Mit einer Kehrtwende nach vorn

04. März 2016  Kommentare
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Dieser Kommentar ist am 04.03.2016 in der Frankfurter Rundschau als Gastbeitrag erschienen.

Viele Menschen sind auf der Flucht vor Not, Krieg und Verfolgung und suchen Schutz in Deutschland. Hierzulande wiederum fühlt sich eine beträchtliche Anzahl von Menschen durch die Zuwanderung bedroht. Davon profitieren rechte Parteien wie die Alternative für Deutschland. Unsicherheit und Ängste in der Bevölkerung sind verbreitet und auch verständlich, denn für viele Menschen ist das Leben tatsächlich hart geworden. Schuld daran sind allerdings nicht die Zuwanderer, sondern die Regierungsparteien.

Die AfD kann auf beträchtliche Stimmengewinne bei den kommenden Landtagswahlen hoffen. Ihr Erfolg beruht auf nur einem Punkt: Ausländerfeindschaft. Dass sie auch für Sozialabbau eintritt, wie zum Beispiel die Abschaffung des gesetzlichen Mindestlohns, weiß kaum jemand.

Beginnend mit Schröder/Fischer haben die Bundesregierungen einiges getan, um Verunsicherung und Ängste zu schüren, auf deren Boden sich die Ausländerfeindschaft entfaltet. So wurden Sozialleistungen wie Rentenansprüche gekürzt und die Daseinsvorsorge den Menschen als ihre „Eigenverantwortung“ aufgehalst. Die Position der Gewerkschaften wurde geschwächt, der Lohn gedrückt, die Arbeitszeit massiv flexibilisiert und der Arbeitstag entgrenzt. In den Betrieben wachsen die Anforderungen und der Stress. Im Hintergrund lauert stets die Gefahr, in „Hartz IV“ abzurutschen, also auf dem baren Existenzminimum zu landen und alles zu verlieren. Daran sind die Zuwanderer nicht schuld. Und sie aus Deutschland fern zu halten, wird das Problem nicht beheben. Diejenigen, die ihren Frust und ihre Ängste auf Ausländer projizieren, haben sich den falschen Gegner gesucht!

Unternehmern wurden gesetzlich die Möglichkeiten eröffnet, verbreitet Beschäftigte in Teilzeit, Leiharbeit, Praktika und Minijobs einzustellen. Deren Existenz ist entsichert. Ein Fünftel der Beschäftigten gehört mittlerweile zum sogenannten Niedriglohnsektor, zu dessen Ausbau sich stolz SPD-Kanzler Gerhard Schröder bekannt hat. Der Druck ist so groß, dass zwei Drittel der Beschäftigten auch krank zur Arbeit gehen. Eine Million Arbeitnehmer nehmen laut DAK-Gesundheitsreport Medikamente, um den Stress zu kompensieren oder ihre Leistung zu steigern. Denn gefordert ist permanente Präsenz – jeder dritte Vollzeitbeschäftigte arbeitet mehr als 45 Stunden pro Woche.

„Schon lange nicht mehr ging es den Menschen in Deutschland so gut wie heute“, lobt SPD-Chef Sigmar Gabriel. In was für einer Welt lebt der Wirtschaftsminister? Ein Fünftel der deutschen Bevölkerung ist von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht, während sich am anderen Ende der Einkommenspyramide riesige Vermögen aufbauen. 2014 waren mehr als drei Millionen Haushalte in Deutschland überschuldet. Ursache dafür ist immer seltener Arbeitslosigkeit und immer häufiger „Einkommensarmut“ – der Lohn reicht nicht zum Leben. Und die Rente auch nicht: Waren im Jahr 2003 noch rund 250 000 Senioren auf Sozialleistungen angewiesen, so dürften es im letzten Jahr eine halbe Million gewesen sein. Das Rentenniveau sinkt weiter. Fast eine Million über 65-Jährige gingen 2015 einem Minijob nach, um ihre Rente aufzubessern.

Eine Willkommenskultur braucht Sicherheit und finanzielle Ausstattung. Armut und Unsicherheit dagegen schüren Ablehnung. SPD-Chef Gabriel hat nun diesen Zusammenhang erkannt. Er fordert ein „neues Solidarprojekt“, um der Ausländerfeindschaft entgegenzuwirken. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nannte diese Idee „erbarmungswürdiges Gerede“, CSU-Chef Horst Seehofer eine „Schnapsidee“. Kanzlerin Angela Merkel meint, dass Gabriel sich „klein mache“, denn mit den sozialen Verbesserungen der letzten Jahre sei doch alles prima im Lande. Soweit die Parteien mit dem „Christ“ im Namen.

Der Aufschlag von Gabriel geht in die richtige Richtung, auch wenn man sich fragen muss wie ernsthaft das gemeint ist. Zu lange hat die SPD regiert oder mitregiert, die Sozialleistungen gekürzt, den Lohn gedrückt, die Arbeitsmärkte flexibilisiert zum Wohle der „Wettbewerbsfähigkeit“ des Standortes Deutschland. Nun sucht sie händeringend ein „Profil“, sprich einen Grund, aus dem die Wähler ihr die Stimme geben sollten.

