Hier finden Sie Positionspapiere von Michael Schlecht, zum Download als PDF.
Löhne rauf, Krise stoppen (Januar 2012)
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Für 2012 sind sich alle Wirtschaftsforschungsinstitute einig: Die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland wird deutlich zurückgehen. Im letzten Quartal 2011 gab es bereits einen Rückgang um 0,25 Prozent. Alles spricht dafür, dass es zu einer Rezession kommt. Die Frage ist nur noch: Wie tief und wie lang wird sie sein?
Der Pessimismus gründet sich in dem absehbaren Rückgang bei den Exporten. Die wirtschaftliche Entwicklung 2012 wird maßgeblich von der Binnennachfrage und vor allem von den Lohnsteigerungen abhängen. Die Tarifrunde im Frühjahr hat entscheidende Bedeutung. Vor allem für die Beschäftigen des öffentlichen Dienstes in den Kommunen und beim Bund, der Metall- und Elektroindustrie, der chemischen Industrie werden Lohnverhandlungen geführt. Sechs Millionen Kolleginnen und Kollegen sind unmittelbar betroffen.
10 Euro Mindestlohn, gesetzlich! (Dezember 2011)
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3,6 Millionen Beschäftigte müssen für weniger als 7,50 Euro arbeiten. Für Löhne unter fünf Euro – also für eindeutige Hungerlöhne – schuften mehr als eine Million Menschen. Viele rackern sich ab, sind fertig wenn sie nach Hause kommen, und das Geld reicht trotzdem nicht zum Leben. Es ist unwürdig und eine Schande für ein reiches Land wie Deutschland, dass viele trotz Arbeit noch zur Arbeitsagentur müssen, um sich „aufstocken“ zu lassen. Deshalb steht für DIE LINKE eine Forderung felsenfest: Wir wollen den gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro! Mindestens! In jüngster Zeit hat die CDU erklärt, sie wolle eine „Lohnuntergrenze“. Die Grünen haben als Ziel auf ihrem Parteitag 8,50 Euro beschlossen. Jedoch wollen sie dies nicht gesetzlich festlegen, sondern es einer Kommission überlassen. Was davon zu halten ist, weshalb die gesetzliche Festlegung von mindestens 10 Euro notwendig ist, und was es sonst noch alles Wissenswertes zum Mindestlohn gibt, dazu ein ausführliches Papier (10 Seiten).
Deutsch-griechische Tragödie (November 2011)
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Die Euro-Rettung der herrschenden Politik wird zum Alptraum. Eine erneute Wirtschafts- und Finanzkrise droht. Die Parlamente lassen sich zur Verabschiedung immer neuer Bankenrettungsprogramme nötigen. Jetzt soll der gerade erst auf 440 Milliarden erweitere EFSF mit Finanztricks auf ein Billion Euro aufgeblasen werden. Die Risiken werden immer größer.
Lohndumping gefährdet Europa (Juni 2011)
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Download: Το ντάμπινγκ των μισθών θέτει σε κίνδυνο την Ευρώπη
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„Sollen wir jetzt auch noch für ganze Länder haften? Nachdem wir schon für die Bankenrettung bluten müssen?“ Viele Menschen haben wenig Verständnis für die Hilfen für Griechenland, Irland und Portugal. „Wen sollen wir den noch alles retten?“ fragt auch die „Bild“-Zeitung und rechnet vor, was das alles kostet. Deutschland garantiert bereits jetzt annähernd 200 Milliarden Euro und soll ab 2013 auch noch eine Bareinlage von 22 Milliarden Euro für den nächsten Rettungsschirm leisten. In Finnland haben die Rechtspopulisten mit dem Slogan „Wir wollen nicht für die Fehler der anderen bezahlen“ ihre Sitze mehr als versechsfacht. Und in Frankreich bereitet die Front-National-Chefin Marine Le Pen mit noch aggressiveren Parolen ihren Wahlkampf für die Präsidentschaft 2012 vor. Sie wird in Meinungsumfragen bereits heute als Siegerin des ersten Wahlganges gehandelt. Und in vielen anderen Ländern nutzen Rechtspopulisten die Schuldenkrise in Europa für ihre Parolen.
Der Aufschwung der Profite (Mai 2011)
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Alle Welt freut sich über die gute wirtschaftliche Entwicklung in
Deutschland. Auch der nagelneue Wirtschaftsminister Rösler: “Der Einstieg ins Jahr 2011 ist hervorragend gelungen.” Jedoch: Der Aufschwung ist vor allem ein Aufschwung der Profite. Die Unternehmer konnten 2010 ein Plus von rund 13 Prozent verzeichnen. Auch 2011 wird deutliche Verbesserungen bringen. Seit 2000 sind die Unternehmens- und Vermögenseinkommen um 36 Prozent angestiegen; wohlgemerkt preisbereinigt. Bei den Beschäftigen jedoch ist Schmalhans Küchenmeister. Die Tariferhöhungen werden dieses Jahr mit 1,7 Prozent steigen. Da die Preise um 2,4 Prozent zulegen werden, kommt unterm Strich zum wiederholten Male eine reale Lohnsenkung heraus. Und das mitten im viel bejubelten Aufschwung! Es kommt hinzu: Seit 2000 legen die preisbereinigten Löhne nicht zu. Die Internationale Arbeitsorganisation geht sogar von einem Lohnverlust von fünf Prozent aus.
