Als im Herbst 2008 die Wirtschafts- und Finanzmarktkrise offensichtlich wurde, galt es für DIE LINKE die programmatischen Positionen schnell auf die Höhe der Zeit zu bringen. Das Zukunftsinvestitionsprogramm mit einem Volumen von 50 Milliarden Euro jährlich und über einer Million Arbeitsplätze war bereits auf dem Cottbusser Parteitag im Mai beschlossen worden.
Als Sofortmaßnahmen wurden Ende September zusätzlich die Anhebung des Arbeitslosengeldes II auf 435 Euro als einen ersten Schritt sowie eine Sondererhöhung der Renten um zusätzlich drei Prozent gefordert. Die Forderung des gesetzlichen Mindestlohnes von 8 Euro, der in schnellen Schritten auf 10 Euro zu erhöhen sei, wurde bekräftigt. In der Summe Hilfen für sozial Schwache in der Größenordnung von 30 Milliarden Euro. Von einer Vernachlässigung von Rentnern, Hartz-IV-Beziehern und Geringverdienenden zu reden, grenzt an Realitätsverweigerung. So zuletzt bei Peter Grottian in dieser Zeitung.
Im Oktober wurde die Forderung einer 5prozentigen Millionärsteuer beschlossen, die alleine 80 Milliarden Euro mehr Einnahmen bringen würde. Zusammen mit den weiteren steuerpolitischen Positionen fordert DIE LINKE 160 Milliarden Euro mehr Steuerzahlungen durch Reiche und Vermögende. Keine andere Partei hat derartige Konzeptionen zu bieten, mit der die Formel „Wir zahlen nicht für eure Krise“ unterfüttert wird. Anfang Januar wurde die Positionierung mit der Forderung nach der Vergesellschaftung aller Privatbanken vervollständigt.
Für DIE LINKE ist klar, dass Wirtschaftsdemokratie die zentrale Antwort jenseits der Anarchie von blindwütigen Marktprozessen und diesseits von zur Verbürokratisierung neigenden staatlichen Entscheidungsprozessen ist. Diese Konzeption befindet sich in ständiger Weiterentwicklung, so auch auf der Sitzung des Parteivorstandes am 14. Februar.
DIE LINKE erhebt wahrlich nicht den Anspruch auf den Königsweg aus der Krise. Viele weitergehende Diskussionen sind notwendig. Aber verglichen mit der konzeptionslosen Getriebenheit der anderen Parteien sind wir gut aufgestellt. In jedem Falle sind Behauptungen DIE LINKE habe kein Konzept zur Bewältigung der Krise abwegig; so zuletzt in dieser Zeitung vom Philosophieprofessor Haug.
Der Hauptmangel besteht zurzeit darin, dass die Wirtschaftskrise noch nicht den hinreichenden Stellenwert in der Breite der Partei hat. Vor allem daran müssen wir arbeiten. Auch deshalb ist die Mobilisierung der Partei DIE LINKE für die Demonstrationen am 28. März wichtig. Mit dem Kampf auf der Straße gegen die Auswirkungen der Krise besteht die Chance breitere Teile der Bevölkerung in Bewegung zu bringen, aber auch Teile der linken Bewegung inklusive der Partei DIE LINKE.
Michael Schlecht, Mitglied im Parteivorstand DIE LINKE und Kandidat für die Bundestagswahl in Baden-Württemberg. Wichtige DIE LINKE-Beschlüsse: www.die-linke.de/schutzschirm
Artikel von Michael Schlecht, erschienen in junge welt vom 11.3.2009