Die CDU hat im Saarland und in Thürigen massiv verloren. Selbst die Gewinne der FDP können diese Verluste bei weitem nicht ausgleichen. Das schon sicher geglaubte Projekt Schwarz-Gelb muss wieder mit einem Fragezeichen versehen. Und DIE LINKE legte deutlicher zu, als in Umfragen vorausgesagt! Jetzt dürfte der Wahlkampf an Fahrt gewinnen.
Die Wirtschafts- und Finanzkrise ist in Deutschland seit einem Jahr Medienthema. Gleichwohl sind bislang nur sechs Prozent der Bevölkerung stark, knapp 30 Prozent begrenzt betroffen. Allerdings erwarten fast 50 Prozent, dass das Schlimmste der Krise noch bevorstehe.
Und ihre Befürchtung dürfte wohl Wirklichkeit werden. Geahnt haben es schon viele, andere empört dementiert, jetzt ist bestätigt, dass sich Unternehmer bislang mit Entlassungen zurückhalten. Um Regierung, Union und SPD zu schonen. „Aber nach der Wahl wird sich die Botschaft ändern,“ so der Vorstandschef von MAN Samuelsson in einer Meldung der Financial Times Deutschland. Dann soll entlassen werden. Auch Reinhold Würth, Schrauben- und Dübel-Millardär aus Baden-Württemberg bekräftigt die Absicht zu Massenentlassungen. Es bestehen erhebliche Überkapazitäten, so seine Botschaft. „Mit Kurzarbeit lässt sich dem nicht beikommen.“
Damit drohen nach der Bundestagswahl Entlassungen im großen Stil. Bislang halten sich Unternehmer zurück, da aus ihrer Sicht die Gefahr besteht, dass DIE LINKE zu sehr erstarken könnte, wenn sie jetzt schon ihre Maske fallen ließen.
Und die wirtschaftliche Lage ist leider auch schlechter als munter verkündet. Das vor kurzem gemeldete Mini-Wachstum von 0,3-Prozent im Frühjar war ein reiner Bluff. Die Importe sind viel stärker gefallen als die Exporte. In der Statistik führt das zu einer Höherbewertung des Wachstums. Aber stark fallende Importe sind kein Zeichen einer wieder genesenden Wirtschaft, sondern nur Ausdruck der scharfen Krise. Wenn man diesen Effekt herausrechnet, ergibt sich ein Rückgang der Gesamtwirtschaftsleistung um 1,3 Prozent.
Die von vielen erhoffte Bodenbildung, ein Ende des wirtschaftlichen Rückgangs, ist leider noch nicht zu verzeichnen. Deshalb besteht die Gefahr, dass der von den Unternehmern geplante Arbeitsplatzabbau umso heftigter sein wird.
Umso dringlicher ist ein wirtschaftspolitisches Gegensteuern. DIE LINKE will ein Zukunftsprogramm, das mehr als zwei Millionen neue Jobs bringt. 100 Milliarden Euro sollen jedes Jahr zusätzlich für Erziehung und Bildung, soziale Dienste und für die Infrastruktur ausgegeben werden. Dabei muss der ökologische Umbau ein Schwergewicht haben. Gegenfinanziert soll das werden durch die massive Besteuerung von Reichen und Vermögen, unter anderem mit der Einführung der Millionärsteuer.
Und wir brauchen den gesetzlichen Mindestlohn mit 10 Euro ebenso wie die Erhöhung des Arbeitslosengeldes II auf 500 Euro. Dies ist notwendig wegen der sozialen Gerechtigkeit und stärkt darüber hinaus die Binnennachfrage um rund 30 Milliarden Euro.