Michael Schlecht, MdB

“Wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet”, so Westerwelle. Die große Mehrheit der Bevölkerung sieht dies ähnlich. Aber was meint Westerwelle: Verdienen die Arbeitenden zu wenig oder bekommen die Erwerbslosen zu viel Geld? Er zielt auf die Erwerbslosen. Hartz IV dürfe nicht erhöht werden. Aus seiner Partei gab es auch schon Stimmen nach einer 30-prozentigen Kürzung. Es schwingt immer der Vorwurf mit: Hartz IV-Empfänger machen sich einen Lenz auf Kosten der arbeitenden Menschen. Die große Mehrheit der Hartz-IV Empfängerinnen und Empfänger wollen jedoch arbeiten. Sie finden jedoch keine Jobs und alleinerziehenden Frauen fehlen Betreuungsmöglichkeiten für ihre Kinder. Wegen einer völlig verfehlten Wirtschafts- und Sozialpolitik.

Und wenn Erwerbslose eine Arbeit bekommen zahlen viele von ihnen keine oder wenig Steuern. Nicht weil sie diese hinterziehen, in der Schweiz ihr Vermögen verstecken. Sie können kaum Steuern zahlen, weil sie mit “dekadenten” Hunger- oder Niedriglöhnen abgespeist werden. Schröder hat mit den Grünen, aber auch mit Union und FDP dafür gesorgt, dass sich für viele Leistung eigentlich nicht mehr lohnt. Heute arbeiten rund 25 Prozent der Beschäftigen im Niedriglohnsektor. Ein trauriger Rekord: Damit liegt Deutschland mit den USA an der Weltspitze.

Viele Hunger- und Niedrigeinkommen liegen unter oder in der Nähe der Hartz-IV-Sätze. Deshalb erhalten 1,4 Millionen Menschen, obgleich sie arbeiten gehen, zusätzliche Leistungen aus dem Hartz-IV-System. Ihre Einkommen werden aufgestockt. Das kostet mittlerweile rund zehn Milliarden Euro. Dieses Geld der Steuerzahler könnte unverzüglich eingespart werden. Mit einem Mindestlohn von zehn Euro! Denn die Steuerzahler subventionieren Lohndrücker. Die wahren Sozialschmarotzer sind jene Unternehmer, die ihren Beschäftigen Hungerlöhne zahlen, weil sie wissen Vater Staat sorgt für den Lebensunterhalt. Westerwelle hat insofern sogar Recht: “Mehr und mehr werden diejenigen, die arbeiten in Deutschland, zu den Deppen der Nation.”

Westerwelle meint jedoch die Arbeitenden werden von den Hartz IV-Empfängern ausgebeutet. In Wirklichkeit liegen uns die Unternehmer immer mehr auf der Tasche. Die preisbereinigten Bruttolöhne sind in Deutschland in den letzten zehn Jahren als einzigem Industrieland gesunken. Lohndumping wurde vorangetrieben durch Befristungen, Leiharbeit, Minijobs und vor allem durch Angst vor Hartz IV. Dies hat Beschäftige gefügig gemacht und Gewerkschaften geschwächt.

Hätten wir eine Lohnentwicklung in den letzen zehn Jahren wie in Frankreich, wären die Löhne um zehn Prozent höher. Wenn es wie in Großbritannien gelaufen wäre, gäbe es sogar 20 Prozent mehr. Dann bräuchte sich Westerwelle nicht aufzuregen: “Ich finde es geradezu skandalös, dass eine Kellnerin, wenn sie zwei Kinder hat und wenn sie verheiratet ist, im Schnitt 109 Euro weniger zur Verfügung hat, als wenn sie beispielsweise Hartz IV beziehen würde.” Dann hätte diese Kellnerin nämlich deutlich mehr.

Und da “das so nicht weitergehen kann” – wie Westerwelle betont – brauchen wir als Sofortmaßnahme den gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro. Außerdem muss das Arbeitslosengeld II auf 500 Euro angehoben werden. Finanzierbar ist dies durch Steuererhöhungen für wirkliche Reiche. Zum Beispiel durch die Wiedereinführung der Vermögensteuer als Millionärsteuer. Das brächte allein 80 Milliarden Euro. Für Westerwelle ist das Sozialismus. Für die Mehrheit der Bevölkerung ist dies soziale Gerechtigkeit.