Positionen

Hier finden Sie Positionspapiere von Michael Schlecht, zum Download als PDF.


Gespaltene Lohnwelt

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Die Löhne steigen. Dank Einführung des Mindestlohns sogar bei den untersten Einkommen. Doch das Lohndumping, das in Deutschland in Folge der Agenda 2010 unter Kanzler Schröder durchgedrückt und später unter Merkel fortgeführt wurde, wirkt immer noch: Anfang der 2000er Jahre betrug die Lohnquote noch 72 Prozent, also der Anteil der Löhne und Gehälter am Volkseinkommen. Mit der Agenda-2010-Politik brach die Lohnquote deutlich ein auf 68 Prozent und verharrt dort. Hinter dem Rückgang der Lohnquote um vier Prozentpunkte seit 2000 steckt richtig viel Geld. Mehr als 80 Milliarden Euro mehr müssten die Beschäftigten 2015 bekommen, wäre die Lohnquote noch so hoch wie im Jahr 2000.


Prekäre Beschäftigungmerk

Download: prekäre Beschäftigung (August 2014)
Download: prekäre Beschäftigung mit Daten zu Baden-Württemberg (November 2015)
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Die Regierung bejubelt immer wieder das vermeintliche „Beschäftigungswunder“ in Deutschland. Auch wenn in der Statistik rund 800.000 Arbeitslose nicht mitgezählt werden, ist Arbeitslosigkeit in der Tat zurückgegangen. Auch die Zahl der Beschäftigten ist gestiegen. Aber hinter dieser scheinbaren Erfolgsbilanz verbirgt sich die brutale Realität einer Verschlechterung der Arbeitssituation für Millionen Beschäftigte.


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Wirtschaft auf rutschigen Weg

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Deutschland befindet sich in einem „breitangelegten Aufschwung“, so die Bundesregierung im Juli 2014. Nach einem etwas stärkeren ersten Quartal 2014 brach im zweiten Quartal die Wirtschaft breits wieder ein. Gerade einmal um 1,9 Prozent soll das Bruttoinlandsprodukt in 2014 insgesamt zulegen, nach mickrigen 0,4 Prozent in 2013.


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Merkel gefährdet Europa

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Download Chinese Version: 默克尔害了欧洲 (June 2013)
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Die deutsche Regierung mit Merkel an der Spitze treibt in Europa eine brutale Austeritätspolitik voran. Massive Sozial- und Lohnkürzungen führen nicht nur zu sozialen Verschlechterungen, wie zum Beispiel dem Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland und Spanien auf um die 60 Prozent. Diese Politik zerrüttet auch die wirtschaftliche Entwicklung. Die Sozialkosten steigen trotz Kürzungen und die Steuereinnahmen brechen weg. Die Staatsverschuldung steigt weiter.

Die richtigen Schritte um eine Kehrtwende einzuleiten sind: Stopp der Austeritätspolitik, Aufbauprogramme für die Krisenländer, eine stärkere binnenwirtschaftliche Ausrichtung der deutschen Ökonomie mit deutlich höheren Löhnen und dem Zukunftsprogramm.


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Frankreich: Agenda 2020 oder Aufstand gegen Merkel

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Merkels Kürzungsdiktat hat in der Eurozone zu einem Schwelbrand geführt. Inzwischen hat sich die Rezession nach Frankreich durchgefressen: Rekordarbeitslosigkeit, Wachstumsschwäche und steigende Defizite im Außenhandel erhöhen den Druck auf die Regierung. Union und FDP sind der Meinung, dass unser Nachbarland selbst schuld sei. “Frankreich braucht Reformen, die die Wettbewerbsfähigkeit stärken”, so FDP-Fraktionschef Brüderle.

