssen Wir und insbesondere SIE gegensteuern – mit Investitionen in nachhaltige Technologien, mit Gesetzen die Transparenz, Ehrlichkeit und Nachhaltigkeit fördern und mit einem energischen Einschreiten gegen Raubbau und Umweltzerstörung. Staatsschulden und Midnestlöhne sind innergesellschaftliche Verteilungskonflikte.

    Der Staat zieht Steuern ein und gestaltet die Ausschüttung via Zinsen. Dabei spielt auch die Finanzordnung und Geldorndung eine wichtige Rolle. Auch diese muss gelöst werden! Um es kurz und prägnant zu formulieren: Ohne ein internationales Währugnssystem nach dem Vorbild Keynes wird es nicht gelingen. Solange die USA bedrucktes Papier gegen waren handelt, kann sich weltweit nicht ein Gleichgewicht einpendeln.

    Die Eurokrise ist eine Krise der weltweiten Finanz-, Währungs- und Wirtschaftsordnung. Zudem befinden wir uns in der schleichenden Krise des “Peak Oil” und der Zerstörung immer größerer Umweltbereiche bei steigender Weltbevölkerung.

    Die aktuelle Krise behandelt als Haupttehma die innergesellschaftliche Hierarchie doch die wahre Gefahr ist die Zerstörung unseres Ökosystems. Zur Lösung der aktuellen Krise brauchen wir eine weltweit konsistente Lösung (und damit auch eine in Deutschland faire Lösung) – auf Finanz. Währungs. Wirtschafts und Umweltsystemebene. Doch auch von ALLEN Bürgern dieser Erde müssen wir eine Verhaltensänderung einfordern. Das gilt für den Bankster genauso wie für den Bildzeitungslesenden Arbeiter. Leistungsloser Wohlstand ist ebenso eine Illusion wie ein “Markt” ohne Politik und Gesellschaft bzw. gesellschaftlicher Reichtum durch Egoismus.

  • manne sagt:

    Lieber Herr Schlecht, Helmut Schmidt war bei Gewerkschaftern ein höchst umstrittener Politiker. Sein Verhältnis zu den Gewerkschaften war elitär-hochnässig und besserwisserisch. Er sah sich in der Rolle des “Staatenlenkers und Weltstaatsmannes”, der sich um so Poppelkram wie Gewerkschaftsarbeit nicht zu kümmern brauchte.
    Im Grunde war er ein Anhänger der LOHNLEITLINIEN von Karl Schiller, der den Gewerkschaften die Höhe der Lohnforderung vorschrieb.
    Genau in dieser Zeit wurde in der SPD die Idee der AGENDA 2010 geboren, die sehr viel später von Müntefehring, Steinmeier und Schröder , die “GENOSSEN der BOSSE” ;umgesetzt wurde – Löhne senken, die Arbeitskraft VERBILLIGEN, HARTZ 4, Kopfpauschale Praxisgebühr usw.
    Die Sonntagsreden von Schmidt und Gabriel sind geschenkt. Der Einfluss der SPD auf die Gewerkschaftsbewegung war und ist schlecht.
    Schmidt wurde übrigens von der eigenen Partei entmachtet.
    Die SPD schleicht sich aus ihrer eigenen Politik. Das , Herr Schlecht, sollten sie anprangern.

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