Auf einer Pressekonferenz am 12.10.2009 stellte ich zusammen mit den Landessprechern der LINKEN Baden-Württemberg, Bernd Riexinger und Bernhard Strasdeit, ein neues Positionspapier vor. DIE LINKE fordert darin einen Schutzschirm für die Menschen im Ländle. Um den Folgen der Krise zu entgegnen, braucht unser Land einen Finanzschutzschirm und ein Zukunftsinvestitionsprogramm. Diese sollen gemeinsam ein Investitionsvolumen von 10 Mrd. Euro umfassen. Im Kern geht dabei um die Rettung der industriellen Kerne, sowie den Erhalt und die Weiterentwicklung der öffentlichen Daseinsvorsorge.
Hier folgt nun der Inhalt des Papiers. Anbei ist auch eine kopierfertige Version als PDF-Datei zum weiter verbreiten.
Schutzschirm für die Menschen in Baden-Württemberg
In Baden-Württemberg droht die Vernichtung von bis zu 30 Prozent der industriellen Arbeitsplätze. Besonders betroffen sind dabei die Automobilindustrie, Automobilzulieferer, der Maschinenbau und der Werkzeugmaschinenbau. In den nächsten Monaten geht es für viele Betriebe und Arbeitsplätze um das nackte Überleben.
Es ist höchste Zeit Alarm zu schlagen!
Zahlreiche Betriebe haben mit Auftragseinbrüchen und Produktionsrückgängen zu kämpfen. Hinzu kommen immer massivere Liquiditätsprobleme. Die Banken verschlechtern permanent die Finanzierungskonditionen. Kreditlinien werden zurückgenommen und Zinssätze erhöht. Die Banken refinanzieren sich durch die EZB mit ein Prozent und verlangen 9 bis 13 Prozent Zinsen.
Auch mittelfristig bestehen große Gefahren. Mit der drohenden Verlagerung der C-Klasse bei Daimler in Sindelfingen würde die Automobilindustrie in der Region Stuttgart über kein Modell der Massenproduktion mehr verfügen. Dies hätte weitere schwerwiegende Auswirkungen auf die Zulieferer und Arbeits- sowie Ausbildungsplätze.
Die Kommunen sind ebenfalls von der Krise massiv betroffen. Der Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen drückt gewaltig auf die kommunalen Haushalte. Dazu kommt noch die strukturelle Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden durch die Steuerpolitik der vergangenen Jahre. In der Krise macht sich dies besonders bemerkbar. Verschärfend wirkt, dass Bund und Land immer mehr Lasten auf die Kommunen abgewälzt haben. Wachsende Arbeitslosigkeit droht die finanziellen Belastungen weiter zu erhöhen.
Auf diese Situation reagieren die Kämmerer und viele Gemeinderäte reflexartig fast überall gleich. Sie verhängen Haushaltssperren und bauen Personal ab. Manche – wie der Mannheimer Oberbürgermeister Kurz – setzen auf eine deutliche Neuverschuldung.
Die Landesregierung widmet sich der Haushaltssanierung und hofft auf einen sich selbst tragenden Aufschwung. DIE LINKE teilt diese Einschätzung nicht. Auch wenn einzelne Wirtschaftsindikatoren eine Stabilisierung signalisieren, verbleibt die ökonomische Entwicklung auf einem sehr gedrückten Niveau. Es ist vor allem eine Illusion, dass die deutsche, insbesondere die baden-württembergische Industrie weiterhin exorbitante Exportüberschüsse am Weltmarkt absetzen kann. Dies würde unterstellen, dass andere Länder sich permanent verschulden müssten. So wie dies die USA in den letzten 10 bis 20 Jahren gemacht haben. Deren massive Verschuldung war wesentliche Ursache und letztlich Auslöser für die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise.
DIE LINKE in Baden-Württemberg fordert für unser Land:
- einen Finanzschutzschirm in Höhe von fünf Milliarden Euro für Bürgschaften und Kredite
- ein Zukunftsprogramm in Höhe von fünf Milliarden Euro
Finanzschutzschirm
DIE LINKE fordert die Landesregierung auf einen Finanzschutzschirm für Baden-Württemberg einzurichten. Er soll mindestens mit fünf Milliarden Euro bemessen sein. Das Geld soll in einen Landesfonds fließen aus dem heraus Betrieben zinsgünstige Darlehen und Bürgschaften gewährt werden. Der Landesfonds wird drittel-paritätisch kontrolliert durch Vertreter der öffentlichen Hand, der Arbeitgeber und der Gewerkschaften. Bei der Vergabe von günstigen Krediten soll insbesondere der Erhalt der Arbeitsplätze sichergestellt werden.
Es geht darum die industriellen Kerne zu retten und damit viele Arbeitsplätze. Vor allem geht es auch um den Erhalt und Ausbau der Ausbildungsplätze junger Menschen und die Übernahme der Auszubildenden.
