Mit dem jüngsten Vorschlag der Sozialdemokraten eines „Bonus für Arbeit “ würden viele Geringverdiener noch draufzahlen.
Die SPD will niedrig bezahlte Jobs bezuschussen und so arbeitslosen Geringqualifizierten helfen. Doch an den Realitäten geht das Konzept meilenweit vorbei. Den Niedriglohnbereich muss man nicht fördern, den gibt es bereits. Sieben Millionen Menschen arbeiten für Niedriglöhne, viele für Hungerlöhne. Eine Studie des IAT belegt: Entgegen verbreiteter Annahme hilft die Bereitschaft zum Lohnverzicht den Geringqualifizierten kaum.
Zwei Drittel der Niedriglohnbeschäftigten haben eine abgeschlossene Berufsausbildung, zehn Prozent sogar einen akademischen Abschluss. Arbeitslosigkeit und Hartz IV zwingen auch Gutqualifizierte, schlecht bezahlte Jobs anzunehmen. Damit werden Geringqualifizierte aus den Stellen verdrängt, für die sie geeignet wären. Mit dem Arbeitslosengeld II (Alg II) besteht bereits heute ein Kombilohnsystem. Etwa drei Millionen Menschen, die einer Erwerbstätigkeit nachgehen, haben Anspruch auf zusätzliche Leistungen des Alg II. Schätzungsweise eine bis zwei Millionen Menschen machen davon Gebrauch, darunter mindestens 400 000 Vollzeitbeschäftigte.
Stundenlohn gedrückt
Immer mehr Unternehmer nutzen die Lage aus, um noch niedrigere Löhne durchzusetzen. Sie sagen dem Beschäftigten: statt 5,30 Euro pro Stunde in Zukunft nur noch 4,90 Euro. Die Differenz können Sie sich ja weitgehend über das Alg holen, 100 Euro weniger Lohn bedeuten nur einen Verlust von 20 Euro verfügbarem Einkommen. Die „Gegenleistung“ ist der Verzicht auf Kündigungen. Damit werden Konkurrenzbetriebe, die ihre Beschäftigten noch anständig bezahlen, unter Druck gesetzt. Auch dort heißt es dann schnell: Löhne runter oder Entlassungen.
Der Alg-II-Kombilohn führt also zur Ausweitung von Armutslöhnen und geringfügiger Beschäftigung. Deshalb können immer mehr Menschen von ihren Löhnen nicht mehr leben. Dadurch wachsen die Alg-II-Ausgaben, die eigentlich durch den Zwang zum Hinzuverdienst gesenkt werden sollten. Dies führt wiederum zu immer neuen Forderungen, die Leistungen und die Hinzuverdienstgrenzen weiter zu senken.
Mit dem SPD-Vorschlag, der auf dem Modell von Peter Bofinger und Ulrich Walwei beruht, würde alles noch schlimmer. Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte mit einem Einkommen von höchstens 1300 Euro sollen einen Zuschuss in Höhe des Arbeitnehmerbeitrags zur Sozialversicherung erhalten, maximal 160 Euro. Den vollen Zuschuss bekommt, wer mindestens 30 Stunden pro Woche arbeitet, bei 15 bis 30 Stunden gibt es die Hälfte, darunter nichts. Ab einem Einkommen von 750 Euro wird die Hilfe abgeschmolzen. Damit wäre bei Beschäftigten bis zur 750-Euro-Grenze Brutto- und Nettoeinkommen identisch. Zugleich soll ein gesetzlicher Mindestlohn von nur 4,50 Euro eingeführt werden. Im Gegenzug will Bofinger den Alg-II-Zuschlag, der für zwei Jahre als Übergangsgeld nach Auslaufen des Arbeitslosengelds I gezahlt wird, abschaffen. Und er will die Hinzuverdienstmöglichkeiten beschneiden.
In die Arbeitgebertaschen
Musterrechnungen zeigen, dass für viele Working Poor das Modell Verschlechterungen brächte: weniger oder das gleiche Einkommen bei erheblich längeren Arbeitszeiten. Die Bereitschaft soll erhöht werden, zu Armutslöhnen zu arbeiten. Und die Abgabensenkung soll als Lohnsenkung beim Arbeitgeber ankommen. Das Ergebnis wäre eine staatlich organisierte und subventionierte weitere Umverteilung zulasten der Löhne und zugunsten der Gewinne.
Wir brauchen Reformen, damit Unternehmer unter dem Deckmantel von Alg II nicht weiter staatliche Subventionen kassieren. Nichts anderes bewirken der existierende Kombilohn und das Bofinger-Modell. Der einzig ertragversprechende Weg ist die Einführung eines bundeseinheitlichen gesetzlichen Mindestlohns von mindestens 7,50 Euro– wie es ihn in vielen anderen Ländern Europas gibt. So würde die öffentliche Subventionierung von Lohnsenkung bzw. von Unternehmern durch Alg II beendet. Und vor allem: So erhielten die Beschäftigten wieder ein einigermaßen menschenwürdiges Einkommen.
Erschienen am 12. Januar 2007 in der Financial Times Deutschland