Wirtschaftspolitik:
Deutsch-griechische Tragödie (November 2011)
Die Euro-Rettung der herrschenden Politik wird zum Alptraum. Eine erneute Wirtschafts- und Finanzkrise droht. Die Parlamente lassen sich zur Verabschiedung immer neuer Bankenrettungsprogramme nötigen. Jetzt soll der gerade erst auf 440 Milliarden erweitere EFSF mit Finanztricks auf ein Billion Euro aufgeblasen werden. Die Risiken werden immer größer.
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Download: Lohndumping gefährdet Europa (Fassung vom 5.Oktober 2011)
Mindestlohn: Auch Grüne werfen Nebelkerzen
Die nächste Bundestagswahl kommt in Sicht – jetzt finden auch die Grünen einen Mindestlohn von 8,50 Euro gut. Jedoch: Ebenso wie die CDU weigern sie sich gesetzlich einen festen Euro-Betrag festzulegen. Das sollen die Tarifvertragsparteien machen, danach erst käme die gesetzliche Absicherung. Wer sich so etwas ausdenkt, der hat von der Tarifwirklichkeit keine Ahnung oder will bewusst täuschen.
Die Gewerkschaften fordern den gesetzlichen Mindestlohn aus Notwehr. Weil sie mit der auch von den Grünen beschlossenen Agenda 2010 massiv geschwächt wurden.
Wenn immer mehr Menschen befristet beschäftigt sind und um die Verlängerung zittern, wenn immer mehr nur noch Leiharbeit haben, wenn vor allem Millionen von Frauen in Minijobs nur noch eine zerstückelte Arbeitswelt erleben, dann ist gewerkschaftliche Durchsetzungsmacht massiv beschädigt. Hinzu kommt die allgegenwärtige Angst vor dem Absturz in Hartz IV, die wie eine disziplinierende Peitsche über den Köpfen kreist. Ganzen Beitrag lesen »
Leseempfehlung: “Sparen wie die Griechen”
Was würde passieren, wenn Deutschland ein Sparpaket bewältigen müsste wie Griechenland? Das Land soll sparen wie nie ein anderes zuvor. Die FR zeigt ein erschreckendes Szenario – zum Beispiel eine Mehrwertsteuer von 26 Prozent, die Linkspartei an der Macht.
Den Artikel in der Franfurter Rundschau finden Sie hier.
Athen im November
Es ist kalt in Athen. Die Griechen haben ihre Winterjacken herausgeholt. Am schlimmsten ist das für die Obdachlosen und Bettler in den Straßen. Die massiven Lohn-, Renten- und Sozialkürzungen zeigen ihre Schleifspuren im Alltagsleben. Wenn man durch die Straßen geht scheint jedes dritte Geschäft in der Athener Innenstadt geschlossen zu sein. Dauerhaft. Und diejenigen, die noch geöffnet sind versuchen den Passanten zu animieren herein zu kommen.
Vom 11. bis 13. November war ich in Athen auf Einladung der Koalition der radikalen Linken SYRIZA. Die Krise in Griechenland und in Europa war das Thema einer Veranstaltung, auf der ich die Analyse und die Alternativen der Fraktion DIE LINKE im Bundestag vortrug.
Ich hatte ausgiebig Gelegenheit mit verschiedenen Genossinnen und Genossen im persönlichen Gespräch mich auszutauschen. Hierzu gehört vor allem Alexis Tzipras, Vorsitzender der Fraktion SYRIZA (rechts im Bild) und Panagiotis Lafazanis, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion.
Lohnuntergrenze? Tricks und Täuschungen der CDU
Das ist doch richtig prima: Die CDU will scheinbar einen Mindestlohn, auch wenn er verschämt „Lohnuntergrenze“ genannt wird. Dass die Positionsverschiebung bei der CDU jetzt kommt, liegt an der spätestens 2013 anstehenden Bundestagswahl. Da macht es sich gut, am sozialen Profil zu arbeiten. Der BDA-Präsident Dieter Hundt beklagt, dass die CDU wohl der Meinung der Bevölkerung nachgegeben habe.
Jedoch weigert sich die CDU, einen festen Euro-Betrag für die „Lohnuntergrenze“ gesetzlich festzulegen. Sie will, dass die Tarifvertragsparteien diese ausmachen, allerdings nur für Branchen und Wirtschaftsbereiche, in denen es keine Tarifverträge gibt. Diese „Lohnuntergrenze“ soll dann gesetzlich für allgemeinverbindlich erklärt werden.
Der nächste Krisengipfel kommt bestimmt
Gerade noch wurde Ende September der EU-Rettungsschirm, im Kürzel EFSF genannt, gegen die Stimmen der Linken auf 440 Milliarden aufgestockt. Wenige Wochen später war klar, dass er zu klein ist.
Von den 440 Milliarden Euro sind wegen der Zusagen an Portugal und Irland sowie der jetzt zusätzlich versprochenen 100 Milliarden an Griechenland noch 250 Milliarden verfügbar. Da die Spekulation gegen Spanien und vor allem Italien immer bedrohlicher wird, besteht Handlungsbedarf. Ganzen Beitrag lesen »
Video: Michael Schlecht zu Gast bei “Studio Friedmann”
Am 28.10. war Michael Schlecht zu Gast bei “Studio Friedmann” zum Thema “Wer kann unser Geld retten?”. Das Video können Sie in der Mediathek von N24 hier anschauen.
Persönliche Erklärung
Am Mittwoch (26.10.2011) hat die ganze große Koalition zugestimmt die Kreditvergabe des EFSF-Rettungsschirm mit Hebeltricks auszudehnen. Erst vor vier Wochen hat die Fraktion Die LINKE geschlossen gegen die Vergrößerung des deutschen Garantierahmens für den EFSF auf 253 Milliarden Euro gestimmt. Damit wurde das maximale Kreditvolumen des EFSF auf 440 Milliarden Euro ausgedehnt. Vier Wochen später reicht dieser gigantische Betrag schon nicht mehr. Jetzt soll er durch finanzielle Tricks auf ein vielfaches ausgedehnt werden.
Solche Hebeltricks sind nichts neues. Die Zockerei mit solchen Instrumenten hat 2008 zur weltweit größten Finanzkrise seit der Weltwirtschaftskrise der 30er Jahre geführt. Es ist absurd, dass ausgerechnet solche Methoden jetzt benutzt werden sollen um die Krise zu bekämpfen. Wenn eines sicher ist, dann ist es die Erkenntnis, dass es keinen Hebel ohne höheres Risiko gibt – und das trägt in diesem Fall der Steuerzahler. Ganzen Beitrag lesen »