Tatsache ist: In Frankreich sind die Löhne seit 2000 genauso stark wie die Produktivität und die Preise gestiegen. Die Reallöhne legten in den letzten zwölf Jahren um zwölf Prozent zu. Die relative Wettbewerbsfähigkeit Frankreichs nahm nur deshalb ab, weil in Deutschland die Reallöhne im gleichen Zeitraum sogar um ein Prozent sanken.


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Lohndumping gefährdet Europa

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Download: Powerpoint-Präsentation Lohndumping gefährdet Europa

Die Reallöhne in Deutschland sind von 2000 bis 2010 um 5,4 Prozent gesunken. Wieso ist dies die zentrale Ursache für einen Exportüberschuss von mittlerweile mehr als 1,4 Billionen Euro?

Das Lohndumping in Deutschland hat zu einer massiven Umverteilung von unten nach oben geführt. Die arbeitenden Menschen sind um mindestens eine Billion Euro enteignet worden. Wie sieht die Anatomie des Lohndumpings im Einzelnen aus? Wie geraten die Gewerkschaften immer mehr in die Defensive? Was hat das alles mit der Agenda 2010 zu tun?

Was sind die Alternativen? Wenn das Lohndumping die zentrale Ursache der Eurokrise ist, dann stehen „alte“ Themen ganz oben auf der Tagesordnung: Kampf gegen Leiharbeit, Befristungen, Minijobs und vor allem Sanktionsregime Hartz IV.


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Fiskalpakt abwehren – umfairteilen

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Der Fiskalpakt ist vom Bundesverfassungsgericht durch gewunken worden. Damit ist absehbar, dass er spätestens 2013 in Kraft tritt. Mit dem Fiskalpakt wird eine zusätzliche öffentliche Schuldenaufnahme so gut wie unterbunden und die Staatsverschuldung muss auf 60 Prozent des Bruttoinlandproduktes zurückgefahren werden. Es drohen weitere massive Kürzungen bei sozialen Leistungen, Renten, Löhnen und Stellen im öffentlichen Dienst. „Das europäische Sozialstaatsmodell hat ausgedient,“ so der EZB-Präsident Mario Draghi.

Die Alternative um derartigen Horrorszenarien zu entgehen: Die vom Fiskalpakt geforderte Zurückführung der Staatsschulden muss von den Reichen und Vermögenden finanziert werden!

Die Millionäre in Deutschland verfügen über ein Vermögen von knapp 1,9 Billionen Euro nach Abzug eines Freibetrages von einer Million. Wenn dies einmalig mit einer Vermögensabgabe von rund 30 Prozent belegt wird, dann sinkt die Staatsschuldenquote auf 60 Prozent!

Wer eine fortwährende Orgie der Sozialkürzungen verhindern will, muss Millionäre zur Kasse bitten.



10 Euro, gesetzlich!

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Knapp acht Millionen Menschen müssen für Hunger- oder Niedriglöhne arbeiten, so die letzte Analyse für 2010 des Instituts für Arbeit und Qualifikation in Duisburg. Seit 1998 – dem Jahr in dem SPD und Grüne in die Regierung kamen – ist das ein dramatischer Anstieg um nahezu 2,1 Millionen Beschäftige. 23 Prozent der Beschäftigen sind davon betroffen. In Ostdeutschland müssen knapp 40 Prozent für einen Hunger- oder Niedriglohn arbeiten.



Prekäre Beschäftigung

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Die Lebensrealität tausender prekär Beschäftigter wird von der Regierung konsequent verdrängt. Sie bejubelt immer wieder das vermeintliche „Beschäftigungswunder“ in Deutschland. Auch wenn in der Statistik rund eine Million Arbeitslose nicht mitgezählt werden, ist Arbeitslosigkeit in der Tat zurückgegangen. Auch die Zahl der Beschäftigten ist gestiegen. Aber hinter dieser scheinbaren Erfolgsbilanz verbirgt sich die brutale Realität einer beständigen Verschlechterung der Arbeitssituation.