Zukunftsprogramm
DIE LINKE fordert die Landesregierung auf ein Zukunftsprogramm in der Größenordnung von fünf Milliarden Euro aufzulegen. Dies soll eingesetzt werden für den Ausbau der Bildung und Erziehung sowie sozialer Dienste. Durch Erhöhungen der Zuweisungen an Städte und Kommunen sind diese zu stützen. Gerade in der Krise müssen vor allem auch die Investitionen der Kommunen erhöht werden. Das stabilisiert den Arbeitsmarkt, die regionalen Betriebe, wie das Handwerk und erhöht die Lebensqualität der Bevölkerung. Zudem muss sichergestellt werden, dass es keine Haushaltssperren, Sparpolitik und Personalabbau gibt.
Die neoliberale Politik der letzten 20 Jahre hat unter dem Motto „privater Reichtum – öffentliche Armut“ einen Investitionsstau von mehreren hundert Milliarden Euro angehäuft. Die Defizite im Bereich der Bildung, Erziehung, im Sozialen, dem ÖPNV, beim ökologischen Umbau und im Gesundheitsbereich sind offensichtlich. In vielen Schulen und Turnhallen rieselt der Putz von Wänden und Decken, marode Sporthallen müssen geschlossen werden, Toiletten sind kaum noch begehbar und beim Personal fehlt es hinten und vorne.
Vorrangig sollen damit folgende Ziele erreicht werden:
- Ausbau von Kindertagesstätten, besonders für unter Dreijährige
- Verbesserung der Betreuungsschlüssel in den Kindertagesstätten
- Ausbau der Hortplätze
- Einführung von Sozialtickets
- Investitionen in Schulen
- Kostenloses Mittagessen in Kitas und Schulen
- Ausbau des ÖPNV
- Ausbau des sozialen Wohnungsbaus
- Re-Kommunalisierung bereits privatisierter Bereiche
Mit dem Zukunftsprogramm soll auch ein Schub zum ökologischen Umbau gegeben werden. Ausbau regenerativer Energien, energetische Gebäudesanierung und weitere zukunftswichtige Projekte sollen vorangebracht werden. Außerdem sollen neue, noch zu entwickelnde Konzepte und Technologien befördert werden. Wo sonst, wenn nicht in Baden-Württemberg mit seiner hocheffizienten Forschungslandschaft sind hierfür günstige Bedingungen gegeben – noch! Allerdings müssen für ihre Entfaltung Finanzmittel bereit gestellt werden.
So wird ein Beitrag zum Umbau der baden-württembergischen Industrie geleistet. Mehr finanzielle Mittel um die binnenwirtschaftliche Verwendung innovativer, ökologischer Produkte sicherzustellen. So kann ein wirksamer Beitrag geleistet werden zum Abbau des Außenhandelsüberschuss. Ein Weg, wie er im Abschlussdokument des letzten G20-Treffens in Pittsbourgh vorgesehen ist.
Finanzierung möglich!
Die für den Finanzschutzschirm und das Zukunftsprogramm notwendigen zehn Milliarden Euro wären zu finanzieren. DIE LINKE fordert die Wiedereinführung der Vermögensteuer in Gestalt der Millionärsteuer. Ab der zweiten Vermögensmillion (Privatvermögen) soll dies mit fünf Prozent besteuert werden. Alleine mit dieser Millionärsteuer wären Mehreinnahmen von 80 Milliarden Euro bundesweit möglich. Herunter gebrochen auf Baden-Württemberg würden sich zusätzliche Einnahmen von mindestens zehn Milliarden Euro ergeben. DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, über den Bundesrat eine Initiative zur Wiedereinführung der Vermögensteuer mit einem Steuersatz von fünf Prozent ab einer Million Privatvermögen zu starten.
Wenn dies nicht oder nicht schnell genug durchsetzbar ist, dann muss der Finanzschutzschirm und das Zukunftsprogramm notfalls durch Kreditaufnahme finanziert werden. Baden-Württemberg ist in der glücklichen Situation, dass selbst mit einer Neuverschuldung von zehn Milliarden Euro nicht einmal der Schuldenstand des Durchschnitts aller Bundesländer erreichen würde.
DIE LINKE würde eine Finanzierung durch höhere Steuern für Reiche und Vermögende vorziehen. Aber bevor nichts unternommen wird, 30 Prozent der industriellen Kerne und die damit verbunden Arbeitsplätze unwiederbringlich vernichtet werden, halten wir den Weg einer vorübergehenden Ausweitung der Neuverschuldung für unumgänglich. Es geht um unser Land, es geht um unsere Kinder, es geht um die Zukunft Baden-Württembergs. Es geht darum, ob 60 Jahre Aufbauleistung von Millionen von arbeitenden Menschen auf das Spiel gesetzt wird.