Kommentar: Rettungsprogramm für die FDP?
Sie kommt nicht so richtig aus dem Keller heraus: Die FDP hat auch mit ihrem neuen Vorsitzenden Rösler Schwierigkeiten wieder die Fünf-Prozent-Hürde in den Umfragen zu überspringen. Bei den im Herbst anstehenden Wahlen in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern werden ihr gerade mal drei Prozent vorausgesagt.
Was liegt da näher als ein Rettungsprogramm aufzulegen mit Steuersenkungen? Neun Milliarden Euro will die FDP umverteilen. Da sie keine finanzielle Gegenrechnung vorsieht, müsste dies durch eine höhere Neuverschuldung finanziert werden. Dem Bund sitzt die „Schuldenbremse“ im Nacken. Deshalb würde neuer, zusätzlicher Druck zum Sozialabbau entstehen. Für die Länder sowie die Kommunen drohen Einnahmeverluste. Ganzen Beitrag lesen »
»Privatbanken aus dem Geschäft nehmen« – Interview mit der Zeitung “junge Welt”
Zur Lösung der Euro-Krise müßte eine öffentliche europäische Bank gegründet werden. Ein Gespräch mit Michael Schlecht
Interview: Mirko Knoche
Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy haben sich darauf geeinigt, den Privatbanken nur eine freiwillige Beteiligung an der Griechenland-Rettung abzuverlangen. Sie haben das scharf kritisiert. Warum?
Die Banken spielen nur mit den Regierungen. Wir brauchen keinen freiwilligen Beitrag, weil sich ohnehin niemand daran hält. Ganzen Beitrag lesen »
»Der Aufschwung nützt nur den Unternehmen« – Interview mit der Zeitung “junge Welt”
Trotz aller Jubelmeldungen der Regierung: Löhne werden in diesem Jahr real um 0,7% sinken. Ein Gespräch mit Michael Schlecht (18.05.2011)
Junge Welt: Sie haben in einem Positionspapier zu Wochenbeginn die öffentliche Darstellung des Wirtschaftswachstums in der Bundesrepublik kritisiert. Was passt Ihnen an den Verlautbarungen der Merkel-Regierung nicht?
Michael Schlecht: Wir erleben ständig neue Jubelmeldungen über den Aufschwung der letzten anderthalb Jahre. Es ist natürlich beachtenswert, in welchem Tempo die deutsche Wirtschaft aus der Krise des Jahres 2009 herausgekommen ist. Auf der Verteilungsseite nutzt dieser Aufschwung aber nur den Unternehmen. Ganzen Beitrag lesen »
Offener Brief von Michael Schlecht an den portugiesischen Ministerpräsidenten Socrates
In einem offenen Brief an den portugiesischen Ministerpräsidenten Socrates warnt der Chefvolkswirt der Bundestagsfraktion der LINKE, Michael Schlecht, vor einer ähnlichen Fehlentwicklung wie in Griechenland. Statt eines restriktiven Austeritätskurses bedürfe es finanzieller Unterstützung Seitens der Europäischen Union, um der wirtschaftlichen Krise in Portugal zu begegnen.
Den vollständigen Brief im Wortlaut finden Sie >> hier
Der Aufschwung der Profite (Mai 2011)
Alle Welt freut sich über die gute wirtschaftliche Entwicklung in
Deutschland. Auch der nagelneue Wirtschaftsminister Rösler: “Der Einstieg ins Jahr 2011 ist hervorragend gelungen.” Jedoch: Der Aufschwung ist vor allem ein Aufschwung der Profite. Die Unternehmer konnten 2010 ein Plus von rund 13 Prozent verzeichnen. Auch 2011 wird deutliche Verbesserungen bringen. Seit 2000 sind die Unternehmens- und Vermögenseinkommen um 36 Prozent angestiegen; wohlgemerkt preisbereinigt. Bei den Beschäftigen jedoch ist Schmalhans Küchenmeister. Die Tariferhöhungen werden dieses Jahr mit 1,7 Prozent steigen. Da die Preise um 2,4 Prozent zulegen werden, kommt unterm Strich zum wiederholten Male eine reale Lohnsenkung heraus. Und das mitten im viel bejubelten Aufschwung! Es kommt hinzu: Seit 2000 legen die preisbereinigten Löhne nicht zu. Die Internationale Arbeitsorganisation geht sogar von einem Lohnverlust von fünf Prozent aus.
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Download: Powerpoint-Präsentation Der Aufschwung der Profite
Kommentar: Jobwunder zum 1. Mai?
Passend zum 1. Mai verkündet Arbeitsministerin von der Leyen einen neuerlichen Rückgang der Arbeitslosigkeit auf 3,08 Millionen. Wenn sie rund eine Million Arbeitslose noch hinzuzählen würde, wäre sie dichter an der Wahrheit. Alleine fast 400.000 Arbeitslose werden nicht mitgezählt, weil sie älter als 58 Jahre sind.
Schaut man genauer in die Statistik der Bundesagentur, dann offenbart sich, wie viele bereits ins Abseits gedrängt wurden. 830.000 Menschen beziehen Arbeitslosengeld I, mehr als 4,7 Millionen Arbeitslosengeld II. Sie sind erwerbsfähig und finden keinen Job. Oder nur menschenunwürdige bei denen sie so wenig verdienen, dass sie nicht aus der Abhängigkeit vom Arbeitslosengeld II heraus kommen. Das sind die rund 1,4 Millionen „Aufstocker“. Mit mehr Vollzeitjobs und dem Mindestlohn von 10 Euro könnte dieser Skandal, der die Sozialkassen mehr als zehn Milliarden Euro kostet, weitgehend beseitigt werden. Ganzen Beitrag lesen »
LINKE-Vorstand solidarisiert sich mit KBA-Belegschaft
Der Bundesvorstand der LINKE hat seine volle Solidarität mit der streikenden Belegschaft von KBA Frankenthal erklärt. Hier der Beschluss im Wortlaut:
Beschluss des Parteivorstandes vom 23. Mai 2011
Solidarität mit der streikenden Belegschaft von KBA in Frankenthal
Der Vorstand der Partei DIE LINKE erklärt seine volle Solidarität mit der streikenden Belegschaft von Koenig & Bauer (KBA) in Frankenthal. Ganzen Beitrag lesen »
Michael Schlecht zu Gast bei KBA-Belegschaft in Frankenthal
Seit dem 5.Mai befindet sich die Belegschaft des Druckmaschinenherstellers KBA in Frankenthal im Streik. Mindestens 200 der derzeit 660 Beschäftigten sind aufgrund der geplanten Umstrukturierung des Betriebs von einem Verlust ihres Arbeitsplatzes bedroht.
Im Zuge seines Besuch bei den streikenden Kolleginnen und Kollegen betonte Michael Schlecht, Chefvolkswirt der Linksfraktion im Bundestag, die Notwendigkeit, gegen die geplante Auslagerung von Produktionsbereichen des Werks offensiv vorzugehen. Ganzen Beitrag lesen »