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Wird Italien zum Schicksal des Euros? (April 2012)

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Die Krise ist zurück. Mit einer Billion Euro wurden die Banken zwischen Dezember 2011 und Februar 2012 von der Europäischen Zentralbank (EZB) vollgepumpt. Das hat die Situation für zwei Monate beruhigt. Jetzt steigt die Zinsfieberkurve für Italien und Spanien wieder deutlich an. Dreijährige Kredite sind für den italienischen Staat im Vergleich zum Januar um 40 Prozent teurer geworden.

Geht das so weiter, dann muss Italien irgendwann unter den Rettungsschirm. Der ist aber für die drittgrößte Wirtschaft der Eurozone zu klein. Um Italien und Spanien abzudecken, müsste er auf 1,5 Billionen Euro aufgeblasen werden. Das deutsche Haftungsrisiko erreicht dann den Wert von zwei kompletten Bundeshaushalten. Das ist politisch nicht mehr durchsetzbar. Italien wird deshalb zum Schicksal des Euros.


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Löhne rauf, Krise stoppen (März 2012)

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Für 2012 sind sich alle Wirtschaftsforschungsinstitute einig: Die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland wird deutlich zurückgehen. Im letzten Quartal 2011 gab es bereits einen Rückgang um 0,25 Prozent. Alles spricht dafür, dass es zu einer Rezession kommt. Die Frage ist nur noch: Wie tief und wie lang wird sie sein?

Der Pessimismus gründet sich in dem absehbaren Rückgang bei den Exporten. Die wirtschaftliche Entwicklung 2012 wird maßgeblich von der Binnennachfrage und vor allem von den Lohnsteigerungen abhängen. Die Tarifrunde im Frühjahr hat entscheidende Bedeutung. Vor allem für die Beschäftigen des öffentlichen Dienstes in den Kommunen und beim Bund, der Metall- und Elektroindustrie, der chemischen Industrie werden Lohnverhandlungen geführt. Sechs Millionen Kolleginnen und Kollegen sind unmittelbar betroffen.


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Deutsch-griechische Tragödie (November 2011)

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Download: Ειιελνγεξκαληθή ηξαγωδία

Die Euro-Rettung der herrschenden Politik wird zum Alptraum. Eine erneute Wirtschafts- und Finanzkrise droht. Die Parlamente lassen sich zur Verabschiedung immer neuer Bankenrettungsprogramme nötigen. Jetzt soll der gerade erst auf 440 Milliarden erweitere EFSF mit Finanztricks auf ein Billion Euro aufgeblasen werden. Die Risiken werden immer größer.



Lohndumping gefährdet Europa (Juni 2011)

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Download: Το ντάμπινγκ των μισθών θέτει σε κίνδυνο την Ευρώπη
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„Sollen wir jetzt auch noch für ganze Länder haften? Nachdem wir schon für die Bankenrettung bluten müssen?“ Viele Menschen haben wenig Verständnis für die Hilfen für Griechenland, Irland und Portugal. „Wen sollen wir den noch alles retten?“ fragt auch die „Bild“-Zeitung und rechnet vor, was das alles kostet. Deutschland garantiert bereits jetzt annähernd 200 Milliarden Euro und soll ab 2013 auch noch eine Bareinlage von 22 Milliarden Euro für den nächsten Rettungsschirm leisten. In Finnland haben die Rechtspopulisten mit dem Slogan „Wir wollen nicht für die Fehler der anderen bezahlen“ ihre Sitze mehr als versechsfacht. Und in Frankreich bereitet die Front-National-Chefin Marine Le Pen mit noch aggressiveren Parolen ihren Wahlkampf für die Präsidentschaft 2012 vor. Sie wird in Meinungsumfragen bereits heute als Siegerin des ersten Wahlganges gehandelt. Und in vielen anderen Ländern nutzen Rechtspopulisten die Schuldenkrise in Europa für ihre Parolen.



