Kommentar: Einkommenssteuerkonzept der LINKEN
Bis 6000 Euro Monatseinkommen entlasten, darüber belasten
Union und FDP versprechen den Bürgerinnen und Bürgern Steuersenkungen. Faktisch wollen sie die Ausplünderung des Staates fortsetzen. Ohnehin ist ein Haushaltsdefizit von 300 bis 400 Milliarden Euro bis 2013 zu befürchten. Der Druck zu Leistungsbeschneidungen, zu einem Sozialabbau in bislang noch nicht gekannter Dimension, wird mit Steuergeschenken nur noch weiter gesteigert.
Union und besonders die FDP wollen vor allem Reiche weiter massiv entlasten. Als ob die Steuergeschenke von rund 400 Milliarden Euro in den letzten zehn Jahren noch nicht genug gewesen sind. Allein aufgrund der Senkung des Spitzensteuersatzes von 53 auf 42 Prozent werden Einkommensmillionäre Jahr für Jahr 100.000 Euro geschenkt. Über zehn Milliarden Euro fehlen dadurch für Aufgaben des Staates. Ganzen Beitrag lesen »
Einkommenssteuerkonzept der LINKEN
Michael Schlecht erklärt im folgenden Positionspapier das Einkommenssteuerkonzept der LINKEN. “Bis 6000 Euro Monatseinkommen entlasten, darüber belasten” heißt es dort. Auch die Einkommenssteuervorschläge von CDU/CSU und SPD werden dort unter die Lupe genommen.
Hier kann das Positionspapier heruntergeladen werden:
Interview: »Die Proteste waren noch nicht ausreichend«
Eine wesentliche Ursache für den Rückgang der Reallöhne ist die fehlende Tarifbindung. Ein Gespräch mit Michael Schlecht.
Tageszeitung junge Welt, 14.8.2009, Interview: Ralf Wurzbacher
jW: Die Reallöhne der abhängig Beschäftigten in Deutschland sind seit 2004 zurückgegangen – eine in diesem Ausmaß einmalige Entwicklung in Europa. Die Zahlen dazu lieferte am Mittwoch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Wer trägt die Schuld daran?
Mittlerweile arbeiten 40 Prozent der Beschäftigten gar nicht mehr unter Tarifschutz. Deren Lohnentwicklung vollzieht sich fernab tarifpolitischer Regulierung. Im Jahr 2000 lag diese Quote noch bei 30 Prozent. Die nicht tarifgeschützten Beschäftigten mußten seit 2002 Reallohnverluste von acht Prozent hinnehmen. Dagegen wurde für die Belegschaften mit Tarifschutz ein Plus von drei Prozent durchgesetzt. Das ist zwar immer noch zu wenig im Vergleich zum Anstieg der Profite um 33 Prozent. Aber es wird deutlich: Das Hauptproblem ist die Lohnentwicklung der Beschäftigten, die nicht tarifgeschützt sind. Die verheerenden politischen Weichenstellungen der vergangenen zehn Jahre, insbesondere in der Arbeitsmarktpolitik, sind hierfür verantwortlich. Schuld trägt zuallererst die von der Vorgängerregierung Schröder durchgesetzte »Agenda 2010«. Ganzen Beitrag lesen »
Michael Schlecht unterstützt die Aktion “Atom-Kraft abwählen!”
Am 27.09. haben die Bürgerinnen und Bürger auch die Wahl über die Zukunft des Atomausstiegs zu entscheiden. “Werden in den nächsten vier Jahren sieben Atomkraftwerke vom Netz genommen? Oder setzen sich die Stromkonzerne durch, die allein Millionengewinne im Auge haben, die sie jährlich pro Atomkraftwerk verdienen möchten?” heißt es in dem Aufruf.
DIE LINKE und Michael Schlecht stehen für einen konsequenten und schnellen Ausstieg aus der Atomenergie in Deutschland. Deshalb unterstützt Michael Schlecht den Apell des BUND “Atomkraft abwählen!” zusammen mit vielen anderen Kandidatinnen und Kandidaten der LINKEN.
