Michael Schlecht, MdB

Zur morgigen Demonstration der Mannheimer SchülerInnen und Studierenden im Rahmen des bundesweiten Bildungsstreiks, erklärt der Mannheimer Bundestagsabgeordnete Michael Schlecht (DIE LINKE.):

“Die Proteste der Mannheimer SchülerInnen und Studierenden für eine bessere Bildungspolitik sind angebracht und notwendig. Sie finden meine volle Unterstützung. Es geht dabei um bessere Lern- und Lebensbedingungen in Schulen und Universitäten, sowie um eine stärkere Mitbestimmung in den Bildungseinrichtungen. Bildungsselektion durch das 3-gliedrige Schulsystem, hoher Leistungsdruck und Studiengebühren schaffen eine ungeheure Benachteiligung gerade sozial Schwacher. Immer mehr Jugendliche verlassen die Schulen ohne Schulabschluss. Immer mehr finden keinen Ausbildungsplatz. Und immer mehr brechen ihr Studium ab,” so Schlecht.

Und weiter: “Um dem entgegen zu wirken braucht es deutlich mehr Investitionen in die Bildung. Mit rund 25 Mrd. Euro Mehrausgaben könnte Deutschland das Durchschnitts-Niveau der OECD-Länder erreichen. Doch statt dies umzusetzen plant die schwarz-gelbe Bundesregierung Steuersenkungen für Unternehmen und Reiche im Umfang von mindestens der gleichen 25 Mrd. Euro. Von den zunehmenden Ausgaben zur Rettung der Banken ganz zu schweigen.

Dies ist eine klar verfehlte Politik zu Lasten der zukünftigen Generationen. Schon jetzt zeichnet sich ein Mangel an gut ausgebildeten Fachkräften ab. Wir können es uns nicht leisten so viele junge Menschen durch diesen Bildungsnotstand abzuhängen!

Deshalb brauchen wir ein Sofortprogramm für Investitionen in Bildung, Soziales und ökologische Erneuerung, welches die Linksfraktion im Bundestag bereits vorgeschlagen hat. Wir wollen dieses Zukunftsprogramm in Höhe von 100 Mrd. Euro durch höhere Steuern auf Gewinne und Vermögen finanzieren. Damit würde eine echte Verbesserung der Bildungssituation für alle möglich sein, statt nur für Besserbetuchte, wie durch die geplanten Stipendien- und Bildungssparprogramme der schwarz-gelben Regierung.”

Berlin, 03.12.2009