Wenn Gabriel es mit seiner neuen Sichtweise ernst meint, dann sollte er allerdings konsequent die Alternativen angehen. Die Linke fordert in einem Sofortprogramm 5 x 5 Milliarden, also zusätzlich zu den bestehen Ausgaben 25 Milliarden Euro. Fünf Milliarden für gemeinnützigen, sozialen Wohnungsbau, fünf Milliarden für öffentliche Beschäftigung und Integration, fünf Milliarden für bessere Bildung, fünf Milliarden für Sicherheit und Stärkung des öffentlichen Dienstes sowie fünf Milliarden für die Bekämpfung der Fluchtursachen.

Finanzierbar wäre dies mit Verabschiedung von der „schwarzen Null“. Eine zusätzliche etwaige Kreditaufnahme ist ökonomisch sogar sinnvoll, denn der Bund bekommt diese Gelder faktisch zu Null Prozent Zinsen. Und um der Verunsicherung und Ängsten der Menschen zu begegnen muss die Sicherheit am Arbeitsplatz wieder hergestellt werden. Die unbefristete Festanstellung muss wieder die Regel sein. Zur Absicherung gehört dann auch die Rechte der Betriebsräte und der Gewerkschaften im Betrieb zu stärken.

Wenn Wirtschaftsminister und SPD-Chef Gabriel es ernst meint, dann muss er nach Alternativen für eine Regierung Ausschau halten. Noch gibt es im Deutschen Bundestag Mehrheiten links von der Union.

2 Kommentare zu „Mit einer Kehrtwende nach vorn”

  • Sylvia Kreye sagt:

    Sehr geehrter Herr Schlecht,

    auf diesem Wege möchte ich Ihnen meine Glückwünsche aussprechen zu Ihrem gelungenen Kommentar in der Frankfurter Rundschau, der voll ins Schwarze trifft! Ihre Gedanken zu einer längst überfälligen “Kehrtwende nach vorn” haben mir aus der Seele gesprochen!

    Als gebürtige Deutsche habe ich angesichts der zunehmend prekären Arbeitsverhältnisse (Teilzeit, Leiharbeit, Praktika, Minijobs) und der wachsenden Armut in Deutschland bereits im Oktober 2004 die “Flucht nach vorn” angetreten und bin nach Österreich gegangen, um mich in der Musikstadt Wien noch musikalisch weiterzubilden. Nachdem in meiner alten Heimat (selbst nach Abschluss meines Gesangsdiploms und mehreren qualifizierten Weiterbildungen im sprachlichen Bereich) keinerlei Interesse bzw. keinerlei Bedarf an meiner Arbeitskraft signalisiert wurde und meine wiederholten Anläufe, in die Heimat zurückzukehren, jedes Mal vergeblich verliefen, bin ich vorläufig erst einmal in Wien geblieben.

    Obwohl es in Österreich derzeit auch nicht gerade rosig ausschaut, so lebt es sich hier (selbst für Arbeitslosengeld- und Notstandshilfe-Empfänger) immer noch besser als in Hartz-IV-Deutschland, wo die Menschen zunehmend verarmen, entrechtet und zur Zwangsarbeit (1-Euro-Jobs & Co.) genötigt werden! Eine Rückkehr nach Deutschland hätte für mich als klassische Sängerin, Musikpädagogin und Sprachtrainerin unweigerlich das Abrutschen in Hartz IV zur Folge! (Selbst als Dozentin für Integrationskurse bekommt man in DE nicht einmal mehr einen festen Arbeitsvertrag angeboten! In der Erwachsenenbildung tätige Lehrkräfte werden in Deutschland nur noch mit prekären Honorarverträgen und mageren Stundenlöhnen abgespeist – von denen die Betroffenen dann auch noch ihre Sozialversicherungsbeiträge selbst abführen müssen! (Dies habe ich im Jahre 2013 selbst erlebt, als ich wieder einmal in Deutschland auf Jobsuche war.)

    Natürlich haben die Wirtschaftskrise und das Flüchtlingsproblem auch vor Österreich nicht halt gemacht, aber immerhin ist es mir hier in Wien schon ein paar Male gelungen, einen festen (wenn auch befristeten) Arbeitsvertrag zu einem sozialverträglichen Lohn zu erhalten. Nach mehreren Phasen der Arbeitslosigkeit habe ich nun den Sprung ins kalte Wasser gewagt und mich hier in Wien mit sprachlichen und musikalischen Dienstleistungen selbstständig gemacht. Es macht mich traurig und wütend zugleich, wenn ich in den Medien erfahre, wie tief doch dieses Deutschland, meine eigentliche Heimat, gesunken ist!

    Daher nochmals vielen Dank für Ihren Kommentar, in dem Sie auch heikle Fragen wie Migration, Flucht und Fremdenfeindlichkeit beleuchten und die sozialen Zusammenhänge genau auf den Punkt bringen!

    Mit freundlichen Grüßen aus dem fernen Wien, Ihre Exil-Deutsche und Wahl-Wienerin

    Sylvia Kreye

  • […] Linken, findet deshalb jetzt in der Frankfurter Rundschau, wir brauchen eine Kehrtwende nach vorne (http://www.michael-schlecht-mdb.de/mit-einer-kehrtwende-nach-vorn.html ). Gerade weil der politische Mainstream sich weiter auf den Marsch nach rechts […]

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