Der Aufschwung der Profite(Mai 2011)

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Alle Welt freut sich über die gute wirtschaftliche Entwicklung in
Deutschland. Auch der nagelneue Wirtschaftsminister Rösler: “Der Einstieg ins Jahr 2011 ist hervorragend gelungen.” Jedoch: Der Aufschwung ist vor allem ein Aufschwung der Profite. Die Unternehmer konnten 2010 ein Plus von rund 13 Prozent verzeichnen. Auch 2011 wird deutliche Verbesserungen bringen. Seit 2000 sind die Unternehmens- und Vermögenseinkommen um 36 Prozent angestiegen; wohlgemerkt preisbereinigt. Bei den Beschäftigen jedoch ist Schmalhans Küchenmeister. Die Tariferhöhungen werden dieses Jahr mit 1,7 Prozent steigen. Da die Preise um 2,4 Prozent zulegen werden, kommt unterm Strich zum wiederholten Male eine reale Lohnsenkung heraus. Und das mitten im viel bejubelten Aufschwung! Es kommt hinzu: Seit 2000 legen die preisbereinigten Löhne nicht zu. Die Internationale Arbeitsorganisation geht sogar von einem Lohnverlust von fünf Prozent aus.


Positionspapier von Michael Schlecht, MdB: Aufschwung XL oder Strohfeuer
Aufschwung XL oder Strohfeuer? (Oktober 2010)

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Wirtschaftsminister Brüderle redet vom „XL-Boom“ und jubelt: „Der Aufschwung ist da, und zwar mit voller Kraft.“ Und BILD feiert den „Germany Superstar“. Sicher, kaum ein entwickeltes Industrieland hatte im ersten halben Jahr ein so hohes Wachstum wie Deutschland. Und es wäre schön, wenn es so weiter ginge. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Deutschland 2009 wie kaum ein anderes vergleichbares Land mit minus 4,7 Prozent beim Wirtschaftswachstum eingebrochen war. Mit dem jetzigen Wachstum ist das Produktionsniveau von 2008 noch nicht wieder erreicht. Die entscheidende Frage ist, ob die starke Erholung im ersten halben Jahr nur ein konjunkturelles Strohfeuer, oder der Startschuss für langfristig höhere Wachstumsraten war. Die Regierung geht von letzterem aus. Sie hat das Ende der Krise ausgerufen und will spätestens zum 1. Januar 2011 aus den konjunkturstützenden Maßnahmen aussteigen.


Positionspapier von Michael Schlecht, MdB: Kommt jetzt der Aufschwung?
Kommt jetzt der Aufschwung? (Juli 2010)

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In vielen Betrieben wird wieder in die Hände gespuckt. Vor allem bei den Automobilbauern türmen sich die Aufträge. Daimler, Audi und BMW fahren Sonderschichten. Besonders beim Daimler brummt das Geschäft. Die chinesischen Millionäre sind eben scharf auf die S-Klasse. Wirtschaftsminister Brüderle verkündet im Bundestag schon mal das Ende der Krise. Und die Medien überschlagen sich mit Erfolgsmeldungen über die gute Stimmung unter deutschen Managern. Stehen wir am Beginn eines neuen Aufschwungs? Ist die Einschätzung der Regierung richtig, dass man spätestens zum 1. Januar 2011 aus konjunkturstützenden Maßnahmen aussteigen kann und nun die Haushalte sanieren sollte?



