Zwei Tage vor der letzten Diskussionsveranstaltung der bundesweiten Reihe „Welchen Weg wählt Deutschland aus der Wirtschafts- und Klimakrise?“ mit Bundestagskandidaten, muss die Klima-Allianz diese Veranstaltung absagen. Der Grund: die Kandidaten von FDP, SPD und CDU sagten ihre Teilnahme ab, eine Diskussion zwischen der Linken und den Grünen im Klimabereich ist kaum kontrovers und bringt den Bürgern wenig neue Erkenntnisse.
Während die Absage der FDP wegen eines kurzfristig angesetzten, lokalen Wahlkampftermins mit Guido Westerwelle grundsätzlich nachvollziehbar ist, sind die Gründe von SPD und CDU eher schleierhaft. „Die beiden Parteien merken, dass Klimaschutz im Wahlkampf und bei der Wahlentscheidung eine immer wichtigere Rolle spielt, wie eine vor zwei Wochen veröffentlichte Studie von Infratest dimap eindrucksvoll belegt*. In der aktuellen klimapolitischen Stimmungslage und durch ihre Zustimmung zum umstrittenen Ausbau des Kohlekraftwerks Mannheim fürchten sie, sich erklären zu müssen und Wählerstimmen zu verlieren. Um dem aus dem Weg zu gehen, sagte die SPD ihre Teilnahme gleich frühzeitig ab, die CDU folgte vergangene Woche. Weglaufen statt diskutieren ist keine Lösung. Wer Wahlen gewinnen will, muss in entscheidenden Zukunftsfragen Farbe bekennen,“ so Christina Hering, Koordinatorin der Klima-Allianz.
Auch Damian Ludewig vom Sprecherrat der Klima-Allianz zeigt sich verärgert über dieAbsagen der beiden Volksparteien: „Die Bürgerinnen und Bürger sollten in einem demokratischen Wahlkampf ein Recht darauf haben, die Positionen ihrer Kandidaten in Klima- und Energiefragen kennen lernen und diskutieren zu können. Mit der Verweigerungshaltung bleiben die Positionen der Parteien im Dunkeln, die Bürger sollen die Katzen im Sack kaufen. Vor allem die CDU setzt mit ihrer Absage eine Tradition schlechten Stils fort, die sich bereits über die Veranstaltungen Brunsbüttel, Wiesbaden, Bonn, Stralsund, Waiblingen und Stade manifestierte: Überall wurde die Teilnahme an der Diskussion, teils sehr kurzfristig, abgesagt.“ Dies seien ein schlechter Stil und ein Armutszeugnis für die Partei der ehemaligen Klima-Kanzlerin.
Die Wähler seien nun aufgefordert, genau zu prüfen, welche Klima- und Energiepolitik sie von den Kandidaten im Falle einer Wahl erwarten dürften.
PRESSEDIENST DIE KLIMA-ALLIANZ, 22.09.2009
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