Reiche und Superreiche massiv besteuern
Michael Schlecht, Chef-Volkswirt und Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, über die nicht enden wollende Staatsschulden- und Eurokrise, die verfehlte Politik der Bundesregierung und die notwendigen Schritte, um den nächsten großen Crash zu verhindern
Krise ohne Ende – so stellt sich den Bürgerinnen und Bürgern seit Monaten das Drama um Euro und Staatsschulden dar. Politischen Rettungsversuchen folgen neue Hiobsbotschaften. Warum gelingt es nicht, die Krise in den Griff zu bekommen?
Michael Schlecht: Die Bundesregierung will die Ursache der Krise und ihre eigene Verantwortung nicht zur Kenntnis nehmen. Anstatt eines soliden Wachstums durch steigende Masseneinkommen wurde ein Wachstum auf Pump und außenwirtschaftlichen Ungleichgewichten organisiert – das gilt auch für die Eurozone. Ganzen Beitrag lesen »
»Das ist mit äußerster Vorsicht zu genießen« – Interview mit der Zeitung “jungeWelt”
Beteiligung von Banken und Versicherungen an Umschuldung Griechenlands ist nur freiwillig. Ein Gespräch mit Michael Schlecht.
Interview: Mirko Knoche
Das Griechenland-Rettungspaket der EU vom Donnerstag sieht vor, daß das Zinsniveau auf 3,5 Prozent gesenkt und die Laufzeit verlängert wird. Der Rettungsfonds kauft Athen Schuldenpapiere ab und vergibt sie mit Garantien aller Euro-Länder und zu geänderten Konditionen neu an die Märkte. Wie sieht es mit der Beteiligung der privaten Gläubiger an der Umschuldung aus?
Was die Banken und Versicherungen angeht: Es ist von 37 oder gar 50 Milliarden Euro die Rede, die angeblich von ihnen aufgebracht werden. Diese Behauptung ist mit äußerster Vorsicht zu genießen, es handelt sich lediglich um eine freiwillige Beteiligung. Ganzen Beitrag lesen »
Interview: “Lohndumping stoppen, Finanzmärkte entwaffnen”
Michael Schlecht, Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, zum Ausgang des EU-Sondergipfels
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben unter Aufsicht von Ackermann und anderer Top-Banker neue Beschlüsse zu Griechenland gefasst. Was ist dabei herausgekommen?
Michael Schlecht: Griechenland erhält neue Kredite über 109 Milliarden Euro, und die Zinsen sollen auf 3,5 Prozent gesenkt werden. Laut Merkel soll sich die Finanzbranche zusätzlich mit 50 Milliarden Euro über eine Verlängerung der Laufzeiten und niedrigere Zinsen beteiligen. Der Rettungsschirm der EU-Staaten soll zudem Anleihen von Krisenstaaten mit Abschlag aufkaufen. Da das aber alles freiwillig ist, stehen die 50 Milliarden auf höchst wackeligen Beinen. Ganzen Beitrag lesen »
Strategiedebatte: “Mit Haltelinien regieren!?”
“Unter welchen Bedingungen und mit welchen Zielen sollte DIE LINKE sich an Regierungen auf Landesebene beteiligen? Das ist die Frage, die in der Linken von Anbeginn an eine wichtige, häufig sehr kontroverse Diskussionen ausgelöst hat.
Der WASG-Parteitag im Herbst 2006 empfahl per Beschluss der Berliner Linkspartei.PDS die ausverhandelte Koalitionsvereinbarung mit der SPD nicht anzunehmen. Heftige Konflikte löste auch die Koalitionsvereinbarung in Brandenburg im Herbst 2009 aus wegen des vorgesehenen Stel-lenabbaus im öffentlichen Dienst. [...]”
Schlecht, Michael: Mit Haltelinien regieren!? [PDF]
„Wer soll das bezahlen?“ – LINKE diskutiert über die Krise der europäischen Finanzwirtschaft
“Zu faul”, “zu korrupt”, “zu lange über die Verhältnisse gelebt” – so die weit verbreiteten Vorurteile gegenüber der griechischen Bevölkerung und die Gründe der derzeitigen Wirtschafts- und Finanzkrise in der Europäischen Union. Doch sind fehlender Arbeitswille, Korruption oder eine zu laxe Fiskalpolitik tatsächlich die Gründe für die fatale Überschuldung, die derzeit immer mehr Staaten in Europa erfasst? Über die Frage, welche Rolle die Privatwirtschaft, die Europäische Zentralbank oder die Gestaltung des europäischen Wirtschaftsraumes in der Eurokrise einnehmen, diskutierten am vergangenen Samstag in der Volkshochschule Heidelberg die LINKE-Politiker Michael Schlecht und Helmuth Markov.
Michael Schlecht, Chefvolkswirt der Linksfraktion im Bundestag, betonte zunächst die Problematik des zunehmenden Ungleichgewichts in der deutschen Außenhandelsbilanz: Stark steigende Exporte hätten Deutschland zwar zum Vizeexportweltmeister gemacht. Gleichzeitig sei Deutschland aber das einzige Land der EU, in dem in den vergangenen 10 Jahren die Reallöhne inflationsbereinigt gesunken seien. Somit konnte die Importentwicklung nicht mit dem Wachstum der Exporte mithalten. In der Summe kam es durch dieses massive Ungleichgewicht in der Handelsbilanz zu einer zunehmenden Verschuldung der europäischen Nachbarstaaten. Ganzen Beitrag lesen »
Lohndumping sprengt den Euro
Michael Schlecht, Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, über Wege aus der Euro-Krise, Alternativen zu Sparpaketen, die Rolle privater Ratingagenturen und die Auswirkungen bundesdeutschen Lohndumpings
Erst Griechenland, dann Irland und Portugal. Nun Italien. Warum bekommt Europa die Euro-Krise nicht in den Griff?
Michael Schlecht: Die Euro-Rettung ist ein Rettungsring aus Blei: Die Kürzungspakete drücken die Wirtschaft in den Krisenstaaten unter Wasser, während die Banken und Finanzinvestoren hohe Zinsen kassieren. Das verschärft die Schuldenkrise. Ganzen Beitrag lesen »
