Liebe Studierende der Uni Heidelberg!
Auf diesem Wege spreche ich euch meine Solidarität für eure Besetzung von Hörsälen in der Universität Heidelberg aus. Ich wünsche euch einen erfolgreichen Kampf, für Mitbestimmung, eine bessere Bildung und mehr Freiräume an der Uni!
Ihr solidarisiert euch mit den österreichischen Studierenden, die sich nun mehr als 2 Wochen im Streik befinden. Weitere Unis haben sich den Protesten angeschlossen. So diese Woche Münster und Potsdam, und wie ich eben erfahren habe auch die Studierenden in Darmstadt und Marburg. Ich hoffe der Protest breitet sich noch weiter aus, auch auf andere europäische Länder, denn ihr kämpft für die gleiche Sache!
Der Bologna-Prozess und die europaweite neo-liberale Politik der letzten Jahre haben ihre Spuren hinterlassen: Bildung wird zur Ware, Bildung wird modularisiert und standardisiert. So bleiben individuelle Wünsche und Erwartungen an die eigene Ausbildung oftmals auf der Strecke. Freiräume für die eigene freie Entfaltung sind kaum mehr da. Immer mehr Studierende können sich das Studium nicht leisten, sei es durch eingeführte Studiengebühren in Österreich und Deutschland, sei es durch unbezahlbare Mietpreise in den Uni-Städten Frankreichs, Italiens oder Spaniens. Aber auch die Situation nach dem Studium ist in ganz Europa die gleiche: Praktika, prekäre Beschäftigung, Arbeitslosigkeit.
Während über Nacht mal eben 500 Milliarden Euro für Banken aufgebracht wurden, werdet ihr weiterhin zur Kasse gebeten. Die Bundesregierung hat angekündigt die Bürgerinnen und Bürger im nächsten Jahr um über 24 Milliarden Euro zu entlasten. Das meiste davon werden die Länder zu tragen haben. Dieses Geld würde – in Bildung investiert – reichen, damit Deutschland die durchschnittlichen Bildungsausgaben der OECD-Länder erreicht. Dies ist Geld, das für eure Bildung fehlt. Das ist Geld, worum ihr betrogen werdet! Ihr Studierenden sollt mit einer Ausweitung der Elitenförderung abgespeist werden, die den Konkurrenzdruck verschärft und für die meisten keinerlei Verbesserung bedeutet. Dem gilt es entschieden zu entgegnen um gute Bildung für alle zu ermöglichen!
Aus meiner Arbeit als Tarifsekretär bei der IG Druck und Papier und später ver.di weiß ich wie es ist, Streiks durchzuführen und für seine Rechte und Forderungen zu kämpfen. Wie bei streikenden ArbeiterInnen, entsteht auch eure gesamte Kraft aus nur einem Wort: Solidarität! So wünsche ich euch, dass ihr noch ganz viel Solidarität erfahrt. Von anderen Studierenden, von anderen Gruppen und Verbänden, von der Politik und vor allem von euren Kommilitoninnen und Kommilitonen in Heidelberg. Geht solidarisch miteinander um, tretet für einander ein und sprecht mit einer Stimme. Nur so könnt ihr Presse, Politik und Öffentlichkeit für eure Forderungen gewinnen. Vergesst nicht, in 16 Monaten ist Landtagswahl!
Ich und DIE LINKE stehen auch weiterhin auf eurer Seite. Im Bundestag, in den Landtagen, in der Uni und auf der Straße! Mit aller Kraft werden wir für gute Bildung, mehr Mitbestimmung und bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen kämpfen!
Mit solidarischen Grüßen aus Mannheim
Michael Schlecht, MdB
Fraktion DIE LINKE im Bundestag