Kommentar: Ist das Schlimmste überstanden?
Von September bis April war die Wirtschaft im freien Fall. Die Industrieproduktion stürzte um 25 Prozent ab. Im Mai setzte sich der Absturz nicht weiter fort – die Industrieproduktion ist sogar geringfügig wieder gestiegen. Im Juni war jedoch bereits wieder ein Rückgang gegenüber Mai von 0,1 Prozent zu verzeichnen. Die Produktion liegt immer noch um rund 20 Prozent unter Vorjahresniveau.
Viele hoffen, dass das Schlimmste überstanden ist, der „Boden“ erreicht sei. Und dass es ab 2011 wieder mit ein bis zwei Prozent Wachstum aufwärts geht. Selbst dann würde es jedoch bis zum Jahr 2015 dauern, bis wieder die Produktion des Jahres 2008 erreicht ist.
Die Entwicklung steht auf wackeligen Beinen: Vor allem die Exporte sind wieder angestiegen weil andere Länder, vor allem China und die USA riesige Konjunkturprogramme aufgelegt haben. Wie lange das trägt ist offen. Ganzen Beitrag lesen »
Kommentar: Sozialabbaubeauftrager der SPD
SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier ist ein Fan der Agenda 2010. Schließlich ist er der Architekt des Programms zur Verarmung und des Lohndumpings. Mit der Benennung des Millionärs Harald Christ als „Mittelstandsbeauftragten“ im SPD-Wahlkampfteam ist der neoliberale Kurs bekräftigt worden.
Christ, der sein atemberaubendes Vermögen durch Zockerei an der Börse gemacht hat, gilt der FAZ als „Heuschrecke“. Er findet die Agenda 2010 eine mutige Politik. Den Sozialstaat sieht Christ „an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit gekommen.“
300 bis 400 Milliarden Euro sind durch Steuergeschenke an Reiche in den letzten zehn Jahren verloren gegangen. Und durch das Lohndumping der Agenda 2010 haben die Beschäftigten auf mehr als 600 Milliarden Euro und die Sozialversicherungen auf 250 Milliarden Euro verzichten müssen. Ganzen Beitrag lesen »
Tatsächliche Arbeitslosigkeit bei 4,6 Millionen! Regierung rechnet sich die Zahlen zur Wahl schön
Gestern stellte die Bundesagentur für Arbeit (BA) die neuen Arbeitslosenzahlen für Juli 2009 vor. Insgesamt stieg die Arbeitslosigkeit um rund 52.000 Menschen auf 3,46 Millionen. BA-Chef Weise spricht von “üblichen jahreszeitlichen Belastungen” und meint, dass die “bisherigen Auswirkungen des Abschwungs aber vergleichsweise moderat” sind. Wenn man aber die Zahl der Arbeitslosen mit der im Juli 2008 vergleicht, sind es bereits 252.000 arbeitslose Menschen mehr.
Und das ist nur die halbe Wahrheit! Die BA rechnet sich durch Tricks die Statistiken schon seit Monaten schön. DIE LINKE errechnete, dass bereits jetzt die tatsächliche Arbeitslosenzahl bei 4,6 Millionen liegt.
Kommentar: Zukunftsprogramm – Umbau der industriellen Strukturen
Besonders betroffen von der Krise ist die Exportwirtschaft. Und die Beschäftigten die dort arbeiten.
Seit 2000 hat Deutschland einen Exportüberschuss von fast einer Billion Euro aufgebaut. Japan und China sind weitere Länder mit dauerhaften Exportüberschüssen. Sie sind nur möglich, wenn andere Länder sich immer mehr verschulden. Dies haben vor allem die USA gemacht. Exportüberschüsse und Verschuldung gehören unauflösbar zusammen – wie die zwei Seiten einer Medaille. Ganzen Beitrag lesen »
