Schuldentreiber Deutschland

11. Februar 2015  Kommentare
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Schon seit einigen Jahren präsentiert sich die Bundesregierung als Sparkommissar Europas – eigentlich der ganzen Welt. Mit dem „Wachstum auf Pump“ müsse Schluss sein, fordert die Bundeskanzlerin. Dass dies funktioniere, zeige das Beispiel Deutschland. Der Staatshaushalt sei ausgeglichen, die Wirtschaft wachse. Alles in Butter?

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Tatsächlich beruht das Wachstum der deutschen Wirtschaft zum großen Teil auf Schulden – die das Ausland bei Deutschland macht.

2014 wuchs die deutsche Wirtschaftsleistung um 1,5 Prozent. Darin enthalten war ein Exportüberschuss von rund 190 Milliarden Euro. Das heißt: Die deutsche Wirtschaft verkaufte im vergangenen Jahr Waren und Dienstleistungen im Wert von 190 Milliarden Euro mehr ans Ausland, als sie aus dem Ausland bezog.

Das ist der gefeierte “Exportüberschuss”. Nur: Was bedeutet das real? Sitzt Deutschland nun auf einem großen Geldsack? Nein. Es bedeutet, dass sich das Ausland über weitere 190 Milliarden Euro bei Deutschland verschuldet hat. Anders gesagt: 2014 lieh Deutschland dem Ausland 190 Milliarden, um deutsche Waren zu kaufen. Der Geldsack besteht aus nichts anderem, als aus Forderungen an das Ausland.

Dieser Überschuss soll im Jahr 2015 auf 206 Milliarden weiter steigen, das hat das Bundeswirtschaftsministerium fest eingeplant. Das bedeutet, dass die deutsche Wirtschaft auf Pump lebt – auf Pump der anderen.

Nimmt man den Leistungsbilanzüberschuss, in dem zusätzlich zum Exportüberschuss noch Einkommen- und Vermögensübertragungen berücksichtigt werden, dann beträgt der Überschuss 2014 knapp 220 Milliarden Euro. So das Ifo-Institut. Das ist Weltrekord. Selbst das Riesenreich China kam nur auf 115 Milliarden!

Seit dem Jahr 2000 summieren sich die deutschen Exportüberschüsse auf 1,8 Billionen Euro, am Ende des Jahres werden es zwei Billionen sein. Das sind 2000 Milliarden, die Deutschland ans Ausland leiht, um seinen Export zu finanzieren. Wie nachhaltig ist das? Gar nicht! Eigentlich müsste Deutschland Defizite im Außenhandel machen, um die Ver-schuldung des Auslands bei sich zu senken und um das zu erreichen, was das Stabilitätsgesetz von 1967 vorschreibt: einen langfristig ausgeglichenen Außenhandel.

Wenn Wirtschaftsminister Gabriel weiterhin Exportüberschüsse für unverzichtbar hält, dann heißt das nur, dass er erstens dauerhaft die Schulden des Auslandes bei uns weiter steigert und zweitens, dass er dem Ausland nie die Chancen geben will die Schulden an uns zurückzuzahlen. Letztlich ist er bereit die Waren und Dienstleitungen von bislang zwei Billionen Euro dem Ausland zu schenken. Denn wenn es nie seine Schulden bezahlen kann, bleibt am Ende in irgendeiner Form nur die Schuldenstreichung übrig.

Doch die Bundesregierung ist nicht in der Lage oder nicht willens, diese doch recht einfachen Zusammenhänge zur Kenntnis zu nehmen. Auf das Problem hingewiesen, lacht Wirtschaftsminister Gabriel und schlägt die Hände über dem Kopf zusammen. Die übergroße Mehrheit des Hohen Hauses verlustiert sich schenkelklopfend über ihre eigene ökonomische Impotenz. „Eine Stärke der deutschen Industrie ist der Außenhandel, deswegen wünschen wir uns keine Außenhandelsdefizite“, sagte Dirk Becker (SPD). Nichts verstanden! Intellektueller Tiefflug!

Dabei wäre die Lösung so einfach: massive Reallohnerhöhungen und öffentliche Investitionen zur Stärkung der Binnennachfrage. Das stützt die Konjunktur, schafft Jobs, macht Menschen wohlhabender, erhöht den Import – und beseitigt auf Dauer den unhaltbaren Zustand, dass Deutschland den Banker der Welt spielt.