Aufschwung XL oder Strohfeuer? (Oktober 2010)
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Wirtschaftsminister Brüderle redet vom „XL-Boom“ und jubelt: „Der Aufschwung ist da, und zwar mit voller Kraft.“ Und BILD feiert den „Germany Superstar“. Sicher, kaum ein entwickeltes Industrieland hatte im ersten halben Jahr ein so hohes Wachstum wie Deutschland. Und es wäre schön, wenn es so weiter ginge. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Deutschland 2009 wie kaum ein anderes vergleichbares Land mit minus 4,7 Prozent beim Wirtschaftswachstum eingebrochen war. Mit dem jetzigen Wachstum ist das Produktionsniveau von 2008 noch nicht wieder erreicht. Die entscheidende Frage ist, ob die starke Erholung im ersten halben Jahr nur ein konjunkturelles Strohfeuer, oder der Startschuss für langfristig höhere Wachstumsraten war. Die Regierung geht von letzterem aus. Sie hat das Ende der Krise ausgerufen und will spätestens zum 1. Januar 2011 aus den konjunkturstützenden Maßnahmen aussteigen.
Kommt jetzt der Aufschwung? (Juli 2010)
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In vielen Betrieben wird wieder in die Hände gespuckt. Vor allem bei den Automobilbauern türmen sich die Aufträge. Daimler, Audi und BMW fahren Sonderschichten. Besonders beim Daimler brummt das Geschäft. Die chinesischen Millionäre sind eben scharf auf die S-Klasse. Wirtschaftsminister Brüderle verkündet im Bundestag schon mal das Ende der Krise. Und die Medien überschlagen sich mit Erfolgsmeldungen über die gute Stimmung unter deutschen Managern. Stehen wir am Beginn eines neuen Aufschwungs? Ist die Einschätzung der Regierung richtig, dass man spätestens zum 1. Januar 2011 aus konjunkturstützenden Maßnahmen aussteigen kann und nun die Haushalte sanieren sollte?
Der Euro brennt (Mai 2010)
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Kaum hatte der Deutsche Bundestag am Freitag, dem 7. Mai Kredite für Griechenland bewilligt, nahmen die Spekulanten den Euro ins Visier. Die EU-Regierungschefs wollten am Abend in Brüssel eigentlich nur das Rettungspaket für Griechenland endgültig absegnen. Der EZB-Präsident überraschte viele Teilnehmer mit drastischen Worten: „Wenn jetzt nicht gehandelt wird, haben wir am Montag eine systemische Krise.“ Erinnerungen an den Herbst 2008 und die Pleite von Lehman Brothers wurden wach. Schnell war allen Ministerpräsidenten klar: Ein Rettungspaket musste her, bevor montagfrüh in Asien die Börsen öffneten. Das Paket umfasst 750 Milliarden Euro. 60 Milliarden direkte Hilfen der EU und 440 Milliarden Euro Kredithilfen der Mitgliedsstaaten. Zusätzlich stellt der IWF weitere 250 Milliarden Euro bereit. Merkel ist die Getriebene. Unter dem Druck der Spekulanten ließ sie Vorbehalte unter den Tisch fallen, mit denen sie noch vor wenigen Wochen eine rechtzeitige Hilfe für Griechenland verhindert hat.
Griechisch-deutsche Tragödie (März 2010)
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„Rente ab 28, Steuerfahnder als Steuerhinterzieher-Stern-Reporter schildern, wie Griechenland über seine Verhältnisse lebt. Wie viele Euro müssen wir jetzt nach Athen tragen?“ Seit Wochen wettern deutsche Medien gegen „den faulen Griechen“. 70 Prozent der deutschen Bevölkerung sind gegen Hilfen für Griechenland. Das wundert nicht, tragen doch die Beschäftigten den größten Teil der Steuerlast. Sollen wir nach der Bankenrettung auch noch für ganze Länder haften?“ so die Stimmung in der Bevölkerung. Wo liegen die Ursachen der griechischen Tragödie?
Der Lange Schatten der Krise (Februar 2010)
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Die schwerste Wirtschaftskrise seit 80 Jahren hat tiefe Spuren in Deutschland hinterlassen. Im Jahr 2009 brach die Wirtschaft um fünf Prozent ein. Dies ist ein Verlust an jährlich produzierten Waren und Dienstleistungen in der Größenordnung von 125 Milliarden Euro. Das durch Schröder eingeleitete Lohndumping und Frau Merkels Weigerung, rechtzeitig massive Konjunkturprogramme aufzulegen, haben die Wirtschaft an die Wand gefahren.
Koalitionsvertrag mit Schatten (Oktober 2009)
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Der veröffentlichte Koalitionsvertrag bringt vor allem für sozial Benachteiligte viele Verschlechterungen. Auf der anderen Seite werden verschiedenste Klientelgruppen bedient und Kapitalgesellschaften mit Steuergeschenken bedacht. Gleichzeitig bleibt vieles unklar, wird in Prüfaufträge verpackt. Die einschneidenste Veränderung zeichnet sich in der Gesundheitsvorsorge und der Pflege ab. Die paritätische Finanzierung soll weiter massiv ausgehebelt werden. Dies kommt faktischen Lohnkürzungen gleich. Für Unternehmer bleibt es bei einem fixen Beitragssatz der in Zukunft nicht mehr erhöht wird.
Einkommenssteuerkonzept DIE LINKE 2009 (August 2009) Download: Einkommensteuerkonzept DIE LINKE
DIE LINKE will einen Steuertarif, der Beschäftigte entlastet, die weniger als 70.000 Euro im Jahr versteuern. Oberhalb von 70.000 Euro sollen wieder mehr Steuern gezahlt werden müssen. Vereinfach kann man sagen: Wer weniger als 6000 Euro im Monat verdient wird entlastet, wer mehr hat wird belastet. Beim Tarif der Linken werden Beschäftigte, die das Durchschnittseinkommen mit 30.000 Euro haben, um mehr als 100 Euro im Monat entlastet. Die Union will knapp 20 Euro und die SPD zehn Euro monatliche Steuererleichterung.