Michael Schlecht, MdB

Liebe Freundinnen und Freunde,

mit Interesse habe ich zur Kenntnis genommen, dass attac auf der Sommerakademie den drohenden Sozialabbau nach der Bundestagswahl thematisiert hat. Auch mich, auch DIE LINKE erfüllt dies mit großer Sorge. Ich nehme eure Aufforderung, dass Politikerinnen und Politiker sich vor der Wahl erklären sollen, “wie sie dem drohenden Sozialabbau begegnen wollen”, gerne zum Anlass euch die Position der Linken darzulegen.

Mit der Wirtschaftskrise brechen die Steuereinnahmen weg, so dass bis 2013 ein Minus von mindestens 200 Milliarden Euro zu befürchten ist. Die Kosten beim Arbeitslosengeld I und II steigen bis 2013 um mindestens 100 Milliarden Euro an. Die gesamte Lücke – Steuerausfälle und Mehrkosten – beträgt mehr als 300 Milliarden Euro! Dabei sind die Kosten der Bankenrettung noch gar nicht berücksichtigt.
Insbesondere Union, FDP und SPD bereiten sich auf massive Einschnitte bei den Leistungsgesetzen vor. SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Struck sagt: „Wir müssen über Einschränkungen nachdenken.“ Und CDU-Chefhaushälter Steffen Kampeter fordert, dass die nächste Regierung „Deutschland mit Ausgabenkürzungen aus der Schuldenfalle führt.“ Schließlich wird die nächste Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 25 Prozent vorbereitet.

DIE LINKE lehnt jeglichen weiteren Sozialbbau ab, ebenso Steuererhöhungen wie die Erhöhung der Mehrwertsteuer, die breite Teile der Bevölkerung treffen.

Wir wollen diese drohende Entwicklung verhindern mit Steuererhöhungen für Reiche und Vermögende. Sie sind die Profiteure des vergangenen Finanzmarktbooms. Alleine deshalb müssen sie zur Kasse gebeten werden. Zudem sind sie in den letzten zehn Jahren durch Steuergeschenke um 300 bis 400 Milliarden Euro begünstigt worden. DIE LINKE will, dass dies wieder umgekehrt wird.

Kernbestandteil der steuerpolitischen Vorstellungen der Linken ist die Millionärsteuer, die jährlich erhoben werden soll. Die Vermögensteuer soll endlich wieder eingeführt werden mit einem Freibetrag von einer Million Euro. Mit fünf Prozent soll das Privat-vermögen der Millionäre besteuert werden. Dies bringt alleine mindestens 80 Milliarden Euro jährlich ein. Hinzu kommen weitere, die Reichen belastende Steuererhöhungen, sodass insgesamt Mehreinnahmen von mehr als 160 Milliarden Euro möglich werden.

In den 1930er Jahren hat US-Präsident Roosevelt mit dem New Deal die Wirtschaft wieder auf Trab gebracht. Bezahlen mussten die Reichen: Großverdiener zahlten fast 80 Prozent Einkommensteuer. Für große Erbschaften wurde ebenso viel fällig. In Deutschland ist die höhere und nachhaltige steuerliche Belastung für Reiche und Vermögende ein absolutes Tabu-Thema. DIE LINKE bricht dieses Tabu.

Mit den von der Linken geforderten Mehreinnahmen kann die drohende Finanzmisere des Staates, vor allem auch der Kommunen abgewendet werden. Zu dem wird eine solide finanzielle Basis gelegt um dauerhaft unsere Reformen zu finanzieren.

DIE LINKE will 100 Milliarden Euro jährlich mehr ausgeben für Erziehung und Bildung sowie für soziale Dienste. Außerdem soll massiv der ökologische Umbau eingeleitet werden. Mit diesem Zukunftsprogramm werden mehr als zwei Millionen tariflich abgesicherte Arbeitsplätze geschaffen. Die Einsparungen u.a. bei der Arbeitslosenversicherung machen es möglich, dass die Kostenbelastung unseres Zukunftsprogramms bei höchsten 50 Milliarden Euro liegen wird. Außerdem will DIE LINKE das Arbeitslosengeld II auf 500 Euro anheben und die Rentenformel wieder herstellen. Soweit ein kurzer Anriss unserer wichtigsten Reformvorstellungen.

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich hoffe, dass ich mit diesen Ausführungen deutlich gemacht habe, dass DIE LINKE die entscheidende parteipolitische Kraft ist, um den drohenden Sozialabbau abzuwenden. Je stärker DIE LINKE aus der Bundestagswahl hervorgeht, desto stärker wird die nächste Regierung dies als ein Warnsignal, als ein Stopschild für den geplanten Sozialabbau nehmen. Deshalb unsere Kurzformel: Je stärker DIE LINKE, desto sozialer unser Land.

Hinzu kommen müssen soziale Proteste, hinzu kommen muss eine breite gesell-schaftliche Bewegung. Auch dafür steht DIE LINKE und auch ich persönlich. Deshalb haben wir uns an dem Bündnis für die Demonstration am 28. März beteiligt.

Für mich gilt auch: Je stärker die Unruhe, desto sozialer das Land.

Mit besten Grüßen

Michael Schlecht

Stuttgart, den 14. August 2009