8 Kommentare zu „Schuldentreiber Deutschland”

  • […] Schuldentreiber Deutschland Tatsächlich beruht das Wachstum der deutschen Wirtschaft zum großen Teil auf Schulden – die das Ausland bei Deutschland macht. 2014 wuchs die deutsche Wirtschaftsleistung um 1,5 Prozent. Darin enthalten war ein Exportüberschuss von rund 220 Milliarden Euro. Das heißt: Die deutsche Wirtschaft verkaufte im vergangenen Jahr Waren und Dienstleistungen im Wert von 220 Milliarden Euro mehr ans Ausland, als sie aus dem Ausland bezog. Das ist der gefeierte “Exportüberschuss”. Nur: Was bedeutet das real? Sitzt Deutschland nun auf einem großen Geldsack? Nein. Es bedeutet, dass sich das Ausland über weitere 220 Milliarden Euro bei Deutschland verschuldet hat. Anders gesagt: 2014 lieh Deutschland dem Ausland 220 Milliarden, um deutsche Waren zu kaufen. Der Geldsack besteht aus nichts anderem, als aus Forderungen an das Ausland. Dieser Überschuss soll im Jahr 2015 auf 206 Milliarden weiter steigen, das hat das Bundeswirtschaftsministerium fest eingeplant. Das bedeutet, dass die deutsche Wirtschaft auf Pump lebt – auf Pump der anderen. Nimmt man den Leistungsbilanzüberschuss, in dem zusätzlich zum Exportüberschuss noch Einkommen- und Vermögensübertragungen berücksichtigt werden, dann beträgt der Überschuss 2014 nur rund 215 Milliarden Euro. Das ist aber immer noch Weltrekord. Selbst das Riesenreich China kam nur auf 115 Milliarden! Seit dem Jahr 2000 summieren sich die deutschen Exportüberschüsse auf 1,8 Billionen Euro, am Ende des Jahres werden es zwei Billionen sein. Das sind 2000 Milliarden, die Deutschland ans Ausland leiht, um seinen Export zu finanzieren. Wie nachhaltig ist das? Gar nicht! Eigentlich müsste Deutschland Defizite im Außenhandel machen, um die Ver-schuldung des Auslands bei sich zu senken und um das zu erreichen, was das Stabilitätsgesetz von 1967 vorschreibt: einen langfristig ausgeglichenen Außenhandel…. Quelle: Michael Schlecht,MdB […]

  • Hannes 69 sagt:

    Herr Schlecht, es reicht eben leider nicht recht zu haben, man muss auch recht bekommen!

    Die wirtschaftliche Inkompetenz von Herrn Gabriel konnte dieser nicht besser unter Beweis stellen, als mit seinem verständnislosen Gelächter, an der Stelle, an der Sie völlig richtig darauf hinwiesen, dass es ohne Leistungsbilanzdefizite keine Chance gebe, jemals die Forderungen auch bezahlt zu bekommen, wenn man so weiter macht.

    Wir werden es alle noch bitter zu spüren bekommen, leider nicht diejenigen, die es verbockt haben, die haben ihr Schäfchen im Trockenen und sind, wenn die Rechnung kommen wird, längst im Ruhestand.

  • heiner holl sagt:

    lieber Genosse Schlecht,

    endlich erwähnt und erläutert wieder mal jemand aus der linken BT-Fraktion die Vorschrift aus dem §1 des 1967er-Gesetzes zum Außenwirtschaftsgleichgewicht. Da steht aber nichts von “eigentlich” oder “langfristig”, wie du fälschlich bemerkst. Das ist schlicht und ergreifend einzuhalten, wenn man sich denn bei den Bürgerlichen mit den Gesetzen auskennen würde. Immerhin waren es die ansonsten ziemlich unsäglichen Schiller und Strauß, die dieses Gesetz damals gemacht haben, und zwar um Wirtschaftskrisen zukünftig zu vermeiden. Jahrzehntelang durfte ich diese Weisheit als Sozialkundelehrer meinen Schülern predigen, der Lehrplan hatte hier wirklich mal seine Berechtigung. Aber solche Gesetzestreue oder auch nur Einsicht oder Ehrlichkeit zu erwarten ist leider zu viel verlangt. Es wird auch von euch viel zu selten darauf hingewiesen, daß Schulden immer auch die Vermögen der Reichen sind, die heute mehr denn je nicht mehr wissen, wohin mit ihrem zu vielen Zaster, aber von denen will keine Statistik oder kein Reichtumsbericht was wissen. und was heißt übrigens Schulden? wenn jemand bereit ist, sein Geld zu verleihen, dann muß er auch damit rechnen, daß er es veilleicht nicht zurückbekommt. Sowas nennt man halt Risiko, nur diese Leute dürfen natürlich ohne Risiko leihen, das werden die Kleinen schon tragen. Das meiste, was diese Ober- und Haupt-Schmarotzer am Volkseinkommen und -Vermögen heute an Darlehen zum Zwecke der Staatsverschuldung ausleihen können, hat man ihnen in Form von Steuersenkungen und Steuerabschaffungen in den Hintern geblasen. Dafür bekommen sie jetzt nicht nur Zinsen, sondern im Endeffekt, wenn alles glatt läuft, das Ganze zurück, die Steuern wären beim Staat geblieben, man müßte nichts zurückbezahlen, plus Zinsen versteht sich. Stellt doch diese Zusammenhänge mehr raus. Das dürfte sogar bürgerlichen Kleingeistern irgendwann mal einleuchten. Bei solchen Superhirnen wie Merkel, Schäuble und Gabriel habe ich aber meine ernsten Zweifel, und deshalb ist es ziemlich zum Verzweifeln. Die 29er Weltwirtschaftskrise wurde u.a. durch FDR in den USA durch drastische Steuererhöhungen, Auf- und Ausbau des Sozialsystems und öffentliche Investitionen mit Millionen öffentlicher Arbeitsplätze überwunden. Die Spitze des Spitzensatzes lag bei 94%, bis nach Kennedy immer noch über 90, erst Reagan setzte mit Einsetzen des Neocon-Aberglaubens den damaligen Spitzensatz von über 70% auf weniger als die Hälfte herunter, seit dem funzt dort fast nix mehr, die Realeinkommen steigen dort seit über 30 jahren nicht mehr, bei uns spätestens seit der Wende und Vereinigung. Kapiert das denn wirklich niemand?

