Kommentar: Rettungsprogramm für die FDP?

28. Juni 2011  Kommentare
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Sie kommt nicht so richtig aus dem Keller heraus: Die FDP hat auch mit ihrem neuen Vorsitzenden Rösler Schwierigkeiten wieder die Fünf-Prozent-Hürde in den Umfragen zu überspringen. Bei den im Herbst anstehenden Wahlen in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern werden ihr gerade mal drei Prozent vorausgesagt.

Was liegt da näher als ein Rettungsprogramm aufzulegen mit Steuersenkungen? Neun Milliarden Euro will die FDP umverteilen. Da sie keine finanzielle Gegenrechnung vorsieht, müsste dies durch eine höhere Neuverschuldung finanziert werden. Dem Bund sitzt die „Schuldenbremse“ im Nacken. Deshalb würde neuer, zusätzlicher Druck zum Sozialabbau entstehen. Für die Länder sowie die Kommunen drohen Einnahmeverluste.

Dabei haben die Länder seit 2000 bereits auf 190 Milliarden Euro Einnahmen verzichten müssen. Der Grund waren Steuergeschenke ohne Ende an Reiche und Vermögende.

Deshalb wird seit Jahren bei Erziehung und Bildung und vielem anderem mehr gekürzt. Mit der Steuerreform der FDP droht das weiterzugehen. Nicht mit uns!

Steuersenkungen für untere und mittlere Einkommensbezieher sind gleichwohl notwendig. DIE LINKE will den sogenannten „Mittelstandsbauch“ beseitigen. Neun Milliarden Euro sind dafür jedoch zu wenig, das kostet an die 20 Milliarden Euro. Dies muss gegenfinanziert werden durch Reiche.Durch diejenigen, die Hunderttausende oder gar Millionen im Jahr verdienen.

Aufgrund der Steuerpolitik von SPD/Grünen erhält seit 2005 jeder Einkommensmillionär Jahr für Jahr mehr als 100.000 Euro geschenkt. Damit will DIE LINKE Schluss machen! Das ist unsere Kernbotschaft: Wer weniger als 6000 Euro im Monat verdient wird entlastet, wer mehr hat wird belastet. Beschäftige mit dem Durchschnittseinkommen von 30.000 Euro im Jahr müssen jeden Monat 100 Euro weniger Steuern zahlen.

Wir wollen wirklich mehr Netto vom Brutto für die Menschen, die hart für ihr Einkommen arbeiten. Und diejenigen, die hohe Einkommen beziehen, sollen wieder so zur Kasse gebeten werden, wie das zu Kohls Zeiten üblich war! Dies bedeutet, dass der Spitzensteuersatz von 42 wieder auf 53 Prozent ansteigt.

Diese Reform der Einkommensteuer ist ein Bestandteil des vom Parteivorstand DIE LINKE Anfang 2011 überarbeiteten Steuerkonzeptes. Es geht aber um mehr. Die Ebbe in den öffentlichen Kassen muss beendet werden. Damit endlich Geld auch für eine bessere Erziehung und Bildung unserer Kinder da ist. Vor allem für mehr pädagogisches Personal. Damit ein sanktionsfreies Grundeinkommen von 500 Euro und weitere soziale Reformen wie bessere Pflege solide finanziert werden können. Schließlich erfordert das linke Zukunftsprogramm, mit dem zwei Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden, finanzielle Mittel.

Mit einer deutlich stärkeren Besteuerung von Konzernen und Vermögenden können in die öffentlichen Kassen jährlich 180 Milliarden Euro mehr fließen. Das Herzstück des linken Steuerkonzeptes ist die Millionärsteuer, die alleine 80 Milliarden zusätzliche Steuereinnahmen bringt. Mit dieser Wiedereinführung der Vermögenssteuer ab einem Vermögen von einer Million und einem Steuersatz von fünf Prozent fließt vor allem viel Geld in die Länderhaushalte.

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