Der Euro brennt (Mai 2010)

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Kaum hatte der Deutsche Bundestag am Freitag, dem 7. Mai Kredite für Griechenland bewilligt, nahmen die Spekulanten den Euro ins Visier. Die EU-Regierungschefs wollten am Abend in Brüssel eigentlich nur das Rettungspaket für Griechenland endgültig absegnen. Der EZB-Präsident überraschte viele Teilnehmer mit drastischen Worten: „Wenn jetzt nicht gehandelt wird, haben wir am Montag eine systemische Krise.“ Erinnerungen an den Herbst 2008 und die Pleite von Lehman Brothers wurden wach. Schnell war allen Ministerpräsidenten klar: Ein Rettungspaket musste her, bevor montagfrüh in Asien die Börsen öffneten. Das Paket umfasst 750 Milliarden Euro. 60 Milliarden direkte Hilfen der EU und 440 Milliarden Euro Kredithilfen der Mitgliedsstaaten. Zusätzlich stellt der IWF weitere 250 Milliarden Euro bereit. Merkel ist die Getriebene. Unter dem Druck der Spekulanten ließ sie Vorbehalte unter den Tisch fallen, mit denen sie noch vor wenigen Wochen eine rechtzeitige Hilfe für Griechenland verhindert hat.


Positionspapier von Michael Schlecht, MdB: Griechisch deutsche Tragödie
Griechisch-deutsche Tragödie (März 2010)

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„Rente ab 28, Steuerfahnder als Steuerhinterzieher-Stern-Reporter schildern, wie Griechenland über seine Verhältnisse lebt. Wie viele Euro müssen wir jetzt nach Athen tragen?“ Seit Wochen wettern deutsche Medien gegen „den faulen Griechen“. 70 Prozent der deutschen Bevölkerung sind gegen Hilfen für Griechenland. Das wundert nicht, tragen doch die Beschäftigten den größten Teil der Steuerlast. Sollen wir nach der Bankenrettung auch noch für ganze Länder haften?“ so die Stimmung in der Bevölkerung. Wo liegen die Ursachen der griechischen Tragödie?


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Der Lange Schatten der Krise (Februar 2010)

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Die schwerste Wirtschaftskrise seit 80 Jahren hat tiefe Spuren in Deutschland hinterlassen. Im Jahr 2009 brach die Wirtschaft um fünf Prozent ein. Dies ist ein Verlust an jährlich produzierten Waren und Dienstleistungen in der Größenordnung von 125 Milliarden Euro. Das durch Schröder eingeleitete Lohndumping und Frau Merkels Weigerung, rechtzeitig massive Konjunkturprogramme aufzulegen, haben die Wirtschaft an die Wand gefahren.


Positionspapier von Michael Schlecht, MdB: Koalitionsvertrag mit Schatten
Koalitionsvertrag mit Schatten (Oktober 2009)

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Der veröffentlichte Koalitionsvertrag bringt vor allem für sozial Benachteiligte viele Verschlechterungen. Auf der anderen Seite werden verschiedenste Klientelgruppen bedient und Kapitalgesellschaften mit Steuergeschenken bedacht. Gleichzeitig bleibt vieles unklar, wird in Prüfaufträge verpackt. Die einschneidenste Veränderung zeichnet sich in der Gesundheitsvorsorge und der Pflege ab. Die paritätische Finanzierung soll weiter massiv ausgehebelt werden. Dies kommt faktischen Lohnkürzungen gleich. Für Unternehmer bleibt es bei einem fixen Beitragssatz der in Zukunft nicht mehr erhöht wird.


Positionspapier von Michael Schlecht: Einkommensteuerkonzept DIE LINKE 2009
Einkommenssteuerkonzept DIE LINKE 2009 (August 2009)

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DIE LINKE will einen Steuertarif, der Beschäftigte entlastet, die weniger als 70.000 Euro im Jahr versteuern. Oberhalb von 70.000 Euro sollen wieder mehr Steuern gezahlt werden müssen. Vereinfach kann man sagen: Wer weniger als 6000 Euro im Monat verdient wird entlastet, wer mehr hat wird belastet. Beim Tarif der Linken werden Beschäftigte, die das  Durchschnittseinkommen mit 30.000 Euro haben, um mehr als 100 Euro im Monat entlastet. Die Union will knapp 20 Euro und die SPD zehn Euro monatliche Steuererleichterung.