    Hier noch mal der ‘Wortlaut des Gesetzes, das immer noch gilt und keine wilde Sau interessiert:
    § 1
    Bund und Länder haben bei ihren wirtschafts- und finanzpolitischen Maßnahmen die Erfordernisse des
    gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zu beachten. Die Maßnahmen sind so zu treffen, daß sie im Rahmen der
    marktwirtschaftlichen Ordnung gleichzeitig zur Stabilität des Preisniveaus, zu einem hohen Beschäftigungsstand
    und außenwirtschaftlichem Gleichgewicht bei stetigem und angemessenem Wirtschaftswachstum beitragen.

    Haut endlich drauf, es reicht mit dem Schwachsinn der Schäubles und Konsorten.

  • Walter Kraus sagt:

    Hallo. Höchst interessanter Artikel.

    Lebe in Barcelona und möchte gerne meinen Freunden diese Erkenntnisse zugänglich machen. Gibt es eine englische Versión oder vielleicht eine ähnliche Presse-Veröffentlichung auf englisch oder gar auf spanisch?
    Danke und Grüsse.

    Walter Kraus

  • Alfred sagt:

    “Dieser Überschuss soll im Jahr 2015 auf 206 Milliarden weiter steigen”

    Wenn es 2014 220 Milliarden waren würde ich 206 Milliarden 2015 aber nicht mit “weiter steigen” beschreiben. Oder habe ich das was falsch verstanden bzw der Verfasser falsch getippt?

  • Ally Hauptmann-Gurski sagt:

    Guten Tag Herr Schlecht,

    Gruss aus Australien. Bei der Sache mit den Loehnen, Drueckerei und Zeitvertraege, wird uebersehen, dass die Wirtschaft immer mehr anfaengt zu hinken, wenn die Leute durch Zeitvertraege nicht wissen, was morgen ist. Wir erleben es hier in allen Sektoren, Umsaetze und Gewinne gehen zuerueck und die Zahl der leeren Gewerbegrundstuecke waechst. Am meisten macht es sich im Haussektor bemerkbar, wobei es heisst, dass der Haus- und Wohnungskauf in unerreichbare Ferne gerueckt ist fuer die junge Generation.

    Es muss unheimlich schwieirg sein zu verstehen, dass eine unzuverlaessliche Einkommenslage den Reissverschluss am Portemonnaie nicht oeffnet und die Banken beim Hauskauf abwinken. Ja und so winseln sie, die Politiker, dass einfach kein Wachstum in Gang kommt. Man senkt die Zinsen, aber davon kann keiner bei unzuverlaesslicher Einkommenslage eine Hypothek bezahlen und die Betriebe borgen auch nicht fuer Expansion und neue Arbeitsplaetze. Jetzt glaubt man doch ernsthaft, dass die Streichung von Sonntagszulagen die Caféindustrie richtig ankurbelt! Wer schreibt eigentlich dieses Skript? Japan ging es gut, als sie noch sichere Arbeitsplaetze hatten. Job fuer’s Leben war vielleicht uebertrieben, aber wir denken doch nicht in Schwarz/Weiss.

    Und wenn es zu dem Netz der Handelsabkommen, Trans-Atlantik und Trans-Pazifik, kommt, dann werden wir alle von den Konzernen gleichgeschaltet.

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